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News, Kommentare, Rückblicke, Einsichten, Ausblicke und Vorschläge zur Zukunft Waldbronns von 

Jürgen Volpp.
Für ein generationengerechtes Waldbronn.
Die Zukunft beginnt jetzt.
Zeit zu handeln.


News und Kommentare:


Kreistag: Freie Wähler nominierten die Kandidatinnen und Kandidaten

Angelika Demetrio-Purreiter                  Kurt Bechtel

 

Pressemitteilung FW Waldbronn:

Neun Mitglieder des Wahlbezirks XIII aus Karlsbad, Marxzell und Waldbronn bewerben sich um einen Sitz im Kreistag. Am letzten Donnerstag nominierte die Versammlung in Karlsbad die Bewerber und legte im Vorfeld die Rangfolge fest.
Versammlungsleiter und Vorsitzender der Freien Wähler Karlsbad Jürgen Herrmann begrüßte die Anwesenden. Nach den Wahlen von Schriftführer, Wahlkommission und Beschlussfassung über das Aufstellungsverfahren wurden die einzelnen Listenplätze in geheimer Abstimmung einstimmig gewählt.

 

Folgende Bewerber wurden auf den jeweiligen Listenplatz nominiert:

 

1. Jens Timm, Karlsbad 2. Harald Becht, Marxzell 3. Heike Christmann, Karlsbad 4. Joachim Karcher, Karlsbad 5. Kurt Bechtel, Waldbronn 6. Alfons Benz, Marxzell 7. Karl-Heinz Ried, Karlsbad 8. Angelika Demetrio-Purreiter, Waldbronn 9. Jürgen Hermann, Karlsbad.

 

Mit einem Teeröschen bedankte sich Jürgen Herrmann bei den Bewerbern für ihr Engagement und wünschte ihnen viel Erfolg bei der anstehenden Kommunalwahl. Auch die Freien Wähler Waldbronn gratulieren ihren beiden Kandidaten Angelika Demetrio-Purreiter und Kurt Bechtel zu ihrer Nominierung und drücken ihnen ganz fest die Daumen für eine gutes Wahlergebnis.

 

Vorschau:

 

Wahlkampfauftakt am 23. März um 19.30 Uhr in Etzenrot im Hirsch: „Irischer Abend mit der Sean Treacy Band“ und Vorstellung unserer Kandidaten für die Kommunalwahl. Hierzu laden wir die Waldbronner Bürgerschaft ganz herzlich ein. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

 

Besuchen Sie unsere Internetseite unter: www.fwv-waldbronn.de

 


Seán Treacy Band: Wahlkampfauftakt der Freien Wähler mit irischem Abend am 23.3.2019 im "Etzeroder Hirsch"

Die Freien Wähler feiern ihren "offiziellen" Auftakt des Kommunalwahlkampfes am Samstag, den 23.3.2019 im Hirsch in Etzenrot.

Hierzu laden die Freien Wähler die Waldbronner Bürgerschaft herzlich ein. Siehe hier->

Die Gemeinderatskandidaten der Freien Wähler werden sich vorstellen sowie Rede und Antwort stehen.
Und ab 20 Uhr spielt die Seán Treacy Band zu einem irischen Abend auf.
Der EINTRITT ist natürlich frei!


Talstraße als weitere "Hauptstraße" in Waldbronn?

Zitat aus homepage der "Aktiven Bürger Waldbronn":

"...Wir fordern die Entwicklung eines sinnvolles Verkehrskonzept für Waldbronn, bei dem über Quervernetzungen zur Ortsmitte (Talstraße) und auch über die Anbindung der Talstraße als Entlastung an die Albtalstrecke nachgedacht wird..."


Aus Gemeinderatssitzung vom 23.3.2016; "Städtebaulicher Vorentwurf Rück II"


Was hier in dürren Worten beschrieben wird...

