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News, Kommentare, Rückblicke, Einsichten, Ausblicke und Vorschläge zur Zukunft Waldbronns von 

Jürgen Volpp.
Für ein generationengerechtes Waldbronn.
Die Zukunft beginnt jetzt.
Zeit zu handeln.


News und Kommentare:


Salamitaktik Fleckenhöhe - bemerkenswert!

Bürgermeister Franz Masino und die SPD/Bürgerliste scheinen Fakten schaffen zu wollen, um dem  vermeintlich "großen Wurf Fleckenhöhe" kurzfristig näher zu kommen.

Die Beschlussvorlage - die eigentlich keine ist, da kein Beschluss gefasst wird - ist lesenswert. Aus mehreren Gründen.
Nachzulesen im Bürgerinformationssystem.

Aufgrund eines Antrags der SPD/Bürgerliste wurde, ohne dass der Antrag selbst  und die weitere Vorgehensweise im Rat behandelt wurde, bereits seitens der Verwaltung ein Gutachten zur Verkehrsanbindung "Polytec" in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten soll in der Gemeinderatssitzung am 24.5.2017 mündlich vorgestellt werden.

Man braucht keine hellseherischen Fähigkeiten, um das Ergebnis vorauszusagen:

Eine Anbindung soll wohl über einen Kreisel Talstrasse erfolgen, und in diesem Zuge bereits die "Fleckenhöhe" angegangen werden.

In der Vorlage wird auf Flächennutzungspläne und Information der Bürger sowie Vertrauensschutz verwiesen...
 

Vergessen wurde in diesem Zusammenhang wohl, dass der Gemeinderat mehrheitlich sowohl in der Vergangenheit einen Bürgerentscheid (2012) zur Fleckenhöhe als auch die Freigabe von Planungsleistungen (2012)  abgelehnt hat.

Ein Gesamtkonzept für Waldbronn, sowie ein neutrales Kosten/Nutzen-und Folgekostengutachten für die Fleckenhöhe liegt nicht vor.

Dass Polytec sich erweitern möchte und selbstverständlich die Gemeinde nicht nur ökologische, sondern auch ökonomische Faktoren berücksichtigen muss, steht ausser Frage.

Nur: Wo gibt es eine offizielle Stellungnahme von Polytec zu Bedarf und Planungen nachzulesen?
Wie hoch ist das derzeitige und voraussichtliche Verkehrsaufkommen?
Wurden ebenfalls die zusätzlichen Verkehrsaufkommen durch Rück II und einer zusätzlichen Anbindung der Fleckenhöhe über einen Kreisel durch den Ort geprüft?

Wurden ernsthaft die Fragen interkommunaler Zusammenarbeit z.B. mit Karlsbad geprüft?

Sich auf einen Vertrauensschutz gegenüber Polytec zu berufen, obwohl der Gemeinderat bisher die "Fleckenhöhe" aus guten Gründen ablehnte, erscheint konstruiert.
Ein Flächennutzungsplan alleine kann nach Recherchen von Zukunft Waldbronn keinen Vertrauensschutz begründen - im Gegensatz zu einem Bebauungsplan.

Bemerkenswert
 ist auch, dass das Gutachten zunächst nur mündlich vorgestellt wird und den Gemeinderäten nicht zugegangen ist, obwohl dieses Gutachten vorliegt.
Sonst könnte es schwerlich durch den Direktor des Regionalverbandes in der GR-Sitzung "ad hoc" beurteilt werden.

