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Transparenz und Bürgerbeteiligung - zwischen Wunsch und Wirklichkeit



Kommentare, Rückblicke, Einsichten, Ausblicke und Vorschläge zur Zukunft Waldbronns von 

Jürgen Volpp.
Für ein generationengerechtes Waldbronn.
Die Zukunft beginnt jetzt.
Zeit zu handeln.


News und Kommentare:


Flüchtlingsunterkunft Neurod: "Zuversicht" verbreiten als Strategie?

Viele Bürger - so die BNN vom 26.8.2016 - fanden sich am Tag der offenen Tür bei der Flüchtlingsunterkunft in Neurod ein.
Zu Recht äußerten die Bürger, dass an diesem Standort von Integration keine Rede sein könne.
Wie immer versuchten die Amtsvertreter, die tatsächlichen Probleme mit dieser Art von Unterkünften herunterzuspielen und Zuversicht zu verbreiten.
Und das bürgerschaftliche Ehrenamt soll es wieder einmal richten - das "hofft" auch der Leiter des Polizeipostens Albtal. Immerhin ein Sachbearbeiter soll sich um die Flüchtlingsunterkunft kümmern. Der wird jedoch dann, wenn´s brenzlig wird, nicht nur überfordert sein, sondern gar nicht vor Ort sein können. Der Polizeiposten Albtal ist nämlich nachts nicht besetzt.


Spekuliert
wird auch über die Anzahl der unterzubringenden Personen einerseits, sowie über die Mietzahlungen des Landkreises an den Investor andererseits.

 

Nun ist wiederum nur von mindestens 400 Personen die Rede.

 

Ausgelegt ist die Unterkunft jedoch für knapp 600 Personen. Der Berichterstatter der BNN sollte eigentlich die Berichte aus der eigenen Zeitung kennen.

 

Auch was die Miete des Landkreises angeht, so wurden der BNN als "investigativem" Blatt angeblich € 800.000 "zugetragen".

Laut BNN vom 13.1.2016 sind es € 915.000, und gemäß Beschlussvorlage des Kreistags Karlsruhe exakt € 914.205,60:

 

Warum also diese Geheimniskrämerei?

Sicherheitskonzept? Fehlanzeige.
Aus den Vorkommnissen in Ettlingen bei nur 120 Asylbewerbern etwas gelernt? Fehlanzeige.
Anschlussunterbringung: Ist dann das Problem der Gemeinde. Hinsichtlich Kosten wie auch Betreuung.
"Sozialer Wohnungsbau"
im Anschluss: Mit den "Standards für Gemeinschaftsunterkünfte" im Landkreis? Siehe oben.
"Zuversicht" ist das Schlagwort des Jahres...


Flüchtlingsunterkunft Neurod: Tag der offenen Tür am 24.8.2016

Am 24.8.2016 kann die kurz vor Fertigstellung stehende Flüchtlingsunterkunft in Form eines "Tages der offenen Tür" besichtigt werden.

 

Laut BNN vom 20.8.2016 können nach dem 2. Bauabschnitt bis zu 574 Asylbewerber plus Verwaltung untergebracht werden.

Die Unterkunft wird vom Landkreis betrieben (Gemeinschaftsunterkunft).

 

Nun scheint die Katze aus dem Sack: Die Unterkunft ist laut BNN auch als Anschlußunterbringung - für die die Gemeinde Waldbronn zuständig ist - ausgelegt.

574 Asylbewerber an einem Ort - und für Anschlussunterbringung ausgelegt: "Integration" par excellence!

Da auch Mitarbeiter des Landratsamtes sowie Bürgermeister Masino am 24.8. vor Ort sind, gibt es für interessierte Bürger (vielleicht) die Möglichkeit, das "Sicherheitskonzept" zu hinterfragen!
Der Tag der offenen Tür wurde übrigens auf den Seiten der Gemeinde Waldbronn nicht angekündigt...

 

Gemeinschaftsunterkunft Neurod: Sicherheitskonzept angemahnt

Bereits am 1.April 2016  hatte "Zukunft Waldbronn" darauf hingewiesen, dass im Blick auf die Gemeinschaftsunterkunft in Neurod - die aufgrund der Lage und der Vielzahl der bald dort untergebrachten Asylbewerber eine Gettoisierung darstellt - ein Sicherheitskonzept erforderlich ist (siehe hier->).

Die Gemeinschaftsunterkunft Neurod wird übrigens die größte "GU" im ganzen Landkreis sein!

