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News, Kommentare, Rückblicke, Einsichten, Ausblicke und Vorschläge zur Zukunft Waldbronns von 

Jürgen Volpp.
Für ein generationengerechtes Waldbronn.
Die Zukunft beginnt jetzt.
Zeit zu handeln.


News und Kommentare:


Landratsamt fordert Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolidierung! Einsparungen, Erhöhungen bei Gebühren, Steuern, Entgelten und Verkauf von Tafelsilber...


Der Haushaltsplan 2017 wurde vom Landratsamt wohl genehmigt.
Auszüge finden sich auch im Amtsblatt vom 16.2.2017 auf Seite 13.
Was jedoch das Landratsamt (Kommunal- und Prüfungsamt) der Gemeinde Waldbronn in´s Stammbuch geschrieben hat, ist an Deutlichkeit nicht zu übertreffen. Es folgen weitere Auszüge:

"ln unseren Haushaltsverfügungen für die Jahre 2015 und 2016 haben wir bereits auf die Notwendigkeit struktureller Maßnahmen zur Gewährleistung einer stetigen Aufgabenerfüllung durch die Gemeinde hingewiesen. lm Haushaltsjahr 2016 konnte die vorgeschriebene Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt zur Tilgung der Kreditverpflichtungen letztlich erst durch einmalig hohe Gewerbesteuereinnahmen erreicht werden."

Anmerkung ZW: Bereits 2015 und 2016 gab es also bereits entsprechende Aufforderungen des Landratsamts, Maßnahmen zu ergreifen. In der Bekanntgabe durch die Verwaltung liest sich das dann so:

"Der Haushalts- und Wirtschaftsplan wurde durch das Landratsamt genehmigt."  Punkt.
Und weiter wie gehabt.

"lm laufenden Haushaltsjahr 2017 können dem Vermögenshaushalt nunmehr planmäßig keine

Mittel zugeführt werden. Zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts ist trotz eines deutlich reduzierten Ansatzes für Unterhaltungsmaßnahmen sogar eine umgekehrte Zuführung veranschlagt. Bei dieser Haushaltssituation werden laufende Ausgaben aus Vermögensbeständen gedeckt. lm Haushaltsjahr 2Q17 ist hierfür erneut eine Rücklagenentnahme in Höhe von rd. 1,380 Mio. € vorgesehen."

Anmerkung ZW: Nachzulesen in den Haushaltsreden der Freien Wähler, der Grünen und der CDU.

"lm Planungsjahr 2018 wird sich die Finanzlage zudem weiter verschlechtern. Trotz weiterer

Beschränkungen der Ausgabenansätze beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand auf

das ,,Notwendigste" ist dann zum Ausgleich des Venrvaltungshaushalts sogar eine Negativzuführung in Höhe von rund 3,4 Mio. € erforderlich. Die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 1,268 Mio. €, die dann den Mindestbestand erreicht haben wird, reicht für den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich (§ 22 GemHVO) nicht mehr aus, da keine weiteren Ersatzdeckungsmittel zur Vefügung stehen. Nach dem vorliegendem Finanzplan wird auch im Jahr 2019 der erforderliche Ausgleich nicht erreicht werden können, nachdem trotz einer wieder geringen Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt entsprechende Ersatzdeckungsmittel fehlen werden. Die Gemeinde wird gezwungen sein, zur Erlangung der erforderlichen Mittel insbesondere Teile des Gemeindevermögens zu veräußern.


Anmerkung ZW: Es muss Tafelsilber verkauft werden. Deshalb das Forcieren von Baugebieten. Nicht wegen "sozialem Wohnungsbau" oder anderen Deckmäntelchen.
Der Verkauf von Baugrundstücken Rück II soll kurzfristig Löcher stopfen. Nachhaltigkeit?

 

"Die vorliegende Prognose für künftige Haushaltsjahre sieht in den Jahren 2018 und 2019 zudem

eine Veranschlagung von Fehlbeträgen vor. Entsprechende Haushaltspläne wären nicht gesetzmäßig.

Sie widersprächen den haushaltsrechtlichen Vorgaben des § 80 Abs. 2 Satz 2 GemO,

wonach der Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben zwingend auszugleichen ist. Die Veranschlagung von Fehlbeträgen als Mittel des Haushaltsausgleichs ist in der GemO und GemHVO nicht vorgesehen.

Vor diesem Hintergrund ist zu befürchten; dass die Gemeinde in den künftigen Haushaltsjahren

große Schwierigkeiten haben wird, genehmigungsfähige Haushalte vorzulegen."

Anmerkung ZW: Nichts Neues. Darauf wurde z.B. auch in der Haushaltsrede der Freien Wähler hingewiesen. 


"Zur Herstellung des gesetzlich geforderten Haushaltsausgleichs künftiger Jahre sind deshalb

wirksame Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung dringend erforderlich. Dabei sind insbesondere die konsumtiven Ausgaben unter kritischer Überprüfung der Freiwilligkeitsleistungen umgehend auf den Prüfstand zu stellen, vorhandene Einsparmöglichkeiten zu nutzen und die Einnahmemöglichkeiten bei Gebühren, Entgelten und Steuern angemessen auszuschöpfen."

Anmerkung ZW:
Von Zukunft Waldbronn längst gefordert. Der angekündigte, aber nicht vorgelegte Masterplan von Bürgermeister Franz Masino ist nun kein Masterplan mehr, sondern eine vom Landratsamt geforderte Maßnahme, wie auch das letzte Zitat zeigt:

 

"Nachdem in den vergangenen Jahren bereits mehrfach auf diese Problematik hingewiesen wurde, halten wir es nunmehr für unumgänglich, einen vom Gemeinderat beschlossenen Maßnahmenkatalog, der kurzfristig umsetzbare Einsparpotentiale zahlenmäßig konkret benennt, zu fordern. Diesen bitten wir bis spätestens 30.09.2017 vorzulegen. ln Anbetracht der erforderlichen Beschlüsse fur 2018 erachten wir den genannten Zeitpunkt der Vorlage für angemessen...

...Angesichts der sich abzeichnenden Entwicklung der Haushalts- und Finanzlage ist nach Ausschöpfung der derzeit geplanten Darlehensaufnahmen die Verschuldungsgrenze erreicht, so dass die Genehmigung weiterer Kredite nicht in Aussicht gestellt werden kann. Einer umfassenden Prüfung der Voraussetzungen des § 87 Abs. 2 GemO werden wir daher künftig oberste Priorität einräumen müssen."

Leider stehen die Wahlaussagen des amtierenden Bürgermeisters im Widerspruch zu den Aussagen des Landratsamts:

Zitat Franz Masino:

"Es wird Zeit, dass wir uns mit dem Großen und Ganzen befassen. Denn allein mit einem Neubaugebiet für Wohnraum, sparen wo irgend möglich, Innenverdichtung und kleineren Arrondierungen ist die Zukunft der Wohlfühlgemeinde Waldbronn nicht zu sichern.