...erschließt sich dem Bürger erst bei einem nochmaligen Blick auf den sogenannten  "Städtebaulichen Entwurf Rück II" -siehe oben- , vorgestellt in der Gemeinderatssitzung vom 23.3.2016.

Das linke Bild zeigt die derzeitige Situation (bereits mit einer dicken Achse Talstrasse),

das rechte Bild die von Aktiven Bürgern, SPD und Bürgermeister gewünschte Bebauung auch links der Talstrasse (heute Sportplätze etc.) sowie der Fleckenhöhe.

Hierbei gehen die "Aktiven Bürger" jedoch noch einen Schritt weiter: Die Talstrasse soll (durch den Wald?) verlängert und an die "Albtalstrecke" angebunden werden.

Was dies für die Anwohner der Talstrasse in Punkto Lärm, Verkehrsbelastung und somit Reduzierung der Lebensqualität bedeuten würde, liegt auf der Hand.
Die Gemeinderatskandidaten der "Aktiven Bürger" wird es nicht stören. Diese sind ja keine Anwohner der Talstrasse...


Freie Wähler setzen Zeichen: Mehrgenerationenhaus/KiTa im Rück II

In der Sitzung des Gemeinderats vom 30.1.2019 brachten die Freien Wähler folgende zukunftsorientierten Anträge ein, über die der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen zu entscheiden hat.
Im Kern geht es darum, im Rück II ein flexibles Mehrgenerationenhaus anzustreben, das sich auch an die zukünftigen Bedürfnisse anpassen lässt.

Im Blick auf den demografischen Wandel, der auch vor Waldbronn nicht halt machen wird, ein höchst sinnvoller Antrag.
Und um die Kosten im Griff zu halten, sollen mit dem 2.Antrag  Kostenlimits gesetzt, und mit Antrag 3 das wirtschaftlichste Modell überprüft werden. 


Ohne die Anträge der Freien Wähler wären hier mögliche Nachhaltigkeits-Projekte  mit Modellcharakter gar nicht thematisiert worden.


Die Feuerwehr: Jetzt auch Begründung für die Bebauung der Fleckenhöhe?

Opportunismus ist die Kunst, mit dem Wind zu segeln, den andere machen

Wer die Verlautbarungen der "Aktiven Bürger Waldbronn" im Amtsblatt vom 31.1.2019 las, wurde darüber aufgeklärt, dass ein gemeinsames Feuerwehrhaus das Konzept der SPD/Bürgerliste (Bürgerliste jetzt: Aktive Bürger) ist. Soso. 
Kann man ja mal behaupten, wenn´s gerade passt. Leider war es Zukunft Waldbronn nicht möglich, einen entsprechenden Antrag der SPD/Bürgerliste aufzufinden.

Und wie nicht anders zu erwarten, verpflanzen die "Aktiven Bürger" dann das Feuerwehrhaus als "idealen Standort" auf die Fleckenhöhe. Jetzt muss schon die Feuerwehr dafür herhalten, dass die Bebauung Fleckenhöhe forciert wird.

Dass dies der "ideale Standort" ist,  wissen die "Aktiven Bürger" (und die SPD nebst Bürgermeister) schon jetzt. Da muss man kein Gutachten abwarten. Wozu auch?
Was Experten sagen, interessiert eh nicht.

Denn dieses hat die  SPD/Bürgerliste (zukünftig wohl Fraktion SPD/Aktive Bürger) nun nachhaltig mehrfach bewiesen. Siehe hier ->

Und da man beim "Projekt Feuerwehrhaus" natürlich feststellen würde, dass es sich nicht lohnt, nur für dieses Millionenprojekt die Fleckenhöhe anzugehen, muss folgerichtig die gesamte Fleckenhöhe als Gewerbegebiet und Sportareal erschlossen werden. Hierfür braucht es keine hellseherischen Fähigkeiten.