Auch das Thema "sind wir wirklich gut aufgestellt?" wurde schon im Januar des Jahres behandelt (siehe hier->).

 

Die Forderung nach Sicherheitskonzepten für Flüchtlingsunterkünfte wurde übrigens nicht nur von Zukunft Waldbronn gestellt.

In Baden-Baden gibt es bereits ein solches Konzept, auch anderenorts - wie in beispielsweise in Bad Mergentheim siehe hier-> - wurde von der CDU-Fraktion ein entsprechender Antrag im Gemeinderat eingebracht. Wohlgemerkt für Gemeinschaftsunterkünfte, für die originär der Landkreis zuständig ist.

Die aktuelle Lage, die Anschläge und Amokläufe erfordern ein sofortiges Umdenken. Im Bund, auf Länderebene, aber auch in den Landkreisen, Städten und Kommunen!

Fotonachweis: Präsentation des Landratsamts Karlsruhe, veröffentlicht auf waldbronn.de

Die Gründe:

  1. Statements von Praktikern hierzu gibt es zu hauf: Seien  es Polizeibeamte vor Ort oder auch von Rainer Wendt, Deutsche Polizei-Gewerkschaft.

  2. Die Äußerungen von Politikern wie Innenminister de Maizière, der sich gerne in den Vordergrund spielt aber von der Sache wenig Ahnung hat - wie zuletzt in München oder Ansbach - kann man sich gerne schenken.
    Marcus da Gloria Martins, der Pressesprecher der Polizei München (Polizeirat), würde mit Sicherheit einen besseren Innenminister als de Maizière abgeben.

  3. Es darf nicht zugelassen werden, dass Flüchtlingsunterkünfte weiterhin einen rechtsfreien Raum darstellen. Die Identitäten und Hintergründe (kriminelle Vorgeschichten, Traumatisierungen...) der dort untergebrachten Personen müssen zweifelsfrei geklärt werden, bevor diese in Gemeinschaftsunterkünfte verlegt werden.
    Angebliche Syrer, Iraker Afghanen (weil "Bleibeperspektive") stellten sich schon des öfteren als lediglich "Kriminelle" heraus, die dann aus Flüchtlingsunterkünften heraus Straftaten begangen. Oder auch IS-Kämpfer unter falscher Flagge sein können.

    Dies ist umso erforderlicher, als "falsche Flüchtlinge" nachhaltig Wasser auf die Mühlen der rechten Szene darstellen. Wer die sozialen Medien (facebook, Twitter) nach den Vorfällen in Würzburg, München, Ansbach verfolgt hat, weiss, welcher Hass sich hier
    manifestiert. Und dies nicht nur gegen Flüchtlinge.

  4. Ein Sicherheitskonzept ist deshalb auch zum Schutz der echten Flüchtlinge, sei es innerhalb der Unterkunft, als auch zur Gefahrenabwehr von außen erforderlich.

Gibt es ein solches Konzept?

Zukunft Waldbronn jedenfalls hat nichts dazu recherchieren können.
Weder als Bestandteil des "Masterplans" des Landkreises Karlsruhe, noch in der Gemeinde Waldbronn.

Vorläufiges Fazit: Es gibt keines.

Es wird auch nicht genügen:

- auf die Zuständigkeit des Landkreises zu verweisen
- lediglich einen Mann eines privaten Bewachungsunternehmens irgendwo hinzusetzen
- im übrigen eine verstärkte Streifentätigkeit des Polizeireviers anzukündigen.
  Denn das Polizeirevier übernimmt bereits durch die Nichtpräsenz der Polizeiposten nachts,
  der Prävention von Einbruch u.v.a. bereits umfangreiche Aufgaben bei faktisch
  chronischer Unterbesetzung. 
- und ansonsten blauäugig zu behaupten Waldbronn sei gut aufgestellt (durch das
  Ehrenamt).

Es wird in einem Sicherheitskonzept benötigt:

- kontrollierte, wirksame Zugangskontrollen und bauliche Maßnahmen zum Schutz der
  Bewohner und Vermeidung von Rückzugsmöglichkeiten für Straftäter
- Einsatz von Technologie wie Videoüberwachung
  (sieh auch hier Infoblatt ->)
- ständige, ausreichende Präsenz rund um die Uhr von qualifiziertem Personal
  (Sozialarbeiter, Bewachung)
- ergänzende psychologische Betreuung zur Erkennung von postraumatischen
  Belastungsstörungen
oder Konfliktpotenzial in der Unterkunft.
- Information und Kommunikation gegenüber den Bürgern und Asylbewerbern

um nur einige Punkte zu nennen.

