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Transparenz und Bürgerbeteiligung - zwischen Wunsch und Wirklichkeit



Kommentare, Rückblicke, Einsichten, Ausblicke und Vorschläge zur Zukunft Waldbronns von 

Jürgen Volpp.
Für ein generationengerechtes Waldbronn.
Die Zukunft beginnt jetzt.
Zeit zu handeln.


News und Kommentare:


Trauerspiel Teil 2: Steuererhöhungen und Verschiebung von Problemen in das Jahr 2018. "Radikale Einschnitte"...

...kündigt Bürgermeister Franz Masino laut BNN vom 25.11.2016 an. Angekündigt hat der Bürgermeister schon viel. Warum der von ihm mehrfach vollmundig angekündigte Masterplan bei den Haushaltsvorberatungen nicht auf dem Tisch lag, läßt darauf schließen, dass der Bürgermeister entweder die Warnungen seines Kämmerers und der Freien Wähler seit Jahren ignoriert, oder seine Wiederwahl im März 2017 nicht gefährden möchte.


Oder Beides.

 

Das Resultat der Haushaltsvorberatungen:

 

Steuererhöhungen bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer.
Die Grundsteuererhöhung trifft alle Bürger.Entweder direkt, oder durch Umlage bei den Nebenkosten einer Mietwohnung.


Gar 30 Punkte wollte der Bürgermeister die Gewerbesteuer erhöhen.
Dass die Gewerbesteuer ein wesentlicher Standortfaktor ist und Waldbronn bereits heute zu den Gemeinden mit der höchsten Gewerbesteuer in Baden-Württemberg zählt, scheint nicht bekannt zu sein.

 

Abgelehnt wurden die Steuererhöhungen von der CDU sowie von Kurt Bechtel, Freie Wähler.


Eine knappe Mehrheit stimmte letztendlich dennoch für die Erhöhung der Grundsteuer um 30 Punkte sowie eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte. Letzteres war ein Kompromissvorschlag von Ralf Störzbach, Freie Wähler.


Diese Steuererhöhungen werden dennoch nur ein Tropfen auf den heissen Stein sein.
Der Bericht seitens der Gemeinde finden Sie hier->

Doch was wurde nun "gestrichen", um den Verwaltungshaushalt nicht 2018 gegen die Wand fahren zu lassen?


Mit einem Satz: Wenig bis nichts.


Der Verwaltungshaushalt bleibt weiterhin defizitär und kann nur durch einen letztmaligen Griff in die kleine Rücklagenkasse 2017 der Gemeinde ausgeglichen werden.

Investitionen:
Verschoben
wurden allerdings Pflichtaufgaben der Gemeinde, wie beispielsweise die Sanierung der Josef-Löffler-Straße.
Und gestrichen
wurde die Erneuerung der Laufbahn im Stadion. So die BNN.
Im gemeindlichen Bericht wird allerdings von "Verschiebung" gesprochen.
Ein Zugeständnis an die Wähler im Verein?

Diskrepanzen gibt es auch beim Thema Pflasterbelag Marktplatz (€ 360.000).
Gestrichen laut Bericht der Gemeinde, verschoben laut BNN.

Bezeichnenderweise
wurden jedoch in der Sitzung des Gemeinderats vom 28.9.2106 bereits ausserplanmäßige Mittel für Planungsleistungen Josef-Löffler-Straße in Höhe von
€ 40.000 beschlossen und schon "verbrannt". 

 

Für marode Strassen kein Geld, aber Millionen für reine Image-Projekte, siehe Beitrag 3 Mio. Steuergelder für die Albtherme hier->

Bleibt zu hoffen, dass der Haushaltsplan, der am 7.12.2016 beschlossen werden soll, nun mehrheitlich abgelehnt wird, solange nicht der Bürgermeister seiner Verantwortung nachkommt und seinen Masterplan auf den Tisch legt. 

 


Trauerspiel Teil 1: Schwarzer Peter wird Gemeinderäten zugespielt

"Finanzieller Drahtseilakt in Waldbronn" - so die Überschrift der BNN vom 16.11.2016 zu den Haushaltsvorberatungen der Gemeinde Teil 1.
Die regelmäßigen Leser der Beiträge von Zukunft Waldbronn wird dies nicht wundern.
Bereits im Dezember 2015 und Januar 2016 wurde von mir darauf hingewiesen, dass die Pleite vorprogrammiert ist ->
und politischer Opportunismus über Vernunft und Weitsicht gesiegt hat ->

Offensichtlich gehören größere Teile des Gemeinderats nicht zu meinen Lesern.

"Nein, einen Haushalt in dieser Form habe er nicht erwartet" tut ein überraschter Jens Puchelt (SPD) laut BNN kund.