Die "Salamitaktik Fleckenhöhe" hier bereits dargestellt ->, geht weiter!
Ob eine angeblich bessere Einnahmesituation oder die Zufahrt zum Gewerbegebiet "Taubenbaum", ob Feuerwehrhaus oder Sportplätze:
Die Fleckenhöhe löst nach Ansicht von SPD, Aktiven Bürgern und Bürgermeister alle Probleme!
Aber diejenigen, die die 4 Grundrechenarten beherrschen, werden als "unvernünftig" und als "Prinzipienreiter" bezeichnet.

Ja, Sorgen um die Zukunft Waldbronn´s muss man sich tatsächlich machen, wenn solch durchsichtige  Wahlversprechen auf fruchtbaren Boden fallen würden.

Spekuliert wird offensichtlich damit, dass der Bürger nicht in die komplexe Materie der Gemeindefinanzen einsteigen möchte, sondern simple Antworten bevorzugt.

Für Alle, die innerhalb von 15 Monaten bereits vergessen haben, um was es geht: Hier nochmals die Präsentation der tatsächlichen Experten von der Kommunalberatung Kehl:

Download
Präsentation Kommunalberatung Kehl
Haushaltskonsolidierung_Gemeinderat_Ents
Adobe Acrobat Dokument 1.9 MB

Das Urteil: Waldbronn haftet. In welcher Höhe: Ungewiss.

Die Urteilsverkündung in der Millionen-Klage gegen Waldbronn fand am 17.Januar 2019 im vollbesetzten  Sitzungssaal 212 des OLG Karlsruhe statt.

Das Ergebnis: Waldbronn haftet. Und zwar für den gesamten Zeitraum bis zur ordnungsgemäßen Kündigung der Gewährträgerhaftung im Jahre 2014.

Das einzig positive an diesem Urteil ist, dass - entgegen dem Urteil des Landgerichts- Waldbronn nicht für die betriebliche Altersversorgung der Kliniken in Dobel und Bad Herrenalb zu haften hat.

Zukunft Waldbronn hatte zuletzt am 15.11.2018 über die Millionenklage berichtet und das jetzige Urteil als wahrscheinlich angesehen, siehe hier->

Die Höhe der Forderung der Zusatzversorgungskasse (ZVK-KVBW) - man spricht von 
34 Millionen - war allerdings nicht Gegenstand des Prozesses.

Der Vorsitzende Richter Ulrich Guttenberg ließ keinen Zweifel daran, dass der Hauptpunkt in den Nachverhandlungen zwischen ZVK-KVBW und Waldbronn im Jahre 1982 zu suchen ist.
Dass es hierbei zu keinem klaren Ergebnis kam, sei beiden Akteuren zuzuschreiben.
Die alleinige Aufgabe einer Kapitalbeteiligung jedenfalls ergäbe keine hinreichende, klare Anhaltspunkte für eine stillschweigende Kündigung der "Bürgschaft".

Was bedeutet dies für Waldbronn?

1. Da die Revision gegen dieses Urteil nicht zugelassen wurde, kann nach Einschätzung von Zukunft Waldbronn allenfalls noch eine "Nichtzulassungsbeschwerde" beim BGH erfolgen.

2. Die ZVK-KVBW wird nun versuchen, den Betrag, um den es geht, aufzustellen und einzuklagen. Nach Einschätzung von Zukunft Waldbronn wird es sich nicht um 34 Millionen handeln. Ein zweistelliger Millionen-Betrag wird es wohl bleiben.

3. Es sei denn, Waldbronn und die ZVK-KVBW einigen sich außergerichtlich auf einen Betrag.

 

Dass bei dieser Sachlage -nach Einschätzung von Zukunft Waldbronn- leider vermutlich mehrere Millionen von Waldbronn zu bezahlen sind, dürfte somit feststehen.

Man kann den Zeitpunkt, an dem "Zahltag" ist, durch weitere teure Gerichtsprozesse wohl etwas in die Zukunft verschieben. Mehr auch nicht.