Doch was sagt die Finanzlage des Landkreises und der Kommune Waldbronn dazu?

Angst und Unsicherheit der Bürger darf nicht zu noch mehr Ruf nach Rechts führen.

 

Vielleicht sollte der Gemeinderat nicht am 27.7. eine Waldbegehung machen, sondern sich vor Ort in Neurod zu den o.g. Punkten ein Bild verschaffen? Denn bis der Gemeinderat am 28.9.2016 dann wieder tagt, dürften die ersten neuen Bewohner in Neurod eingezogen sein.


Kindergartenbeiträge steigen deutlich: Jetzt mal quergedacht

Mit den Stimmen der CDU- und SPD-Fraktion hat der Gemeinderat Waldbronn mehrheitlich die Gebührenerhöhung der Kindergartenbeiträge durchgesetzt (Zukunft Waldbronn berichtete über das Vorhaben hier-> ).

Lediglich die Grünen und die Freien Wähler sprachen sich gegen eine Erhöhung aus. Im Blick auf die Attraktivität Waldbronn´s für junge Familien.

Ein wesentliches Argument für die Erhöhung war für CDU und SPD der Elternanteil von nur 16% der Kosten (Kostendeckungsgrad).
Mit Blick auf die Kostenverteilung "nur 16% Elternanteil" könne seine Fraktion dem Verwaltungsvorschlag folgen (Hubert Kuderer, SPD/Bürgerliste).

Hört sich schlüssig an. Und ist tatsächlich im Vergleich zu Dritten ein sehr geringer Kostendeckungsgrad.

Doch gerade von der SPD/Bürgerliste hätte eigentlich Widerspruch erfolgen sollen. Aus dem "Wahlprogramm von 2014":

"Förderung des Zuzugs von jungen Familien durch ein attraktives und bezahlbares Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder jeden Alters, damit Beruf und Familie in Einklang gebracht werden können".

 

Die Frage muss jedoch lauten: Warum ist der Kostendeckungsgrad so gering?

Die Gemeinde Waldbronn betreibt selbst die Einrichtungen "Schwalbennest" sowie "Villa Kunterbunt". Daneben lässt Waldbronn die Einrichtungen Kinderkrippe "Waldschatz", den Kindergarten "Waldkleckse" sowie die neue Kita bei der Albert-Schweitzer-Schule durch "Impuls Soziales Management" betreiben (Träger). Die weiteren Träger von Kindergärten in Waldbronn sind die Kirchen. Die ebenfalls erheblichen Zuschussbedarf haben.

 

"Impuls Soziales Management" ist ein privatwirtschaftlich betriebenes Unternehmen (GmbH&Co.KG).

Die Zuschüsse seitens der Gemeinde Waldbronn für den privaten Träger wurden für 2016 wie folgt veranschlagt:
- U3-Betreuung Waldschatz: € 175.000

- Kindergarten Anne-Frank-Schule Waldkleckse: € 250.000

- Kita bei Albert-Schweitzer-Schule: € 250.000 (für 4 Monate?)

 

Daneben ist die Gemeinde als Eigentümer für Unterhaltung etc. der Gebäude und Grundstücke zuständig.

Am Beispiel der neuen Kita bei der Albert-Schweitzer-Schule:

Der Neubau der Kita wird nach Berechnungen von Zukunft Waldbronn nicht € 2,8 Mio., sondern rund € 3,3 Mio. kosten. Photovoltaik, Grundstückserwerb aus 2014 sowie Aussenanlage eingerechnet.

 

Bei 70 Betreuungsplätzen insgesamt (4 Gruppen U3 sowie 2 gemischte Gruppen) kommt somit Waldbronn auf rund € 45.000 je Betreuungsplatz.

Der Landesrechnungshof geht im Mittel von € 30.000, das Bundesfamilienministerium von € 36.000 aus (zu den Prüfungsergebnissen hier-> ).

 

Zitat: "Der Flächenbedarf je Betreuungsplatz ist bei Kindertagesstätten mit wenigen Betreuungsplätzen zwangsläufig höher, deren Wirtschaftlichkeit ist entsprechend geringer. In Schwäbisch Gmünd werden lediglich zehn Betreuungsplätze angeboten. An anderen Standorten wurden bis zu 115 Betreuungsplätze geschaffen."

 

Folgt man dem Landesrechnungshof, so dürfte der Neubau bei der Albert-Schweitzer-Schule entweder nur rund 2,1 Mio kosten - oder es hätten zu diesen Kosten rund 110 Betreuungsplätze entstehen müssen.

