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News, Kommentare, Rückblicke, Einsichten, Ausblicke und Vorschläge zur Zukunft Waldbronns von 

Jürgen Volpp.
Für ein generationengerechtes Waldbronn.
Die Zukunft beginnt jetzt.
Zeit zu handeln.


News und Kommentare:


Der Haushalt 2018...

Wie von Zukunft Waldbronn erwartet, wurde der Haushalt 2018 mehrheitlich - bei 6 Gegenstimmen der Freien Wähler und der Grünen verabschiedet.

Die Haushaltsreden von Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden sind hier -> nachzulesen.

Es muss hierzu seitens Zukunft Waldbronn nicht mehr viel kommentiert werden.

 

Denn während die Haushaltsreden der Freien Wähler, der Grünen und auch der CDU sich an den Realitäten orientieren, verbleibt es bei Bürgermeister und SPD/Bürgerliste beim Altbekannten:
Die Anderen sind Schuld. Seien es der Bund, das Land oder die Mehrheit der Gemeinderäte durch "Blockadepolitik".
Ob Bürgermeister oder SPD/Bürgerliste: Die Einsicht bleibt trotz Haushaltsstrukturkommission und Experten-Beratung leider auf der Strecke..."Beratungsresistent" nennt man diese Haltung.


Wir sind gespannt, welche Erkenntnisse die Kommunalaufsicht und die Gemeindeprüfungsanstalt haben wird.


Waldbronn und das liebe Geld

Am 13.12.2017 entscheidet der Gemeinderat über den Haushalt 2018. Es ist davon auszugehen, dass dem Haushalt mehrheitlich zugestimmt wird, nachdem alle Fraktionen in der "Haushaltsstrukturkommission" mitgewirkt haben und Entscheidungen zu Einsparmaßnahmen getroffen wurden.

 

Es wird ein Haushalt mit einer Rekordverschuldung für Waldbronn sein. Und es wird ein Haushalt sein, der deutlich macht, dass die beschlossenen Maßnahmen bei weitem noch nicht ausreichen, den Haushalt nachhaltig zu sanieren.

Und da Waldbronn sehr hohe Steuereinnahmen hat - erhöhen sich auch die Umlagen, die Waldbronn an das Land und den Landkreis abzuführen hat.

 

Hierzu der Kämmerer:
"Sowohl die geringeren Schlüsselzuweisungen als auch die höheren Umlagezahlungen sind hauptsächlich auf die außergewöhnlich hohen Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2016 von über 10 Mio. Euro zurückzuführen, die sich 2018 entsprechend auswirken."

Alles klar, liebe SPD/Bürgerliste?

Zusätzlich
wird der Haushalt nun mit den Kosten des Rechtsstreits "Millionenklage gegen Waldbronn" der ZVK/KVBW belastet. Am 17.11.2017 entschied das Landgericht, dass Waldbronn haftet. Nun wurde der Streitwert auf 15 Mio. Euro festgesetzt.

Waren im ersten Entwurf des Haushalts noch 150.000 Euro als für Rechtskosten eingesetzt, weist der nun vorliegende Entwurf Ausgaben für Sachverständige und Gerichtskosten in Höhe von 535.000 Euro aus.

Ob und in welcher Höhe dann Waldbronn mit Millionen zur Kasse gebeten wird, werden aufwendige Gerichtsverfahren zu klären haben.
Sollten tatsächlich Millionen auf Waldbronn zukommen, wäre Waldbronn endgültig handlungsunfähig...

 

Die Verschuldung Waldbronns 2018

Das Schaubild zeigt die Rekordverschuldung Waldbronns im Kernhaushalt 2018.

Wohl waren die Schulden 2006 und 2007 etwas höher, die Rücklagen waren allerdings deutlich höher.

Zu dieser Verschuldung kommen noch die Schulden des Eigenbetriebs Wasser in höhe von mehr als 4 Mio. Euro sowie der Kurverwaltungsgesellschaft von geschätzt 5 Millionen Euro. Geschätzt deshalb, weil die Kurverwaltungsgesellschaft "Geheimsache" ist.

Somit rund 30 Millionen Euro Schulden!

Die Planung vor 2,5 Jahren...

Lockere 8 Mio. Euro sollten vor nur 2,5 Jahren (Nachtragshaushalt 2015) die Schulden in 2018 geringer ausfallen  als nun aktuell dargestellt.
Dem Thema Planungskompetenz hatte Zukunft Waldbronn schon frühzeitig eine eigene Rubrik "Finanzen" gewidmet.

 

Was läuft falsch in Waldbronn?

Um es vorweg zu sagen, am Kämmerer liegt es definitiv nicht. Dieser hatte immer wieder auf die strukturellen Probleme hingewiesen. Wurde allerdings vom Bürgermeister Franz Masino in die Ecke der Schwarzmaler gestellt. Aus der Haushaltsrede des Bürgermeisters für 2016:

..."Ich jedenfalls sehe den nächsten Jahren positiv entgegen. So schwarz wie unser Kämmerer sie malt, werden sie nicht ausfallen."