Damit ist zusätzlich verantwortungsvolles Handeln von Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat gefragt. Um überhaupt handlungsfähig zu bleiben. Hierzu passen jedoch nicht populistischen Forderungen wie hier->


Bürgermeister Franz Masino zum Urteil:


Hintergrundbericht des SWR


Stuttgarter Zeitung: Möglicher Ruin einer Kommune

Eine gute Zusammenfassung bietet die Stuttgarter Zeitung hier->


Alternative Fakten - auch in Waldbronn?

Nein, "eigentlich" gibt es keine alternativen Fakten in Waldbronn. Nur Symbolpolitik.

Denn die Fakten zum Thema Finanzen liegen -eigentlich- auf dem Tisch:

Durch außergewöhnliche, so nicht geplante Einnahmen der letzten 2 Jahre (Gewerbesteuer) und nicht umgesetzte Baumaßnahmen stellt sich der Haushalt 2019 kurzfristig betrachtet "entspannt" dar.

Nun kann man es halten wie die SPD/Bürgerliste, die bereits sämtliche beschlossenenen Einsparmaßnahmen - an denen sie selbst im Zuge der externen Beratung und in der Haushaltsstrukturkommission mitgewirkt hat-  im Blick auf die Stimmen bei der Kommunalwahl wieder streichen möchte:

Ob Bücherei oder Eistreff, mit der SPD/Bürgerliste ist plötzlich alles wieder möglich. Und die Musikschule hätte man auch gerne unter Waldbronn´s Regie weiterbetrieben.
Siehe Haushaltsrede der SPD - wie auch der anderen Fraktionen sowie den Haushaltsplan 2019- hier->

Fachkompetenz spielt hierbei keine Rolle. Man weiss es besser als der Kämmerer. Und besser als die Experten der Kommunalberatung.

Der Kämmerer jedoch stellt hierzu fest:

Gerade angesichts der hervorragenden Einnahmesituation, die vorübergehend die finanziellen Probleme der Gemeinde verdeckt, ist es weiterhin wichtig, sich vor Augen zu halten: Bei unbeirrtem Festhalten an sämtlichen Aufgaben und Einrichtungen ohne Rücksicht auf die finanziellen Konsequenzen wäre lediglich unklar, wann die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde verloren ginge und die kommunale Infrastruktur mit allen Konsequenzen für die Bürger verkommen würde.“

Leider werden seitens der SPD/Bürgerliste auch keinerlei alternative Einsparvorschläge gemacht - wie dies die Kommunalberatung Kehl forderte.

Warum auch: Einfach weiter wie gehabt. 2019 sieht doch gut aus...
Und: alle Probleme wären ja gelöst, wenn...
...ja wenn es die Fleckenhöhe gäbe
...

Erstaunlich ist es dann nur, dass die Erschließung weiterer Gewerbegebiete sich nicht in den konkreten Empfehlungen der Experten der Kommunalberatung finden.
Erstaunlich ist dies jedoch nicht für die Mehrheit des Gemeinderats mit CDU, Freien Wählern und Grünen.
Denn diese wissen sehr genau, dass eine Fleckenhöhe ein finanzielles Desaster für Waldbronn  bedeuten kann. Und die Experten der Kommunalberatung Kehl werden ebenfalls sehr genau wissen, warum dieses "Themenfeld" nicht untersucht wurde. Denn es stand und steht (für jedermann ausser SPD/Bürgerliste und Bürgermeister) fest:
Waldbronn hat ein Ausgabenproblem. Kein Einnahmenproblem.

Symbolpolitik der lokalen SPD ist es auch, sich nun die Forderung der Landes-SPD nach kostenfreien KiTa-Plätzen zu eigen zu machen.
Tolle Sache. Warum nicht.