Doch wer lesen (und rechnen) kann, ist klar im Vorteil.


Zu den Fakten: Wenn nicht ein Wunder geschieht (oder eine göttliche Eingebung über den Boten Alois im Hofbräuhaus kommt), so ist Waldbronn 2018 pleite.

Denn die Ausgaben des Verwaltungshaushalts können nicht mehr gedeckt werden. Und eine Schuldenaufnahme für diese Zwecke ist nicht zulässig!

Die Schuldigen sind seitens der Verwaltung und Bürgermeister Masino schnell ausgemacht:

Kreisumlage, Kinderbetreuung, weniger Schlüsselzuweisungen...Prima. Tenor: "Wir können nichts dafür".
Dass die Probleme hausgemacht sind und Bürgermeister Masino sowie große Teile des Gemeinderats dafür verantwortlich sind, darüber schweigt ein Bürgermeister, der gerne wiedergewählt werden möchte.
Auch die Freien Wähler haben diese Situation schon lange vorhergesagt, und schon deshalb dem Haushalt 2016 nicht zugestimmt. 

Die Krone des Ganzen liegt jedoch darin, dass nun den Gemeinderäten der "Schwarze Peter" zugespielt wird.

Ein vollmundig von Bürgermeister Masino mehrfach angekündigter "Masterplan" wurde nicht aufgestellt.
Warum? Wie oben dargestellt: wenn man wiedergewählt werden möchte, will man natürlich keine Streichliste (Giftliste) und Gebührenerhöhungsliste vorlegen. Das sollen nun die ehrenamtlich tätigen Gemeinderäte machen.

Das Kind ist nun in den Brunnen gefallen, und die Verursacher wollen sich nicht die Hände schmutzig machen, so mein vorläufiges Fazit zu den Vorberatungen Teil 1.


Nun soll erst mal nicht-öffentlich beraten werden (Bürgermeister Masino wird wissen, warum), und dann wieder Teil 2 am 23.11.2016 öffentlich.

Am 23.11. stehen dann weitere Steuererhöhungen für Bürger und Gewerbetreibende bereits auf der Tagesordnung! Die Kindergartengebühren wurden ja erst jüngst erhöht.

Bezeichnend:
Die nun nachträglich auf den Seiten von Waldbronn dargestellte Präsentation zum Haushaltsentwurf - siehe hier-> waren im Bürgerinformationssystem nicht veröffentlicht - und wurden nun nur in einer "zensierten" Fassung veröffentlicht. Transparenz - wie war nochmal Dein Name?

Selbstverständlich wird Zukunft Waldbronn die Ergebnisse verfolgen und kommentieren.


Nachtrag zur Meldung vom 31.10.2016:

Zukunft Waldbronn wurde vom Rechtsamtsleiter Harald Irion, Waldbronn, darauf aufmerksam gemacht, dass der Bericht der BNN vom 29.10.2016 missverständlich abgefasst wurde.

Dem Korrekturwunsch komme ich gerne nach, und verweise direkt auf den Bericht vom 27.10.2016 über die Sitzung des Gemeinderats auf den Seiten der Gemeinde Waldbronn hier->

Konkret geht es darum, dass bereits der Familiennachzug anerkannter Asylbewerber die Gemeinde nun vor Probleme in der Anschlussunterbringung stellt.
Vor diesem Hintergrund könne die Gemeinde nicht auch noch EU-Bürgern, insbesondere aus Osteuropa, Unterkünfte besorgen.

Flüchtlinge, Kindergärten und die Finanzen Waldbronns

Wie die BNN am 29.10.2016 berichtete, bereite die Obdachlosenunterbringung in Waldbronn zunehmend Sorge.

Gemeint in diesem Zusammenhang waren der Zuzug von zwei Familien aus Südosteuropa mit wenigstens 8 Personen. Aber auch die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen, die nun auf Waldbronn zukommt.

44 Plätze müsse Waldbronn noch dieses Jahr bereitstellen, 2017 nochmals 74, so laut den aktuellsten Zahlen aus dem Landratsamt.

Eine Überraschung für Waldbronn sollte dies wahrlich nicht sein, die Tatsachen wurden möglicherweise bisher erfolgreich im Gemeinderat verdrängt. Denn bereits bei der Veranstaltung am 13.10.2015 im Kurhaus wurde darauf hingewiesen, dass bis 2017 bis zu 150 Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung aufzunehmen sind.

Zukunft Waldbronn hat über das Thema Anschlussunterbringung mehrfach berichtet, Berechnungen zur Anschlussunterbringung angestellt und planvolles Vorgehen gefordert.