Falsch im Waldbronn läuft seit Jahren die Realitätsverweigerung. Lieber Bürgermeister, liebe Gemeinderäte insbesondere der SPD/Bürgerliste, nehmt endlich den Kämmerer ernst und glaubt nicht, dass es mit den jetzigen Beschlüssen getan ist!

Was ansonsten falsch laufen dürfte, wurde von Zukunft Waldbronn in vielen Beiträgen wie auch hier bereits dargestellt ->

Der Kämmerer bringt es auf den Punkt

Und wiederum weist der Kämmerer im vorliegenden Haushaltsplan auf die Situation hin. Im folgenden einige Zitate:

"Die beschlossenen Einsparvorschläge sind ein erster Schritt, um das seit Jahren vorhandene strukturelle Missverhältnis zwischen den laufenden Einnahmen und den dauerhaft anfallenden Ausgaben zu schließen. Auch 2018 wird die Suche nach Einsparmöglichkeiten weitergehen und das Beschließen schmerzhafter Einsparungen nicht einfacher werden.

Veräußerungserlöse aus dem Baugebiet Rück II werden zum Auffüllen der Rücklage für drohende Einnahmeneinbrüche und Einnahmenschwankungen benötigt. Sie sollten keinesfalls für die Finanzierung laufender freiwilliger Aufgaben und Einrichtungen ausgegeben werden.

Es wäre dringend geboten, die knappen finanziellen Mittel der Gemeinde vorwiegend für drängende Pflichtaufgaben einzusetzen.

Insbesondere die Bereiche Kinderbetreuung, der Ausbau und die Sanierung von Abwasserkanälen, der Hochwasserschutz und der Vollausbau (Sanierung) maroder Strassen werden dauerhaft finanzielle Mittel in erheblicher Höhe benötigen."

In der mittelfristigen Planung sollen die Schulden bis 2021 wieder um rund 2 Mio. Euro abgebaut werden. 

Das kennen wir ja bereits. Siehe die Schaubilder oben. Es werden optisch die Probleme in die Zukunft verschoben.

Hierzu der Kämmerer:

"Mit diesem Verlauf ist aber nicht zu rechnen, da ab 2020 bisher nur geringe Investitionen eingestellt sind."

Oder anders ausgedrückt: Was realistischerweise ab 2019 auf die Gemeinde zukommen wird, wird im "Plan" nicht berücksichtigt.
Denn eingestellt wird nur, was bereits beschlossen ist. Und nicht die Realität.

Und es werden Millionenbeträge auf die Gemeinde zukommen: Ob bei Strassen-und Kanalsanierungen (in den nächsten Jahren mindestens 10 Mio. Euro), weitere Kinderbetreungsplätze, Anschlussunterbringung von Asylbewerbern....

Waldbronn belegt Spitzenplatz in Verschuldung

Die Verschuldung Waldbronns liegt - nur im Kernhaushalt- somit bei 1.628 Euro je Einwohner.

Zum Vergleich:
2016 betrug die durchschnittliche Verschuldung der Gemeinden im Landkreis Karlsruhe (Kernhaushalt) 424 Euro je Einwohner! Das ist fast das vierfache des Durchschnitts im Landkreis.


Ist die Finanzklemme Waldbronns nun behoben?

Es kam, wie es kommen musste und von Zukunft Waldbronn seit Bestehen der homepage  (Oktober 2015) immer wieder zum Thema gemacht:

Waldbronn lebt über seine Verhältnisse.

Doch erst externe Fachleute (Kommunalberatung Kehl) sowie die Kommunalaufsicht konnten in Zusammenarbeit mit der Haushaltsstrukturkommission die Mehrheit der Gemeinderäte davon überzeugen, dass nun gehandelt werden muss.

Viele Bürger fragen sich, wie es dazu kommen konnte. An dieser Stelle darf exemplarisch auf die Haushaltsrede der Freien Wähler vor 7 Jahren zum Haushalt 2011 verwiesen werden.
Siehe hier->
Die Haushaltsreden der Freien Wähler wiederholten sich in ähnlicher Form jedes Jahr und wiesen auf das Ausgabenproblem als strukturelles Problem hin.

Leider fanden die Freien Wähler weder beim Bürgermeister noch bei der Mehrheit der Gemeinderäte in der Vergangenheit Gehör.
Auf den vielfach angekündigten Masterplan des Bürgermeisters wartete man seit Jahren vergeblich.
Erst der von der Kommunalaufsicht geforderte Maßnahmenkatalog brachte vor 1 Jahr Bewegung in das bisherige "weiter so wie gehabt".

Die Beschlüsse, die der Gemeinderat am 22.11.2017 gefasst hat, können hier-> nachgelesen werden.
Diese Beschlüsse werden allerdings erst ab 2019 oder 2020  Wirkung zeigen.