Doch wir erinnern uns:

Als es am 20.7.2016 um die Erhöhung der Kindergartengebühren in Waldbronn ging, ist im Protokoll nachzulesen:

"Kindergartengebühren werden erhöht
Mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen (FW und Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich der Gemeinderat dafür aus, die Elterngebühren für die Kindergartenbeiträge anzuheben.  
Dies ist aufgrund der gestiegenen Personalkosten nötig, so Hauptamtsleiter Walter Knab. Damit die geplante Erhöhung nicht zu stark ausfällt, wird diese auf zwei Jahre gestaffelt. Bei der Erhöhung folgt die Gemeinde den Empfehlungen der Kirche und der kommunalen Landesverbänden.
Angelika Purreiter-Demetrio (FW) sprach sich gegen die Erhöhung aus. Waldbronn als Wohlfühlgemeinde soll ein Zeichen setzen und Anreize für junge Familien bieten."

Alles sehr glaubwürdig, was da die SPD praktiziert. Oder einfach nur illusionistisch?
Oder opportunistisch?

Unter dem Motto
Optimismus plus Realismus = Rationalismus
aber
Optimismus minus Realismus ergibt jedoch leider = Illusionismus
stellten allerdings die Freien Wähler ihre rationale Sicht der Dinge dar, siehe hier->

Hoffen wir mit Blick auf die Zukunft Waldbronn´s nach 2019, dass nicht nur Populismus und Illusionismus von den Bürgern zur Kenntnis genommen wird, sondern gesunder, optimistischer Realismus gefragt ist. Auch wenn dies bedeutet, dass nicht alle Wünsche von Bürgern im Blick auf freiwillige Einrichtungen erfüllt werden können.


Sorgen über die Zukunft Waldbronn´s ...

...machen sich die "Aktive Bürger Waldbronn" im Amtsblatt vom 29.11.2018 und präsentieren zu Weihnachten ihre Lösung zur Beseitigung der finanziellen Probleme Waldbronn´s.

Grund genug für den Nikolaus, die Aussagen der "Aktiven" mal genauer unter die Lupe zu nehmen:

Zu: "Stillstand in der Entwicklung der Rahmenbedingungen für die Waldbronner Wirtschaft kann nicht mehr die finanziellen Mittel für den Erhalt unserer Einrichtungen erwirtschaften."

Kommentar:

1. Zunächst einmal ist dies eine Behauptung ohne jegliche Beweisführung.

 

2. Eine Erweiterung oder Verlagerung bereits bestehender Waldbronner Firmen  in ein neues Gewerbegebiet bringt in der Regel KEINE zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen, sondern NUR Kosten mit sich.
Ergo könnten nur neue Industrieansiedlungen von Großfirmen mittel-und langfristig zu signifikanten Gewerbesteuermehreinnahmen führen. Wenn man Glück hat...
Denn Gewerbegebiete rechnen sich für die Kommunen meist nicht ( siehe unten Buchtipp).

 

3. Es gab noch nie so hohe Einnahmen für Waldbronn wie in den letzten Jahren. Es handelt sich um mehrere Millionen mehr als ursprünglich geplant.

 

4. Von der Gewerbesteuer verbleibt in der Gemeinde nur 1/3. Das sollte auch den "Aktiven Bürgern" bekannt sein, da mehrfach in den letzten Jahren vom Kämmerer dargestellt (auch auf Antrag der SPD/Bürgerliste).

 

5. Leseempfehlung für SPD/Bürgerliste/Aktive Bürger:
"Neue Baugebiete: Gewinn oder Verlust für die Gemeindekasse? Fiskalische Wirkungsanalyse von Wohn- und Gewerbegebieten. " (Deutsches Institut für Urbanistik).


Zu: "Einnahmequellen gehen verloren, die notwendig wären, um die Lebensqualität in unserer Gemeinde zu erhalten"

Kommentar:

Wie oben.
Zu definieren wäre allerdings Lebensqualität.
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern, indem ausreichend und kostengünstig Kinderbetreuungseinrichtungen vorhanden sind, Sanierung von Straßen und Hochwasserschutz durchführen etc.
- oder freiwillige Einrichtungen für wenige unterhalten?