Dass eine Bürgerinitiative als "privater Verein" in einer Vorlage der Verwaltung so wie jetzt geschehen dargestellt wird - der Leser möge sich seine eigenen Gedanken  zum Thema Bürgerbeteiligung und Demokratieverständnis von Bürgermeister und Verwaltung in Waldbronn machen. Zitat:

"Leider wird der Weg der Gemeinde in die Zukunft fast ausschließlich von einem privaten Verein thematisiert, dem objektive Interessen z.B. der Gemeinde und der Region sowie gewichtige Belange eines Unternehmens völlig gleichgültig zu sein scheinen. Dieser Verein nimmt keine Abwägungen vor und hat keine praktikablen Lösungen anzubieten. Er gibt ausschließlich persönliche Meinungen und Werturteile im Rahmen des eigenen Gedankenhorizonts der Vorstandschaft ab und wertet andere Meinungen herab. Dabei scheint es wohl beabsichtigt, den demokratischen und sachlichen Austausch von Meinungen, der in der Gemeinde üblich war und weiterhin üblich sein sollte, durch die ständige Wiederholung persönlicher Bewertungen und Urteile zu dominieren und zu diffamieren. Nach Auffassung der Gemeindeverwaltung sollten jedoch nicht Urteile einer Gruppe, sondern objektive und nachvollziehbare Abwägungen eine wesentliche Rolle in dieser Entwicklungsdiskussion spielen."

Wie schön, wenn objektive und nachvollziehbare Fakten von der Verwaltung vorgelegt und auf dieser Basis der Gemeinderat sachgerechte Entscheidungen fällen könnte...

Ob die Bürgerinitiative "Unser Waldbronn" wirklich nur "persönliche Meinungen und Werturteile" abgibt, wie von der Verwaltung behauptet? Bei aller provokativer Zuspitzung von Themen genügt ein Blick auf die homepage der Bürgerinitiative, um sich selbst davon ein Bild zu machen, ob hier wirklich nur "Meinungsmache ohne Fakten" betrieben wird. 

Zu fragen ist:

- ob die Vorgehensweise der Verwaltung (Vergabe von Planungsleistungen, obwohl es sich um eine grundsätzliche Bedeutung für die Gemeinde handelt) - ohne Beschluss des Gemeinderats - korrekt ist,

- welches Rücktrittsrecht 2014 konkret beim Erwerb gemeindeeigener Grundstücke durch Polytec   vereinbart wurde,

- ob der Gemeinderat 2014 hierüber informiert wurde und auch beschlossen hat,

- ob die Anmerkungen der Verwaltung in der Vorlage dem Neutralitätsgebot widersprechen,

- wie sich die Mehrheit des Gemeinderats zu dieser Vorgehensweise der Verwaltung                 positioniert

 

- warum nicht die Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission abgewartet werden.
  Besteht etwa finanzieller Handlungsdruck wegen der Ausübung des Rücktrittsrechts durch   Polytec?

Wir bleiben dran...


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Die Millionen-Klage gegen Waldbronn - es wird spannend!

Nach Informationen von Zukunft Waldbronn findet am 14.Juli 2017 um 11:00 Uhr der erste Verhandlungstermin vor dem Landgericht Karlsruhe statt.

Ein solcher Termin ist öffentlich.
Hier kann sich jedermann selbst ein Bild davon machen, ob die Zuversicht von Bürgermeister Franz Masino gerechtfertigt ist und seit wann das Thema Millionenklage droht.
Die Klage des ZVK- KVBW jedenfalls kam im Januar 2017 keinesfalls überraschend.

Auch wurde - so die Informationen von Zukunft Waldbronn - die Gewährträgerhaftung von der Gemeinde nicht 2013  gekündigt, als der Versorgungsverband an die Gemeinde herantrat ( siehe BNN-Artikel hier-> ), sondern erst mit Schreiben vom 16.5.2014.

In der Folge wurde auch das Landratsamt vom ZVK-KVBW eingeschaltet und auf eine Ausgleichszahlung von ca. € 35 Millionen hingewiesen, für die Waldbronn haften müsse, wenn die Acura- Ruland Kliniken zahlungsunfähig werden.

