Lokalpolitik geht uns alle an!                       Zukunft Waldbronn-Leser wissen mehr!



News, Kommentare, Rückblicke, Einsichten, Ausblicke und Vorschläge zur Zukunft Waldbronns von 

Jürgen Volpp.
Für ein generationengerechtes Waldbronn.
Die Zukunft beginnt jetzt.
Zeit zu handeln.


News und Kommentare:


Wie erwartet: Gebühren für KiTa und Schulkindbetreuung sollen steigen! Junge Familien mit Kindern beißen wieder in die Zitrone...

Dass in der finanziellen Situation, in der die Gemeinde ist, Gebühren und Steuern steigen werden, und insbesondere Familien zusätzlich belasten werden, muß man leider zur Kenntnis nehmen.

Nun sollen die Beiträge um 1,9% entsprechend der Empfehlung des Gemeindetags/Städtetags und der Kirchen (Vorschlag der Verwaltung) steigen. Die von diesem Gremium empfohlenen Beiträge für KiGa und Krippen und verlängerte Öffnungszeiten liegen allerdings unter den Sätzen von Waldbronn.

Nicht einfach zur Kenntnis nehmen sollte man, wie es zu dieser finanziellen Misere kam und was zumindest in Zukunft besser gemacht werden könnte.

Denn diese Misere ist schlicht eine zwangsläufige Folge der Vorgehensweisen in der Gemeinde und der Entscheidungen der Vergangenheit.

So auch bei den KiTa´s:

Es wurde viel zu teuer und zu klein gebaut, ein mittel-bis langfristiges Konzept ist nicht erkennbar.
Siehe hierzu Zukunft Waldbronn bereits am 16.Januar 2016 ->
sowie die CDU vom 26.03.2018 hier ->
und mein Beitrag "Geht´s auch mal eine Nummer bescheidener?"->

So kommt es, dass die sogenannte Kostendeckung z.B beim "Schwalbennest" trotz der hohen Beiträge nur 14,38% beträgt. Anzustreben sind 20% Kostendeckung.

Der Vergleich der Gebühren:

Der um unnützen, verwirrenden Datenbalast bereinigte Vergleich der KiTa-Gebühren im Umland zeigt auf den ersten Blick, daß die umliegenden Gemeinden fast überall deutlich besser liegen:

Ob in den Öffnungszeiten oder in den teilweise erheblichen Gebührenunterschieden.
(Warum Waldbronn die Regelgruppe mit 7 Std./Tag angegeben hat, erschließt sich mir allerdings nicht).

Ist ja auch egal, denn ab Herbst 2020 soll es eine Regelgruppe NICHT mehr geben).

Dies bedeutet allerdings für diejenigen, die ihr Kind bisher in der Regelgruppe haben, daß ein Umstieg auf die verlängerte Öffnungszeit einer Gebührenerhöhung von 28% oder € 36,-- pro Monat oder € 432,-- im Jahr gleichkommt. Wieviel Betroffene es hiebei gibt, ist mir nicht bekannt.

Wer es genauer wissen will: Hier gehts zu den Tagesordnungspunkten der Sitzung des Gemeinderats am 22.07.2020 ->
Interessant sind auch die vielfältigen Öffnungszeiten-Angebote in den umliegenden Gemeinden.

P.S.: Haben Sie einen Fehler entdeckt? Ich freue mich über feedback.


Nicht mehr zeitgemäß: Der Kontakt und die Kommunikation mit den Bürgern in Waldbronn.

"Es ist schon lange unser Anliegen, die Art der Informationsweitergabe an die Bürger und die Kommunikationsmöglichkeiten generell kritisch zu hinterfragen.
Es ist bekannt, dass unser Amtsblatt bei weitem nicht alle Haushaltungen erreicht und dass die einzige Tageszeitung in der Region, die BNN, ebenfalls nicht von allen, und schon gar nicht täglich gelesen wird.

Wir glauben, dass wir bei der Nutzung der zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel nicht mehr zeitgemäß aufgestellt sind.

Es müsste im Eigeninteresse von Bürgermeister und Gemeindeverwaltung liegen, den Kontakt und die Kommunikation mit den Bürgern zeitgemäßer auszurichten."


Zitat aus dem Beitrag der CDU-Fraktion im Amtsblatt vom 09.07.2020 und auf der homepage der CDU hier->

Wie wahr: Es sollte im Eigeninteresse von Bürgermeister und Gemeindeverwaltung liegen!

Bereits 2015! hat Zukunft Waldbronn dies bemängelt - und auch Beispiele gezeigt wie man es besser machen kann sowie  auf einen Leitfaden für Kommunen hingewiesen. Siehe hier->

Was ist bisher geschehen? Wenig bis nichts. Der Bürgermeister
(zum Missfallen mancher Bürger muß ich leider wieder Franz Masino in´s Spiel bringen. Denn er sollte Vorbildfunktion haben),
hat 2015 facebook für sich entdeckt. Und im Bürgermeisterwahlkampf gerne eingesetzt.

Die Kommentarfunktion hatte der Bürgermeister übrigens immer deaktiviert. Kommentare unerwünscht.
Doch nun hat er auch sein Profil gelöscht!

Weil er mit seinen für einen Bürgermeister bemerkenswerten Kommentaren in der von Rico Anderer betriebenen Gruppe "Waldbronn" angeeckt ist? 

Die "Dekadenz" in manchen Kommentaren findet er schlichtweg zum...................."


screenshot vom 14.5.2020. Der Kommentar des Bürgermeisters und die nachfolgenden Antworten dazu sind nach Löschung des Profils nun weg. Es ging um "Aldi im Eistreff".

Also liebe CDU: Ihr habt völlig Recht mit Eurer Forderung nach zeitgemäßer Kommunikation der Lokalpolitik(er) und der Verwaltung mit den Bürgern. Dies sollte allerdings keine Einbahnstraße sein!

Man stelle sich vor, da gibt man zusätzlich  Geld für Ortstafeln aus ("Staatlich anerkannter Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb"), einen facebook-Auftritt (plus Instagram etc..) gibt es aber nach wie vor nicht

Und eine kommunikative Einbindung von Bürgern schon zweimal nicht.
Doch -siehe oben- der Bürgermeister wird da nicht mitspielen. Das ist von ihm offensichtlich nicht gewünscht.
Der Gemeinderat muß Anträge stellen. Und die Umsetzung einfordern. Sonst passiert gar nichts.


Waldbronn: Geht´s auch mal eine Nummer bescheidener?

"Reich wird man nicht durch das, was man verdient, sondern durch das, was man nicht ausgibt."
Henry Ford

Eine Weisheit von Henry Ford, die offenbar bei der Spitze der Verwaltung und so manchem Gemeinderat keinen Anklang findet.
 Dann gibt es natürlich noch die fleissigen Leserbriefschreiber, die wegen der ach so "hochgelobten" und "alles rettende" Gewerbesteuer am liebsten schon morgen das absolut letzte Fleckchen Bauland (Fleckenhöhe) zubetonieren wollen.
Milchmädchenrechnungen lassen grüßen!


Dabei werden aus meiner Sicht die Hausaufgaben beim intelligenten Sparen seit Jahren NICHT gemacht. Man kann auch sagen:
Einerseits fehlt der Wille, andererseits möglicherweise die Kompetenz.

In Waldbronn scheint z.B. das "Bauen zu jedem Preis" nicht abwendbar zu sein. Wir erinnern uns:

  • Bau der Anschlussunterbringung für bis zu 30 Personen in der Bahnhofstr.13a:
    Nachdem anfänglich -für eine Holzbaukonstruktion- rund € 400.000 von der Verwaltung genannt wurden, wurden im Juni 2015 von der Verwaltung € 600.000 veranschlagt.
    Ergebnis:
    Weit mehr als 1 Mio. Baukosten. Natürlich ohne Grundstück.

  • Bau KiTa Waldschatz:
    Geplant war ein Bau für 2,8 Mio. Das war auch schon zu teuer.
    (Siehe Rechnungshof Baden-Württemberg dazu ->)
    Ergebnis:
    Es wurden rund 3,5 Mio.
    Kommuniziert
    wurden in der BNN 2 Mio.
    Siehe hier-> Märchenstunde
    (Einen Zuschuß gab es, das sollte nicht verschwiegen werden, sodaß an Waldbronn 2,9 Mio. hängen blieben. Den Zuschuß hätte es in ähnlicher Höhe aber auch bei Baukosten von 2,8 Mio. gegeben).

  • Bau Erweiterung KiTa Don Bosco:
    Geplant wurden zunächst 1,53 Mio, dann wurden es 1,8 Mio., dann knapp 2 Mio. bei 270 qm! Nettofläche. Nun sind 2,2 Mio. veranschlagt. Wir sprechen von Erweiterung um 3 Gruppen!
    Die bisher allgemein genannten 0,5 Mio je Gruppe sind damit obsolet.
    Und entlarven die damalige Milchmädchenrechnung, genannt  "Kosten-Nutzen Rechnung zum Baugebiet Rück II". In dieser wurden folgende Angaben gemacht:

    "Kinderbetreuungseinrichtung mit 6 Gruppen, davon 2 Kita und 1 Kiga für Baugebiet, Baukosten ca. 2,5 Mio. davon 50 % Baugebiet ca. 1.250.000,00 €"

    Ergebnis:
    End-Abrechnung noch offen.
  • Erweiterung Waldschule Etzenrot:
    Nun plant Verwaltung und Gemeinderat ein Budget in Höhe von 1,9 Mio.
    Für die Erweiterung selbst -Nutzfläche 257qm!- sind 1,2 Mio vorgesehen, der Rest für Erneuerungen und Sanierungen.