Denn eines haben die vergangenen acht Jahre gezeigt: Optimieren und Sparen geht nur bis an eine Schmerzgrenze. Dies hat sich in den Haushalten 2015 und 2016 bestätigt. So muss zum Schluss auch das Thema „Geld verdienen“ dazukommen. Darauf habe ich in jeder Haushaltsrede ausdrücklich hingewiesen. Deshalb hier nochmals mit allem Nachdruck: Wir müssen in die Zukunft Waldbronns investieren, ...."


Anmerkung ZW:

Das sieht das Landratsamt wohl anders.  Nachdem trotz der Hinweise des Landratsamts (und zumindest der Freien Wähler in fast jeder Haushaltsrede) in den vergangenen Jahren die Hausaufgaben nicht gemacht wurden, wird nun ein einschneidender Spar-Maßnahmenkatalog insbesondere im Blick auf freiwillige Leistungen (Musikschule, VHS, Bücherei, Eistreff, von der Kurverwaltung betriebene Einrichtungen etc.) sowie Gebühren-, Steuer- und Entgelterhöhungen gefordert.
Eine Vision 2020 oder gar 2050 (die eigentlich nur in der Erschließung des letzten möglichen Baugebiets "Fleckenhöhe" (siehe hier Bürgerversammlung Mai 2012 ->)mündet, braucht man nicht diskutieren, wenn die Basis hierfür fehlt: Gesunde Finanzen.


Ein bisschen Spaß muss sein...Spaßkandidaten bewerben sich um den Bürgermeisterstuhl?

Spätestens seit der Kandidatenvorstellung in der BNN vom 17.2.2017 ist klar, dass 2 der 5 Bewerber der Gruppe der "Spaßkandidaten" zuzuordnen sein dürften. Nach dem Motto:
"Wetten, dass ich mehr als 10 Stimmen bekomme?"

Die Bewerberin Rebecca Ansin und verfügt nun ebenfalls über eine homepage unter www.waldbronn2017.de. Die bisherige einzige Aussage: "Mehr Busen. Weniger Bach. Waldbronn 2017."
Update: Nun gibt es mehr lesenswerte, farbenfrohe Einsichten von Rebecca Ansin! 

So viel Mühe machte sich noch nicht einmal der -nach eigenen Angaben- Ingenieur und Student Fabian Mende. Dieser hat weder eine homepage, noch ist er in den sozialen Medien auffindbar.

Kräftig in´s Zeug legen sich nun neben Amtsinhaber Franz Masino die Bewerberin Anja Lehnertz sowie Jonathan Berggötz.

Zukunft Waldbronn konnte sich von den Kandidaten ein persönliches Bild machen, zuletzt von Jonathan Berggötz am 16.2.2017 bei der Veranstaltung der Bürgerinitiative "Unser Waldbronn".

Mit einem Satz: Der ruhige, sachlich-fachlich fundierte Auftritt nebst der angeregten Diskussion war überzeugend.

Die facebook-Statistik per 20.2.2017:

1. Jonathan Berggötz: 316 likes

2. Franz Masino: 222 likes

3. Anja Lehnertz: 79 likes

 


Die Aktionsgemeinschaft "Gemeinsam für Waldbronn" will´s genauer wissen: Die Fragen an die BewerberInnen...

  • Welches vorrangige Ziel wollen sie in Ihrer Amtszeit erreichen?
  • Verpflichten Sie sich zur Haushaltskonsolidierung? Wenn ja bis wann?
  • Stimmen Sie folgender Aussage zu: „Eine mittel- und langfristige Haushaltskonsolidierung kann nur auf der Grundlage der doppischen Rechnungslegung, d.h. unter Einbeziehung aller (= auch der kalkulatorischen) Kosten erfolgreich sein“?
  • Der Kämmerer ist der Finanzexperte einer Verwaltung. Welche Bedeutung messen Sie seinen Aussagen zu?
  • Sollten von Einschnitten bei den freiwilligen Leistungen auch Einrichtungen des Kur- und Bäderbetriebs betroffen ein?
  • Könnten Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen den Bürgen besser vermittelbar sein, wenn diese in geeigneter Form – Stichwort „Bürgerhaushalt“ - in die Haushaltsplanungen eingebunden wären?
  • Halten Sie weitere großflächige Neuerschließungen für ein geeignetes Mittel zur Haushaltskonsolidierung?
  • Bis wann könnten Ihrer Meinung nach fehlende Bebauungspläne im Siedlungsbestand erstellt werden? Wie sollte bis dahin das Einfügungsgebot nach §34 Baugesetzbuch gehandhabt werden?
  • Werden Sie ihr Handeln an der sinngemäßen Zielvorstellung einer „nachhaltigen Bürgergemeinde“, die sich aus den Leitlinien des Waldbronner Leitbilds ergibt, ausrichten?
  • Werden Sie zeitgemäße Formate von Bürgerbeteiligung befürworten und sind Sie bereit, dabei Impulse aus der Bürgerschaft und Unterstützung durch externe Fachkompetenz  (z.B. die Fachberatung der Gemeindenetzwerks BE) anzunehmen?
  • Glauben Sie, dass sich der Anteil nichtöffentlicher Beratungen bei den Gemeinderatssitzungen reduzieren lässt?
  • Als Bürgermeister/in ist man gleichzeitig auch Kurdirektor/in. Sehen Sie darin einen Rollenkonflikt?
  • Gibt es Interessensgruppen, die Ihren Wahlkampf finanziell und/oder materiell unterstützen?
  • Wo sehen Sie sich persönlich im Jahre 2026?
  • Warum sollten wir von „Gemeinsam für Waldbronn“, unsere jeweiligen Mitglieder und Freunde am 12. März IHNEN unsere Stimme geben?

Wir sind gespannt, ob und wie sich die Bewerber äußern....


Wahlen in Waldbronn: 5 Bewerberinnen und Bewerber wollen alles anders machen? Zeit wär´s dafür! - mit updates...

Rebecca Ansin (27, Die Partei,), Anja Lehnertz (41, Parteilos) sowie ein noch nicht genannter weiterer Bewerber, der von der CDU ins Rennen geschickt werden soll, bewerben sich neben Amtsinhaber Franz Masino im März um den Bürgermeisterstuhl.

Update vom 25.1.2017:

Nun ist auch der "nicht genannte" Bewerber im Rennen:

Jonathan Berggötz (30, CDU-Mitglied).

Weitere Infos unter www.jonathan-berggoetz.de
Dort finden Sie auch die Termine, bei denen Sie sich selbst ein Bild vom Bürgermeisterkandidaten machen können.

Ein Programm/Wahlaussagen von Jonathan Berggötz ist noch nicht erkennbar. 


Von Rebecca Ansin ist bisher ein "Programm" ebenfalls nicht bekannt. Zukunft Waldbronn berichtet selbstverständlich, sobald Rebecca Ansin ausser ihrem Namen auf dem Wahlzettel mehr zu bieten hat.