Ist das Finanzproblem Waldbronns nun gelöst? Der Kommentar:

In der prekären Situation, in der sich Waldbronn durch jahrelanges Ignorieren der Infrastrukturprobleme nun befindet, mussten zum "Erstaunen" vieler Bürger schmerzhafte Einschnitte erfolgen.
Warum zum "Erstaunen"

Zu oft wurden die finanziellen Probleme Waldbronns öffentlich schlicht verharmlost.

Noch im Bürgerbrief von Franz Masino zur Bürgermeisterwahl waren die Finanzen Waldbronns ja im Griff - und es brauche keine "Schwarzmaler". Siehe hier->

(update: zwischenzeitlich ist die Seite nicht mehr erreichbar. Unter "Historisches" nun hier abrufbar->)

 

Ausführlich haben wir hierüber an dieser Stelle berichtet ->

"Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung" lautet eine verbreitete und doch so wahre Weisheit.


Doch wie sieht es mit der "Einsicht" beim Chef der Verwaltung aus?

Die Kommentare des Bürgermeisters anlässlich des Streichkonzerts machen wenig Mut:

"Die Einnahmen der Gemeinde reichen nicht mehr aus, um alle freiwilligen Einrichtungen finanzieren zu können“

Kommentar Zukunft Waldbronn:
Die Einnahmen von Waldbronn waren noch nie so gut wie heute.

Im Interview mit Baden TV zum Thema Eistreff:
"Natürlich werden wir uns an all jene wenden, die - ich möchte fast sagen mit großer Lippe - gesagt haben, was sie alles für den Eistreff tun werden. Das ehrenamtliche Engagement werden wir einfordern. Es muss sich auch in Zahlen niederschlagen."

Kommentar Zukunft Waldbronn:
In Zahlen niederschlagen muss sich erst mal, welche Ideen - von Eintrittsgebühren erhöhen, Sponsoring, Sommernutzung.... bis bessere Vermarktung des Eistreffs - die Kurverwaltungs-GmbH zu ergreifen hat, um das Defizit auszugleichen oder gar mehr als das "zahlungswirksame Defizit" zu erwirtschaften. Hier muss zuallererst die Kurverwaltung ihre Hausaufgaben machen. Die Verantwortung dem ehrenamtlichen Engagement zuzuschieben, reicht nicht aus.

Dem Vernehmen nach ist es der Verwaltung nicht möglich, im laufenden Betrieb des Verwaltungshaushalts Einsparungen zu erzielen. Jedenfalls liegt kein Massnahmenkatalog vor.
Denn in der Klausurtagung des Gemeinderats am 11.11.2017 wurden lediglich Investitionen in der Größenordnung von € 1,6 Mio. gestrichen, verschoben oder mit Sperrvermerk versehen.

Kommentar Zukunft Waldbronn:
Es ist schwer vorstellbar, dass in einem Verwaltungshaushalt mit rund € 7 Mio. Personalaufwand und rund € 5,6 Mio. "sächlichem Aufwand" es nach dem Motto "Kleinvieh macht auch Mist" nichts einzusparen ist. Innerhalb von nur 5 Jahren hat sich der Personalaufwand übrigens um rund  € 1 Mio. erhöht.
Doch gerade im sogenannten "sächlichen Aufwand" stecken erfahrungsgemäß Einsparpotenziale.
Und Massnahmen zur Ertragssteigerung.

Ob allgemeine Geschäftsausgaben, Porto und Telekommunikation, Repräsentationsspesen, Haltung von Kfz, Fortbildung, Reisekosten...die Liste ist lang, die es zu beackern gäbe.

Ein Blick auf die Massnahmenliste von Karlsruhe zeigt, dass man sich nicht zu schade ist, auch Beträge von knapp über € 100 zu erwähnen. Oder gar den Druckerpatronen-Verbrauch zu optimieren.

Zukunft Waldbronn ist überzeugt, dass das Einsparpotenzial im 5-6 stelligen Bereich liegt.

Doch wo kein Wille, da kein Weg...Der Gemeinderat hat es in der Hand, den Bürgermeister mit der Erstellung eines Massnahmenkatalogs zu beauftragen. Dies wäre auch im Blick auf den Eindruck der Bürger betreffend den Sparwillen des Gemeinderats und der Verwaltung angesagt.

In Anbetracht der Tatsache, dass mit den beschlossenen Massnahmen das notwendige Einsparvolumen zur dauerhaften Sanierung des Haushalts wohl nicht erreicht wird - schon gar nicht kurzfristig - wäre dies eine unverzichtbare Massnahme.

Download
Massnahmenkatalog der Karlsruher Stadtverwaltung (nur laufende Verwaltung)
Karlsruhe.pdf
Adobe Acrobat Dokument 179.1 KB

Eistreff und Streichliste - Medieninfos

Die ersten Medienreaktionen zur Gemeinderatssitzung am 22.11.2017:

Baden.TV ->
regio-news ->

Kommentare folgen....