Die Kosten für die Betreuung und Unterbringung wird Waldbronn zunächst selbst stemmen müssen.

Denn das Landratsamt Karlsruhe übernimmt nur die Kosten in der Gemeinschaftsunterkunft. Auch im sogenannten Kombimodell wird Waldbronn dann vom Landkreis zur Kasse gebeten. Dies ist den Sitzungsunterlagen des Verwaltungsausschusses des Landkreises vom 27.10.2016 zu entnehmen.

Aktuelle Situation Flüchtlinge in Waldbronn:

  1. In der Anschlussunterbringung in Waldbronn sind bereits 27 Personen untergebracht.

  2. Demnächst(?) können, so Rechtsamtsleiter Harald Irion, im Pfarrhaus Busenbach 12 Personen, und im Neubau Bahnhofstrasse 20 Personen untergebracht werden.
    Moment mal: Waren für die Bahnhofstrasse nicht 30 Personen angedacht?
    Wurde gar übersehen, dass nur vorübergehend der Platzbedarf je Person 4,5 qm betragen durfte? Ansonsten mit 7 qm je Person zu rechnen ist? Die Pläne (3.11.15) sahen jedenfalls ausreichenden Platzbedarf  mit mehr als 7 qm/Person vor.
    Die Bahnhofstraße schlägt somit (bei 20 Personen) mit mehr als € 50.000 je Person zu buche, sollte es bei der Belegung mit 20 Personen bleiben.
    Prima gemacht! Aus € 20.000 je Person wurden nun € 50.000, siehe hier->

  3. 44 Plätze Anschlussunterbringung noch 2016, weitere 74 in 2017:
    Da die Bahnhofstrasse deutlich  im Zeitverzug ist, können dieses Jahr die 44 Personen gar nicht aufgenommen werden, es sei denn: Hurra, da ist doch das Kombimodell.
    Es scheint bereits abgemachte Sache zu sein, dass in Neurod die fehlenden Plätze in der Anschlussunterbringung angemietet werden.

    Wie diese Kosten aussehen können? Fehlende Plätze 86, Landkreis bezahlt € 242,-- pro Person ohne Nebenkosten und Betreuung gerechnet = rund € 250.000 Mietkosten jährlich für Waldbronn? Plus Nebenkosten plus Betreuung.
    Prima gemacht! Auch im Sinne der Integration ein "Meisterstück".

  4. Ständig andere Zahlen aus dem Landratsamt zur Gemeinschaftsunterkunft Neurod:
    Mal sind es bis zu 600 Flüchtlinge, dann mindestens 400, aktuell werden 106 im 1. Bauabschnitt, der fertiggestellt ist, und weitere 208 für den 2. Bauabschnitt, Fertigstellung Januar 2017, angekündigt. In Summe 314.
    (Hierfür bezahlt der Landkreis dem privaten Investor Erwilux übrigens dann mehr als € 76.000 Miete im Monat, oder € 242,00 je Person - ohne Nebenkosten).

    Zu entnehmen den Unterlagen, die hier heruntergeladen werden können:
Download
Masterplan Landratsamt Gemeinschaftsunterkünfte Stand 1.10.2016
GU 27102016 LRA.pdf
Adobe Acrobat Dokument 396.0 KB

KIndertagesstätten in Waldbronn

Angekündigt mit € 2,7 Mio Gesamtkosten in der Sitzung des Gemeinderats vom 25.3.2015, wurden es nun rund 3,5 Mio. Steuergelder, die für die Kita bei der Albert-Schweitzer-Schule fällig wurden. Nach Abzug des Landeszuschusses in Höhe von € 600.000 verbleiben für Waldbronn € 2,9 Mio.
Ganz Schlaue
behaupten nun, da sei man ja im Kostenrahmen geblieben. Es darf ernsthaft bezweifelt werden, dass in der Sitzung des Gemeinderats vom 25.3.2015 die € 2,7 Mio. Gesamtkosten nach Abzug des Landeszuschusses dargestellt wurden.

Doch noch mehr hat sich "plötzlich und unerwartet" getan:

Das Provisorium KInderbetreuung im Waldring kann nicht aufgelöst werden: ausserplanmäßige Ausgaben in Höhe von rund € 168.000.


Sanierung Kindergarten St. Josef - rund 1 Mio. - und Erwerb Josefshaus rund € 290.000 - ausserplanmäßig natürlich.

 

Rück 2: Die Verwaltung kommuniziert bei rund 700 Bewohnern einen zusätzlichen Bedarf von lediglich 3 Gruppen Kinderbetreuung. Künstlich kleingerechnet sind nach Berechnungen von Zukunft Waldbronn sowohl die Baukosten einer neuen KiTa im Neubaugebiet als auch der tatsächliche Platzbedarf, der eher bei 6 als bei 3 Gruppen liegen wird.