Anders bei Anja Lehnertz, die sich eine eigene homepage gebaut hat und auch aktuelles bloggt. So auch über ihre Vorstellung als Bürgermeisterkandidatin in der Krone Waldbronn am 23.1.2017 - auf Einladung der Freien Wähler.

So beklagt sie sich in ihrem Blog (siehe hier ->) darüber "Dem Grünschnabel werden die Flügel gestutzt"...(ihre Aktivitäten rund um den Wahlkampf können auch auf facebook verfolgt werden...).

Nun ja, klickt man sich durch das "Programm" von Frau Lehnertz, so gibt es dort mehr Fragezeichen als klare Antworten und Programm.

Wer sich ernsthaft auf den Bürgermeisterstuhl in Waldbronn bewerben will, sollte sich schon ein klares, generelles Bild von der Situation gemacht haben - insbesondere im Blick auf die strittigen Themen Finanzen und Infrastruktur - und hier Antworten und Positionen haben. Hierbei wird nicht verkannt, dass man als Wahlkämpfer manches erst im Kontakt mit Bürgern erfährt.
Oder auf "Zukunft Waldbronn" oder "Unserwaldbronn"


Durch die vielfachen, nicht eingehaltenen Versprechungen des Amtsinhabers Franz Masino ist es verständlich, dass die Bürger nicht vom Regen in die Traufe geraten wollen - und eben kritisch nachfragen.

Auch Bürgermeister Franz Masino scheint - da er nun wider Erwarten doch Konkurrenz erhält - an einer eigenen homepage von Andreas Kessel, Waldbronn,  basteln zu lassen. Siehe www.franzmasino.de

update:

Die homepage von Franz Masino ist nun online. Was nun Franz Masino konkret mit seinen Wahlaussagen meint, erschließt sich dem Leser nicht. Hört sich aber wie immer gut an...Möglichst keine klaren Aussagen treffen und die "große Vision" im Blick haben.

Last not least: Kurz vor Ende der Bewerbungsfrist hat sich ein 5. Bürgermeisterkandidat in´s Rennen begeben: Fabian Mende (31), Student aus Waldbronn. Mehr ist bisher von diesem Kandidaten öffentlich nicht bekannt.

update:


Die BM-Bewerber Jonathan Berggötz und Anja Lehnertz - und zwischenzeitlich auch Franz Masino - sind eifrig in der Gemeinde unterwegs.
Jonathan Berggötz
stellt sich den Mitgliedern, Freunden und allen Interessierten der Bürgerinitiative "Unser Waldbronn" am Donnerstag, 16.2.2017, ab 19 Uhr im Restaurant Albhöhe vor. Nehmen Sie teil!

Die Aktionsgemeinschaft "Gemeinsam für Waldbronn" hat allen Kandidaten einen umfangreichen Fragenkatalog zugesandt. Auf die Antworten sind wir gespannt. Diese sollen auf "Unser Waldbronn" und "Zukunft Waldbronn" veröffentlicht werden.
Die Beantwortung zugesagt haben bisher lediglich Jonathan Berggötz sowie Anja Lehnertz.

Näheres auch unter "Unser Waldbronn" siehe hier ->

Zukunft Waldbronn hält Sie auf dem Laufenden...


Trauerspiel Teil 3 und letzter Akt: Populismus und Opportunismus verhindern "Karten auf den Tisch"

Die Tabelle verdeutlicht, wie Waldbronn im Vergleich zu Karlsbad
oder dem Durchschnitt der Kommunen in Baden-Württemberg verschuldet ist.
Karlsbad hat nur ca. 1/6 der Schulden von Waldbronn.

Aber in Waldbronn ist die Landespolitik schuld...
*Karlsbad: Durch Doppik Ausweisung Gesamtschulden inklusive Eigenbetriebe.

Wie leider nicht anders zu erwarten war, wurde der Haushalt 2017 mit den Stimmen der GroKo von CDU und SPD/Bürgerliste verabschiedet.

Lediglich die Freien Wähler und die Grünen lehnten konsequenterweise den Haushalt ab, da trotz vollmundiger Versprechen des Bürgermeisters schon vor einem Jahr kein ausführlicher "Masterplan" auf den Tisch gelegt wurde.

Die Positionen im Einzelnen:

  1. SPD-Bürgermeister Franz Masino räumte ein, "nicht aktiv genug" gewesen zu sein,"zu lange gewartet zu haben".
    Im übrigen habe man in den vergangenen Jahren sparsam gewirtschaftet, 9 Jahre lang Schuldenabbau betrieben. Und an der Misere sei die Landesregierung Schuld.
    Darüberhinaus brauche es einen großen Wurf über 2025 hinaus und die Entwicklung der Fleckenhöhe.

  2. Die SPD/Bürgerliste, Jens Puchelt, vertrat (natürlich) die Position des Bürgermeisters, schob ebenfalls der Landespolitik den Schwarzen Peter zu, sah jedoch darüberhinaus keine Veranlassung, etwas Grundsätzliches zu verändern. Weiter wie gehabt!
    Alle freiwilligen Einrichtungen
    erhalten, und ansonsten auf Verkaufserlöse Rück II und weiter sprudelnde Steuereinnahmen hoffen.
    Zustimmung zum Haushalt. Forcierung Fleckenhöhe. Diese werde von Waldbronn dringend benötigt.


  3. Die CDU, Roland Bächlein, stellte klar, dass es sich um ein Ausgabenproblem, und nicht um ein Einnahmenproblem handele. Um ein Strukturproblem im Blick auf die freiwilligen Einrichtungen. Außerdem verwies er darauf, dass Verkaufserlöse nur ein kurzes Strohfeuer bedeuten würden. "Das Rollenverständnis des Bürgermeisters verfolgt uns seit Jahren" sagte Bächlein im Blick auf Vorschläge zu Einsparungen.

    Zustimmung zum Haushalt, jedoch Antrag auf Haushaltsstrukturkommission.

  4. Die Freien Wähler, Kurt Bechtel, erinnerte daran, dass Franz Masino damals mit dem Versprechen zur Wahl antrat, die Schulden zu halbieren. Nun seien sie ebenso hoch, und vielfach versprochene Masterpläne gäbe es bis heute nicht.
    Kurt Bechtel legte die Finger in die Wunde, machte deutlich, dass  Betonschluchten, weitere Bau-und Gewerbegebiete, Steuererhöhungen für Bürger und Gewerbetreibende nichts mit einer Wohlfühlgemeinde zu tun haben.

    Ablehnung Haushalt und Fleckenhöhe.

  5. Bündnis 90 / Die Grünen, Beate Maier-Vogel, verwies auf Zitate aus vorherigen Haushaltsreden, die wirkungslos verpufften.
    "
    Aufgrund der nicht erfolgten Klausurtagung zur Haushaltskonsolidierung im Frühjahr 2016, interpretieren wir aktuell Ihre Aussage zum Masterplan als fehlenden Willen, die finanziellen Verhältnisse der Gemeinde Waldbronn zu konsolidieren," so Beate Maier-Vogel zu Bürgermeister Masino.