Eine "Krisensitzung" fand dann unter anderem am 11.Februar 2015 statt, bei der alle Beteiligten 
- Acura Ruland Kliniken
- Gemeinde Waldbronn
- Landratsamt Karlsruhe sowie
- KVBW 
ihre Positionen darlegten und über das weitere Vorgehen beratschlagten.

Das Ergebnis der weiteren Verhandlungen (Geheimsache)  war wohl negativ. Denn nach Insolvenz der Acura Holding im Januar 2016 wurde nun von der ZVK-KVBW die Gewährträgerschaft der Gemeinde Waldbronn  in voller Höhe mittels Klage vom Januar 2017 "gezogen".
Die Klageschrift wie auch die Klagerwiderung der Gemeinde Waldbronn vom März 2017: Geheimsache. Bis 14.7.2017.

Anmerkung: Die Ausgleichszahlung hätten die Acura-Ruland-Kliniken niemals leisten können.
Hierauf wurde im Lagebericht (und im Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfer) der Acura-Ruland-Kliniken bereits 2014 hingewiesen - siehe hier->

Es muss deshalb die Frage gestellt werden, ob die Kündigung der Gewährträgerhaftung durch Waldbronn die Insolvenz der Acura Ruland-Kliniken mit ausgelöst hat.

Wir dürfen jedenfalls gespannt sein, was Kläger und Beklagte am 14.7. vorzubringen haben.
 


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Blick zum Nachbarn - Malsch: Auf Konfrontationskurs mit dem Bürgermeister

CDU und Freie Wähler fordern angesichts der sich aufbauenden millionenschweren Schulden eine zweite starke Führungskraft in Malsch und fordern einen Beigeordneten für Malsch. Neben dem Bürgermeister. So die BNN vom 5.5.2017.

Auch der Kommentar in der BNN ist lesenswert. Dort ist von Reformstau die Rede und vom Schwarze-Peter-Spiel. Auch in Malsch scheint der Bürgermeister in unbequemen finanziellen Fragen immer wieder auf die Entscheidungsgewalt des Gemeinderats hinzuweisen. Ähnlichkeiten mit Waldbronn sind natürlich rein zufällig....


Kosten Bau Anschlussunterbringung Bahnhofstrasse - mit Halbwahrheiten geht´s weiter

Foto: www.Waldbronn.de


Back to the roots: Die Kosten eines einfachen Bau´s ohne Keller und mit Flachdach waren für Zukunft Waldbronn Anlaß, sich mit den Finanzen der Gemeinde zu beschäftigen. Zwischenzeitlich ist hieraus eine lokalpolitisch bedeutende homepage entstanden, auf der monatlich bis zu 5.000 Seiten abgerufen werden.

Leider haben sich die Annahmen von Zukunft Waldbronn zum Thema Kosten Anschlussunterbringung zwischenzeitlich mehr als bestätigt.

Und noch immer wird seitens der Verwaltung mit Halbwahrheiten operiert:

Im Amtsblatt vom 4.5.2017 war nachzulesen, dass sich die Baukosten (Anm.: noch nicht vollständig abgerechnet) auf ca. € 1.070.000 belaufen, und nach Abzug des Landeszuschusses für die Gemeinde noch € 792.000 verbleiben würden.

Fakt ist Folgendes:

1. Baukosten ca. € 1.070.000

2. Grundstückskosten € 210.000
Anmerkung: Da die Grundstückskosten gemäß Förderrichtlinien einen bestimmten Betrag nicht übersteigen dürfen, ist davon auszugehen, dass der tatsächliche Wert des gemeindeeigenen Grundstücks nicht angesetzt wurde).

3. Gesamtkosten somit mindestens rund € 1,3 Mio.

Auch die CDU-Fraktion zeigt sich verwundert über die Kosten des schlichten Bau´s hier->

Der Wert des Grundstücks wurde also schlicht unter den Teppich gekehrt.