  • Die Drehleiter:
    Was in Waldbronn als nicht aufschiebbar und zwingend notwendig dargestellt wurde,
    wurde in Rheinstetten aufgrund der finanziellen Situation erst mal abgelehnt, siehe hier->
    - und zwar auch von  Andreas Rottner (CDU und selbst Feuerwehrmann), der wie Schrempp auf die interkommunale Zusammenarbeit setzt.
    Ob nun zwingend notwendig oder nicht: Mindestens € 740.000 wechseln den Besitzer.
    Zum Vergleich: Rheinstetten hat knapp 21.000 Einwohner. Und eine deutlich geringere pro Kopf-Verschuldung als Waldbronn!

  • Die Kurparkbrücke von Pontifex Maximus:
    € 45.000
    Sanierung sollten es sein, € 74.000  wurden es, natürlich gabs dazu wieder einen verlockenden Zuschuß des Landes, sodaß es weiterhin eine Kurparkbrücke gibt, die
    von Kurgästen überwiegend nicht benutzt werden können, weil es keine Kurgäste mehr gibt, sondern nur noch Reha-Aufenthalte, überwiegend Orthopädie. Und mit Krücken sollte man diese Brücke wahrlich meiden!

    Ebenso sollten
    - Mütter/Väter  mit Kinderwägen
    - Senioren, die nicht topfit sind
    das überflüssige  Bauwerk meiden! Ein  Fußgängerüberweg wäre an der Stelle weitaus sinnvoller...

  • Überplanmäßig/Außerplanmäßig:
    Eine Formulierung, die zwischenzeitlich in fast jeder Gemeinderatssitzung gebraucht wird.
    Die neue Normalität in Waldbronn!?
  • Die Aufzählungen
    ließen sich problemlos seitenweise fortsetzen.
    Mit eigenem Kapitel für die Kurverwaltung und Albtherme (folgt wohl bald).

    Doch wann wenn nicht jetzt wird quergedacht? Die Gemeinderäte sollten hier die Initiative ergreifen, und nicht nur in den Gemeinderatssitzungen warnend den Finger heben, ohne dass weitere Konsequenzen ergriffen werden. So jedenfalls wird das nix mit sinnvollen Einsparungen.

Gemeinderat am 24.06.2020: Von Finanzen bis "Wirkungsbeitragsanalysen" mit bemerkenswerten Darstellungen! Fleckenhöhe durch die Hintertür?"

Die Gemeinderatssitzung am 24.06.2020 kann man so - oder auch anders sehen:

Werden die richtigen Themen behandelt? Werden diese transparent und nachvollziehbar behandelt? Wie ist die Vorgehensweise? Wird auf Zeit gespielt?

Bei der Durchsicht der Unterlagen und Vorlagen stellte Zukunft Waldbronn bemerkenswerte Dinge fest, die -hoffentlich- auch die Gemeinderäte zu Nachfragen bewegen.

Doch der Reihe nach.

Die Finanzen (TOP 4 und 5):

Das Jahresergebnis 2019 ist um 3 Mio. besser als geplant. So weit, so gut. Dies lindert etwas- aber nur kurzfristig - die Schmerzen, die auf Waldbronn 2020 und verstärkt ab 2021 zukommen.

Denn die Vorlage zu TOP 5 (Nachtragshaushalt 2020) läßt bereits durchblicken, was auf die Bürger zukommen wird:
Zitat:
"In dieser Situation bleiben nur noch ausnahmslos unpopuläre Handlungsmöglichkeiten, um die finanzielle Situation der Gemeinde spürbar und dauerhaft zu verbessern: 
 
o Wird die Kostendeckung im Bereich der Kindergartenplätze und der Hortbetreuung deutlich erhöht und das Defizit verringert, indem diejenigen, die die Leistungen in Anspruch nehmen, durch Gebühren/Entgelte deutlich stärker belastet werden?
 
o Müssen durch das Defizit im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen drastische Maßnahmen in anderen Bereichen wie z.B. erhebliche Leistungseinschränkungen und Gebührenerhöhungen und das Schließen von Einrichtungen ergriffen werden? Wird das ausreichen?
 
o Müssen örtliche Steuern in erheblichem bis extremem Umfang angehoben werden?
 
o Wird eine Kombination dieser Maßnahmen erforderlich?
 
Auf höhere Steuereinnahmen, Zuweisungen oder eine dauerhaft höhere Finanzierung der Kinderbetreuung durch Bund bzw. Land braucht niemand zu hoffen. Ein Abwarten wird die finanzielle Situation lediglich noch weiter verschärfen und noch stärkere Einschnitte erforderlich machen."

Soweit der Kämmerer in der Vorlage.

Denn der Ergebnishaushalt wird 2020  wohl ein Defizit von über 9 Mio. erreichen. Und dies ist es, was zählt. Einmalige Grundstücksverkäufe Rück II dürfen bei der Analyse der Gesamtsituation nicht berücksichtigt werden, da nicht nachhaltig. Denn Grundstücksverkäufe sind einmalig. Und sollten eigentlich für die danach folgenden Infrastrukturkosten Rück II ( z.B. notwendige 6-gruppige KiTa...)  zurückgelegt werden.

Und wie der Haushalt 2021 aussehen wird, bei erheblichen Steuerrückgängen, ist in seiner negativen Dimension noch gar nicht absehbar.

Gibt es die Haushaltsstrukturkommission nicht mehr?
Auch die Unterlagen sind nicht dafür ausgelegt, dass der Gemeinderat sinnvoll und effizient Einsparungsmaßnahmen vornehmen könnte.
Oder lassen wir alles erst mal auf uns zukommen? Schuld ist ja Corona, und Pleite gehen kann die Gemeinde ja nicht...

Apropos: Ein Nachtragshaushalt ist unverzüglich zu erstellen. Nun soll er erst am 30.9.2020 vorliegen (wegen weiterer Steuerschätzung, nun ja. Das Datum wurde aber so vom Gemeinderat nicht beschlossen). Soll das Drama erst im Herbst auf dem Tisch liegen? Dann aber hoffentlich zusammen mit einem ersten Haushalts-Entwurf für 2021!

Die "Wirkungsbeitragsanalyse"

Nun zu einem Tagesordnungspunkt, den der Normalbürger nicht versteht, und der durch die dürre Begründung in der Vorlage auch nicht verständlich sein kann (jedoch wichtig werden könnte):
Die "Wirkungsbeitragsanalyse" (TOP 7):

Lange hatten sich die Gemeinderäte im Jahre 2017 mit der Kommunalberatung Kehl beraten und Strategieklausuren abgehalten, um in der miserablen finanziellen Situation der Gemeinde Proritäten zu setzen und Maßnahmen beschließen zu können. Übrigens: Nur ein Teil der "Prüfpunkte" wurde bisher abgearbeitet.

Hierzu gehörte auch eine sogenannte "Wirkungsbeitragsanalyse". Die  gesamte damalige  Präsentation kann hier heruntergeladen werden ->

Unter Tagesordnungspunkt 7 soll der Gemeinderat am 24.06.2020 nun eine neu aufgesetzte "Wirkungsbeitragsanalyse" zur Kenntnis nehmen, die als Grundlage für eine weitere Klausur mit der Kommunalberatung Kehl dienen soll.

Die nun vorliegende Fassung enthält bemerkenswerte Ergebnisse.

Die Ergebnisse sollten jedoch
- mit Vorsicht gesehen werden
- durch die Kommunalberatung Kehl auf Plausibilität und die Vorgehensweise der Verwaltung bei der Neubewertung geprüft werden, bevor hieraus irgendwelche strategische Schlüsse gezogen werden.

Warum?

An erster Stelle mit der höchsten Punktzahl von 145 steht die Orts-und Regionalplanung mit einer bemerkenswerten Aufgabenbeschreibung:

"Bedarfsgerechte Bereitstellung von Bau- und Freiflächen, Nachhaltige städtebauliche Entwicklung" Herr Hemberger
 
Während also 2017 die Gemeindestraßen (wohl wegen Sanierungsbedarf)  und die Bauordnung (wegen "Wildwuchs"?)  sowie die Orts-und Regionalplanung auf die 3 ersten Plätze kamen, wird nun erstaunlicherweise eine Aufgabenbeschreibung kreiert, die eine Umschreibung für die Bebauung der Fleckenhöhe darstellen könnte!

Doch die Merkwürdigkeiten gehen weiter:

An zweiter  Stelle rangiert nun plötzlich das Kurhaus! Und an 3. Stelle die Wirtschaftsförderung.

Also ein völlig anderes Bild als 2017!