Eistreff bringt Gemüter in Wallung

Es verspricht voll zu werden - das Kurhaus anlässlich der Gemeinderatssitzung am 22.11.2017.

Mit diversen Aktionen haben Jugendgemeinderat und Eislauf-Fans auf eine mögliche Schließung reagiert.

Auch eine sogenannte online-Unterschriftensammlung wurde organisiert.

Hierbei wurden immerhin bisher 3.438 Unterschriften gesammelt.

Ein tolles Engagement! Und natürlich völlig verständlich, wenn nun um den Eistreff gekämpft wird.
Leider jedoch wurden seit Jahren die Ausgabenprobleme Waldbronn´s nicht rechtzeitig angegangen, sondern verharmlost. Zukunft Waldbronn hat hierüber schon bei einer der ersten Recherchen über die Finanzen berichtet. Siehe Rubrik Finanzen 

Was jedoch immer wieder zu hören war, dass nämlich der defizitäre Eistreff zu 80% Nicht-Waldbronner´n zu Gute kommt, wurde durch diese online-Unterschriftensammlung bestätigt:
Nicht einmal 10% der Unterschriften kamen aus Waldbronn. Siehe hier->

Viele Ideen zur Rettung des Eistreffs wurden angekündigt und sollen am 22.11.2017 übergeben werden.
Dass dies erst jetzt geschieht, nachdem über die Defizite des Eistreffs jahrelang diskutiert wurde, ist schade. Aber vielleicht ja nicht zu spät.
Doch mit 50 Cent Erhöhung der Eintrittsgebühren, wie dies die ehemalige Bürgermeisterkandidatin Anja Lehnertz vorschlägt, wird das Problem nicht ansatzweise gelöst.

Als ehemalige Bürgermeisterkandidatin sollte Frau Lehnertz auch wissen, dass Betreiber des Eistreffs die Kurverwaltungs-GmbH ist. Geschäftsführer Franz Masino.
Wenn es also um Vermarktung, Sponsorensuche, Eintrittsgebühren oder sonstige kreative Ideen geht, um das Defizit abzubauen: Franz Masino ist Ihr Ansprechpartner!

Oder erwartet sie jetzt von den ehrenamtlichen Gemeinderäten, dass diese den Job von Franz Masino machen? Wie beim sogenannten Masterplan? Wir spielen wieder "Schwarzer Peter"...

Stimmen aus dem Netz: Es gibt sie, die differenzierte Betrachtung des Themas


Die Streichliste und die Millionenklage

Über 21 Beschlußvorschläge hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 22.11.2017 zu entscheiden. Die Vorlagen im Einzelnen sind im Bürgerinformationssystem
abrufbar ->

Von Musikschule über Bücherei, Eistreff, VHS bis Gesellschaftshaus Etzenrot: Die Liste ist lang.
Aber nicht lang genug.

Denn einige Beschlussvorlagen sind aus Sicht von Zukunft Waldbronn so nicht entscheidungsfähig, weil zu unkonkret:

Am Beispiel Eistreff fehlen die Varianten "deutliche Erhöhung der Eintrittspreise" sowie konkrete Aussagen zu Sommernutzung. Ebenfalls fehlt eine Bestandsaufnahme, welche Art von Investitionen in welcher Höhe bei einer weiteren Nutzungsdauer von 5 Jahren anfallen dürften.
Last not least ist der Verkauf an einen gewerblichen Nutzer weder geprüft (Verkaufserlöse versus Abbruchkosten) noch konkret "sondiert".
Die Kommunalberatung Kehl hatte unter anderem dies (Machbarkeitsstudie) jedoch ausdrücklich empfohlen, bevor man über den Fortbestand des Eistreffs entscheidet.

Dass in einer solchen Situation der Bürgermeister eine "Abstimmung mit den Füßen"  im Jugendtreff empfiehlt (laut BNN), zeigt, dass  man gerne auf Populismus setzt.
Leider wird es jedoch dann schnell ganz dünn, wenn es um die Problemlösungen geht.

Zu Recht weist auch die BNN darauf hin, dass es seitens der Kurverwaltung zu wenig Kreativität und Vorschläge bei der jahrelangen Diskussion gab. 

Gerne wird in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass das "zahlungswirksame" Defizit doch mit rund € 100.000 (im Vergleich zum sogenannten Zuschussbedarf* von rund  € 600.000) doch recht bescheiden sei.
(*inklusive Abschreibungen und Verzinsung des Anlagekapitals)

Aus der Beschlußvorlage:
"...Daraus darf nicht der Schluss gezogen werden, dass der Weiterbetrieb des Eistreffs für die Gemeinde finanziell harmlos sei. Die Nettoinvestitionsrate entwickelt sich zwar in den Jahren 2018/19 positiv um 2021 wieder auf 100 T€ zu sinken. Die Abschreibungen im neuen Haushaltsrecht werden höher sein als die bisherige Tilgung, weshalb von Entwarnung keine Rede sein kann.... "

Hier wird Bezug genommen auf die sogenannte "Doppik", die ab 2020 in Waldbronn eingeführt werden muss. Demnach müssen Abschreibungen etc. zukünftig erwirtschaftet werden. Wie in der freien Wirtschaft üblich.

