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News, Kommentare, Rückblicke, Einsichten, Ausblicke und Vorschläge zur Zukunft Waldbronns von 

Jürgen Volpp.
Für ein generationengerechtes Waldbronn.
Die Zukunft beginnt jetzt.
Zeit zu handeln.


News und Kommentare:


Park- Schild - Bürgerstreich an der Albtherme?

Wo sollen die Besucher der Albtherme parken, um nicht die Straßen zuzuparken?
Klar, in der gebührenfreien Tiefgarage der Albtherme natürlich. Das hat allerdings nicht besonders gut funktioniert.

Ergebnis der neuesten Maßnahmen durch die Gemeindeverwaltung Waldbronn:

Die Anwohner können die Parkplätze entlang der Straße faktisch nicht mehr benutzen, da durch eine Parkscheibenregelung maximal 4 Stunden geparkt werden darf.

Die Besucher der Albtherme freuen sich, denn die bisher dort parkenden Anwohner sind vertrieben, und die Besucher müssen nicht mehr 100 m von der Tiefgarage zur Albtherme gehen.

Und die Tiefgarage erfreut sich sogar an einem Sonntag als ein Ort der Ruhe und Stille. Siehe Foto unten.

Prima!

Ein Schelm, der Böses dabei denkt:
Bekanntlich erwirtschaftet die Albtherme nach den Millioneninvestitionen in 2017 einen kräftigen Verlust (2018) aufgrund sinkender Besucherzahlen. Zukunft Waldbronn berichtete hier->

Ist das die neueste Marketingidee des Kurdirektors Masino, den Besuchern der Albtherme quasi den roten Teppich auszurollen, um weiteren Besucherverlust zu vermeiden?


Einwohnerversammlung vom 14.11.2019 - in Stichworten

  • Gut besuchte Einwohnerversammlung

  • Finanzen 2020 ff.: Trotz Grundstücksverkäufe Rück II (Einmaleffekt) dramatisch schlecht.
    Anmerkung Zukunft Waldbronn: Keine Überraschung.

  • Aldi-Projekt: Neue Planung, jetzt mit 115 anstatt mit 123 Wohnungen und gleicher Stellplatzanzahl.
    Anmerkung Zukunft Waldbronn: Das ist nicht gerade der große Wurf. Sprich: Es ist noch immer ein Monsterprojekt. Das Thema Sozialwohnungsbau wurde nicht angesprochen.

  • Rück II: 
    6-gruppige KiTa vorgesehen, jedoch KEIN Pflegeheim. Dennoch Anspruch barrierefreies Mehrgenerationenhaus.
    Anmerkung Zukunft Waldbronn: Das (KiTa) wird teuer. Und war absehbar.

  • Verkehr:
    30km/h-Beschränkung und absolutes Halteverbot bleibt.
    Anmerkung Zukunft Waldbronn: Gut so. Nur müsste das auch überwacht werden.

    In 30er-Zone darf keine Fußgängerampel betrieben werden (Stuttgarter Str/Zwerstr).
    Anmerkung Zukunft Waldbronn: Aber eventuell bei  30-km/h-Streckengebot möglich!

  • Kinderbetreuung: Es fehlen Kita-Plätze in erheblicher Anzahl.
    Anmerkung Zukunft Waldbronn:
    Auch das kommt nicht überraschend. Natürlich ist für die Verwaltung alles überraschend, was nicht direkt sichtbar auf der Hand liegt.

  • Bürgerfragen:
    Eistreff natürlich Thema. Hier u.a. ein überraschend klares statement von Bürgermeister Masino, dass die Zeit des Eistreff vorbei sei, Waldbronn könne sich die Verluste nicht leisten.

    Anmerkung Zukunft Waldbronn:
    Leider hat der ERC offenbar in seinem offenen Brief betreffend des Investors Padok Ice Rinks Falschinformationen verbreitet. Denn dieser hat weitere Gespräche mit der Verwaltung abgesagt. Nicht die Verwaltung.
    Die anwesenden Bürger - so der Eindruck Anwesender- befürworten aufgrund der Finanzsituation mehrheitlich die Schließung des Eistreffs.
    Entsprechend kurz
    fielen die statements des ERC-Vorstands Carlheinz Löschner sowie des 2. Vorsitzenden des Fördervereins, Alexander Schroth, aus. Dieser hat ein Angebot für ein Betreibermodell durch den Förderverein angekündigt.