Und die Kurverwaltung mit Albtherme fehlt gar gänzlich in dieser "Analyse".
Ist ja schließlich auch "geheim"...

 

Liegt es daran, dass die Neubewertung intern, also ohne fachliche externe Beratung und Moderation, zustandekam?

 

Last not least: Wenn man gar als Verantwortlichen beim Punkt "Altentagesstätte" noch einen Herrn Irion aufführt, so  kann die Solidität dieser Wirkungsbeitragsanalys zu Recht in Frage gestellt werden.

Gesamte Unterlagen hier unter TOP 7->


Die Reaktionen zum Beitrag "Eistreff: Die Würfel sind gefallen..."

Zukunft Waldbronn erhielt viel Beachtung und Zuspruch für den untenstehenden Beitrag vom 21.05.2020. Und sehr viele positive Reaktionen ("likes") auf facebook.

Vereinzelt gab es jedoch auch Kritik, der ich mich gerne stelle.
Deshalb hier auch mal Beispiele von Kritik:

So schrieb z.B. auf facebook Roland Jourdan (seit 20 Jahren Ortschaftsrat der CDU/FW-Fraktion Wettersbach und Ehrenkommandant der Freiw. Feuerwehr):
"Für Außenstehende sieht es so aus, als ob es diesem Berichterstatter weniger um den Eistreff, sondern hauptsächlich gegen den Bürgermeister geht"

Meine Antwort an Herr Jourdan:
Der Bürgermeister entscheidet, was auf den Tisch kommt und vor allem wie es auf den Tisch kommt. Das wissen Sie ja als Ortschaftsrat. Und das ist aus meiner Sicht deutlich zu kritisieren. Bürgermeister Masino ist ja auch ein Freund "deutlicher" Worte. So ganz aussenstehend sind Sie ja (als fb-Freund des Bürgermeisters) auch nicht, oder?"

In Ergänzung dazu folgendes:
Auch mit dem Eistreff beschäftige ich mich seit 5 Jahren. Und war solange ein Gegner des Weiterbetriebs, bis im März 2020 ein nachhaltiges Konzept durch ERC/Förderverein (und Zusagen über € 205.000 Crowdfunding) auf dem Tisch lagen.
Nun bin ich Befürworter, und freue mich für die tollen Ehrenamtlichen, die dies möglich gemacht haben. Und für die Eisläufer.

Hier meine Thesen bereits aus 2015!-> für die, die es genauer wissen möchten und Zeit haben.

 


Eine Zuschrift per mail kritisierte ebenfalls, daß ich mich allzu sehr am Bürgermeister abarbeite, das würde langsam etwas langweilig werden.
Desweiteren wurde in dieser mail und dem folgenden Schriftverkehr sehr eindringlich bemängelt, dass meine Aussage in Bezug auf die Ungleichbehandlung der Betreibergesellschaft "Eistreff" im Punkt Untervermietung so nicht stimme (Zukunft Waldbronn: Untervermietung ist grundsätzlich untersagt).

Denn die Formulierung laute wie folgt: "Die Mieterin darf das Mietobjekt weder ganz noch teilweise untervermieten oder Dritten überlassen, sofern die Vermieterin dazu keine Erlaubnis erteilt hat."
Die Untervermietung sei mit der Erlaubnis der Gemeinde somit sehr wohl möglich."

Mein Kommentar hierzu:

1. Zum Abarbeiten am Bürgermeister:
Den Eindruck kann man wirklich bekommen. Allerdings sage ich dazu auch folgendes:

Der Bürgermeister ist Chef der Verwaltung. Er ist für das Tun oder Unterlassen in seiner Verwaltung verantwortlich. Darüberhinaus bestimmt er, was und in welcher Form dem Gemeinderat präsentiert wird. Meine Kritik richtet sich nicht persönlich gegen Franz Masino, sondern gegen sein Verhalten als Lokalpolitiker. Ich bin dankbar für jeden Hinweis, wenn ein Bericht von Zukunft Waldbronn inhaltlich falsch sein sollte.
Denn üblicherweise behaupte ich nicht nur irgendetwas, sondern versuche auch, den Beweis dafür zu erbringen und die Quelle zu benennen.

Behauptungen
gibt es leider in der (Lokal-) Politik viele, nur mit der Beweisführung oder der Umsetzung hapert es leider oft.
Und das kritisiere ich. Seit 5 Jahren. Ob bei Gemeinde-Verwaltung, Parteien oder Wählervereinigungen. Das kann jedermann nachlesen. Und nachprüfen. Braucht aber viel Zeit, denn die Komplexität der Lokalpolitik und vor allem der Gemeindefinanzen ist nur am Stammtisch schnell mal erklärt.

2. Zu "Untervermietung grundsätzlich nicht erlaubt":
Ich habe hier -aufgrund meines beruflichen Hintergrunds- automatisch und ohne zu überlegen die juristische Form benutzt (siehe rechtslexikon.net):
"Grundsätzlich hat in der Rechtssprache eine andere Bedeutung, als in der Umgangssprache. In der Umgangssprache wird es meist im Sinne von "ausnahmslos" gebraucht (z.B. "grundsätzlich nicht" = "nie", "auf keinen Fall"); dagegen bedeutet "grundsätzlich" in der Rechtssprache: Vom Grundsatz her, aber mit Ausnahmen, also: "in der Regel"."

Meine Aussage ist also insoweit korrekt.
Und es bleibt auch dabei, dass damit ALDI und BG "Eistreff" im Vertrag unterschiedlich behandelt wurden. Und die Verträge eben nicht "eins zu eins vergleichbar" sind (statement Bürgermeister).

Richtig ist, dass dies für Nichtjuristen mißverständlich war. Absicht war dies nicht.
Ich werde versuchen, dies zukünftig besser und verständlicher zu machen.


Zum Schluß: Eine interessante mail mit bemerkenswerten Argumenten:

Per mail erhielt ich u.a.  folgende Zuschrift:

...ich finde den Bericht über das Eistreff sehr gut geschrieben.
Ich selbst finde etliche Aussagen äußerst ärgerlich, wie zum Beispiel die 5% Waldbronner Jugendliche.
Anders betrachtet, vieviele Waldbronner Schüler gehen in Waldbronn zur Schule und wie viele drückt man den Schulen der Region aufs Auge, weil man keine weiterführende Schule hat oder möchte.
Auch die Nahversorgung, wer kauft beim Aldi ein?
Busenbach, Palmbach, Grünwettersbach und Stupferich.
Reichenbach und Etzenrot findet man in Langensteinbach.
Das sind nur wenige Beispiele.
Viele Grüße

(Name bekannt)


Mein Kommentar:
Das sind wirklich auch beachtenswerte Argumente. Außer dem Namen "Waldbronn" steuert die Gemeinde beispielsweise der "Gemeinschaftsschule Karlsbad-Waldbronn" zum Ärger der Karlsbader nichts bei.
Rund 70 Schüler aus Waldbronn besuchen diese Schule.

Und dass die Etzenroter und Reichenbacher zum Einkaufen eher nach Langensteinbach fahren, liegt auf der Hand.


Eistreff: Die Würfel sind gefallen - Bürgermeister Schachmatt? Eine Nachbetrachtung mit Fragezeichen...

Eine überraschend große Mehrheit des Gemeinderats sprach sich am 13.05.2020 gegen die Empfehlung des Bürgermeisters Franz Masino aus, den Eistreff an ALDI zu vermieten, bzw. den Eistreff nicht an die Betreibergesellschaft (BG) Förderverein/ERC zu verpachten.

Damit wird der Eistreff ab 1.10.2020 durch eine gemeinnützige GmbH weiter als Eishalle betrieben.
Die während der Gemeinderatssitzung vorgetragenen statements sind lesenswert und können nicht kommentarlos beiseite gelegt werden.

 

Doch der Reihe nach:

Es wurde vom Bürgermeister namentliche Abstimmung "angeordnet". Hier stellt sich bereits die Frage, ob der Bürgermeister wieder mal über seine Kompetenzen gehandelt hat? Nach Meinung von Zukunft Waldbronn ist hierfür der Gemeinderat zuständig. Schikane?

Wer stimmte betreffend Verpachtung an die BG Förderverein/ERC bzw Vermietung an ALDI wie ab? (Alle statements hier->)

CDU:
Pro BG: Hildegard Schottmüller (siehe gesondertes statement auch hier-> ) , Alexander Kraft sowie Thomas Kunz.
Pro Aldi: Roland Bächlein und Joachim Lauterbach

 

Grüne:
Pro BG: Sarah Becker
Pro Aldi: Beate Maier-Vogel, Karola Keitel
Enthaltung: Marc Purreiter


Aktive Bürger:
Pro BG: Einstimmig. Hubert Kuderer, Ruth Csernalabics, Achim Waible.


Freie Wähler:
Pro BG: Kurt Bechtel, Volker Becker.
Enthaltung: Angelika Demetrio-Purreiter


SPD:
Pro BG: Einstimmig. Jens Puchelt, Klaus Bechtel, Manuel Mess.