    Ablehnung Haushalt und Fleckenhöhe.

  6. Antrag der CDU-Fraktion zur Bildung einer Haushaltsstrukturkommission im 1. Quartal.
    2017:
    Der Antrag wurde mit den 3 Gegenstimmen der Freien Wähler  und zweier Gegenstimmen der Grünen mehrheitlich angenommen.
    Ausführlich begründete Gemeinderat Ralf Störzbach, Freie Wähler, warum keine Zustimmung erfolgte, u.a. wie folgt:
    Die Freien Wähler sehen Bürgermeister Franz Masino in der Pflicht, nun kurzfristig im Januar den versprochenen Masterplan auf den Tisch zu legen, und nicht eine Kommission monatelang beraten zu lassen. Bis damit Ergebnisse erzielt würden, sei es zu spät, noch im Jahre 2017 strukturelle Veränderungen durchzusetzen. 

Der Kommentar:

  1. Zu Bürgermeister Franz Masino:
    Zitat:
    ..."Um die Ziele  zu erreichen muss es Schnitte geben, unpopuläre Schnitte. Diese Forderung war in den vergangenen Jahren auch immer wieder zu hören. Aber wir sind dem bis heute nicht gerecht geworden. Wir können nicht hier sitzen und auf den Aufschwung warten. Dafür wurden wir in diesem Jahr nicht gewählt. Unser Auftrag ist eindeutig: Waldbronn zukunftsfest zu machen. Ein „weiter so wie bisher“ wäre Rückschritt... ... Fragen gibt es genug: Wie viel Kurhaus, wie viel Bücherei, wie viel Reisebüro, wie viel Musikschule, wie viel Eistreff, wie viel Volkshochschule, wie viel Kurverwaltung, um nur Einige exemplarisch zu nennen, ja was und wie viel davon können wir uns noch leisten? Wir werden alles auf den Prüfstand stellen. Erste Ansätze und Gespräche gibt es bereits..."
    Das Zitat stammt aus der Haushaltsrede zum Haushalt 2010 von Bürgermeister Franz Masino!

    Die Frage sei erlaubt: Wieviele Jahre benötigt man von der Erkenntnis, dass es eine Schieflage gibt, bis dahin, dass der Bürgermeister auch aktiv wird? 8 Jahre sind eben nicht genug...

  2. Zu SPD/Bürgerliste:
    Zitat:
    Nach wie vor müssen auch alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand:
    Bei der Volkshochschule muss von Seiten der Verwaltung eine Kooperation mit Karlsbad geprüft werden.Die Musikschule erfreut sich auf Grund hervorragender Arbeit steigender Schülerzahlen. Obwohl die Gebühren erhöht wurden, besteht jedoch weiterhin ein Zuschussbedarf von 455 EURO pro Schüler. Hier muss in Abstimmung mit der Leitung geprüft werden, wie durch einen Einstellungsstopp bei den Lehrkräften sowie eine Reduzierung der Schülerzahlen die Kosten gesenkt werden können.Alle diese Themen dürfen nicht per Schnellschuss entschieden werden. Allerdings sind strukturelle Änderungen in der Gemeinde dringend geboten, um mittelfristig wieder finanzielle Spielräume zu haben."
    Aus der Haushaltsrede der SPD zum Haushalt 2010!

    Die Frage ist die Gleiche...es fehlt nur an der Erkenntnis, dass die verfehlte eigene Haushaltspolitik, der mangelnde Sparwille der letzten Jahre, und nicht die Landespolitik den Schuldenstand von Waldbronn zu verantworten hat.

    "Waldbronn
    brauche weitere Baugebiete"...Eine glatte Falschmeldung der SPD:

    Richtig ist, dass Karlsruhe dringend Baugebiete braucht. Und Waldbronn sogar einen Überhang von 20-27 ha hat, bezogen auf die Bevölkerungsentwicklung.
    Wenn u.a. Waldbronn seinen Überhang nicht abgibt, kann Karlsruhe nicht weitere Baugebiete ausweisen. Und dann geht der Siedlungsdruck in die Nachbargemeinden.
    Siehe Grafik unten.
     
    Mit einem Wort: Populistisch.

  3. Zu CDU:
    Die CDU habe es ja schon immer gesagt, Waldbronn habe ein strukturelles Problem.
    "Wir genehmigen uns trotz andauernder Diskussionen weiterhin eine kostenintensive Struktur unserer freiwilligen Einrichtungen,"
    so Roland Bächlein in seiner aktuelle Haushaltsrede.

    Zitat:
    "Alle Jahre wieder, so konnte man richtigerweise in den zurückliegenden Haushaltsdebatten vermerken, werden die freiwilligen Einrichtungen der Gemeinde zur Diskussion und in Frage gestellt. Wenn ich von den freiwilligen Einrichtungen rede, dann meine ich im Speziellen Bücherei, VHS und Musikschule. In diesem Jahr waren diese Themen überraschend schnell abgehandelt. Haben wir vielleicht alle erkannt, dass wir zwar die finanziellen Auswirkungen unserer freiwilligen Einrichtungen immer wieder sehr kritisch betrachten, dass sie aber einen wichtigen Bestandteil unserer gehobenen kommunalen Infrastruktur darstellen?"
    So Roland Bächlein allerdings noch in seiner Haushaltsrede 2015!

    Und wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis.
    Der Antrag auf eine Haushaltsstrukturkommission - mit externen Fachleuten - ist nicht nur ein Schlupfloch für Bürgermeister Franz Masino, sondern auch für die CDU.
    Denn dann kann man ja den externen Fachmann dafür verantwortlich machen, was man selbst nicht entscheiden möchte. Taktisch klug, aber opportunistisch.

  4. Zu Freie Wähler:
    Es ist jedoch in der Tat so, dass die Freien Wähler schon jahrelang auf die strukturellen Defizite hinweisen. Den Ausführungen ist nichts hinzuzufügen. 
    Fazit: Realismus und Weitblick
    Die CDU scheint nun von den Positionen der Freien Wähler abgeschrieben zu haben.

  5. Bündnis 90/Grüne:
    Verkehrte Welt: Auch die Grünen beweisen mehr Weitsicht als die "GroKo".
    Fazit: Realos.

  6. Zu "9 Jahre Schuldenabbau":
    Dann bezieht wohl Bürgermeister Franz Masino auch 2 Jahre Schuldenabbau durch seinen Vorgänger mit ein?
    Schuldenabbau durch Verkauf des "Tafelsilbers Grundstücke" trifft es genauer.
    So auch der Kämmerer.
    Und keine Konsolidierung des Verwaltungshaushalts.
    Eben "weiter so, wir haben alles richtig gemacht!"

Die Haushaltsreden...