Ein mancher Bürger fragte sich auch, warum erst eine Anschlussunterbringung für 30 Flüchtlinge, dann wieder nur für 20 Flüchtlinge, und jetzt wieder für 30 Flüchtlinge von der Verwaltung kommuniziert wurde.

Lösung: Die Verwaltung hat mal wieder Glück gehabt.
Die ursprünglichen Förderrichtlinien sahen vor, dass die Netto-Fläche je Flüchtling ohne Gemeinschaftsräume mindestens 10 qm betragen muss.
Diese Förderung hätte Waldbronn bei 30 Flüchtlingen nicht in Anspruch nehmen können, 
da nur rund 8 qm je Flüchtling geplant waren.
Deshalb schnell mal nur  20 Flüchtlinge "planen", um die Förderung des Landes in Anspruch nehmen zu können.

Erst im Dezember 2016 - Glück gehabt- wurden die Gemeinschaftsräume zusätzlich vom Land berücksichtigt, sodass nun  wieder mit einer Belegung von 30 Flüchtlingen geplant werden kann.

Es ist offensichtlich, dass bereits bei der Planung die Förderrichtlinen nicht beachtet wurden, und es deshalb zum 30-20-30 Spiel kam. Dies ist möglicherweise auch der Grund, warum der Einfach-Bau für die Fertigstellung  einen unangemessen langen Zeitraum benötigte...

Kalkulation der Gemeinde nachfolgend im download...

Download
Kosten Anschlussunterbringung Bahnhofstraße
20170413102538.pdf
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Freie Wähler bringen sich in Position



Ralf Störzbach ist neuer 1. Vorsitzender der Freien Wähler Waldbronn. 
Er wird sich u.a. der zeitgemäßen Außenwirkung der Freien Wähler und Mitgliedergewinnung verstärkt widmen.



Martin Roller, der als 1. Vorsitzender fast 10 Jahre fungierte, stellte sich aus privaten Gründen nicht mehr zur Wahl.

 

 

Kurt Bechtel, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Gemeinderat, 

verkündete ehrgeizige Ziele: 6/150. Sprich 6 Gemeinderäte bei der nächsten Gemeinderatswahl 2019 und mittelfristig 150 Mitglieder.

Harmonisch und mit großer Einigkeit in allen Abstimmungsfragen verlief die ordentliche Mitgliederversammlung der Freien Wähler e.V.
Dass sich die Freien Wähler aufgrund der anstehenden Sachfragen einen Bürgermeister Jonathan Berggötz gewünscht hätten, muss nicht gesondert erwähnt werden.
 
Sachthemen und Realismus werden wohl verstärkt im Fokus der Freien Wähler und der Gemeinderatsfraktion stehen. So ist auch die Aussage einer verstärkten, themenbezogenen  Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen im Gemeinderat zu verstehen.

BNN sieht bereits starke Phalanx von CDU, Freien Wählern und Grünen...

...im Gemeinderat, der sich Bürgermeister Franz Masino stellen muß.

Völlig unbeeindruckt davon erklärt Franz Masino auch bei der letzten Sitzung des Gemeinderats vom 26.4.2017, seine klaren Aussagen zum Thema "Fleckenhöhe" habe der Wähler honoriert und im Sommer solle es dazu eine Bürgerversammlung geben.

Hierbei scheint der Bürgermeister einerseits zu verkennen, dass es  ganz andere Gründe für seine Wiederwahl gab, andererseits nicht der Bürgermeister eine Bürgerversammlung zu seiner realitätsfernen Vision einer Fleckenhöhe abhalten kann. 

Nach § 20 und § 20a der Gemeindeordnung ist hierfür der Gemeinderat zuständig.
Und der scheint bisher nicht gefragt worden zu sein.

Bleibt abzuwarten ob sich die Mehrheit des Gemeinderats dem Wunsch des Bürgermeisters beugt!