Die Liste ist nicht lang genug...:
Wir erinnern uns. "Kleinvieh" macht bekanntlich  auch Mist. So hatte die Verwaltung der Stadt Karlsruhe eine Liste mit 304 Einzelmaßnahmen erarbeitet siehe hier->

Es müssen ja nicht gleich hunderte von Einzelmaßnahmen sein, jedoch wird die Gemeinde Waldbronn mit den nun vorgelegten und vermutlich dann im Gemeinderat -teils strittigen-  zu entscheidenden Maßnahmen das Einsparziel von € 1,2 Mio. deutlich verfehlen! Zumal viele Maßnahmen erst 2019 oder 2020 zum Tragen kommen.

Dass Verwaltungshaushalt, Vermögenshaushalt und Doppik noch immer in Teilen der Gemeinderäte und des Chefs der Verwaltung ein "Buch mit sieben Siegeln" ist, beweist die SPD mit ihrem Beitrag im Amtsblatt vom 16.11.2017:

Unter der Überschrift "Haushaltsberatungen unter schwierigen Bedingungen"  macht die SPD/Bürgerliste die Kosten für Kinderbetreuung, Umlagen und Sanierungsmaßnahmen als Verursacher der finanziellen Schwierigkeiten aus.

 

Nicht jedoch die Tatsache, dass es am Sparwillen und an einem jahrelang versprochenen und nicht realisierten Masterplan des Bürgermeisters liegt, dass der Verwaltungshaushalt ein strukturelles Problem hat.

 

Hierzu der Kämmerer:
"Ein (weiteres) Aufschieben schmerzhafter, aber dringend notwendiger Entscheidungen würde letztlich das Risiko erhöhen, dass später aufgrund finanzieller Zwänge Entscheidungen getroffen werden müssen, die noch deutlich radikaler und schmerzhafter ausfallen." 

Doch der Lichtblick, so die SPD/Bürgerliste, liege im Verkauf der Grundstücke Rück II.
Dass Rück II auch mit erheblichen Investitionen verbunden ist, die nicht die Grundstückseigentümer tragen (KiTa etc.) und von den Verkaufserlösen nicht viel übrig bleiben dürfte, werden wir leider erst später - und viel zu spät - erfahren müssen.

Ein Verwaltungshaushalt kann eben auf Dauer nicht durch den Verkauf von Tafelsilber saniert werden!

Last not least: Prognose wird bereits 2018 eintreten.

Bereits am 23. Januar 2016 prognostizierte Zukunft Waldbronn, dass die Gesamtverschuldung Waldbronns bis 2019 eher bei € 30 Mio. liegen dürfte.  Siehe hier ->
Vor noch nicht einmal 2 Jahren wurde allerdings von der Verwaltung ein Rückgang der Verschuldung prognostiziert. Im Kernhaushalt auf € 15,5 Mio. Nun wird bereits 2018 die
20 Mio.-Grenze deutlich "geknackt".

Die Gesamtverschuldung Waldbronns wird deshalb nun die ca.  € 30 Mio. bereits 2018 erreichen (inklusive Kurverwaltung und Eigenbetrieb Wasser). Im Kernhaushalt auf deutlich über € 20 Mio.

Und noch ist offen, wieviele Millionen der 33 Millionen-Klage der ZVK-KVBW auf die Gemeinde
(durch die Gewährträgerhaftung für die Ruland-Kliniken) zukommen.

Denn das Landgericht hat am 17.11. 2017 das Urteil gefällt, dass die Gemeinde Waldbronn haftet. Siehe hier->
In welcher Höhe, werden weitere -teure- Gerichtsverfahren zeigen...


Das seltsame Demokratieverständnis der SPD/Bürgerliste...

...zeigte sich im Abstimmungsverhalten bei der Gemeinderatssitzung am 25.10.2017.

Während man aufgrund der Aussagen der SPD in der Vergangenheit  den Eindruck gewinnen musste, dass die SPD/Bürgerliste in Waldbronn der "wahre Verfechter" von Demokratie und Transparenz sei, so zeigt sich unter anderem in deren Abstimmungsverhalten, wie es tatsächlich darum bestellt ist.

Wir erinnern uns:

Nicht nur in Wahlkampagnen bei Gemeinderatswahlen oder bei Bürgermeisterwahlen schrieb sich die SPD/Bürgerliste Demokratie und Transparenz auf die Fahnen.