Der "Wohnflächenbedarf" in Waldbronn:


BM Franz Masino im BNN-Interview: Der Faktencheck - heute mit Verleihung Urkunde!

Die Zusammenfassung:


"Jockele, geh´Du voran",
so heißt des Bürgermeister´s Masterplan,

"sag´ Du den Bürgern, was ich mich nicht trau,
sonst wird meine Wiederwahl ziemlich mau!"


Im Detail:

In Vorbereitung auf seine Wiederwahl als Bürgermeister zieht BM Franz Masino laut BNN vom 8.12.2016 folgende Bilanz:

"Habe viele kleine Dinge auf den Weg gebracht" wie

- Sanierung von Strassen und Plätzen
- Neubaugebiet Rück II vorangetrieben
- Bau der Kindertagesstätte bei der Albert-Schweitzer-Schule
- Albtherme in die Gewinnzone geführt

Aber es wurde auch eingeräumt, dass "einiges", was er vor der Wahl 2009 versprochen habe, nicht funktioniert habe. Wie beispielsweise die Halbierung der Schulden. Diese sind laut BNN in 2017 nun etwa so hoch wie bei seinem Vorgänger.


Als Ausblick will Franz Masino nun das Baugebiet Fleckenhöhe angehen.

Und den Masterplan wolle er nun demnächst vorlegen - und der Gemeinderat müssen dann "in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung" entscheiden.

Zu den häufigen nichtöffentliche Sitzungen des Gemeinderats äußerte sich der Bürgermeister dahingehend, so die BNN, es gebe eben viel nichtöffentlich zu beraten - und zum anderen sei das immer schon so gewesen. ( Anm.: War Transparenz nicht auch eines der Versprechen?)

Soweit die Ausführungen in der BNN.

Der Faktencheck:

  1.  Die Sanierung von Strassen und Plätzen:
    Gehört zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde.
    Da die Gemeinde nun jedoch - aufgrund der verfehlten Haushaltspolitik der letzten 8 Jahre- kein Geld mehr hat, wurden im Haushaltsplan 2017 notwendige Sanierungsmaßnahmen bis hin zu notwendigen Ausstattungen von Schulen etc.  in die Zukunft verschoben.

  2. Neubaugebiet Rück II:
    Hier träumt der Bürgermeister und so mancher Gemeinderat - insbesondere der SPD -noch immer davon, man könne durch Verkaufserlöse einerseits den Haushalt sanieren, andererseits würde sich ein solches Baugebiet rechnen. Eine schön-gerechnete Eigen-Analyse soll´s untermauern.
    Doch was sagt der Kämmerer dazu?
    2017 ist der Verwaltungshaushalt auf € 800.000 Zuführung aus der nur noch kleinen Rücklage angewiesen, und 2018 benötigt der Verwaltungshaushalt nochmals 3,4 Mio. Zuführung. Die aber in der Rücklage nicht vorhanden sind.
    Und weiter der Kämmerer:
    "Es können zwar einmalige Verkaufserlöse durch Rück II realisiert werden, Diese einmaligen Verkaufserlöse sollten aber - anders als in der Vergangenheit - nicht dazu verwendet werden, um Defizite bzw. dauerhaft defizitäre Aufgaben aus dem laufenden Betrieb zu finanzieren!"
    (Anmerkung von Zukunft Waldbronn: Bei den Verkaufserlösen wird auch nicht so viel hängen bleiben, da erhebliche Infrastrukturkosten entstehen werden, wie beispielsweise zusätzlich notwendiger Bau von Kindertagesstätten...)


  3. Bau Kindertagesstätte:
    Kein Ruhmesblatt.
    Der Bau der  Kindertagesstätte kostete den Steuerzahler € 3,5 Mio., oder € 50.000 je Betreuungsplatz. Ohne Grundstück.
    Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg geht von € 30.000 je Betreuungsplatz aus
    siehe hier->

  4. Albtherme in die Gewinnzone geführt:
    Über die Kurverwaltung und die Albtherme wurde bei Zukunft Waldbronn schon mehrfach berichtet.
    Dass die Gewinnzone wohl nur erreicht wurde, weil
    - die Abschreibung sank und
    - die Thermalwasserversorgung mit einem Zuschussbedarf in Höhe von € 130.000 an der
      Gemeinde hängen bleibt
    ist die verschwiegene Seite der Geschichte.
    Doch die neuerlichen 3 Mio. Steuergelder, die in die Albtherme gesteckt werden, werden
    wohl bald auch in der öffentlichen Wahrnehmung das Führen in die neuerliche Verlustzone aufzeigen.

Die Versprechen vor der Wahl 2009...

...setzen sich nun fort. Denn "Acht Jahre reichen einfach nicht aus, zumal die "großen Aufgaben" immer noch vor einem liegen", so der Bürgermeister in den BNN.

Also mehr Steuereinnahmen durch Fleckenhöhe...? Klar, die großen Betriebe siedeln sich gerne in "Wohlfühlgemeinden" mit einem der höchsten Gewerbesteuer-Hebesätze an...

Und laut NVK (Nachbarschaftsverband Karlsruhe) hat Waldbronn bis in das Jahr 2030 hinein gar einen Überhang zwischen mindestens 20 und maximal 27 ha an Wohnbaufläche! Aber wir forcieren weiter:
Ein Bürgermeister, der nur in Beton denkt, die Zukunft unserer Kinder verschenkt!

Doch: Was ist in den letzten 5 Jahren geschehen und wie ist der Ausblick:

  1. Die Steuereinnahmen sind seit 2011 gesprudelt. Die Gemeinde nahm rund € 5 Mio. mehr Steuern ein als 2011.
  2. 2011 lag die Verschuldung bei €  17,6 Mio. bei € 5,9 Mio. Rücklagen. Saldo: € 12 Mio.
  3. 2017 wird die Verschuldung bei € 18,4 Mio. liegen, bei nur noch Rücklagen von 1,9 Mio.
    Saldo: € 16,5 Mio.
  4. 2018 wird die Verschuldung bei rund € 20 Mio. liegen, bei Mindestrücklage von rund 
    € 0,7 Mio.Saldo: rund 19 Mio.
    Und dies bei einem nicht gedeckten Fehlbetrag in Höhe von € 2,8 Mio, für den keine Kredite aufgenommen werden dürfen!

Es bedarf eigentlich nur der Grundrechenarten, liebe SPD, um festzustellen, dass der defizitäre Verwaltungshaushalt NICHT mit Verkaufserlösen "vorübergehend" gedeckt werden darf.
Denn die Verkaufserlöse Rück II werden dringend für Pflichtaufgaben der Gemeinde, wie Strassen, Infrastruktur (Kindertagesstätten u.a.) benötigt.
Sonst ist das Geld verprasst, und die dann notwendigen weiteren drastischen Steuererhöhungen und Gebührenerhöhungen auf allen Ebenen ( Grundsteuer, Gewerbesteuer, Kita-Gebühren, Eintrittspreise) werden die Bürger dann extrem zu spüren bekommen.
Das war´s dann mit der "Wohlfühlgemeinde".