 

Logisch ist dann auch, dass sich der Kostendeckungsgrad durch Elternbeiträge anders darstellt.

Die Frage muss auch lauten: Warum liegen die Baukosten in Waldbronn über allen Durchschnittswerten?

Der neue Kindergarten ist nur ein Beispiel. Ein anderes aktuelles Beispiel ist die Anschlussunterbringung von Asylbewerbern in der Bahnhofstraße.

Aus den veranschlagten (kommunizierten) Kosten in Höhe von € 600.000 werden nun
über € 1 Mio. - ohne kalkulatorische Grundstückskosten (siehe hier-> ).

Zukunft Waldbronn
wird deshalb weiterhin fragen:

- Warum hinterfragt der Gemeinderat diese grundsätzlichen Probleme nicht?
- Werden den Planern klare Kostenrahmen gesetzt?

- Wer sucht die Planer nach welchen Kriterien aus, da die Planung nicht öffentlich
  ausgeschrieben wird, sondern freihändig vergeben wird? Architekten verdienen um so mehr, je
  höher die Baukosten sind...

Der "Kostendeckungsbeitrag" und somit die Auswirkungen auf den Geldbeutel der Bürger spielt übrigens in vielen Fällen eine wesentliche Rolle, z.B. bei freiwilligen Einrichtungen wie Eistreff, VHS, Musikschule, Bücherei, Albtherme, Freibad...


Leitbild 2025: Angemerkt. So unterschiedlich sind die Sichtweisen

Im Nachklapp zur Sonder-Sitzung des Gemeinderats zum Thema Leitbild sind die unterschiedlichen Sichtweisen interessant und aufschlußreich:

Während die Notwendigkeit des Austauschs mit den Leitbildgruppen von der CDU-Fraktion durchaus gesehen und letztendlich positiv angesehen wurde (allerdings war das Thema Logo für die CDU ein kritisches Thema), war die Sichtweise der SPD/Bürgerliste eine etwas andere:

"... sodass man sich durchrang, eben die betreffenden Punkte nochmals aufzunehmen, zu beraten und gegebenenfalls neu zu entscheiden." Quelle: Amtsblatt vom 21.7.2016.

Das "Durchringen" zum Dialog mit den Bürgern scheint der vorgeblichen Bürgerbeteiligungspartei/Fraktion offensichtlich ziemlich schwer zu fallen. 
(auch bei der Informationsveranstaltung "Bürgerbeteiligung" fehlten nur die Repräsentanten der  Gemeinderatsfraktion SPD/Bürgerliste).

Für die SPD/Bürgerliste scheint damit das Thema Leitbild erledigt zu sein.

Lediglich die Freien Wähler griffen das Abschmettern einer gewünschten Gestaltungssatzung auf und zeigen sich besorgt über die Möglichkeit von weiteren "Betonklötzen" in der Gemeinde, siehe hier->

Hierüber hatte auch Zukunft Waldbronn berichtet->

Dass die Arbeit zur Umsetzung des Leitbilds nun erst beginnt, darauf weist auch die Bürgerinitiative "Unser Waldbronn" hin, siehe hier->

 


Von Hotelträumen und Finanzen: Gemeinderat vom 20.7.2016

Die Präsentation der GMA - Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung- zum Thema

"Entwicklungsperspektiven des Beherbergungsgewerbes in Waldbronn" sollte nun eigentlich für Ernüchterung sorgen:

Kurz zusammengefasst kommt nur ein  "Business-Hotel" mit moderaten Preisen und mindestens 100 Betten nur am Standort Waldbronn-Nord (Neubaugebiet Rück II) in Frage.
Und auch nur dann, wenn eine Auslastung von rund 60% erzielt werden könne. Dies würde bedeuten, dass die Übernachtungszahl von rund 22.000 Übernachtungen in Waldbronn (2015) um 15-17.000 oder 75% auf rund 38.500 im Jahr gesteigert werden müsste.
Aus der Präsentation ergeben sich auch Hinweise auf den Wandel zum Thema Gesundheit und Gesundheitstourismus. Denn Fakt ist: Die Kur im herkömmlichen Sinne ist tot. Und Sauna-Wellness reicht wohl nicht aus, um diesem Wandel folgen zu können, siehe -> Albtherme 


Die Präsentation kann hier heruntergeladen werden:

 