Auch beim Thema Fleckenhöhe musste mancher Bürger den Eindruck haben, dass alle anderen Fraktionen im Gemeinderat einen "Anschlag auf die Demokratie" planten. Siehe deren Veröffentlichungen hier->

Erstaunlich, dass nun ein beratendes Gremium - der von der CDU geforderte Ältestenrat- von der SPD/Bürgerliste geschlossen abgelehnt wurde.

Hintergrund:

Die Gemeindeordnung sieht nach §33a die Möglichkeit eines Ältestenrats vor, der den Bürgermeister in Fragen der Tagesordnung bei Sitzungen berät. Mitglieder sollen neben dem Bürgermeister die Fraktionsvorsitzenden und im Krankheitsfall deren Stellvertreter sein.
Die Sichtweise der CDU kann hier nachgelesen werden ->

Eine solche Einrichtung, die beratend dem Bürgermeister auch die Sicht der Mehrheit der Gemeinderäte bei der Aufstellung der Tagesordnung vermitteln soll, ist sicher ein demokratisches Element.

Dieses geschlossen abzulehnen, zeigt die wahre Gesinnung zum Thema Demokratieverständnis und Transparenz.

Der Antrag wurde dennoch mehrheitlich angenommen. Es gibt also nun die Institution des Ältestensrats in Waldbronn.

 


Eistreff: Erst mal weiter wie gehabt!

Den Äußerungen von Joachim Lauterbach (CDU) während der Gemeinderatssitzung am 25.10.2017 könnte entnommen werden, dass es bereits Einsparauflagen (oder Einsparvorhaben) in der Größenordnung von € 1,2 Mio. gibt. Siehe hier->

Ralf Störzbach (FW) sprach laut BNN gar von € 1,5 Mio. Ob diese Einsparungen in der Haushaltsstrukturkommission unter Berücksichtigung der externen Berater (Kommunalberatung Kehl) entstanden oder auf Vorgaben des Landratsamts zurückzuführen sind - wir wissen es nicht.

Denn es werden - wie gehabt - die kritischen Themen weiter als "Geheimsache" behandelt.

Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission oder einer Klausurtagung des Gemeinderats (die - so Bürgemeister Franz Masino - relativ kurzfristig nach der Sommerpause einberufen werden sollte), liegen jedenfalls nicht auf dem Tisch der Öffentlichkeit. 

Eine Klausurtagung des Gemeinderats hat laut Bürgerinformationssystem bisher jedenfalls nicht stattgefunden und ist derzeit auch nicht angesetzt.

So kam es wie es kommen musste:

Es wurde noch nicht einmal ein Gutachten zur Alternativnutzung des Eistreffs beschlossen, sondern es sollen nun Gespräche mit Agilent hinsichtlich derer Erweiterungspläne geführt werden. Dieser Vorschlag wurde allerdings von den Freien Wählern eingebracht. Und nicht von Bürgermeister oder SPD.
Das ist durchaus vernünftig. Nur:
Warum wurden diese Gespräche seitens der Verwaltung nicht längst geführt und die Ergebnisse in der Sitzung vorgestellt? Wo doch gerade der Bürgermeister das Thema "Gewerbeflächen, Standortsicherung und Erweiterung" immer wieder thematisiert?

Es fehlt anscheinend  schlicht am politischen Willen des Bürgermeisters, wenigstens einen kleinen Teil des seit Jahren angekündigten Masterplans zu "liefern". 

Der Eistreff sei nicht der größte Verlustbringer - so Franz Masino abschließend.
Betriebswirtschaftlich gesehen ist er es schon. Denn Abschreibungen und Zinsen müssen halt auch erwirtschaftet werden. Spätestens 2020 nach Einführung der sogenannten Doppik. 

So dürfen wir weiterhin gespannt sein, welche der großen Verlustbringer in Waldbronn, ob

- Musikschule
- Bücherei
- Volkshochschule
- Sportstätten u.a.

dazu beitragen sollen, die von Joachim Lauterbach genannten € 1,2 Mio. (oder € 1,5 Mio.) einzusparen.


Randnotizen: Vergessen einkalkuliert?

In der Sitzung des Gemeinderats vom 24.2.2016 wurden ausserplanmäßige Mittel für die Anbindung des Eistreffs an die Energiezentrale bewilligt.

Zitat aus Beschlussvorlage:

"Durch die Herstellung der Verbindungsleitungen auf Kosten der Gemeinde entfallen insoweit auch evtl. Ablösebeträge bei der Kündigung bzw. Auflösung des abzuschließenden Energielieferungsvertrages."