Doch das ist längst nicht alles:

Während andere Gemeinden die "fetten Jahre" dazu genutzt haben, ihre Schulden abzubauen, gehört nun Waldbronn zur Hitliste der am meisten verschuldeten Gemeinden in Baden-Württemberg (Klasse 10.000 bis 20.000 Einwohner).
Denn die Schulden des Eigenbetriebs Wasser ( € 4,5 Mio.) sowie die Schulden der Kurverwaltung (ca. 5,2 Mio.) kommen hinzu. Insgesamt also weitere rund 9,7 Mio.

Zum Vergleich:

- Verschuldung Waldbronn Kernhaushalt 2017:  € 1.488 je Einwohner,
 - Durchschnitt alle Kommunen B-W: € 451 (Stat. Landesamt B-W per 31.12.2015).

- Verschuldung Waldbronn inklusive Eigenbetriebe: € 2.274 je Einwohner
- Durchschnitt alle Kommunen B-W inklusive Eigenbetriebe: € 1.179 ( Stat. Landesamt B-W
   per 31.12.2015).

Der Masterplan...

Im Frühjahr 2016 sollte er stehen, und nun wird er in das Jahr 2017 verschoben.

Wertvolle Zeit, so auch laut Kämmerer, wurde verspielt.

Erst mal wieder Bürgermeister werden, scheint die Devise zu sein.

Wie wird er nun aussehen, dieser Masterplan?
Den Gemeinderäten für die "öffentliche Diskussion" in der BNN angedroht, wird wohl den Gemeinderäten der "Schwarze Peter" zugespielt werden.

Es werden wohl nicht hunderte von notwendigen Einzelmaßnahmen - wie in Karlsruhe oder Pforzheim - auf den Tisch gelegt werden, um den defizitären Verwaltungshaushalt zu sanieren, sondern lediglich sämtliche freiwilligen Einrichtungen aufgelistet werden, über die der Gemeinderat als Spielverderber beschließen möge, wie beispielsweise:

- VHS: Schließen ja oder nein? Zuschußbedarf € 256.000

- Musikschule: Schließen ja oder nein? Zuschußbedarf € 280.000

- Bücherei: Schließen ja oder nein? Zuschußbedarf 163.000

- Eistreff: Schließen ja oder nein? Zuschussbedarf 665.000
- Kur-und Badebetriebe, Kurhaus, Kurpark, Minigolf, Freibäder: Schließen ja oder nein?
  Zuschussbedarf rund € 1,2 Mio.

 

Eine "Optimierung", wie vielfach von Gemeinderäten gefordert (und auch von Zukunft Waldbronn hier-> längst vorgeschlagen, wurde nicht konsequent angegangen.
Nun ist es für Optimierung wohl bereits zu spät...

Was sagt der Kämmerer dazu?
"Die finanzielle Lage ist aus einem weiteren Grund nochmals dramatischer als 2010. Damals kämpfte die Gemeinde mit den Folgen der Wirtschaftskrise 2007/2008. Seitdem ging es mit der Konjunktur und den Steuereinnahmen stetig bergauf.
Es ist leicht abzusehen, was passiert, wenn die Einnahmen infolge einer Stagnation oder Rezession zurückgehen oder auch nur stagnieren."

Und:

"Er (Anm: der Haushaltsplan) verdeutlicht nachdrücklich, was bereits 2010 erforderlich war, 2016 noch drängender wurde und 2017 durch die Haushaltslage praktisch erzwungen wird:
Der Gemeinderat muss entscheiden, welche Aufgaben die Gemeinde über das Jahr 2017 hinaus noch erbringen soll."

Soweit, so gut, Herr Thomann. Das politische Mandat hat der Gemeinderat UND der Bürgermeister, gleichzeitig Chef der Verwaltung.
Der zentrale Akteur auf der kommunalpolitischen Bühne ist der Bürgermeister!

 

Deshalb: Keine "Schwarze-Peter-Spiele"!
Bereits seit Amtsantritt von Bürgermeister Masino war es demzufolge erforderlich, dass der Bürgermeister handelt! Und nicht die finanzielle Situation, wie auch letztes Jahr, schlicht verharmlost und sogar dem Kämmerer widerspricht.

 

Die Bilanz - die Urkunde:


Trauerspiel Teil 2: Steuererhöhungen und Verschiebung von Problemen in das Jahr 2018. "Radikale Einschnitte"...

...kündigt Bürgermeister Franz Masino laut BNN vom 25.11.2016 an. Angekündigt hat der Bürgermeister schon viel. Warum der von ihm mehrfach vollmundig angekündigte Masterplan bei den Haushaltsvorberatungen nicht auf dem Tisch lag, läßt darauf schließen, dass der Bürgermeister entweder die Warnungen seines Kämmerers und der Freien Wähler seit Jahren ignoriert, oder seine Wiederwahl im März 2017 nicht gefährden möchte.


Oder Beides.

 

Das Resultat der Haushaltsvorberatungen:

 

Steuererhöhungen bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer.
Die Grundsteuererhöhung trifft alle Bürger.Entweder direkt, oder durch Umlage bei den Nebenkosten einer Mietwohnung.


Gar 30 Punkte wollte der Bürgermeister die Gewerbesteuer erhöhen.
Dass die Gewerbesteuer ein wesentlicher Standortfaktor ist und Waldbronn bereits heute zu den Gemeinden mit der höchsten Gewerbesteuer in Baden-Württemberg zählt, scheint nicht bekannt zu sein.

 

Abgelehnt wurden die Steuererhöhungen von der CDU sowie von Kurt Bechtel, Freie Wähler.


Eine knappe Mehrheit stimmte letztendlich dennoch für die Erhöhung der Grundsteuer um 30 Punkte sowie eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte. Letzteres war ein Kompromissvorschlag von Ralf Störzbach, Freie Wähler.


Diese Steuererhöhungen werden dennoch nur ein Tropfen auf den heissen Stein sein.
Der Bericht seitens der Gemeinde finden Sie hier->

Doch was wurde nun "gestrichen", um den Verwaltungshaushalt nicht 2018 gegen die Wand fahren zu lassen?


Mit einem Satz: Wenig bis nichts.


Der Verwaltungshaushalt bleibt weiterhin defizitär und kann nur durch einen letztmaligen Griff in die kleine Rücklagenkasse 2017 der Gemeinde ausgeglichen werden.

Investitionen:
Verschoben
wurden allerdings Pflichtaufgaben der Gemeinde, wie beispielsweise die Sanierung der Josef-Löffler-Straße.
Und gestrichen
wurde die Erneuerung der Laufbahn im Stadion. So die BNN.
Im gemeindlichen Bericht wird allerdings von "Verschiebung" gesprochen.
Ein Zugeständnis an die Wähler im Verein?

Diskrepanzen gibt es auch beim Thema Pflasterbelag Marktplatz (€ 360.000).
Gestrichen laut Bericht der Gemeinde, verschoben laut BNN.