Download
Präsentation der GMA zum Thema Hotelprojekt Waldbronn vom 20.7.2016
Waldbronn_Ergebnispraesentation_160720 H
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Die Finanzen: Nur kurze, dringend notwendige Atempause, aber Rechnungsamt warnt eindringlich

Der Leiter des Rechnungsamts, Philippe Thomann, präsentierte den Haushaltsverlauf 2016 sowie den mittelfristigen Ausblick.
Er stellte dar, dass sich wohl die Einnahmenseite - kurzfristig betrachtet - für das Jahr 2016 verbessert habe, die Ausgabenseite mittelfristig höchst problematisch sei. Denn ab 2017 droht dennoch das Problem, dass die Einnahmen die Ausgaben nicht mehr decken können.

Zitate:
"Es wäre unseriös diese einmaligen Mehreinnahmen für neue freiwillige Aufgaben oder das Erhöhen von Standards freiwilliger Aufgaben bzw. der Pflichtaufgaben über das erforderliche Maß hinaus zu verwenden." Beispiele hierfür werden in der Präsentation deutlich dargestellt.

Weiter:

" Die dauerhafte Finanzierung der bereits vorhandenen Aufgaben bzw. Infrastruktur der Gemeinde ist dadurch weiterhin nicht gesichert."

Und:

" Die Atempause sollte genutzt werden, um auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts für Entlastung zu sorgen."

Die gute und umfangreiche Präsentation kann unten heruntergeladen werden.

 

Ob Bürgermeister und Gemeinderäte sich die eindringlichen Worte des Finanzfachmanns zu Herzen nehmen und nun die Planungen längerfristig angegangen werden - und nicht nur von der Hand in den Mund?

Philippe Thomann jedenfalls muss sich immer wieder wie der einsame Rufer in der Wüste vorkommen.

Und nachdem in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause am 27.7.2016 der vom Bürgermeister angekündigte "Masterplan" jedenfalls nicht auf der öffentlichen Tagesordnung steht, werden wir weiterhin gespannt sein müssen, ob die kurzfristige Atempause den Verwaltungschef  und große Teile des Gemeinderats dazu veranlasst, die Probleme wie gehabt in die Zukunft zu verschieben.

Download
Bericht zur Entwicklung des Haushalts 2016 Stand 20.7.2016
Bericht_zur_Entwicklung_des_Haushalts_20
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Eistreff und Albtherme: Aus der Sitzung des Kurbeirats am 19.7.2016

Nach Jahren des Tagens hinter verschlossenen Türen entschloss sich der Geschäftsführer der Kurverwaltungs - GmbH, Bürgermeister Franz Masino, nun einmal guten Willen zu demonstrieren. Die verschlossene Auster -der Kurbeirat- tagte öffentlich.

Doch zu viel durfte man sich von der öffentlichen Sitzung des Kurverwaltungsbeirats nicht erwarten.
Und natürlich tagte das Gremium zuvor nichtöffentlich.

Beratungsunterlagen wurden natürlich nicht vorher öffentlich zugänglich gemacht, weder im Veranstaltungskalender noch im Bürgerinformationssystem war etwas zu finden.
 

Pikant am Rande: Der Eingang des Rathauses war tatsächlich verschlossen. Nur durch den Nebeneingang (und ohne Hinweis auf diesen) konnte man der öffentlichen Sitzung beiwohnen.

 

Um was ging es?

1. Albtherme:

Der technische Leiter der Kurverwaltung Karle stellte die in Kürze beginnenden Sanierungsmaßnahmen betreffend Duschen und Dampfbad vor. Ca. € 200.000. Über konkrete Planungen, die in Summe den Steuerzahler rund € 3 Mio. kosten werden, wurde nichts berichtet. Die umfassenden Maßnahmen sollen jedoch zu Beginn 2017 anlaufen.

 

Berichtet wurde seitens des Bürgermeisters natürlich über die Erfolgsgeschichte der Millioneninvestitionen der vergangenen 10 Jahre in Höhe von rund 6 Mio., die dazu geführt hätten, dass der jährlich Zuschussbedarf sich von rund € 400.000 auf ein positives Ergebnis gedreht habe.

Und auch jetzt werde man mit ziemlicher Sicherheit ein positives Ergebnis erwirtschaften.
Ob der Bürgermeister die Bilanz 2015 oder das laufende Ergebnis 2016 meinte, ist dabei unklar.

Denn das sogenannte positive Ergebnis wurde 2014 erzielt.

Ähnliche Effekte verspricht sich die Kurverwaltung nun auch für diese Investitionen.