 

Und der Bürgermeister?
Nachdem sich durch die Albtherme und deren kalkulatorische Fehlplanung ( siehe hier->bereits 2018 ein großes Loch auftat -siehe Beteiligungsbericht - , wurde der Bürgermeister plötzlich zu einem vehementen Eistreffgegner. Zumal zeitgleich ALDI dann auch noch Interesse am Eistreff bekundete.
Und einen hohen Mietbetrag zahlen wollte. Der die Schmerzen am finanziellen Ergebnis der Kurverwaltung zu mildern versprach.

Das statement des Bürgermeisters ist deshalb durchaus bemerkens-und lesenswert.
Zeigt es doch "Einsichten", die so manchen verwundern dürften:

Die Einsichten des Franz Masino - und die andere Seite der Medaille

Masino:
"Die Festhalle wird wieder ins Spiel gebracht. Auch von jenen, die eigentlich wissen müssten, dass diese Halle als Übergangslösung für die Nahversorgung nicht geeignet ist. Das Dach ist undicht, wir hatten in den letzten Jahren immer wieder Wassereintritte bei Starkregen. Zudem ist diese Halle für Sommerfeste gebaut. Also ohne Heizung. Es müsste somit der gesamte Baukörper gedämmt werden und eine Heizung angebaut werden. Diese Maßnahmen wurden ausführlich beleuchtet und als nicht durchführbar erachtet, zumal nur für einen Zeitraum von 2,5 bis 3 Jahren."

Hierzu die Aktiven Bürger:
"Wenn es der Gemeindeverwaltung hauptsächlich um die Maximierung der Erträge (Anmerkung für 30 Monate) geht, dann fragen wir uns schon, warum andere bisher vorgebrachten Vorschläge für eine Übergangslösung für Aldi nicht ernsthaft weiterverfolgt wurden. Aldi selbst hat von sich aus Interesse an der Nutzung der Festhalle für die Übergangszeit angemeldet. Diese und weitere Möglichkeiten wurden zu einseitig abgewürgt ohne sich ernsthaft um Lösungsansätze zu bemühen. Aus finanzieller Sicht hätte dadurch die Aussicht auf doppelte Pachteinnahmen bestanden."

 

Die Freien Wähler, Kurt Bechtel hierzu:

"Die Festhalle sollte an ALDI vermietet werden und zwar zu einem attraktiven Preis. Es ist den Freien Wählern wohl bewusst, dass laut Sitzungsvorlage eine Begehung der Festhalle mit der Fa. ALDI stattgefunden hat, und dabei die Festhalle als nicht besonders attraktiv für eine ALDI Interimslösung erachtet wurde.
Wir schlagen vor, diese Ortsbesichtigung mit der Anwesenheit von Gemeinderäten zu wiederholen. Anzumerken ist an dieser Stelle, dass wir in unserem Antrag vom Januar diesen Jahres forderten, dass bei den Vertragsverhandlungen sowie bei der Erstellung der Pachtverträge auch Vertreter der Fraktionen mitwirken sollen. Dies wurde leider nicht eingehalten."

 

Mein ergänzender Kommentar:
Dem Vernehmen nach ist für Aldi die Festhalle noch immer eine Option.
Dass die Festhalle für Aldi ausreichen würde, jedoch für dm eine Lösung gefunden werden müsste, ist auch meinem Beitrag hier zu entnehmen

Und: Im Investitionsplan der Gemeinde sucht man eine Sanierungsnotwendigkeit der Festhalle vergebens.
Die Behauptungen des Bürgermeisters könnten so möglicherweise eine Luftnummer sein?

Masino:
"Wir haben nun für beide Pachtvertragsentwürfe erstellt, die eins zu eins vergleichbar sind."

Hierzu die Freien Wähler:
"Warum wird die ERC Betreibergesellschaft im Punkt Untervermietung benachteiligt?
Gemäß §9 des Pachtvertrages ist für die ERC Betreibergesellschaft eine Untervermietung grundsätzlich untersagt. Damit wird eine wirtschaftliche Nutzung im Sommer fraglich. Im Gegensatz hierzu soll ALDI gemäß §8 eine Untervermietung grundsätzlich erlaubt sein. ALDI könnte also bei dieser Befreiung auch an beispielsweise Spielhallenbetreiber oder oder... untervermieten.Nicht so die ERC Betreibergesellschaft. Diese will als gemeinnützige Gesellschaft handeln,und ist daher bei ihrer Tätigkeit streng limitiert."

Mein Kommentar:
Hinzu kommt, dass der Nutzungsbeginn bei Aldi völlig offen gelassen wurde.
Und in Kombination mit der Verlängerungsmöglichkeit der Anmietung durch Aldi fraglich ist, ob alle Baumaßnahmen im geplanten Zeitraum durchgeführt werden (können).

Somit klare Falschaussagen des Bürgermeisters. Die Verträge sind nicht identisch, sondern benachteiligen die BG.

Masino:
"Apropos finanzielle Situation. Wer hier in der Halle kennt denn die genauen Zusammenhänge unserer Finanzen mit dem Eistreff? Wäre da eine ausführliche Information notwendig? Ich denke ja. Denn wie heißt es doch so schön: Nur wer seine Geschichte kennt, kann auch die Zukunft gestalten. Sie dürfen gerne auf mich zukommen."

Mein Kommentar:
Diese Aussage ist ja der Hammer schlechthin.
Natürlich gab es zum Eistreff immer wieder Informationen der Verwaltung. Doch wie sich diese Zahlen im Detail zusammensetzen, darüber wurde immer nur im Geheimen getagt!
Die Kurverwaltung ist nach wie vor die persönliche Geheimsache des Bürgermeisters.

Nicht umsonst sollen die Erlöse aus der Vermietung/Verpachtung des Eistreff der Kurverwaltung zu Gute kommen, und nicht direkt dem Eigentümer, der Gemeinde!

Masino:

Lediglich 5% der Besucher (Anm.: des Eistreff) kommen aus Waldbronn. Auch diese Zahl sollte man kennen und bewerten.

Mein Kommentar:
Wieviel sind es denn bei der Albtherme? "Die Therme ist touristischer „Leuchtturm“ für den Kurort und die Region" - so die Ausführungen im Lagebericht der Kurverwaltung 2018.
Die Albtherme scheint also nicht nur den Waldbronnern zu Gute zu kommen. Sondern mehrheitlich externen Besuchern.

Masino:

"Einmal die Eisläufer, zum anderen die schweigende Mehrheit der Waldbronner Bürger."

 

Mein Kommentar:
Bürgermeister Franz Masino versteigt sich sogar im Interview mit Baden TV zu der Aussage, er sei der schweigenden Mehrheit der Waldbronner Bürger verpflichtet. Und diese stehe nicht hinter dem Eistreff. Siehe Baden-TV-Beitrag hier:

Woher will denn der Bürgermeister wissen, was die schweigende Mehrheit denkt? Das ist schon anmaßend.

Macht sich Masino auch bei anderen Themen Gedanken darüber, was die schweigende Mehrheit will? Will die schweigende Mehrheit einen so großen Betonklotz (Nahversorgungszentrum, siehe mein Beitrag hier-> in Waldbronn?

Oder das Zubetonieren des letzten Fleckchens Baugebiet in Waldbronn, die Fleckenhöhe?
Sollte man tatsächlich mal repräsentativ erheben!

Es gäbe noch weitere kommentarwürdige Zitate...

...doch lassen wir´s dabei.
Wer wirklich will, kann sich hieraus und aus anderen Quellen seine Meinung bilden. Das ist halt etwas mühsam.
Es zeigt sich jedenfalls ein seltsames Demokratieverständnis bei denjenigen, die behaupten, die Mehrheit hinter sich zu haben und dabei haltlose Behauptungen in den Raum stellen.


High Noon: Eishalle oder Discounter? Sind die Würfel gar schon gefallen?

Am 13.05.2020 ist es wohl endgültig soweit: Der Gemeinderat entscheidet über die Zukunft des Eistreffs. Und zwar im Eistreff ab 19 Uhr.

Eishalle für 5 Jahre oder länger, ODER ALDI und dm für 2 1/2 Jahre. Und danach?

 

Zwischenzeitlich sind nicht nur die Beratungsunterlagen und die Vorlage der Gemeindeverwaltung (Bearbeiter: Bürgermeister Franz Masino) im Bürgerinformationssystem einzusehen - siehe hier->

sondern es gibt auch eine aufschlussreiche gemeinsame Pressemeldung von ERC und Förderverein zu lesen- siehe hier->

In dieser Pressemitteilung werfen ERC und Förderverein der Verwaltung "Einseitigkeit" und "starke Verzerrung" in der Entscheidungsvorlage vor.

Was ist an diesen Vorwürfen dran?

Zukunft Waldbronn hat sich die Mühe gemacht, die Entscheidungsvorlage von Bürgermeister Masino samt Verträgen zu analysieren und zu vergleichen. Und kommt neben den seitens ERC/Förderverein dargestellten Aussagen zu folgenden bemerkenswerten Ergebnissen:

  1. Die Verträge 1:
    Obwohl die Verwaltung nun wahrlich genug Zeit für Vertragsentwürfe hatte, sind die Verträge nicht stimmig.
    So wird beispielsweise der Vertrag mit der (Eistreff-) Betreibergesellschaft ("BG") als Mietvertrag gekennzeichnet. Es muß jedoch ein Pachtvertrag sein.