Kosmetikbehandlungen durch die Gemeinde - zu Lasten der Gewerbetreibenden

Würde man Bürger fragen, ob es denn zu den Aufgaben einer Gemeinde gehört, ein Kosmetikinstitut zu betreiben und Kosmetika zu verkaufen, wäre die Antwort vermutlich eindeutig "Nein".

Doch nichts anderes macht die Gemeinde durch die Kurverwaltung  mit dem Beauty & Day Spa in der Albtherme.
Hier werden klassische Behandlungen und Massagen angeboten, die in fast jedem Kosmetikinstitut zum Dienstleistungsspektrum zählen.

Zu Lasten der am Ort befindlichen Kosmetikinstitute.

Verschärft wird die Situation dadurch, dass das  Day Spa in der Albtherme für seine Leistungen sehr günstige Preise aufruft, die möglicherweise bei exakter Kalkulation auch der kalkulatorischen Kosten ( wie beispielsweise Miete) nicht kostendeckend sind.

So geht man in der Dienstleistungskosmetik davon aus, dass in einem normalen, kleinen Kosmetikinstitut ein Behandlungspreis von mindesten € 1,-- je Minute anzusetzen ist.

In einem Day Spa werden Preise ab ca.  € 1,15 je Minute für eine klassische Gesichtsbehandlung oder Wellnessmassagen angesetzt (z.B. in Ettlingen).

Das Day Spa in der Albtherme bietet seine Leistungen rund 10% günstiger als ein klassisches, gutes  Kosmetikinstitut und mehr als 20% günstiger als ein klassisches Day Spa an.

 

Was sagt die Gemeindeordnung dazu?

§ 102

Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen

 

(1) Die Gemeinde darf ungeachtet der Rechtsform wirtschaftliche Unternehmen nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn

1. der öffentliche Zweck das Unternehmen rechtfertigt,

2. das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht und

3.bei einem Tätigwerden außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt wird oder erfüllt werden kann.

(2) Über ein Tätigwerden der Gemeinde nach Absatz 1 Nr. 3 entscheidet der Gemeinderat nach Anhörung der örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel.

Und wie läuft das in Waldbronn?

Die Räumlichkeiten des jetzigen Day Spa waren bis 2009 an eine Kosmetikerin verpachtet.

Der Pachtvertrag wurde seitens der Kurverwaltung nicht verlängert, um selbst ein Kosmetikinstitut betreiben zu können!

Damit nicht genug:

Ebenfalls gepachtet hatte Räumlichkeiten in der Albtherme das A&O Zentrum für ganzheitliche Therapien.
Auch dieser Pachvertrag wurde seitens der Kurverwaltung "wegen angeblichem Eigenbedarf Rheumaliga" nicht verlängert.

Einen "Eigenbedarf Rheumaliga" kann es jedoch nicht geben. Die Rheumaliga ist ein Landesverband bzw. Verein und gehört nicht zur Kurverwaltung, auch wenn die "Arbeitsgemeinschaft Waldbronn" eine wichtige Aufgabe erfüllt und die Albtherme wie schon bisher für Wasser- und Trockengymnastik benutzt.

Darüberhinaus benutzt die Rheumaliga keinesfalls alle durch den Wegzug von A&O freigewordenen Räumlichkeiten.

Allerdings werden nun ab Mai 2017 in der Albtherme Gesund und Fit Kurse (Rückenschule und Faszientraining, Pilates etc.) angeboten, die ebenfalls in Konkurrenz zu örtlichen Gewerbetreibenden wie CorpoSano, rehaprax, Fitnessstudio Weckenmann etc. stehen.


Nun ist Waldbronn auch um das Zentrum für ganzheitliche Therapien ärmer. A&O hat jetzt seinen Sitz nach Ettlingen verlagert. So sieht Gewerbeförderung aus.