Was sich doch nicht alles innerhalb kurzer Zeit "plötzlich und unerwartet" in Waldbronn tut?
Es bleibt bei meiner Analyse: Einnahmen werden in Waldbronn geplant, Ausgaben nicht. Und wenn die Ausgaben dann doch kommen, findet man sicher genügend Gründe, warum diese "plötzlich und unerwartet" sind. Fahren auf Sicht im Nebel hat halt Tradition.

Was sich bisher nicht tut:

Auf den von Bürgermeister Masino angekündigten Masterplan wartet man bisher vergeblich...


Gemastert wurde nur eines: Weitere € 3 Mio. Steuergelder in die Albtherme, siehe hier->

 

Die Frage muss - wiederholt - auch lauten: Warum liegen die Baukosten in Waldbronn über allen Durchschnittswerten? Und sind die Planungen der Gemeinde schön gerechnet?

Zukunft Waldbronn wird deshalb weiterhin fragen:

Warum hinterfragt der Gemeinderat diese grundsätzlichen Probleme nicht?
- Warum werden Planungen nicht realistisch, sondern politisch opportun angesetzt? 
- Werden den Planern (Architekten etc.) klare Kostenrahmen gesetzt?

Wer sucht die Planer nach welchen Kriterien aus, da Planungen nicht öffentlich
  ausgeschrieben werden, sondern freihändig vergeben werde? Architekten verdienen um so
  mehr
, je höher die Baukosten sind...Schöngerechnet wird immer am Anfang - siehe
  KiTa, Anschlussunterbringung Bahnhofstrasse...

Der "Kostendeckungsbeitrag" und somit die Auswirkungen auf den Geldbeutel der Bürger spielt übrigens in vielen Fällen eine wesentliche Rolle, z.B. bei freiwilligen Einrichtungen wie Eistreff, VHSMusikschuleBüchereiAlbtherme, Freibad...


Das kann teuer werden! Über Kita´s, Hotels und ein BGH-Urteil

Doch der Reihe nach:

1. Das BGH-Urteil und Schadensersatz, wenn der gesetzliche Kita-Anspruch nicht erfüllt wird:

Wie den Medien aktuell zu entnehmen ist, macht sich eine Kommune schadensersatzpflichtig, wenn der gesetzlich garantierte Anspruch auf Kleinkindbetreuung (ab ab 1 Jahr) nicht realisiert werden kann. Unter der Voraussetzung, dass die Kindergartenbedarfsplanung fehlerhaft ist oder war. Siehe beispielsweise hier->

Wie sieht das in Waldbronn aus?

Bereits am 4.2.2016 bemerkte Zukunft Waldbronn, dass der Neubau der Kita bei der Albert-Schweitzer-Schule zu teuer und zu klein geplant wurde. Siehe hier->

Die Folge: Ausserplanmäßige Ausgaben bereits 2016 siehe hier->

Und obwohl bereits jetzt feststeht, dass das Neubaugebiet Rück 2 die Schaffung einer weiteren erheblichen Anzahl von Kita-Plätzen verursachen wird (Flüchtlingskinder noch immer nicht eingerechnet!), sieht der Bebauungsplan nun so aus:

Download
Bebauungsplan zum download
20161017131840 (1).pdf
Adobe Acrobat Dokument 908.3 KB

Das Hotel, dessen betriebswirtschaftlicher Nutzen auch aufgrund des Gutachtens höchst fragwürdig ist,  -siehe Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 20.7.2016 hier-> findet sich selbstverständlich dennoch im abgebildeten Plan vom 4.8.2016 wieder.

Doch wo ist der dringend benötigte Kindergarten/Kita eingezeichnet? Der in der Gemeinderatssitzung vom 28.9.2016 bei der sogenannten "Kosten-Nutzen-Rechnung" Rück 2 "kleingerechnet" wurde? Natürlich nirgends...oder sollen die 3 Gebäude, bezeichnet mit III, IV und V, im Plan rechts unten diesen symbolisieren? Hauptsache, die Hotelträume bleiben erhalten...

Wie eingangs erwähnt: Das kann teuer werden!


Märchenstunde Teil 1: Waldbronn investierte "€ 2 Mio." für Kindertagesstätte

Laut BNN vom 29.9.2016 investierte Waldbronn € 2 Mio. in die neue Kindertagesstätte Waldschatz. 

 

Zu schön, um wahr zu sein:

Nach Recherchen von Zukunft Waldbronn wurden in die neue Kindertagesstätte mit Platz für 70 Kinder Steuergelder in Höhe von rund 3,5 Mio. investiert. Ohne Grundstückskosten.