  2. Die Verträge 2:
    benachteiligen bei dem Thema Untervermietung die Betreibergesellschaft, stellen jedoch ALDI  einen Freibrief aus.
    Denn der BG wird grundsätzlich eine Untervermietung untersagt. Damit könnte eine Sommernutzung gefährdet sein.
    ALDI jedoch kann untervermieten, an wen auch immer, und wenn es eine Dönerbude oder Spielhalle sein sollte.

    Die Begründung in der Sitzungsvorlage hierzu: Fehlanzeige.

    Dem Vernehmen nach werden jedoch an den Haaren herbeigezogene Begründungen dafür geliefert, dass die Betreibergesellschaft hier benachteiligt wird.
    Offenbar wurde ignoriert, dass die Betreibergesellschaft eine gGmbH - also eine gemeinnützige GmbH - gründen möchte, die in ihrer Tätigkeit auf gemeinnützige Ziele beschränkt ist (welche dies sind, kann in §52 AO nachgelesen werden). Ganz im Gegensatz zu ALDI.

  3. Die Kurverwaltung:
    Bemerkenswert ist auch, dass Verpächter/Vermieter die Kurverwaltungsgesellschaft - Geschäftsführer Franz Masino -  sein soll.
    Eigentümer des Eistreff ist die Gemeinde. Es gibt KEINEN stichaltigen Grund, die Erlöse in eine intransparente "Geheimgesellschaft" wie die Kurverwaltung fließen zu lassen!
    Intransparenz hat in Waldbronn einen Namen. Zukunft Waldbronn hat hierüber immer wieder berichtet.
    Man kann durchaus zu Recht davon ausgehen, dass die Kurverwaltungsgesellschaft kurzfristig aufgrund der Corona-Krise (aber nicht nur wegen Corona!) in erhebliche Schwierigkeiten geraten wird oder bereits ist. Insbesondere wegen der zusätzlichen "Baustelle" Albtherme.
    Zukunft Waldbronn hat hierüber bereits ausführlich berichtet ("Albtherme: Anstatt Plus deutlicher Verlust" - siehe hier->
    Entstand auch hieraus der plötzliche Sinneswandel von Bürgermeister Masino? Wenn es denn nur und ausschließlich um die rein wirtschaftliche Betrachtung des Eistreff gehen würde, dann wäre ja einiges nachvollziehbar. Aber eben nicht ALLES.

    Dies führt zur Betrachtung der Wirtschaftlichkeit:

Die betriebswirtschaftlichen Auswirkungen...

Eine Entscheidungsvorlage für den Gemeinderat sollte 

- neutral
- objektiv
- vollständig und
- wahr sein.

Vor allem jedoch müssen im vorliegenden Fall die Chancen und Risiken kurz - mittel und langfristiger Art sauber dargestellt und abgewogen werden.

Daran scheitert die Entscheidungsvorlage von Bürgermeister Masino grundsätzlich.
Denn der mittel- bis langfristige Aspekt wurde überhaupt nicht dargestellt.
Und: Die Risiken durch den Vertrag mit der Betreibergesellschaft wurden den Chancen nicht gegenübergestellt. Die Chancen wurden einfach "vergessen".

(Anmerkung am Rande: Es wäre schön, wenn bei den ständigen Rufen nach "Fleckenhöhe" der Bürgermeister analog ebenfalls die erheblichen Risiken aufführen würde. Und nicht nur Illusionen und Visionen verbreitet werden).


Kurzfristig gesehen ist das ALDI-Angebot selbstverständlich attraktiver:
In 2 1/2 Jahren für die Kurverwaltung € 288.000 Miete (Kosten bereits abgezogen).
In 5 Jahren Betreibergesellschaft nur € 152.500 inkl. Inventar (der Verkauf des Inventars wurde allerdings von der Verwaltung nicht als Einnahme gezählt in der Annahme, man könne das Inventar auch an fremde Dritte zum gleichen Preis verkaufen?).

Und wenn nun - wie es die Verwaltung darstellt - dies die einzige Option sei, da die Festhalle für ALDI untauglich sei - so müsste man dem Verwaltungsvorschlag eigentlich folgen. Oder nicht?

Doch hierbei wurde zumindest ignoriert, daß niemand mit Sicherheit schon heute weiß, was denn nach der Nutzung durch ALDI folgen wird.

Den Eistreff als Ruine stehen lassen? Abbruch? Verkauf an Agilent (deren Gewinne sind wohl auch stark eingebrochen...)?
Hat Agilent überhaupt noch Interesse? Kann das Grundstück nach Abbruch auf dem Markt zu attraktiven Konditionen veräußert werden?
Weiterbetrieb? Vollständige Abschreibung der Investition?

Ein Weiterbetrieb durch Förderverein/ERC erscheint jedenfalls nicht möglich zu sein. Nach 3 oder sogar mehr ausgefallenen Eis-Saison-Jahren wird dies nicht mehr funktionieren. Denn:

Wann eigentlich ist für ALDI Nutzungsbeginn?  Es steht jedenfalls kein Datum im Vertrag. Und vor Vertragsende kann ALDI wiederum verlängern. Eine Planbarkeit für einen Weiterbetrieb wäre deshalb auch nicht gegeben.

Ein Konzept mit unterschiedlichen Szenarien nebst finanziellen Auswirkungen hierfür gibt es nicht. Jedenfalls nicht öffentlich. Zeit genug hätte die Verwaltung hierfür gehabt.

Die Festhalle an ALDI vermieten, natürlich zu einem deutlich geringeren Preis, und somit 2 mal Miete zu kassieren (für Eistreff und Festhalle):
Dieses Konzept wurde viel zu schnell als untauglich dargestellt.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Oder wollte man sich nicht mit den Vereinen anlegen?
(Wann, wie und ob überhaupt die Vereine die Festhalle wieder nutzen können/dürfen, ob die Festhalle als freiwillige Einrichtung aufgrund der Finanzlage geschlossen werden muß, steht eh noch in den Sternen).

Daß die Festhalle bei einer Vermietung an ALDI um ein Zelt oder eine Leichtbauhalle erweitert werden müsste, liegt auf der Hand (Aldi in Festhalle, dm in Leichtbauhalle/Zelt).
Der vorübergehende Aufbau eines Zeltes in einer Umbauphase ist übrigens für ALDI nichts Neues und wurde schon mehrfach praktiziert. Siehe z.B.  hier->

Ob also dieses Modell tatsächlich nicht funktioniert, und warum, läßt sich dem "Nebensatz" in der Vorlage nicht entnehmen.

Ein solches Modell jedoch könnte unter dem Strich für die Gemeinde finanziell  deutlich attraktiver sein.
Und wenn man gar davon ausgehen würde, dass der Eistreff nicht nur weitere 5 Jahre, sondern gar 10 Jahre weiterbetrieben wird, so würde dies eine nochmalige finanzielle Verbesserung für die Gemeinde darstellen.

Abgesehen davon könnte in 10 Jahren dann Agilent wieder Lust verspüren, sich erweitern zu wollen?


In eigener Sache:
Wer Zukunft Waldbronn verfolgt, weiß, dass die Finanzsituation der Gemeinde - und der Umgang damit - für mich ein beherrschendes Thema ist.

Denn meiner Meinung nach wird in Waldbronn zu vieles verschwiegen, zu viel bewußt intransparent gehalten und oftmals viel zu opportunistisch gehandelt.
Ich kann mich deshalb des Eindrucks nicht verwehren, daß auch in diesem Fall der Opportunismus die Oberhand hat. Und nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen.

Gangbare Möglichkeiten, den Eistreff ohne finanziellen Nachteil! für die Gemeinde  zu erhalten, wurden offenbar gar nicht gesucht. Siehe auch "Füße nicht mehr stillhalten" hier ->

In diesem Zusammenhang
muß auch erwähnt werden, daß folgender Beschluß des Gemeinderats von Bürgermeister Masino ebenfalls ignoriert wurde:
..."Der Förderverein erhält ausreichend Zeit, um auf die Vorstellungen der Gemeindeverwaltung einzugehen und einen Vertragsentwurf zu konzipieren. Dieser Vertragsentwurf muss zusammen mit der Verwaltung der Gemeinde sowie Vertretern der Fraktionen erarbeitet werden, mit dem Ziel ein tragfähiges Konzept zu entwickeln" (siehe Beschluß Gemeinderat vom 29.01.2020).

Ich bin deshalb sehr gespannt, wie der Gemeinderat entscheiden wird - und wie dann in "geheimer Mission" Kurverwaltung und Albtherme in den nächsten Wochen behandelt werden.
Und:  wie der Nachtragshaushalt aussehen wird, der erst im Juli verabschiedet werden soll.

Wie es übrigens auch geht, zeigt Karlsbad wieder einmal nachdrücklich. Dort wird auch ein Nachtragshaushalt am 13.05.2020 verabschiedet. Mit unglaublich positiven Ergebnissen. Siehe hier->


Feuerwehr, Feuerwehrhaus, KiTa und - Eistreff!