Zu: Wir sind für den Erhalt unserer kommunalen Einrichtungen, weil wie bereits festzustellen ist, deren Schließung nicht die erhofften Einsparungen bringen"

Kommentar:
Bravo! Das ist eine wirklich geniale Aussage nach Haushaltsstrukturkommission und Einbeziehung von Experten der Kommunalberatung Kehl. Und nach den Beschlüssen, die auch zusammen mit der SPD/Bürgerliste gefasst wurden. Jedoch in opportunistischer Weise hinterher nun sogar abgelehnt werden.

Man könnte auch sagen:
Wider besseres Wissen reitet man auf der Populismuswelle.

Alternative Einsparvorschläge? Fehlanzeige!

Sorgen
um die Zukunft Waldbronn´s muss man sich tatsächlich machen, sollten die Behauptungen der "Aktiven Bürger" in Waldbronn auf fruchtbaren Boden fallen.

Lesetipp:
Beitrag von Zukunft Waldbronn zum Thema "Verantwortungslos ->"

Weiterer Lesetipp:
Kommentar von Ralf Störzbach zum Leserbrief in der BNN vom 29.11.18  "Keine Verantwortung übernommen" hier->


Millionenklage gegen Waldbronn - die Runde 2

Voll war es - im Sitzungssaal 112 des Oberlandesgerichts (OLG)  in Karlsruhe am 15.11.2018.

Denn es geht um sehr viel Geld. In erster Instanz wurde vom Landgericht Karlsruhe entschieden, dass Waldbronn haftet. Im Raum stehen über 30 Millionen Euro, die die Zusatzversorgungskasse (ZVK-KVBW) von Waldbronn aufgrund einer "Bürgschaft" der Gemeinde aus den 70er-Jahren für die damalige Ruland-Klinik Reichenbach verlangt.

Zum damaligen Zeitpunkt war Reichenbach an der Ruland-Klinik beteiligt.

Einige Jahre später verkaufte Waldbronn seinen Anteil an die Ruland-Klinik.

Die von Acura übernommene Klinik - zu der dann auch die Kliniken in Dobel und Bad Herrenalb gehörten- ging letztendlich 2016 im Zusammenhang mit der Insolvenz von Acura insgesamt Pleite. Siehe hier->

Gegen die Entscheidung, dass Waldbronn für die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten aller 3 Kliniken haftet, wurde seitens Waldbronn Berufung eingelegt.

Der Vorsitzende Richter Ulrich Guttenberg ließ keinen Zweifel daran, dass beide Seiten - Kläger und Beklagte - in den Jahren 1981-1983 es versäumt hatten, klare Verhältnisse zu schaffen.
Denn nach dem Verkauf der Anteile der Gemeinde an die Ruland-Klinik gab es mehrfachen Schriftwechsel und Diskussionen sowie ein Protokoll vom 20.7.82 darüber, inwieweit Waldbronn weiterhin bürgen soll.

Doch weder die KVBW - die damals eine positive Bestätigung der Bürgschaft verlangte - noch Waldbronn schafften klare Verhältnisse, dass die alte Bürgschaft nicht mehr gültig ist. Eine schriftliche Kündigung erfolgte nicht. 

In der Verweigerung der positiven Bestätigung der Bürgschaft sieht Waldbronn eine "konkludente" Beendigung der Bürgschaft.

Schriftlich gekündigt wurde die "Bürgschaft" (Gewährträgerhaftung) seitens Waldbronn erst 2014.

Beide Seiten, so der Vorsitzende Richter, hätten heute gute Argumente für ihre Positionen geliefert.

Kommentar:
Wie das Gericht entschieden hat, werden wir jedoch erst am 17. Januar 2019 um 9:45 Uhr beim Verkündungstermin erfahren.
Das Gericht kann jedoch - da es sich um eine Feststellungsklage handelt - nur darüber entscheiden
- ob die Feststellungsklage zulässig ist
- ob Waldbronn haftet oder nicht und
- ob Waldbronn im Haftungsfall auch für Bad Herrenalb und Dobel einstehen müsste.