Das Fazit:

  1. Die Kurverwaltung betreibt in der Albtherme privatwirtschaftliche Betätigung zu Lasten von Gewerbetreibenden.

  2. Es ist nicht ersichtlich, dass ein Kosmetikinstitut zur kommunalen Daseinsvorsorge gehört. 

  3. Es ist auch nicht ersichtlich, dass das Kosmetikinstitut in der Albtherme nicht genauso gut durch einen privaten Anbieter betrieben werden könnte.

  4. Der Gemeinderat wurde offensichtlich entgegen § 102 Abs. 2 nicht eingeschaltet, obwohl es sich um eine wesentliche Erweiterung der privatwirtschaftlichen Tätigkeit der Kurverwaltung handelte. 

  5. Eine Anhörung der in diesem Falle zuständigen Handwerkskammer fand nicht statt.

  6. Ein Eigenbedarf wegen "Rheumaliga"  im Falle des A&O kann nicht gegeben sein.

Gemeinde besetzt die Themen Beauty, Fitness, Wellness...

...um ihre "Bilanz" in Zeiten klammer Kassen aufzubessern. Und tritt damit ohne Not in Konkurrenz zu örtlichen Anbietern. Mit dem Geld der Steuerzahler.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat hierzu folgendes Papier veröffentlicht:

Download
Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen
kas_3522-544-1-30.pdf
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Glück gehabt!

Mehr als Glück kann man es nicht nennen, dass die Rücklagen von Waldbronn ungeplant in 2016  die kurzfristige Planung 2017 und 2018 verbesserten.
So kann damit gerechnet werden, dass die Rücklagen in 2018 ausreichen, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.
Es sei denn, die 30 Millionen-Klage hat Erfolg - oder muss durch einen Millionen-Vergleich erledigt werden.

Mittelfristig keine Entwarnung!

Wie unschwer zu erkennen ist, müssen dem Verwaltungshaushalt 2017 und 2018  Millionenbeträge zugeführt werden, da dieser keine Ertragskraft hat. Ohne Ertragskraft des Verwaltungshaushalts keine Investitionen - auch nicht in die Pflichtausgaben der Gemeinde.

Oder anders ausgedrückt: Das strukturelle Defizit von Waldbronn wird durch "Glück gehabt" nicht dauerhaft gelöst.

Dies wird auch hier deutlich: Die Schulden nehmen nicht ab, sie steigen. Und der Vermögenshaushalt reduziert sich auf den untersten Level, der zulässig ist.


Metzler widerspricht Darstellung von BM Franz Masino

Dr. Bernd Metzler, seines Zeichens Rechtsanwalt und ehemaliger Chef der Acura-Ruland Kliniken, widerspricht Bürgermeister Franz Masino hinsichtlich dessen Einschätzung zur 30 Millionen-Klage gegen Waldbronn (Foto:Archiv der Gemeinde Waldbronn vom 6.6.2012; 3. von links Bernd Metzler).

Die Forderung der KVBW sei 2013 keineswegs völlig überraschend gekommen. Und bereits damals habe "ein Repräsentant der Gemeinde" einen Millionenvergleich in´s Spiel gebracht. So laut BNN vom 5.4.2017.

 

Nach Informationen von Zukunft Waldbronn zeigen sich viele Bürger Waldbronns verärgert darüber, dass die Millionenklage erst nach der Bürgermeisterwahl auf den Tisch kommt. Nicht wenige gehen davon aus, dass die Bürgermeisterwahl ansonsten einen anderen Ausgang genommen hätte.

Anwaltskanzlei vertritt Waldbronn - und verklagt Waldbronn in anderer Sache

Die GSP Bauträger- und Immobilienvermittlungs GmbH Waldbronn, Pforzheimer Str. 49!!, vertreten durch Ingrid Becker, hat am 20.10.2016 Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen die Gemeinde Waldbronn eingereicht.
(Klageschrift unten im download).

Vertreten wird die GSP durch die Kanzlei Deubner&Kirchberg.