Sämtliche  Tagesordnungspunkte der restlichen 16 Themen wurden -ohne Überraschungen - letzendlich behandelt bzw. einstimmig oder mehrheitlich beschlossen.

Ob Feuerwehr mit Drehleiterfahrzeug inkl. Beladung für €743.000 (€ 49.000 teurer als veranschlagt - wen wundert´s), sofortige Vergabe von Standortuntersuchung für neues Feuerwehrhaus ( kostet natürlich auch, und konnte entgegen dem Wunsch der Freien Wähler nicht ein paar Monate verschoben werden) oder auch die Anmietung einer Halle für Feuerwehrfahrzeuge (mit Umbaumaßnahmen außerplanmäßige Mittel € 100.000).


Damit der außerplanmäßigen oder überplanmäßigen Mittel nicht genug, auch die katholische Kirche bittet um 70%-igen Zuschuß zu den Mehrkosten der Außenanlage KIndergarten St. Josef, der in Höhe von -überplanmäßigen- € 10.500 natürlich gewährt wurde.

Zur Erinnerung:
Der Gemeinderat hatte am 28.9.2016 entschieden, dass sich die Gemeinde mit 80 % an den Sanierungskosten für den Kindergarten St. Josef, jedoch mit max. 1.050.000 € beteiligt. Durch diverse unvorhergesehene Probleme (Anmerkung: wie immer)  entstanden Mehrkosten, von denen der Gemeinderat im Herbst 2019 entschieden hat 70 % zu tragen. Der Anteil an den Mehrkosten für den Kindergarten St. Josef beträgt 110.050,24 €.

 

Und der Eistreff? Das wird spannend!

Dazu gibt es eine Sondersitzung des Gemeinderats am 13.05.2020, und zwar IM EISTREFF.
Dem Vernehmen nach sind nur noch 2 Anbieter im Rennen:
Die Gruppe um den Förderverein Eistreff/ERC in Form einer noch nicht eingetragenen Gesellschaft, sowie natürlich ALDI.

In Anbetracht der Tatsache, dass ALDI den Eistreff nur ca. 2 1/2 Jahre anmieten würde, bis das Nahversorgungszentrum steht, kann man der "Gruppe Weiterbetrieb des Eistreff" nur viel Glück beim Abstimmungsverhalten der Gemeinderäte wünschen, da das Konzept eines Weiterbetriebs über vermutlich viele Jahre hinweg -ohne die Gemeindekasse zu belasten - betriebswirtschaftlich das sinnvollere Konzept sein dürfte.
Wie allerdings der Bürgermeister stimmen wird, ist ja bekannt...

Darauf zu spekulieren, man könne nach der Nutzung durch ALDI an Agilent verkaufen, dürfte  "nach Corona" mehr als spekulativ sein. Die sprudelnden Gewinne von Agilent dürften zunächst mal der Vergangenheit angehören. Und der kurzfristige Wunsch nach Erweiterung damit auch.

 

Vertreter der Fraktionen wurden übrigens entgegen der Beschlußlage zu den Vertragsverhandlungen NICHT hinzugezogen. Es ist wohl nicht im Sinne des Bürgermeisters Masino, dass ein tragfähiges Konzept entwickelt werden kann.

Zur Erinnerung hier der Auszug des Antrags der Freien Wähler vom 29.01.2020:

 

"1. Die Beschlussfassung wird vertagt.

2. Der Förderverein erhält ausreichend Zeit, um auf die Vorstellungen der Gemeindeverwaltung einzugehen und einen Vertragsentwurf zu konzipieren. Dieser Vertragsentwurf muss zusammen mit der Verwaltung der Gemeinde sowie Vertretern der Fraktionen erarbeitet werden, mit dem Ziel ein tragfähiges Konzept zu entwickeln"

 

Ignoriert der Bürgermeister die Beschlußlage im Gemeinderat?

 

Waldbronner Woche und Kurparkfest abgesagt

Das war zu erwarten. Und dürfte auch vernünftig sein. Allerdings werden viele Vereine die entfallenden Einnahmen zusätzlich schmerzlich vermissen.


Desaströser Finanzausblick für Waldbronn - aber wen stört´s?

Man könnte ja tatsächlich den Eindruck gewinnen, dass nicht nur die Verwaltung, sondern auch so manche(r) Gemeinderat/Gemeinderätin den Ernst der finanziellen Lage Waldbronn´s verkennt.

Vielleicht -Corona sei Dank- ist aber auch mancher froh, einem  unvorsehbaren Naturerreignis die desaströse Finanzsituation zur Last legen zu können?

 

Im übrigen kann ja eine Kommune nicht pleite gehen, und Rettungsschirme werden ja auch noch kommen.

Prima. Damit kann man sich ja beruhigt zurücklehnen?

 

Denn als die Freien Wähler in der GR-Sitzung vom 29.04.2020 eine Haushaltssperre* anregten, wurden die Freien Wähler durch keine weitere Fraktion im GR unterstützt. Zumal der Bürgermeister ebenfalls keine Haushaltssperre wollte. Dabei wollten die Freien Wähler lediglich eine Haushaltssperre bis zur Vorlage des Nachtragshaushalts im Juli 2020, um finanzielle Entscheidungen deutlich besser abschätzen zu können.

War es eigentlich exotisch, was die Freien Wähler beantragten, zumal Waldbronn bereits zu den höchst verschuldeten Kommunen in Baden-Württemberg gehört?


*Haushaltssperre:
Ein einstweiliges Verbot, die im Haushaltsplan vorgesehenen Ausgaben zu tätigen oder Verpflichtungsermächtigungen auszuführen. Eine Haushaltssperre kann sich auf den Gesamthaushalt erstrecken (prozentuale Ausgabenkürzung), auf bestimmte Ausgabenbereiche beziehen (etwa noch nicht begonnene Investitionen im Vermögenshaushalt) oder wird auf einzelne Haushaltsstellen beschränkt. Haushaltssperren beziehen sich auf
voraussichtlich zu leistende Ausgaben,
voraussichtlich benötigte Verpflichtungsermächtigungen und
voraussichtlich benötigte Planstellen.

Gesetzlich oder vertraglich festgelegte Leistungen sind von einer Haushaltssperre nicht betroffen...


Zunächst ein kurzer Blick auf die Finanzen von Waldbronn

Schaubilder aus der Sitzung des Gemeinderats vom 29.04.2020, gesamte Präsentation hier->

Ohne einen Nachtragshaushalt- der zwingend gesetzlich erforderlich ist - sind jedoch vieles nur sehr grobe Annahmen und eher "best case". So fehlen z.B. auch die Auswirkungen der Schließung Albtherme.


Heisst: Sobald die Rücklagen weg sind und die Verkaufserlöse Rück II ebenfalls (und dies dürfte Ende 2020 der Fall sein), droht die Handlungsunfähigkeit Waldbronn´s.

Die Gewerbesteuer wurde vom Kämmerer für 2020 auf - 550.000 € gesetzt.

 

Und wer glaubt, ab 2021 sei alles wieder gut, irrt gewaltig (so die Experten).

Wie reagieren andere Kommunen (denen es im Zweifel sogar noch immer besser geht als Waldbronn)?

Die Liste ließe sich beliebig lange fortführen. Das Zitat des Straubenhardter Bürgermeisters Helge Viehweg ist jedoch bemerkenswert:

"Wir wollen früh Maßnahmen ergreifen, um nicht blind in diese Krise zu laufen."

 

Wäre schön, wenn man dies auch in Waldbronn mehrheitlich so sehen würde. Denn zahlen werden es die Bürger, auch und gerade in Waldbronn!


Nahversorgungszentrum (Aldi-Projekt) Talstraße: Der dörfliche Charakter von Waldbronn ist Geschichte. "Wir wollen unbedingt urban sein..."

Die sehr schmeichelhafte zeichnerische Darstellung des Projekts Aldi mit rund 3.600 qm Verkaufsflächen (ALDI, dm, Rewe?) sowie rund 130 Wohnungen* mit 9.000 qm Wohnfläche mag darüber hinweg täuschen, dass eine Betonburg mit beträchtliche Ausmaßen und Höhen entsteht.


(Anmerkung: angeblich sollten es doch  "nur noch" 115 Wohnungen sein? Doch im


"VORHABENBEZOGENEN BEBAUUNGSPLAN MIT ÖRTLICHEN BAUVORSCHRIFTEN / VORHABEN- UND ERSCHLIESSUNGSPLAN  „NAHVERSORGUNGSZENTRUM TALSTRASSE”
BEGRÜNDUNG  FASSUNG ZUM SATZUNGSBESCHLUSS   MÄRZ 2020

 ist folgendes zu lesen:

"*6. Konzeption des Vorhabenträgers:
Vorgesehen ist die Errichtung eines gemeinsamen Standortes für einen Lebensmittelvollsortimentmarkt, einen Lebensmitteldiscountmarkt und einen Drogeriemarkt mit darüber liegenden Wohngeschossen, die insgesamt über eine Wohnfläche von annähernd 9.000 m² verfügen und in ca. 129 Wohnungen aufgeteilt werden sollen.")

Was also stimmt denn nun?