Bezeichnenderweise
wurden jedoch in der Sitzung des Gemeinderats vom 28.9.2106 bereits ausserplanmäßige Mittel für Planungsleistungen Josef-Löffler-Straße in Höhe von
€ 40.000 beschlossen und schon "verbrannt". 

 

Für marode Strassen kein Geld, aber Millionen für reine Image-Projekte, siehe Beitrag 3 Mio. Steuergelder für die Albtherme hier->

Bleibt zu hoffen, dass der Haushaltsplan, der am 14.12.2016 beschlossen werden soll, nun mehrheitlich abgelehnt wird, solange nicht der Bürgermeister seiner Verantwortung nachkommt und seinen Masterplan auf den Tisch legt. 

 


Trauerspiel Teil 1: Schwarzer Peter wird Gemeinderäten zugespielt

"Finanzieller Drahtseilakt in Waldbronn" - so die Überschrift der BNN vom 16.11.2016 zu den Haushaltsvorberatungen der Gemeinde Teil 1.
Die regelmäßigen Leser der Beiträge von Zukunft Waldbronn wird dies nicht wundern.
Bereits im Dezember 2015 und Januar 2016 wurde von mir darauf hingewiesen, dass die Pleite vorprogrammiert ist ->
und politischer Opportunismus über Vernunft und Weitsicht gesiegt hat ->

Offensichtlich gehören größere Teile des Gemeinderats nicht zu meinen Lesern.

"Nein, einen Haushalt in dieser Form habe er nicht erwartet" tut ein überraschter Jens Puchelt (SPD) laut BNN kund.

Doch wer lesen (und rechnen) kann, ist klar im Vorteil.


Zu den Fakten: Wenn nicht ein Wunder geschieht (oder eine göttliche Eingebung über den Boten Alois im Hofbräuhaus kommt), so ist Waldbronn 2018 pleite.

Denn die Ausgaben des Verwaltungshaushalts können nicht mehr gedeckt werden. Und eine Schuldenaufnahme für diese Zwecke ist nicht zulässig!

Die Schuldigen sind seitens der Verwaltung und Bürgermeister Masino schnell ausgemacht:

Kreisumlage, Kinderbetreuung, weniger Schlüsselzuweisungen...Prima. Tenor: "Wir können nichts dafür".
Dass die Probleme hausgemacht sind und Bürgermeister Masino sowie große Teile des Gemeinderats dafür verantwortlich sind, darüber schweigt ein Bürgermeister, der gerne wiedergewählt werden möchte.
Auch die Freien Wähler haben diese Situation schon lange vorhergesagt, und schon deshalb dem Haushalt 2016 nicht zugestimmt. 

Die Krone des Ganzen liegt jedoch darin, dass nun den Gemeinderäten der "Schwarze Peter" zugespielt wird.

Ein vollmundig von Bürgermeister Masino mehrfach angekündigter "Masterplan" wurde nicht aufgestellt.
Warum? Wie oben dargestellt: wenn man wiedergewählt werden möchte, will man natürlich keine Streichliste (Giftliste) und Gebührenerhöhungsliste vorlegen. Das sollen nun die ehrenamtlich tätigen Gemeinderäte machen.

Das Kind ist nun in den Brunnen gefallen, und die Verursacher wollen sich nicht die Hände schmutzig machen, so mein vorläufiges Fazit zu den Vorberatungen Teil 1.


Nun soll erst mal nicht-öffentlich beraten werden (Bürgermeister Masino wird wissen, warum), und dann wieder Teil 2 am 23.11.2016 öffentlich.

Am 23.11. stehen dann weitere Steuererhöhungen für Bürger und Gewerbetreibende bereits auf der Tagesordnung! Die Kindergartengebühren wurden ja erst jüngst erhöht.

Bezeichnend:
Die nun nachträglich auf den Seiten von Waldbronn dargestellte Präsentation zum Haushaltsentwurf - siehe hier-> waren im Bürgerinformationssystem nicht veröffentlicht - und wurden nun nur in einer "zensierten" Fassung veröffentlicht. Transparenz - wie war nochmal Dein Name?

Selbstverständlich wird Zukunft Waldbronn die Ergebnisse verfolgen und kommentieren.


Nachtrag zur Meldung vom 31.10.2016:

Zukunft Waldbronn wurde vom Rechtsamtsleiter Harald Irion, Waldbronn, darauf aufmerksam gemacht, dass der Bericht der BNN vom 29.10.2016 missverständlich abgefasst wurde.

Dem Korrekturwunsch komme ich gerne nach, und verweise direkt auf den Bericht vom 27.10.2016 über die Sitzung des Gemeinderats auf den Seiten der Gemeinde Waldbronn hier->

Konkret geht es darum, dass bereits der Familiennachzug anerkannter Asylbewerber die Gemeinde nun vor Probleme in der Anschlussunterbringung stellt.
Vor diesem Hintergrund könne die Gemeinde nicht auch noch EU-Bürgern, insbesondere aus Osteuropa, Unterkünfte besorgen.

Flüchtlinge, Kindergärten und die Finanzen Waldbronns

Wie die BNN am 29.10.2016 berichtete, bereite die Obdachlosenunterbringung in Waldbronn zunehmend Sorge.

Gemeint in diesem Zusammenhang waren der Zuzug von zwei Familien aus Südosteuropa mit wenigstens 8 Personen. Aber auch die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen, die nun auf Waldbronn zukommt.

44 Plätze müsse Waldbronn noch dieses Jahr bereitstellen, 2017 nochmals 74, so laut den aktuellsten Zahlen aus dem Landratsamt.

Eine Überraschung für Waldbronn sollte dies wahrlich nicht sein, die Tatsachen wurden möglicherweise bisher erfolgreich im Gemeinderat verdrängt. Denn bereits bei der Veranstaltung am 13.10.2015 im Kurhaus wurde darauf hingewiesen, dass bis 2017 bis zu 150 Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung aufzunehmen sind.

Zukunft Waldbronn hat über das Thema Anschlussunterbringung mehrfach berichtet, Berechnungen zur Anschlussunterbringung angestellt und planvolles Vorgehen gefordert.

Die Kosten für die Betreuung und Unterbringung wird Waldbronn zunächst selbst stemmen müssen.

Denn das Landratsamt Karlsruhe übernimmt nur die Kosten in der Gemeinschaftsunterkunft. Auch im sogenannten Kombimodell wird Waldbronn dann vom Landkreis zur Kasse gebeten. Dies ist den Sitzungsunterlagen des Verwaltungsausschusses des Landkreises vom 27.10.2016 zu entnehmen.