In Kurzform zum Sachverhalt:

Die GSP erstellte im Erlenweg 12 ein 3-Familien-Haus, mit dem Ziel, 3 Wohnungen in höchster Preisklasse zu verkaufen.
Da dieses 3-Familienhaus aus Sicht der Nachbarn einen "Klotz" darstellte und die  Baugenehmigung nicht die Bebauungspläne einhielt, wandten sich die Nachbarn - zunächst vergeblich - an die Gemeinde Waldbronn. Um dort abgewimmelt zu werden.

Da die Nachbarn sich damit nicht zufrieden gaben, wandten diese sich an das Regierungspräsidium.
Und siehe da, das Regierungspräsidium kassierte die Baugenehmigung der Gemeinde Waldbronn und zwang die Gemeinde, eine rechtmäßige Baugenehmigung zu erteilen.

Da die Verwertung der Immobilie dadurch jedoch erheblich eingeschränkt wurde ( 1 Wohnung im UG weniger verkäuflich), verklagt nunmehr die GSP die Gemeinde Waldbronn.

Auch die Erwiderung der Gemeinde ist lesenswert und kann hier ebenfalls eingesehen werden.
Denn es ist schon bemerkenswert, wenn der Leiter des Rechtsamts Waldbronn bereits auf eine Vergleichsmöglichkeit hinweist.

Den Nachbarn kann aus Sicht von Zukunft Waldbronn wenig Hoffnung gemacht werden, dass bei dieser Sachlage die Angelegenheit zu Gunsten der Anwohner ausgeht.
Die Immobilie wird jedenfalls noch immer als 3-Familien-Haus von Fang-Immobilien angeboten - siehe hier ->

Bleibt die Frage, warum der GSP eine sehr wohlwollende und im Interesse eines Investors liegende Baugenehmigung überhaupt erteilt wurde, warum sich Bürger mit Rechtsauskünften der Gemeinde nicht sicher sein können und vieles mehr.
Die Frage, ob der Bauantrag im AUT oder Gemeinderat behandelt wurde, konnte bisher ebenfalls nicht beantwortet werden.

Die Kanzlei Deubner&Kirchberg vertritt nun die Gemeinde in der Millionenklage siehe hier->

Download
Klage gegen Waldbronn
Klagebegründung GSP.pdf
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Download
Klageerwiderung der Gemeinde Waldbronn
Klagerwiderung VG wg. GSP November 2016.
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30 Millionen - Klage gegen Waldbronn

Wie in den BNN vom 4.4.2017 zu lesen war, wird Waldbronn vom Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg aufgrund einer Gewährträgerhaftung auf 30 Millionen verklagt.
Für die Leser von Zukunft Waldbronn stellt dies eigentlich keine Überraschung dar.

Denn bereits am 30.1.2016 berichtete Zukunft Waldbronn im Zusammenhang mit der damals geplanten Klinikerweiterung über die Gewährträgerhaftung von Waldbronn.
Und stellte die Frage, ob die Gemeinde haftet, in welcher Höhe und mit welchem Risiko. Siehe hier->
Bereits seit 2013 muss den Verantwortlichen im Rathaus bewusst sein, dass die Gewährträgerhaftung ein hohes Risiko darstellt.

Dies nun alles mit Altlasten zu begründen, erscheint zu einfach. Denn warum wurde nicht bereits sehr viel früher durch die Verantwortlichen die Gewährträgerhaftung wirksam gekündigt?
Weil man der Meinung war, dass 1982 alles bereits erledigt war, als man die Beteiligung an den Ruland-Kliniken (Kurklinik Reichenbach Rula-Bau GmbH&Co.) veräußerte?
Eine Gemeinde und deren Verantwortliche - sprich der Bürgermeister- muss doch Haftungen der Gemeinde im Blick haben?
Nun müssen Vorgänge aus dem Jahre 1982 aufbereitet werden.
Die Anwälte werden sich freuen.
Es darf vermutet werden, dass die Haftung der Gemeinde jahrelang unbemerkt in Akten schlummerte.