Bedarfsanalyse: "Die Saunagänger wollen halt nackt in den Garten".

Ob die Nackt-im-Garten-Saunagänger dies mit € 300.000 im Jahr höheren Eintrittspreisen honorieren werden, wird man leider erst 2019 erfahren - wenn die Erfahrungen aus 2018 gemacht wurden.

 

Dass dieses sogenannte positive Ergebnis 2014 mit ziemlicher Sicherheit nur dadurch zustande kam, dass die "Abschreibungen" und "Zinsen" der vergangenen Millioneninvestitionen in 2014 deutlich sanken, will man nicht unbedingt zur Kenntnis nehmen. Siehe hierzu den ausführlichen Bericht hier->

 

Angemerkt Teil 1:

Mangels Transparenz bzw. aufgrund gewollter Intransparenz kann dies nicht abschließend beurteilt werden. Zukunft Waldbronn geht jedoch davon aus, dass das operative Ergebnis der Albtherme - und darauf kommt´s an - sich sogar verschlechtert hat. 
Einblick gewährt nur die Bilanz der Kurverwaltungs-GmbH insgesamt:

Demnach reduzierten sich die Abschreibungen und Zinsen um rund € 200.000 gegenüber dem Vohrjahr (2013), während der Zuschuss der Gemeinde um rund 42.000 stieg. Abschreibungen und Zinsen dürften in erster Linie nur der Albtherme zuzuordnen sein. Denn Eigentümer der sonstigen Einrichtungen wie Eistreff ist die Gemeinde. Die Verlustpositionen der von der Kurverwaltung betriebenen Einrichtungen wie Kurhaus, Gesellschaftshaus, Freibad etc. sind u.a. hier-> enthalten.

Diesen rund 242.000 "Ergebnisverbesserung" (die nichts mit einer tatsächlichen Leistung der KV GmbH zu tun haben) ist es zu verdanken, dass die Kurverwaltungsgesellschaft  stolz einen Gewinn von rund 32.000 für 2014 verkünden konnte.

Zumal der Posten "Thermalwasserversorgung" mit einem Zuschussbedarf von rund € 130.000 nicht zu Lasten der Kurverwaltung eingerechnet wird, sondern nach wie vor von der Gemeinde aufgebracht wird. Bilanzkosmetik..."Es kann nicht sein, was nicht sein darf"


2. Eistreff:

 

Die Eintrittspreise für die Nutzer des Eistreffs steigen.

Es handelt sich, wie von Zukunft Waldbronn angenommen, um sehr geringe Steigerungen.

Bei Tageskarten um € 0,50. Ausgenommen Schüler. Bei dieser Gruppe gibt es keine Preiserhöhung.

Auch die Saisonkarten steigen im Preis. Um 5 Euro. Ausgenommen Familien.

Dass hier keine deutlicheren Preiserhöhungen machbar sind und Schüler sowie Familien (die eh schon mit höheren Kindergartengebühren konfrontiert werden) von Preiserhöhungen ausgenommen sind, ist vernünftig.

Das "Bauchgefühl" des Beirats war wohl diesbezüglich richtig, die geringfügigen Erhöhungen wurden einstimmig beschlossen.

Lediglich die Freien Wähler wiesen nochmals darauf hin, dass der Eistreff im Haushalt der Gemeinde eine erhebliche Verlustposition ( € 720.000!) darstellt.

Denn der Eistreff hat auch Wettbewerber in der näheren Umgebung - auf die hingewiesen wurde - und längerfristig gesehen bereits einen erheblichen Besucherrückgang zu verzeichnen - siehe hier->

Die Preiserhöhungen sollen € 17.000 an Mehreinnahmen erbringen, wenn die Besucherzahlen konstant bleiben. Wenn!

Dies konnte allerdings im öffentlichen Teil der Sitzung nicht geklärt werden. Von einer "Kalkulation" kann keine Rede sein.

Denn üblicherweise erstellt man zu einer "Kalkulation" 

- ein Mengengerüst: Welche Arten von Karten wurden wurden in den vergangenen 3 Jahren in 
  welcher Menge verkauft? Wie war die Entwicklung? 
- Welche finanziellen Auswirkungen haben dann voraussichtlich die vorgeschlagenen
   Eintrittspreise?

Es machte nun nicht den Eindruck, dass auf solchen Grundlagen die Sitzung vorbereitet wurde. Oder es war Gegenstand der nichtöffentlichen Sitzung und man wollte die Entwicklung der Besucherzahlen nicht veröffentlichen.