Unabhängig davon:
Dörflicher Charakter
ist in Waldbronn bei Bürgermeister, der Verwaltung  und Mehrheit des Gemeinderats nicht mehr erwünscht.
Es kommt hinzu, dass  - anstelle Wohnungen - Gewerbe in den Wohnblöcken möglich ist. Kurzfristig wurde folgendes gesondert bei den textlichen Festsetzungen eingefügt:
"1.2 Im Rahmen der Zweckbestimmung sind zulässig...
* Wohnungen einschließlich ergänzender, im Sinne von § 6a BauNVO nicht wesentlich störenden gewerblicher Nutzungen."

Damit sind zulässig:

1. Wohngebäude,

2. Geschäfts- und Bürogebäude,

3. Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,

4. sonstige Gewerbebetriebe,

5. Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1. Vergnügungsstätten, soweit sie nicht wegen ihrer Zweckbestimmung oder ihres Umfangs nur in Kerngebieten allgemein zulässig sind,

2. Tankstellen.


Wie dies dann mit den weiteren notwendigen Stellplätzen gehandhabt werden wird: Man wird es sehen. Denn beispielsweise eine Arztpraxis wird erheblich mehr als nur 1 oder 2 Stellplätze benötigen.

 

Natürlich wurden alle Einwendungen von Bürgern im Rahmen der Offenlegung beiseite gewischt.
Und zwar für die Gemeindeverwaltung  vom Planungsbüro Piske selbst!
Die Einwendungen wurden also im Wesentlichen vom Aldi-Planer selbst "geprüft"! Da kann man sich tatsächlich die Mühe sparen, irgendwelche Einwendungen zu formulieren. Das Ergebnis steht vorher fest.

Und das Ergebnis im Gemeinderat am 29.04.2020?

Nur die Freien Wähler sowie 1 Gemeinderätin der CDU stimmten gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan in dieser Größenordnung.
Und die Mehrheit der Gemeinderätinnen und -Räte?
Irgendwann in der Zukunft werden sie vielleicht sagen: "Wenn ich das gewußt hätte, wie das wirklich wird".
Doch vielleicht irrt sich auch die Minderheit der Monsterprojekt-Gegner?


Ist Waldbronn pleite? Und wie re(a)giert die Verwaltung?

Nach dem Haushaltsplan 2020 sollte Waldbronn  "nur" rund 5 Mio. neue Schulden aufnehmen. Die Verschuldung wäre somit bei rund 20 Mio. plus Schulden Kurverwaltung ( über 5 Mio.) plus Schulden Eigenbetrieb Wasser (über 4 Mio.), insgesamt also bei nahezu 30 Mio. gewesen.


Schon dies reiht Waldbronn in die Riege der Schuldenmeister Baden-Württembergs ein.
Zukunft Waldbronn beschäftigt sich mit diesem Thema seit Jahren, zuletzt zum Haushalt 2020 hier->

Die Corona-Krise - deren Auswirkungen nur sehr grob angenommen werden können - stürzt Waldbronn deshalb in die größte Krise seit dem 2. Weltkrieg vor 75 Jahren.

Nun würde man als normaler Bürger sicher zu Recht erwarten, dass der Bürgermeister einen Tagesordnungspunkt mit "Maßnahmen zu Einsparungen" öder ähnliches aufnehmen würde.

Oder einen TOP, dass die Haushaltsstrukturkommission beschleunigt wieder ihre Tätigkeit aufnimmt. Zu viel blieb schlicht auf der Strecke-auch wegen des Wahlkampfes letztes Jahr.

Doch weit gefehlt: In der umfangreichen Tagesordnung der Gemeinderatssitzung (siehe Bürgerinformationssystem der Gemeinde) finden sich viele teure und oftmals überplanmäßige Ausgaben! Ausgaben, deren zwingende Notwendigkeiten auf den Prüfstand müssten.
Denn für 2020 gibt es bisher nur einen einzigen Sperrvermerk (Tausch Wasserpumpen - eigentlich der Kurverwaltung zuzurechnen!).

Es finden sich auch viele nicht unbedingt notwendige Punkte auf der Tagesordnung. Da erkennt man die Prioritäten der Verwaltung...

Und unter TOP 6 lediglich der Hinweis auf die Finanzsituation. Ohne Maßnahmen, Anlagen etc.

 

Demnach darf sich die Gemeinde auf mehrere Millionen zusätzliche Verschuldung einrichten und marschiert stramm auf eine Gesamtverschuldung in Höhe von 40 Mio. zu.

Auf den Nachtragshaushalt im Juli darf man gespannt sein (falls dieser nicht aus irgendwelchen Gründen auf "nach Sommerpause" verschoben wird).

Daß die Kurverwaltungsgesellschaft zwischenzeitlich oder in Kürze insolvent sein dürfte (Schließung Albtherme etc). ist eine Randnotiz hierbei. Jedoch eine wichtige.

Denn die Kurverwaltung wird nach Berechnungen von Zukunft Waldbronn den größten Jahresverlust ihrer Geschichte machen - und die Gemeinde haftet.

Doch wen wundert´s wirklich? Bürgermeister Masino ist ja sowohl  bekannt für die Geheimniskrämerei und Intransparenz bei der Kurverwaltung wie auch für seine jahrelang versprochenen und nie vorgelegten "Masterpläne".
Und ebenso ist ja bekannt, dass Franz Masino eh der Meinung ist, man könne nicht mehr einsparen, als er bereits eingespart hat. Ach wirklich?

Denn mit Hinweis auf Corona und notwendige Schutzschirme für Kommunen von Bund/Land läßt sich für Masino bzw. für den Bürger alles erklären. Auch, was jahrelang in den Sand gesetzt wurde, pardon: "nicht strukturell verbessert wurde".


Waldbronn 27.03.2020: 6 Corona-Infektionen


Nachbarschaftshilfe in Waldbronn: Wichtig für unsere älteren Mitbürger und Risikogruppen!

Corona-Krise:

Nachbarschaftshilfe in Waldbronn für Risikogruppen läuft an.

Nun benötigt es neben dem Jugendgemeinderat weitere Helfer!
Siehe hier->


Schulen, KiTa´s, Albtherme, VHS: Ab 16.03. geschlossen!

Weitere Informationen zu


Maßnahmen in Waldbronn aufgrund
des CoronaVirus

siehe offizielle Webseite von Waldbronn -> hier

 

Auch in Waldbronn wird es zu häuslicher Quarantäne kommen. Und: die Versorgung der älteren Mitbürger mit Lebensmittel etc. sollte sichergestellt werden, da diese möglichst zu Hause bleiben sollten!


Kommentar: Hier könnte sich unser Bürgermeister als Macher profilieren (der er immer gern sein möchte) und die Profis sowie das Ehrenamt initiieren, organisieren und koordinieren!


Daneben kann sich die Verwaltung bereits jetzt darauf einstellen, dass zusätzlich Steuern einbrechen werden und hierfür Notfallpläne zu entwickeln sind, um die wichtigsten Pflichtaufgaben noch erledigen zu können.


Eistreff: Showdown am 29.01.2020

Zwischenzeitlich wurden Unterlagen zum Thema Eistreff im Bürgerinformationssystem veröffentlicht.
Die Unterlagen können hier -> abgerufen werden.

Kommentar von Zukunft Waldbronn:

Wenngleich die Darstellung der Verwaltung Verbesserungspotenzial hat, so bleibt festzuhalten:

Die dargestellten Argumente sprechen aus rationaler Sicht gegen den Weiterbetrieb des Eistreffs, auch in Form einer Betreibergesellschaft.

Selbst wenn man den finanziellen Vorteil einer Vermietung an Aldi - die immerhin € 120.000 im Jahr besser ist als die Verpachtung an die Betreibergesellschaft - aus "politischen Gründen" ignorieren würde, so wäre ein Weiterbetrieb dennoch verantwortungslos.

Verantwortungslos gegenüber der Gemeinde, die für ALLE Bürger die Zukunft im Blick haben muss, verantwortungslos auch gegenüber den ehrenamtlichen Betreibern, die offenbar die Risiken eines Weiterbetriebs erheblich unterschätzen und einen 5-jährigen Betrieb   gegenüber der Gemeinde nicht absichern könnten, verantwortungslos auch gegenüber denjenigen Bürgern, die auf den Nahversorger Aldi und DM angwiesen sind.

Verantwortungslos auch im Blick darauf, dass es sich bei einer Entscheidung pro Eistreff in der jetzigen desaströsen Finanzsituation der Gemeinde wohl nur um eine kurzfristige und kurzsichtige Entscheidung handeln würde.

Last not least:
Das beigefügte sogenannte Betreiberkonzept mag eine Diskussionsgrundlage sein. Von einem
entscheidungsreifen Dokument ist dies jedoch meilenweit entfernt!
Hierzu bedürfte es eines ausformulierten Vertragsentwurfs!

Diejenigen, die dennoch anhand dieses -unverbindlichen- Papiers am 29.01. für den Weiterbetrieb durch den Förderverein stimmen, müssen sich bewußt sein, dass dies in höchstem Maße grob fahrlässig wäre, wenn nicht sogar rechtswidrig...