Unangenehme Fragen bei der Bürgermeisterwahl wurde aus dem Weg gegangen. Denn man beschloss, die Klage, die seit Januar 2017 auf dem Tisch liegt, zur Geheimsache zu erklären und erst nach der Wahl publik zu machen.

Die nichtöffentliche Behandlung solcher Themen können jedenfalls durch die Gemeindeordnung nicht gedeckt werden. Denn der Sachverhalt war im Januar 2017 der Gleiche wie heute. Mit Ausnahme der Wahlchancen für den Amtsinhaber...

BM Masino verweist in diesem Zusammenhang auf den Gemeinderat. Mit diesem sei die Vorgehensweise so abgesprochen gewesen. Siehe hier->


Bürgermeisterwahl: Die Würfel sind gefallen

Franz Masino hat sich gegen seine Mitbewerber bereits im 1. Wahlgang mit 53% durchgesetzt.
Die Wahlergebnisse im Einzelnen sind hier ->
abrufbar. 
Zukunft Waldbronn gratuliert dem neuen/ alten Bürgermeister.

Und wünscht Franz Masino ein glückliches (glücklicheres) Händchen bei den nun anstehenden dringenden Aufgaben.

Höchste Anerkennung gebührt dem Herausforderer Jonathan Berggötz.

Wer hätte vor 6 Wochen gedacht, dass ein in Waldbronn völlig unbekannter, junger Bürgermeisterkandidat aus dem Stand heraus 42% der Stimmen erhält?

Nicht durch Bekanntheit, Volksnähe und Verwurzelung in Vereinen, sondern durch Fachkompetenz und Glaubwürdigkeit?

Das Thema Finanzen müsste nun, wie von Franz Masino mehrfach angekündigt, zur Chefsache gemacht werden (Masterplan).

Die Aufsichtsbehörde hat hierzu eine klare Anweisung mit Terminsetzung erteilt.
Dass die Rückstellungen sich - durch im Wesentlichen "Einmal-Effekte"- verbessert haben,
löst das Grundproblem nicht. So auch der Kämmerer.

In diesem Zusammenhang erscheint es zumindest mutig, wenn anstelle von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung seitens Masino in der Wahlnacht  bereits eine im  Hau-Ruck-Verfahren und "spätestens nach der Sommerpause" Bürgerversammlung zum Thema Bebauung Fleckenhöhe angekündigt wird (BNN vom 13.3.2017).

Mutig auch deshalb, weil die Gemeinderäte möglicherweise andere Prioritäten sehen?

Es wird an den Gemeinderäten liegen, dem Bürgermeister die Prioritäten vorzugeben.
Zu groß sind die vielfältigen, nicht gemachten und nun dringend erforderlichen Hausaufgaben.
Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Gemeinde. Und der Bürgermeister hat nur 1 Stimme...



An allem Unfug der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.

Erich Kästner


...deshalb gibt es nun diese homepage!

Als lokales, unabhängiges Medium und kleiner Beitrag zur Meinungsbildung.

Zukunft gestalten ist etwas anderes als Zukunft verwalten.

Denn Sie, Herr Bürgermeister bzw. die SPD haben dies auch gefordert. Zitat:

"Ein zweiter Punkt, den wir immer wieder angemahnt haben, ist eine bessere Bürgerbeteiligung an allen Entscheidungen. Zum einen brauchen wir erfahrene Kommunalpolitiker im Rat, aber auch engagierte Bürger, die uns mit ihren Ideen jenseits routinierter Verwaltungsabläufe neue Wege aufzeigen können."

Leider weiß ich nun nicht, wie Sie, Herr Bürgermeister und die SPD, das wirklich gemeint haben...Deshalb weiter im Kapitel: "Warum diese homepage - Flüchtlinge und Anschlussunterbringung"

Die Zusammenfassung für den schnellen Leser finden Sie hier.