 

Nach Abzug des Landeszuschusses in Höhe von € 600.000 verbleiben für Waldbronn rund € 2,9 Mio.

Die geplanten Baukosten betrugen jedoch € 2,8 Mio. Nun sind es € 3,5 Mio.

 

Zukunft Waldbronn berichtete bereits mehrfach darüber, wie sorglos in Waldbronn geplant und gebaut wird. Siehe hier ->

Ein Betreuungsplatz kostet somit in der neuen KiTa rund € 50.000. 
Ein Fall für die Gemeindeprüfungsanstalt.
Dass bei dieser Politik die Kindergartenbeiträge nur eine Richtung kennen - nämlich nach oben - scheint Verwaltung und große Teile des Gemeinderats nicht zu stören.


Oder die Fakten werden verdrängt.
Denn die SPD behauptet gar auf ihrer Internet-Seite, es sei sehr erfreulich, dass der Kostenrahmen des neuen Kindergartens exakt eingehalten wurde, siehe hier->

 

Nachzutragen ist...

...dass laut Bericht auf den gemeindlichen Internetseiten seitens BM Franz Masino erklärt worden sei:"Mit einer Bauzeit von rund einem Jahr und 2,9 Millionen Euro Kosten habe das Projekt zeitlich und finanziell alle Vorgaben eingehalten."

Den Haushaltsplänen ist jedoch folgendes zu entnehmen:

1. Es scheint bereits 2014 ein zusätzlicher Grundstückserwerb mit € 44.000 zu Buche zu schlagen
2. Im Jahr 2015 betrugen die Kosten € 738.000
3. Im kürzlich vorgelegten Nachtragshaushalt sind € 2.704.000 veranschlagt.
    Einschließlich des Inventars, das mit € 100.000 angesetzt war, nun jedoch € 315.000 kosten soll.

Zukunft Waldbronn geht somit von Kosten des Projekts in Höhe von - wie dargelegt - rund € 3,5 Mio. aus.
Wie kann man nun auf € 2,9 Mio. kommen? 
Ganz einfach, man zieht jetzt eben den Landeszuschuss ab...und ist plötzlich wieder fast im ursprünglich kommunizierten Kostenrahmen. Wird doch keiner merken...

Märchenstunde Teil 2: Kosten-Nutzen-Analyse Rück 2

Wie nicht anders zu erwarten, wurde das "Gefälligkeitsgutachten" zustimmend von CDU und SPD zur Kenntnis genommen.

Lediglich die Freien Wähler sahen es als nicht realistisch an, dass die Verwaltung selbst eine solche "Analyse" durchführt und auch andere Kosten wie z.B.  Abschreibungen nicht berücksichtigt wurden.
Die Abschreibungen müssen jedoch auch erwirtschaftet werden. Heissen sie doch korrekterweise "Absetzung für Abnutzung".

Märchenstunde Teil 3: Aldi-Erweiterung und sozialer Wohnungsbau

Ein weiterer Betonklotz - 53 Meter lang, 27 Meter tief und vor allem bis zu 15 Meter (oder mehr?) hoch wird wohl bald unsere ländliche Wohlfühlgemeinde "bereichern".

Gegen eine Erweiterung des Aldi-Gebäudes ist prinzipiell nicht einzuwenden.
Allerdings soll entland der Talstrasse ein mehrgeschossiges Gebäude mit Ladenflächen und Wohnungen entstehen.
Kommuniziert als "sozialer Wohnungsbau" oder auch "bezahlbare Wohnungen".
Klar, ein Penthouse gehört natürlich in die Kategorie "sozialer Wohnungsbau".

Zukunft Waldbronn geht davon aus, dass ein Investor wie Aldi investiert, um zu verdienen.
Wir werden sehen, was aus diesem "Sozialprojekt" werden wird. Große Teile des Gemeinderats scheinen ja alles glauben zu wollen.

Lediglich die Freien Wähler und die Grünen lehnten diesen Betonklotz ab. Einer reinen Erweiterung des Aldi-Markts hätten diese zugestimmt.