Angemerkt Teil 2:

Neben den o.a. Tagesordnungspunkten gab es noch den Punkt "Verschiedenes". Hier wurde von einer Aktion "Waldbronn blüht auf" berichtet, die sich quasi an die Gartenschau Bad Herrenalb anhängt.

 

Danach wurde die Sitzung geschlossen.

 

Fragen konnten von Bürgern nicht gestellt werden. Dies sah die Tagesordnung auch nicht vor. So bleiben die Fragen von Zukunft Waldbronn zunächst unbeantwortet:

  1. Warum wurden die Gewerke "Albtherme" nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern nur beschränkt? 

  2. Werden die weiteren kostspieligen Gewerke betreffend Albtherme öffentlich ausgeschrieben?

  3. Gibt es ein Mengengerüst für den Eistreff, wenn nein, wie wurden die € 17.000 Mehreinnahmen berechnet?

  4. Wird man nun aufgrund des geringen Interesses der Öffentlichkeit an der Sitzung messerscharf schließen, dass kein öffentliches Interesse vorhanden ist (die Tagesordnung gab ja nun nicht gerade spannende Themen vor) und zukünftig wieder hinter verschlossenen Türen tagen?

  5. Warum waren Gemeinderäte in der nichtöffentlichen Sitzung anwesend, die weder
    Beiräte noch stellvertretende Beiräte der Kurverwaltung sind? 

Von Flüchtlingsunterbringung und höheren Umlagen: Lankreistag tagt am 21.7.2016 in Waldbronn

Das nebenstehende Bild muss zwischenzeitlich oft eingesetzt werden. Symbolisiert es doch die Finanzklemmen auf allen Ebenen.

Aufgrund der katastrophalen Finanzlage des Landkreises Karlsruhe steht nach der erst kürzlich angehobenen Kreisumlage eine weitere Anhebung bevor.
Im Nachtragshaushalt 2016 soll die Kreisumlage um einen weiteren Prozentpunkt auf dann 31% erhöht werden. Und 2017/2018 soll die Kreisumlage voraussichtlich auf 32-34% steigen.  Das trifft Waldbronn direkt.

Auch der Masterplan Flüchtlinge ist Thema. 

Konkret für Waldbronn: Im September 2016 sollen die ersten 174 Flüchtlinge in die Gemeinschaftsunterkunft in Neurod einziehen, ab Januar 2017 (nach Fertigstellung des 2. Bauabschnitts) soll die Belegung auf 400 Personen steigen.


Auch war den Unterlagen für die Kreistagssitzung zu entnehmen, dass "...eine Ausgabenerstattung für eine soziale Betreuung des Landkreises in der Anschlussunterbringung durch das Land ausgeschlossen wird..."

 

Ungeklärt ist somit, wer die Kosten für soziale Betreuung in der Anschlussunterbringung tragen soll. Der Landkreis jedenfalls will das nicht. Weitere Kosten für die Städte und Gemeinden und damit für Waldbronn drohen!

 


Deutliche Gebührenerhöhungen Kindergärten und ausserplanmäßige Ausgaben

Der Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb und gleichzeitig mit dem Anspruch "Wohlfühlgemeide" Waldbronn will deutlich die Kindergartenbeiträge  ab Herbst erhöhen. Und trifft damit gerade die jungen Familien mit kleinen Kindern. So soll der Beitrag beispielsweise in der Regelgruppe bei Familien mit 1 Kind zunächst um rund 7%, im Folgejahr um weitere rund 5% steigen.
Alle geplanten Erhöhungen

sind hier abrufbar->
Zur Ehrenrettung für die Gemeinde ist jedoch auch zusagen, dass es in der Nachbarschaft auch deutlich teurere Beiträge bereits gibt. Allerdings gibt es andererseits bereits viele Städte und Gemeinden, die die Beiträge senken oder sogar beitragsfrei sind. Stichwort Wohlfühlgemeinde.