Zukunft Waldbronn geht - wie andere Prozessbeobachter - davon aus, dass Waldbronn beim OLG Karlsruhe eine etwas bessere Position hat, als dies beim LG Karlsruhe der Fall war.

Falls das OLG die Haftungsfrage bejahen sollte, so könnte es durchaus sein, dass für Bad Herrenalb und Dobel nicht gehaftet werden muss.

Und erst dann wird in es in weiteren Prozessen um die Höhe der Haftung gehen. Es sei denn, die Parteien vergleichen sich vorher.

Falls jedoch vom Gericht festgestellt wird, dass Waldbronn seit Anfang der 80er-Jahre nicht mehr haftet, so wird es auch hier wohl weitere Prozesse geben, in welcher Höhe eine Haftung bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufen ist.
Hinzu kommt, dass in diesem Falle möglicherweise die KVBW "aufgrund grundsätzlicher Bedeutung" versuchen wird, bis zum BGH (Bundesgerichtshof) zu gehen.

Nach Einschätzung von Zukunft Waldbronn wird es im Januar 2019 jedenfalls keine endgültige Klarheit darüber geben, ob bzw. in welchem Umfang und vor allem in welcher Höhe Waldbronn haftet.


Aktive Bürger Waldbronn- alter Wein in neuen Schläuchen?

Nach dem Motto: "Getrennt marschieren - vereint schlagen" wurde nun von der Bürgerliste Waldbronn ein eigener Verein unter dem Namen "Aktive Bürger Waldbronn" gegründet.

Die Bürgerliste Waldbronn bildet derzeit zusammen mit der SPD Waldbronn die Fraktion "SPD/Bürgerliste".

Das "4-Punkte-Programm" scheint aufgrund des aktuellen Flugblatts ein gemeinsames Programm von SPD und "Aktive Bürger" zu sein.

Und hat bisher nur eine Aussage: Die "Einnahmesituation Waldbronn´s" zu verbessern. Durch Erschließung der "Fleckenhöhe".
Die Fleckenhöhe wird wohlweislich nicht genannt, doch wer lesen kann, merkt schnell, dass wieder einmal "alles besser" wird, wenn die Fleckenhöhe kommt.

Denn hinter jedem Programmpunkt könnte einfach stehen: Deshalb brauchen wir die "Fleckenhöhe".

Oder anders ausgedrückt: Mit der eigenen Liste erhofft man sich dann zusammen mit der SPD mehr Einfluß, um die "Visionen" der SPD und des SPD-Bürgermeisters realisieren zu können.

Man kann nun den "Aktiven Bürgern" nicht vorwerfen, dass diese über ihre Ziele hinwegtäuschen würden:

"Der Bürgerliste wird immer wieder nahegelegt, dass sie trotz gemeinsamer Ziele mit der SPD mit einer eigenständigen Liste bei der Gemeinderatswahl antreten soll, um dadurch einen noch höheren Zuspruch zu bekommen" - so das Flugblatt an alle Haushalte.

Keine Frage, aktive Bürger, die Verantwortung im Gemeinderat übernehmen, braucht Waldbronn.
Umso mehr, da Waldbronn in finanzieller Schieflage ist.

Das finanzielle Fiasko konnte wohl - kurzfristig - durch außergewöhnlich sprudelnde Steuereinnahmen - und nicht durch sparsame Haushaltsführung - nochmals abgewendet werden.

Umso mehr braucht es auch aktive Bürger im Gemeinderat, da noch viele Hausaufgaben in der Verwaltung und im Gemeinderat dringend gemacht werden müssen, um in der Zukunft wieder handlungsfähig zu sein, und Waldbronn lebens- und liebenswert zu erhalten.

Doch braucht es dafür die "Aktiven Bürger Waldbronn", die den Bürgern das Heil - wie die SPD -  in der Bebauung der Fleckenhöhe versprechen, anstatt sich den vordringlichen Hausaufgaben zu widmen?

 



An allem Unfug der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.

Erich Kästner