 

 


Gemeinderatssitzung am 28.9.2016: Über Kindergärten und Rechenkünstler

Von den 11 Tagesordnungspunkten, die öffentlich behandelt werden (natürlich gibt es wieder zuvor eine ausführliche nichtöffentliche Sitzung), sind 3 Themen bemerkenswert:

 

1. Nachtragshaushalt:

 

Dem Nachtragshaushalt ist zu entnehmen, dass es natürlich immer anders kommt als man denkt: Der Geldsegen von ungeplanten 5,5 Mio. Gewerbesteuer (von denen allerdings für die Gemeinde nur ein Bruchteil hängen bleiben wird) einerseits und ungeplante Mehrausgaben andererseits. Trotz des Geldsegens werden die Schulden deutlich steigen. Leider hat die Gemeindeverwaltung keine mittelfristige Finanzplanung veröffentlicht (wie dies im Nachtragshaushalt 2015 praktiziert wurde). Absichtlich nicht? Spätestens mit dem  Haushaltsplan 2017 wird - wie von Zukunft Waldbronn prognostiziert - die mittelfristige Finanzplanung zeigen, auf welch dünnem Eis Waldbronn wandelt. 
Nur ein kleiner Satz im Nachtragshaushalt weist auf die Brisanz trotz des "Geldregens" hin:

...Dadurch wird es 2018 voraussichtlich zu einer umgekehrten Zuführungsrate kommen, da die Gewerbesteuer sich wahrscheinlich wieder auf ein Niveau von 5 Mio. Euro verringern wird. Eine Finanzierung der Zuführungsrate an den Verwaltungshaushalt im Jahr 2018 durch eine Darlehensaufnahme ist nicht zulässig. Dadurch müssen bereits im Jahr 2016 entsprechende Mittel der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Es ist deshalb erforderlich, für die Errichtung der Kindertagesstätte bei der Albert-Schweitzer-Schule das vorgesehene zweckgebundene Darlehen der KFW in Höhe von 2,5 Mio. Euro in Anspruch zu nehmen."

Anders ausgedrückt: Ab 2018 geht trotzdem das Geld aus.
 

2. Kindergärten:

Wie vorherzusehen war, wurde die neue Kindertagesstätte von vornherein zu klein gebaut. In dem Bau, der nun ohne Grundstück mit 3,1 Mio. zu Buche schlägt - plus Inventar € 215.000 - finden in 6 Gruppen 70 Kinder Platz.
Die Gemeinde wird deshalb in die Sanierung des Kindergarten St. Josef mindestens 1 Mio. sowie weitere € 290.000 in den Erwerb des Josefshauses stecken müssen, so die Beschlußvorlage.


3. Folgekosten Rück II:

 

Will eine Gemeinde eine einigermaßen verlässliche Prognose über die Folgekosten eines Neubaugebiets aufstellen, so beauftragt man damit üblicherweise Spezialisten.
Nicht so in Waldbronn: Wie schon bei der Investition von 3 Mio. Steuermittel in die Albtherme (siehe hier ->), macht man eben eine eigene Kalkulation auf. Und natürlich, welch Wunder, ist diese positivAbschreibungen, Zinsen, möglicher notwendiger Personalaufbau wird einfach erst mal weggelassen, der notwendige Kindergarten wird plötzlich sehr günstig gebaut, (viel günstiger als nun der Kindergarten Albert-Schweizer - und Grundstückskosten werden natürlich auch nicht angesetzt) u.v.m. 
Mit einem Wort: schöngerechnet...anders ausgedrückt: Bürgermeisterzahlen.

 


Flüchtlingsunterkunft Neurod bewegt die Gemüter: Verwaltung und Politik - Vorsicht Satire!

Der Tag der offene Tür in der Flüchtlingsunterkunft Neurod war - zur Überraschung von Bürgermeister Franz Masino - gut besucht. So nachzulesen auf den offiziellen Seiten der Gemeinde Waldbronn siehe hier->


Auch die Bürger bewegt nun, wie es dazu kommen konnte, dass an einem solchen Platz ein Ghetto für bis zu 574! Flüchtlinge entstehen konnte:

"Deckmantel der Humanität" (betreffend Investor), "Absolut ungeeigneter Platz" (Ghetto), "Von allen guten Geistern verlassen" (Steuerverschwendung Investorenmodell), so lauten die Überschriften der Leserbriefe in der BNN vom 31.8.2016.

Doch der Reihe nach:

Zum Bericht der Gemeinde Waldbronn - Der Investor:

Der Investor:

Dem Bericht ist zu entnehmen, dass die Baukosten rund 11 Mio. betragen.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Exakt diese Summe errechnete Zukunft Waldbronn bereits am 13. Januar 2016 siehe hier->

 

Der Mietpreis:

 

Über den Mietpreis muss nicht spekuliert werden.

Dieser beträgt exakt € 914.205,60 jährlich, somit € 76.183,80 monatlich.

"Der Landkreis mietet das Objekt von dem Investor für den „ortsüblichen Mietpreis“ an, so Ragnar Watteroth, Kämmerer des Landkreises".