Und weiter:
"Durch die Investition der Gemeinde in die Leitungen ergeben sich für den Fall, dass der noch abzuschließende Vertrag über Energielieferungen, gleichgültig zu welchem Zeitpunkt gekündigt werden sollte, keine Ablösebeträge. "

Und weiter:
"Der Ausschuss hat des Weiteren folgende Rahmenbedingungen für die vertraglichen Vereinbarungen empfohlen:
- ... 
- Bei einer vorzeitigen Kündigung des auf 10 Jahre befristeten Vertrages dürfen die Ausstiegskosten einmalig maximal 10.000,00 € betragen.
-...
So weit so gut. In der Vorlage für die GR-Sitzung am 25.10.2017 liest sich das nun so:

"Bei einer Kündigung der Vereinbarung durch die Gemeinde würden folgende Ausgleichswerte (Nettobeträge), wie bereits dem Gemeinderat vorgestellt, fällig werden: Kündigung bis zum

- 31.12.2017 Ausgleichswert  50.000 €

- 31.12.2018 Ausgleichswert 40.000 €
- 31.12.2019 Ausgleichswert 30.000 €
- 31.12.2020 Ausgleichswert 20.000 €
- 31.12.2021-31.12.2026 Ausgleichswert 10.000 €"

 

Der Vorlage für den Gemeinderat ist anzumerken, dass man seitens des Bürgermeisters das Imageobjekt "Eistreff" liebend gerne aufrechterhalten möchte. Und um die Ziele durchzusetzen, scheinen sich nicht alle Fakten in schriftlichen Beschlussvorlagen wiederzufinden - siehe oben.
Oder war den Gemeinderäten dies alles bewusst?
Anscheinend wurde mündlich etwas anderes als in der Beschlussvorlage diskutiert.
Der Gemeinderat jedenfalls beschloss am 24.2.2016 einstimmig bei 5 Enthaltungen die ausserplanmäßigen Mehrkosten für die neue Energiezentrale - siehe hier->

Bei der aktuellen Sitzung des Gemeinderats am 25.10.2017 werden Alternativ-Nutzungen vorgestellt. Im Detail siehe hier->
Und es geht um die "Vergabe eines Prüfauftrags für Nutzungsalternativen bzw. für Abbruch- und Entsorgungskosten".
Wir werden berichten...

Vergessen einkalkuliert? Teil 2:

Wir erinnern uns:

In der Sitzung des Gemeinderats vom 28.09.2017 wurde eine sogenannte "Kosten-Nutzen-Rechnung" des Baugebiets Rück II vorgestellt.
Obgleich die aufgemachte Rechnung viele Positionen wie Abschreibungen etc. nicht enthielt, so wird selbst die damalige Rechnung nun obsolet.
Kalkuliert wurde beispielsweise mit einer Kita/Kiga mit 3 Gruppen für das Baugebiet, 3 Gruppen für Kinder ausserhalb des Neubaugebiets.

Nun stehen kurzfristig 3 Gruppen  Erweiterung Don Bosco an. Baukosten je Gruppe (wenn´s reicht) € 500.000, somit € 1,5 Mio.

Wie jedoch der Sitzung des AUT vom 11.10.2017 zu entnehmen ist, geht man nun (richtigerweise) von 6 Gruppen für Rück II aus. Zusätzlich. siehe hier->
Die Baukosten dürften sich somit auf über 3 Mio. belaufen. 
Macht zusammen 4,5 Mio.

Die schön gerechnete Kosten-Nutzen-Analyse hat sich somit auch erledigt.


Aldi, Musikschulgebühren und Kinderbetreuung


In der Gemeinderatssitzung vom 27.9.2017 ging es unter anderem um die Erhöhung der Musikschulgebühren, um ein Aldi/Rewe Projekt in der Talstraße sowie die nicht ausreichenden Kapazitäten bei der Kinderbetreuung.

Doch der Reihe nach:

Musikschulgebühren steigen

Es ist für Bürger, die sich mit den Finanzen Waldbronn´s beschäftigen, keine Überraschung:

Nach den Erhöhungen der Gebühren bei Kinderbetreuungseinrichtungen - siehe hier-> -, den Erhöhungen von Gewerbesteuer und Grundsteuer - siehe hier-> - steigen nun auch deutlich die Musikschulgebühren.

Interessierte Bürger können sich die entsprechenden Unterlagen im Bürgerinformationssystem der Gemeinde unter der Sitzung vom 27.9.2017 anschauen. Zum Bürgerinformationssystem hier->

Jedoch wird die Musikschule trotz dieser Gebührenerhöhungen weiterhin deutliche Verluste produzieren. Es wird mit Verlusten von über 240.000 gerechnet (soweit die Belegung der Musikschule trotz Gebührenerhöhungen stabil bleibt - was man bezweifeln könnte).

Schuld daran sind die signifikanten Personalkosten von € 522.000 - Tendenz steigend.
Etwa 440 Kinder und Jugendliche - lt. BNN - besuchen die Musikschule 2017/2018.
Jedes Kind/Jugendlicher wird bei diesen Personalkosten somit mit mehr als € 545 subventioniert.

Mit dieser Gebührenerhöhung wird jedenfalls das strukturelle Ausgabenproblem von Waldbronn nicht gelöst!