Aktuelle Situation Flüchtlinge in Waldbronn:

  1. In der Anschlussunterbringung in Waldbronn sind bereits 27 Personen untergebracht.

  2. Demnächst(?) können, so Rechtsamtsleiter Harald Irion, im Pfarrhaus Busenbach 12 Personen, und im Neubau Bahnhofstrasse 20 Personen untergebracht werden.
    Moment mal: Waren für die Bahnhofstrasse nicht 30 Personen angedacht?
    Wurde gar übersehen, dass nur vorübergehend der Platzbedarf je Person 4,5 qm betragen durfte? Ansonsten mit 7 qm je Person zu rechnen ist? Die Pläne (3.11.15) sahen jedenfalls ausreichenden Platzbedarf  mit mehr als 7 qm/Person vor.
    Die Bahnhofstraße schlägt somit (bei 20 Personen) mit mehr als € 50.000 je Person zu buche, sollte es bei der Belegung mit 20 Personen bleiben.
    Prima gemacht! Aus € 20.000 je Person wurden nun € 50.000, siehe hier->

  3. 44 Plätze Anschlussunterbringung noch 2016, weitere 74 in 2017:
    Da die Bahnhofstrasse deutlich  im Zeitverzug ist, können dieses Jahr die 44 Personen gar nicht aufgenommen werden, es sei denn: Hurra, da ist doch das Kombimodell.
    Es scheint bereits abgemachte Sache zu sein, dass in Neurod die fehlenden Plätze in der Anschlussunterbringung angemietet werden.

    Wie diese Kosten aussehen können? Fehlende Plätze 86, Landkreis bezahlt € 242,-- pro Person ohne Nebenkosten und Betreuung gerechnet = rund € 250.000 Mietkosten jährlich für Waldbronn? Plus Nebenkosten plus Betreuung.
    Prima gemacht! Auch im Sinne der Integration ein "Meisterstück".

  4. Ständig andere Zahlen aus dem Landratsamt zur Gemeinschaftsunterkunft Neurod:
    Mal sind es bis zu 600 Flüchtlinge, dann mindestens 400, aktuell werden 106 im 1. Bauabschnitt, der fertiggestellt ist, und weitere 208 für den 2. Bauabschnitt, Fertigstellung Januar 2017, angekündigt. In Summe 314.
    (Hierfür bezahlt der Landkreis dem privaten Investor Erwilux übrigens dann mehr als € 76.000 Miete im Monat, oder € 242,00 je Person - ohne Nebenkosten).

    Zu entnehmen den Unterlagen, die hier heruntergeladen werden können:
Download
Masterplan Landratsamt Gemeinschaftsunterkünfte Stand 1.10.2016
GU 27102016 LRA.pdf
Adobe Acrobat Dokument 396.0 KB

KIndertagesstätten in Waldbronn

Angekündigt mit € 2,7 Mio Gesamtkosten in der Sitzung des Gemeinderats vom 25.3.2015, wurden es nun rund 3,5 Mio. Steuergelder, die für die Kita bei der Albert-Schweitzer-Schule fällig wurden. Nach Abzug des Landeszuschusses in Höhe von € 600.000 verbleiben für Waldbronn € 2,9 Mio.
Ganz Schlaue
behaupten nun, da sei man ja im Kostenrahmen geblieben. Es darf ernsthaft bezweifelt werden, dass in der Sitzung des Gemeinderats vom 25.3.2015 die € 2,7 Mio. Gesamtkosten nach Abzug des Landeszuschusses dargestellt wurden.

Doch noch mehr hat sich "plötzlich und unerwartet" getan:

Das Provisorium KInderbetreuung im Waldring kann nicht aufgelöst werden: ausserplanmäßige Ausgaben in Höhe von rund € 168.000.


Sanierung Kindergarten St. Josef - rund 1 Mio. - und Erwerb Josefshaus rund € 290.000 - ausserplanmäßig natürlich.

 

Rück 2: Die Verwaltung kommuniziert bei rund 700 Bewohnern einen zusätzlichen Bedarf von lediglich 3 Gruppen Kinderbetreuung. Künstlich kleingerechnet sind nach Berechnungen von Zukunft Waldbronn sowohl die Baukosten einer neuen KiTa im Neubaugebiet als auch der tatsächliche Platzbedarf, der eher bei 6 als bei 3 Gruppen liegen wird.

Was sich doch nicht alles innerhalb kurzer Zeit "plötzlich und unerwartet" in Waldbronn tut?
Es bleibt bei meiner Analyse: Einnahmen werden in Waldbronn geplant, Ausgaben nicht. Und wenn die Ausgaben dann doch kommen, findet man sicher genügend Gründe, warum diese "plötzlich und unerwartet" sind. Fahren auf Sicht im Nebel hat halt Tradition.

Was sich bisher nicht tut:

Auf den von Bürgermeister Masino angekündigten Masterplan wartet man bisher vergeblich...


Gemastert wurde nur eines: Weitere € 3 Mio. Steuergelder in die Albtherme, siehe hier->

 

Die Frage muss - wiederholt - auch lauten: Warum liegen die Baukosten in Waldbronn über allen Durchschnittswerten? Und sind die Planungen der Gemeinde schön gerechnet?

Zukunft Waldbronn wird deshalb weiterhin fragen:

Warum hinterfragt der Gemeinderat diese grundsätzlichen Probleme nicht?
- Warum werden Planungen nicht realistisch, sondern politisch opportun angesetzt? 
- Werden den Planern (Architekten etc.) klare Kostenrahmen gesetzt?

Wer sucht die Planer nach welchen Kriterien aus, da Planungen nicht öffentlich
  ausgeschrieben werden, sondern freihändig vergeben werde? Architekten verdienen um so
  mehr
, je höher die Baukosten sind...Schöngerechnet wird immer am Anfang - siehe
  KiTa, Anschlussunterbringung Bahnhofstrasse...

Der "Kostendeckungsbeitrag" und somit die Auswirkungen auf den Geldbeutel der Bürger spielt übrigens in vielen Fällen eine wesentliche Rolle, z.B. bei freiwilligen Einrichtungen wie Eistreff, VHSMusikschuleBüchereiAlbtherme, Freibad...



An allem Unfug der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.

Erich Kästner


...deshalb gibt es nun diese homepage!

Als lokales, unabhängiges Medium und kleiner Beitrag zur Meinungsbildung.

Zukunft gestalten ist etwas anderes als Zukunft verwalten.

Denn Sie, Herr Bürgermeister bzw. die SPD haben dies auch gefordert. Zitat:

"Ein zweiter Punkt, den wir immer wieder angemahnt haben, ist eine bessere Bürgerbeteiligung an allen Entscheidungen. Zum einen brauchen wir erfahrene Kommunalpolitiker im Rat, aber auch engagierte Bürger, die uns mit ihren Ideen jenseits routinierter Verwaltungsabläufe neue Wege aufzeigen können."

Leider weiß ich nun nicht, wie Sie, Herr Bürgermeister und die SPD, das wirklich gemeint haben...Deshalb weiter im Kapitel: "Warum diese homepage - Flüchtlinge und Anschlussunterbringung"

Die Zusammenfassung für den schnellen Leser finden Sie hier.