 

Nachgerechnet:

 

  • Pro Zimmer 14 qm, 2 Personen, pro Person rund 7 qm.
  • 574 mal 7 qm= rund 4.000 qm reine Wohnfläche.
  • Hinzu kommen Sehr großzügig gerechnet weitere 2.000 qm (üblicherweise werden zusätzliche 30%= 1.200 qm veranschlagt)
  • Gesamt also rund 6.000 qm.
  • 76.183,80 durch 6.000 qm ergibt € 12,70 je qm Wohn-, Büro- und Nutzflächen.
  • Die ortsübliche Vergleichsmiete liegt bei rund € 7,--. Wer jedoch würde in Neurod € 7,-- ansetzen?

Somit ist davon auszugehen, dass keinesfalls eine ortsübliche Vergleichsmiete bezahlt wird, sondern deutlich mehr als das Doppelte! Irgendwie muss es sich doch für den Investor Roger Graffé rechnen: Baukosten € 11 Mio., Mieteinnahmen in 20 Jahren mehr als € 18 Mio.

 

Hierzu Roger Graffé: "Investor Roger Graffé bedankte sich ebenfalls bei den vielen Flüchtlingshelfern für ihr großes ehrenamtliches Engagement. Als Flüchtlingskind sei es für ihn selbstverständlich Hilfe zu leisten."

Zum Bericht der Gemeinde Waldbronn: Das "Sicherheitskonzept"

Den Bericht der Gemeinde Waldbronn ist weiter zu entnehmen, dass der "Sicherheitsexperte" (Kämmerer des Landkreises) hierzu ausführt:

 "Auf die Sicherheit angesprochen sagte der Kämmerer, dass in der Unterkunft ein Notfalltelefon angebracht sei. Notabschaltungen sind ebenfalls möglich. Eine Hausleitung ist zwischen 8 und 16 Uhr vor Ort; 3,5 Stellen sind zunächst vorgesehen. Die Zusammenarbeit mit der Polizei sei sehr eng und gut. Falls notwendig versprach er auch „konsequentes Vorgehen“. Das Motto sei „fördern und fordern“, so Watteroth."

 

Und Bürgermeister Franz Masino:
" . Mit der GU sei die Gemeinde Waldbronn nun „sehr gut aufgestellt“, zumal die GU auch für eine Anschlussunterbringung geeignet sei. 

Präventives Sicherheitskonzept, wie von Zukunft Waldbronn gefordert? Fehlanzeige.

Anschlussunterbringung in Neurod:

Es scheint dem Landrat gelungen zu sein, mit der angeblich einfachsten Lösung Bürgermeister und Gemeinderat zu überzeugen.


Was dies jedoch für die Integration der bleibeberechtigten Asylbewerber und für die Finanzen Waldbronns bedeutet, darüber scheint sich noch niemand Gedanken gemacht zu haben.

Der Landkreis ist fein raus: Die Aufwendungen des Landkreises für die Gemeinschaftsunterkünfte und deren Betreuung bezahlt das Land komplett.

Deshalb auch dieser Akt an Investorenmodell oder auch Steuerverschwendung genannt.

Wenn dann jedoch die Anschlussunterbringung fällig ist, steht Waldbronn in der Verantwortung.
Und erhält eben nicht sämtliche tatsächlichen Aufwendungen erstattet.

Wie konnte es dazu kommen? Die Gemeinde Waldbronn...

Hat der Gemeinderat wirklich blauäugig dafür gestimmt, dass in Neurod in einem Ghetto fast 600 Flüchtlinge untergebracht werden?

Mit Beschlussvorlage 2015/041 beschloss  der Gemeinderat einstimmig, dass ein Neubau für die Gemeinschaftsunterkunft für bis zu 200 Personen gebilligt werde (Bauherr Landkreis).


Lediglich die Freien Wähler wollten eine derartige Sache eigentlich nicht in Neurod, aber auch sonst nicht in dieser Größenordnung.

 

Offensichtlich in nichtöffentlicher Sitzung wurde später anderes beschlossen:

Bekanntgaben der Verwaltung (30.9.2015):
"Bürgermeister Masino gibt bekannt, dass in Neurod 100 Wohneinheiten (Gemeinschaftsunterkunft) für 200 Personen genehmigt wurde. Ein neuer Antrag für 200 Einheiten wird noch kommen (sprich: zusätzliche 400 Personen!).

 

Ob über diesen folgenden Antrag der Gemeinderat beschlossen hat, konnte seitens Zukunft Waldbronn nicht festgestellt werden.

Ebenso konnte nicht festgestellt werden, ob der Gemeinderat bereits zugestimmt hat, dass in Neurod auch die Anschlussunterbringung und mit welchen Konsequenzen für die Gemeinde stattfindet.