Aldi und Rewe wollen bauen

Aldi und Rewe wollen am Standort des derzeitigen Aldi in der Talstrasse bauen. Die Verkaufsflächen von Aldi sollen ausgeweitet werden (ca 300 qm auf 1.300 qm), ebenso soll Rewe als Vollsortimenter mit ins Boot mit zusätzlichen Verkaufsflächen von 1.600 qm. DM soll unverändert mit rund 700 qm bleiben.
Die Verkaufsflächen insgesamt in der Talstrasse sollen sich also mehr als verdoppeln.

Die Strategie "Discounter neben Vollsortimenter" scheinen Aldi und Rewe gemeinsam auch an anderen Standorten durchzuführen (Emmendingen, Ebermannstadt, Flensburg, Waldböckelheim u.a.). Letztendlich geht es wohl um Marktanteilsgewinnung gegen Lidl und Edeka.

Dies wird Achim Völkle als Inhaber des Edeka-Marktes deutlich treffen. Das inhabergeführte Unternehmen, das seit Jahrzehnten in Waldbronn ansässig ist, dürfte damit deutlich unter Druck kommen. Auch wenn das Neubaugebiet Rück II  für zusätzliche rund 700 Einwohner sorgen wird.


Erstaunlich, dass laut Informationen von Zukunft Waldbronn, mit Achim Völkle im Vorfeld weder seitens der Verwaltung und des Bürgermeisters noch seitens der Mitglieder des Gemeinderats gesprochen wurde.

Mit Ausnahme der Freien Wähler. Diese sprachen im Vorfeld der GR-Sitzung mit Achim Völkle.

Es mag sein, dass Aldi als Eigentümer des Grundstücks entscheiden kann, welcher Vollsortimenter mit in´s Boot genommen wird.

Klar scheint jedoch auch zu sein, dass es sich um eine Allianz gegen Wettbewerber handelt. 
Angeblich kann die Zentralisierung wohl etwas zusätzliche Kaufkraft nach Waldbronn bringen.
Mag sein.
Der verbliebene Einzelhandel (Bäckereien, Metzgereien, Bio-Läden) könnte jedoch ebenfalls unter Druck kommen.
Doch kurzfristig gedacht kann man natürlich auch sagen: Konkurrenz belebt das Geschäft.
Kurzfristig gesehen könnten die Preise somit etwas nach unten gehen.
Dass Preiskämpfe der Lebensmittel-Giganten auf dem Rücken der Lieferanten ausgetragen werden, ist dann eine andere Geschichte...

Übrigens fließen 85% des Umsatzes im Lebensmittelmarkt in die Taschen von Aldi, Lidl, Edeka und Rewe. Auch das Kartellamt sieht diese Konzentration als bedenklich an.  siehe beispielsweise hier->

Erstaunlich auch, dass das zusätzliche Verkehrsaufkommen durch diese Baupläne mit einer mehr als Verdoppelung der Verkaufsfläche sowie Rück II nicht weiter thematisiert wurde bzw. nicht untersucht wurde. 

...und die Kinderbetreuung

Ebenfalls nicht überraschend: Waldbronn hat keine ausreichende Anzahl an Kinderbetreuungsplätzen. Zukunft Waldbronn hat hierüber mehrfach berichtet.

Und wieder geht es um außerplanmäßige Kosten. Für ein Provisorium sowie für Planungsleistungen einer Erweiterung des Kindergartens Don Bosco um 3 Gruppen.

Wir erinnern uns: Je Gruppe wird mit mindestens € 500.000 Baukosten gerechnet. Für den Haushalt 2018 würden sich somit € 1,5 Mio. niederschlagen. Dass es mit den Baukosten nicht getan ist, liegt auf der Hand.
Doch damit sind die notwendigen Kinderbetreuungsplätze des Neubaugebiets Rück II in keinster Weise abgebildet. 
Und ein möglicher Bedarf im Blick auf die Kinder anerkannte Asylbewerber ebenfalls nicht.

Die Aufstellung des Haushalts wird wieder einmal eine spannende Angelegenheit. Zumal Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission bisher nicht vorliegen.



An allem Unfug der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.

Erich Kästner


...deshalb gibt es nun diese homepage!

Als lokales, unabhängiges Medium und kleiner Beitrag zur Meinungsbildung.

Zukunft gestalten ist etwas anderes als Zukunft verwalten.

Denn Sie, Herr Bürgermeister bzw. die SPD haben dies auch gefordert. Zitat:

"Ein zweiter Punkt, den wir immer wieder angemahnt haben, ist eine bessere Bürgerbeteiligung an allen Entscheidungen. Zum einen brauchen wir erfahrene Kommunalpolitiker im Rat, aber auch engagierte Bürger, die uns mit ihren Ideen jenseits routinierter Verwaltungsabläufe neue Wege aufzeigen können."

Leider weiß ich nun nicht, wie Sie, Herr Bürgermeister und die SPD, das wirklich gemeint haben...Deshalb weiter im Kapitel: "Warum diese homepage - Flüchtlinge und Anschlussunterbringung"

Die Zusammenfassung für den schnellen Leser finden Sie hier.