Der Gemeinderat wird sich am 20.7.2016 in der Tagesordnung mit 19 Punkten auch mit weiteren ausserplanmäßigen Ausgaben beschäftigen müssen. Dies ist nicht das erste Mal in diesem Jahr (Stichworte: Verbindung Energiezentrale, Notbehelf Kindergarten). Nun geht es um den Grüngutplatz (rund € 100.000) sowie um Planungsleistungen in Höhe von € 40.000 für Strassenbelag, Kanal und Abwasser in der Josef-Löffler-Straße. Die Höhe der Kosten Planungsleistungen lässt schon erahnen, dass hier mehrere € 100.000 ausserplanmäßig notwendig werden - wie von Zukunft Waldbronn vorhergesagt siehe hier->

Ebenfalls nicht berücksichtigt sind -aus Sicht der betroffenen Bürger im Bereich der Tulpenstraße- notwendige Schutzmaßnahmen vor weiteren Überschwemmungen bei Starkregen. Hier sollte man sich nicht nur bei der Feuerwehr für über 100 Einsätze in einer Nacht bedanken, sondern dafür sorgen, dass eine solchen Vielzahl an Einsätzen nicht mehr notwendig wird. Denn das Problem ist dem Rathaus schon lange bekannt.
Fragen Sie mal die Feuerwehr...


Leitbild 2025: Ergänzungen eingefügt

In der Sondersitzung des Gemeinderats vom 13.7.2016, der zusammen mit den Leitbildgruppen tagte, wurde das Leitbild in einigen Punkten modifiziert.

Im Einzelnen darf an dieser Stelle auf den sachlichen Bericht auf Waldbronn.de hier-> verwiesen werden.

So ist es halt mit der Kommunikation.

Am Beispiel  „Der Bedarf an Wohn-, Betreuungs- und Freizeitangebote wird regelmäßig von der Gemeinde erhoben“ zeigte sich, dass der Gemeinderat darunter eine quantitative, d.h. zahlenmäßige Erhebung, verstand, die Leitbildgruppe jedoch eher qualitative Erhebungen (Wie zufrieden sind die Bürger mit den Angeboten) meinte. Dem konnte dann der Gemeinderat grundsätzlich zustimmen.

 

Die Gefahr weiterer Betonklötze in Waldbronn ist jedoch bei Weitem nicht gebannt: Im Leitbild ist als Ziel u.a. verankert: "Die innerörtliche Nachverdichtung erfolgt behutsam und maßvoll unter Vermeidung von Überbauung".

Bekanntlich gibt es in Waldbronn vielfach keine Bebaungspläne. Dies wollten die Gruppe "Bauen und Wohnen" mit Gestaltungssatzungen regeln.
Dieser Punkt, so Bürgermeister Masino, sei gestrichen worden, da der Gemeinderat sich entschlossen habe, Bebauungspläne zu erstellen.

Für die Erstellung von Bebauungsplänen jedoch warf der Bürgermeister Kosten von 0,5 Mio. Euro in den Raum (weswegen das alles dauern könne...).
Ob überhaupt die Kosten bereits verlässlich erhoben wurden oder ob Kostenvoranschläge nun eingeholt werden, blieb jedoch offen.

Damit bleibt über den § 34 BauGB mit jeweils strittiger Auslegung jedoch auf nicht absehbare Zeit  Tür und Tor geöffnet, Betonklötze in das Ortsbild einzufügen - z.B. Aldi-Erweiterung mit zusätzlichem Investoren-Wohnbau, neues geplantes Mehrfamilien-Wohnhaus in der Stuttgarter Straße (gegen das sich Bündnis90/Grüne ausgesprochen hat).


Da sich die Verwaltung offenbar nicht mit den Möglichkeiten einer Gestaltungssatzung auseinandergesetzt hat (laut BNN konnte die Frage nicht beantwortet werden, ob örtliche Satzungen verbindliches Recht darstellen), ist fraglich, ob der politische Wille des Verhinderns von Betonklötzen überhaupt vorhanden ist.

 



An allem Unfug der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.

Erich Kästner


...deshalb gibt es nun diese homepage!

Als lokales, unabhängiges Medium und kleiner Beitrag zur Meinungsbildung.

Zukunft gestalten ist etwas anderes als Zukunft verwalten.

Denn Sie, Herr Bürgermeister bzw. die SPD haben dies auch gefordert. Zitat:

"Ein zweiter Punkt, den wir immer wieder angemahnt haben, ist eine bessere Bürgerbeteiligung an allen Entscheidungen. Zum einen brauchen wir erfahrene Kommunalpolitiker im Rat, aber auch engagierte Bürger, die uns mit ihren Ideen jenseits routinierter Verwaltungsabläufe neue Wege aufzeigen können."

Leider weiß ich nun nicht, wie Sie, Herr Bürgermeister und die SPD, das wirklich gemeint haben...Deshalb weiter im Kapitel: "Warum diese homepage - Flüchtlinge und Anschlussunterbringung"

Die Zusammenfassung für den schnellen Leser finden Sie hier.