Dr. Christoph Schnaudigel im Interview mit Baden-TV

 

Auch anderenorts ist der Unmut über die Informationspolitik und Investorenmodelle groß:

Siehe hier-> die Bürgerinitiative Untergrombach und die Initiative Bruchsal hier->


Flüchtlingsunterkunft Neurod: "Zuversicht" verbreiten als Strategie?

Viele Bürger - so die BNN vom 26.8.2016 - fanden sich am Tag der offenen Tür bei der Flüchtlingsunterkunft in Neurod ein.
Zu Recht äußerten die Bürger, dass an diesem Standort von Integration keine Rede sein könne.
Wie immer versuchten die Amtsvertreter, die tatsächlichen Probleme mit dieser Art von Unterkünften herunterzuspielen und Zuversicht zu verbreiten.
Und das bürgerschaftliche Ehrenamt soll es wieder einmal richten - das "hofft" auch der Leiter des Polizeipostens Albtal. Immerhin ein Sachbearbeiter soll sich um die Flüchtlingsunterkunft kümmern. Der wird jedoch dann, wenn´s brenzlig wird, nicht nur überfordert sein, sondern gar nicht vor Ort sein können. Der Polizeiposten Albtal ist nämlich nachts nicht besetzt.


Spekuliert
wird auch über die Anzahl der unterzubringenden Personen einerseits, sowie über die Mietzahlungen des Landkreises an den Investor andererseits.

 

Nun ist wiederum nur von mindestens 400 Personen die Rede.

 

Ausgelegt ist die Unterkunft jedoch für knapp 600 Personen. Der Berichterstatter der BNN sollte eigentlich die Berichte aus der eigenen Zeitung kennen.

 

Auch was die Miete des Landkreises angeht, so wurden der BNN als "investigativem" Blatt angeblich € 800.000 "zugetragen".

Laut BNN vom 13.1.2016 sind es € 915.000, und gemäß Beschlussvorlage des Kreistags Karlsruhe exakt € 914.205,60:

 

Warum also diese Geheimniskrämerei?

Sicherheitskonzept? Fehlanzeige.
Aus den Vorkommnissen in Ettlingen bei nur 120 Asylbewerbern etwas gelernt? Fehlanzeige.
Anschlussunterbringung: Ist dann das Problem der Gemeinde. Hinsichtlich Kosten wie auch Betreuung.
"Sozialer Wohnungsbau"
im Anschluss: Mit den "Standards für Gemeinschaftsunterkünfte" im Landkreis? Siehe oben.
"Zuversicht" ist das Schlagwort des Jahres...


Flüchtlingsunterkunft Neurod: Tag der offenen Tür am 24.8.2016

Am 24.8.2016 kann die kurz vor Fertigstellung stehende Flüchtlingsunterkunft in Form eines "Tages der offenen Tür" besichtigt werden.

 

Laut BNN vom 20.8.2016 können nach dem 2. Bauabschnitt bis zu 574 Asylbewerber plus Verwaltung untergebracht werden.

Die Unterkunft wird vom Landkreis betrieben (Gemeinschaftsunterkunft).

 

Nun scheint die Katze aus dem Sack: Die Unterkunft ist laut BNN auch als Anschlußunterbringung - für die die Gemeinde Waldbronn zuständig ist - ausgelegt.

574 Asylbewerber an einem Ort - und für Anschlussunterbringung ausgelegt: "Integration" par excellence!

Da auch Mitarbeiter des Landratsamtes sowie Bürgermeister Masino am 24.8. vor Ort sind, gibt es für interessierte Bürger (vielleicht) die Möglichkeit, das "Sicherheitskonzept" zu hinterfragen!
Der Tag der offenen Tür wurde übrigens auf den Seiten der Gemeinde Waldbronn nicht angekündigt...

 


An allem Unfug der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.

Erich Kästner


...deshalb gibt es nun diese homepage!

Als lokales, unabhängiges Medium und kleiner Beitrag zur Meinungsbildung.

Zukunft gestalten ist etwas anderes als Zukunft verwalten.

Denn Sie, Herr Bürgermeister bzw. die SPD haben dies auch gefordert. Zitat:

"Ein zweiter Punkt, den wir immer wieder angemahnt haben, ist eine bessere Bürgerbeteiligung an allen Entscheidungen. Zum einen brauchen wir erfahrene Kommunalpolitiker im Rat, aber auch engagierte Bürger, die uns mit ihren Ideen jenseits routinierter Verwaltungsabläufe neue Wege aufzeigen können."

Leider weiß ich nun nicht, wie Sie, Herr Bürgermeister und die SPD, das wirklich gemeint haben...Deshalb weiter im Kapitel: "Warum diese homepage - Flüchtlinge und Anschlussunterbringung"

Die Zusammenfassung für den schnellen Leser finden Sie hier.