 


Eistreff: Geheime Vorberatung am 22.01. - und Entscheidung am 29.01.2020 ohne konkrete Fakten?

Dem Vernehmen nach findet am 22.Januar 2020 eine "nichtöffentliche Vorberatung" des Themas Eistreff in einem Ausschuß statt.

 

Und am 29.Januar steht auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung

 

"Beschluss über die weitere Nutzung des Eistreffs".


Bemerkenswert: Es finden sich zu diesem Tagesordnungspunkt keinerlei Unterlagen im Bürgerinformationssystem.

 

Ist das wirklich vom Bürgermeister Franz Masino so gewollt? Ohne harte Fakten eine Entscheidung herbeiführen?

Naja, wen wundert´s....

Sollten noch Unterlagen in das Bürgerinformationssystem eingestellt werden, werden wir darüber berichten.

 


Wenn´s kritisch wird beim Eistreff: Geheimsache!

Schon mehrfach hatte Zukunft Waldbronn die übermäßig vielen nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats bemängelt.
Leider setzt Bürgermeister Masino immer wieder die Allgemeinheit interessierenden Themen in nichtöffentlichen Sitzungen an.

Nun wieder beim Streitthema "Eistreff".
Eine Sondersitzung zum Thema Eistreff wurde für den 22..01.2020 anberaumt. Ob die gesamte Sitzung nichtöffentlich ist, oder nur ein nichtöffentlicher Teil vorab angesetzt ist, ist bisher unklar.

 

Auch beim Thema Millionenklage und Konseqenzen für die Verwaltung wurde die schriftliche Anfrage der Freien Wähler  (siehe hier->) in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.

Hierzu die Gemeindeordnung:
"Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern;..."

Offensichtlich erfordert es das Interesse Einzelner - oder eines "Einzelnen", nichtöffentlich zu verhandeln...

 


Der Haushalt 2020 - wachen nun alle Gemeinderäte und der Bürgermeister auf?

Um es vorwegzunehmen: Nein!
Denn trotz einer ziemlich bedrohlichen Finanzsituation wird oftmals auf die Rezepte und Aussagen der Vergangenheit abgestellt.
Die tatsächliche Verschuldung Waldbronns wird 2020 wohl bei deutlich über € 2.000 liegen (Kurverwaltung und Eigenbetrieb Wasser eingerechnet). Und liegt damit beim rund 5-fachen! der Nachbargemeinde Karlsbad.

Es lohnt sich ein Blick in die Haushaltsreden der Fraktionen und des Bürgermeisters.
Nachzulesen hier->

HIer meine Kurz-Kommentare zu den Reden:

  1. Bürgermeister Masino:
    Ziemlich inhaltslos. Schuld sind natürlich immer die "Anderen". Entweder die Grün-Schwarze Landesregierung oder der Gemeinderat, der die "Visionen" des Bürgermeisters vom Geld verdienen mehrheitlich (bisher) nicht teilt.

    Kein Wort über die verheerende Situation bei Kurverwaltung/Albtherme. Letztere hat ausschließlich der Bürgermeister als Geschäftsführer der Kurverwaltung zu verantworten. Details hier->
    Ist dies die Ursache dafür, dass Franz Masino nun den Weiterbetrieb des Eistreff ablehnt?
    Oder gibt es gar bereits Aldi/Agilent-deals? Oder beides?

    Die Kurverwaltung hat 2018 deutlich über € 600.000 Verlust produziert. € 437.000 wurden von der Gemeinde übernommen. HIerbei sind die Unterhaltungskosten der Einrichtungen wie Eistreff, Schwimmbad, Kurhaus etc. nicht enthalten. Diese fallen bei der Gemeinde an.

  2. CDU:
    Realistische Darstellung der Situation. Zitat:  "Es führt kein Weg an der weiteren
    Konsolidierung des Haushalts vorbei."
    Dem kann nur zugestimmt werden.
    Zur Albtherme:
    "Die Kostensituation bei der Albtherme bedarf einer genaueren Betrachtung im Kurbeirat. Trotz erfolgter Attraktivitätssteigerungen gab es rückläufige
    Besucherzahlen. Das hat uns nachdenklich gestimmt."

    Dem ist nichts hinzuzufügen. Nun wärs aber prima, wenn die CDU eingestehen könnte, dass die Millioneninvestitionen in die Albtherme mit herzlich wenig Sachverstand beschlossen wurden - und die Freien Wähler Recht behielten.
    Dass u.a. das Marketing zusätzlich erhebliche Defizite aufweist, wurde von mir bereits vor mehreren Jahren beanstandet! Siehe hier->

  3. Grüne:
    Auch die Grünen nehmen eine realistische Einschätzung der Waldbronner Situation vor. Natürlich mit etwas mehr, aber durchaus sinnvollem "Grün".
    Zitat zur Albtherme:
    "Trotzdem sollte die Kurverwaltungs-GmbH - wie von der Kommunalberatung Kehl
    vorgeschlagen - einer eingehenden Aufgabenkritik unterzogen werden. Außerdem ist es
    dringend erforderlich, die Betriebskosten genau unter die Lupe zu nehmen, insbesondere
    sollte das derzeitige Energiemanagement untersucht werden. Wir sind sicher, dass hierbei
    noch Einsparmöglichkeiten zu Tage treten werden. Auch würden wir es unterstützen, die
    Albtherme für Familien und Kinder attraktiver zu machen. Zu denken wäre dabei an Kinder und Familientage, an denen durch speziell darauf abgestimmte Eintrittstarife ein Besuch der Albtherme ermöglicht werden kann, insbesondere in den Wintermonaten."

    Dem ist nichts hinzuzufügen.

  4. Aktive Bürger:
    Hoffen offensichtlich darauf, dass es - wie in den vergangenen Jahren - zu positiven Überraschungen bei der Gewerbesteuer kommt.

    Und weiter mit folgendem
    Zitat:
    "Nach wie vor teilen wir die Auffassung, dass Waldbronn auch nach den
    beschlossenen Einsparungsmaßnahmen immer noch über seine Verhältnisse
    lebt und dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um Waldbronn in eine
    gute Zukunft zu führen."

    Nanu? Neue Töne von Aktiven Bürgern?
    Welche Anstrengungen sind denn gemeint?

    Hierzu gibt es nur kryptisches zum Eistreff. Ansonsten: Fehlanzeige.
    Denn aus dem Fakt, dass Waldbronn über seine Verhältnisse lebt, wird messerscharf geschlossen:

    "Der Gemeinderat hat sich bereits in zwei Klausurtagungen damit beschäftigt
    und Eckpunkte für eine Entwicklungsstrategie angedacht. Einer dieser
    Themenschwerpunkte war die Unterstützung der Wirtschaft durch die
    Bereitstellung von Gewerbeflächen.
    Dazu müsste die Gemeinde Flächen für Gewerbeansiedlung vorhalten. Der
    Gemeinderat muss den Weg freimachen, Grundstücke auf der Fleckenhöhe zu
    kaufen, um sie bei Bedarf umzulegen und den Gewerbetreibenden zur
    Verfügung zu stellen."
    Also doch: Fleckenhöhe löst alle Probleme. Das Leitbild sollten die Damen und Herren auch mal in Ruhe studieren.

  5. SPD:
    Aus der Geschichte NIX gelernt. Und aus workshops mit der Kommunalberatung Kehl und der Haushaltsstrukturkommission auch nix. Zitat:

    "...Die Hauptursache ist, wie schon genannt, die stark schwankende Gewerbesteuer. Und
    hier rächt sich nun wieder einmal eine verfehlte Wirtschaftspolitik. Während
    Wohngebiete neu erschlossen wurden und weiter werden, herrscht bei Gewerbeflächen
    seit Jahrzehnten Stillstand. Expandierende Firmen, die zum Teil sechststellige
    Gewerbesteuerbeiträge zahlen, wandern in Nachbarkommunen ab. Wäre man bei der
    Gewerbesteuer breiter aufgestellt und nicht nur im Wesentlichen von wenigen großen
    Firmen anhängig, so wäre die Gewerbesteuer stabiler und würde nicht so stark
    schwanken.
    Beiträge fehlen nun, mit denen man viele unserer freiwilligen Leistungen finanzieren
    könnte."

    Leider eine absolut haltlose Darstellung der SPD.

    Nun, was soll die Bürgermeisterfraktion (zusammen mit den Aktiven Bürgern) auch sonst sagen?
    Schuld sind immer die "Anderen", in Form der Mehrheit der Gemeinderäte, die gegen die Fleckenhöhe sind (weil diese im Gegensatz zur SPD zumindest besser rechnen können). Und natürlich Bund und Land.
    Kennen wir schon.
    Geht einfach mal zur Nachhilfe nach Karlsbad...

  6. LAST not least - Die Freien Wähler:

    Eine überzeugende, fundierte und lesenswerte Darstellung der Sachlage.
    Siehe hier ->
    Zitat:
    "Die Haushaltskonsolidierung ist unserer Meinung nach aufgrund der
    Schönfärberei – und des Wahlkampfs – zum Erliegen gekommen."

    So ist es.


An allem Unfug der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.

Erich Kästner