Natürlich kam das Thema "Visionen" des Bürgermeisters (sprich Fleckenhöhe) auch wieder auf. Man müsse an mehr Einnahmen kommen...und eine gesonderte Einwohnerversammlung dazu abhalten.

Anmerkung Zukunft Waldbronn: Nur durch das mantrahafte Wiederholen falscher Annahmen zum Thema Gewerbesteuer und Fleckenhöhe wird es auch nicht besser. Denn noch nie gab es irgendwelche konkrete Zahlen seitens der Befürworter dazu.
Und auf krasse Fehlplanungen wie bei der Albtherme sollte wohl zukünftig verzichtet werden.
Auch das wäre ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.

Weitere Berichte zur Einwohnerversammlung finden Sie auch auf der Seite der Freien Wähler hier->



Albtherme: Anstatt Plus deutlicher Verlust

Der Beteiligungsbericht für das Jahr 2018 (Gemeinderat am 20.11.2019) bringt es an den Tag:
Anstatt des damals geplanten positiven Ergebnisses (nach der 3 Mio.-Investition in die Albtherme) fährt die Albtherme nun einen satten Verlust ein.
Während der Umbauzeit 2017 belief sich der Verlust der Albtherme auf € 25.700, in der "neuen Albtherme" mit Saunagarten beträgt der Verlust nun € 163.300.

Zukunft Waldbronn berichtete bereits 2016 ausführlich darüber, dass die Vorgehensweise des Geschäftsführers Masino nebst Kurverwaltungsbeirat bei einer 3 Mio.- Investition zumindest bemerkenswert ist. Man könnte auch sagen, Lieschen Müller´s Milchmädchenrechnung läßt grüßen. Siehe ausführlich den Beitrag hier->

Die damaligen "Planungen" jedenfalls haben sich bei weitem nicht realisieren lassen. Denn offenbar konnte die Besucheranzahl trotz "Attraktivitätssteigerung der Albtherme" nicht gehalten werden.
Im Gegenteil: Es muss zu einem deutlichen Besucherrückgang gekommen sein (über Details schweigt sich der Beteiligungsbericht aus - und ansonsten: Pssst, "Geheimsache").

Hierfür sprechen folgende Fakten:
Im Beteiligungsbericht für 2017 wurde für die Albtherme festgehalten:
Durch Baumaßnahmen und Preisreduktionen verlor die Albtherme im Vergleich zu 2016 €  229.000 Umsatz. Verlust deshalb € 25.700.
(Der Verlust 2017 wird in den Beteiligungsberichten 2017 und 2018  übrigens unterschiedlich ausgewiesen!)

Im Beteiligungsbericht für 2018 wird nun dargestellt, dass die Albtherme im Vergleich zu 2017
€ 193.600 Umsatz zugelegt habe. Bei einem Verlust von € 163.300.
Heisst:
Die prognostizierten Besucherzahlen ab 2018 wurden bei weitem nicht erreicht, der Umsatz der Albtherme liegt unter dem Umsatz von 2016 (vor Investition).
Doch der Umsatz hätte - laut den "Experten" der Kurverwaltung - € 300.000 mehr als in 2016 betragen sollen!
Fehlen also gerade mal rund  € 335.000 Umsatz! Eine krasse Fehlplanung.

 

Wir erinnern uns: Einzig die "Spaßverderberfraktion" Freie Wähler wollte damals die Investitionen in die Albtherme begrenzt sehen, Modernisierungsmaßnahmen wohl durchführen, aber einen kostspieligen Saunagarten vermeiden.
Doch wieder einmal waren nur die Freien Wähler diejenigen, die eine realistische Einschätzung vornahmen.

Wann wird die Empfehlung der Kommunalberatung Kehl umgesetzt?

Die Kommunalberatung Kehl empfahl im Zuge der Maßnahmen zur Haushaltssanierung ebenfalls, die Kurverwaltungsgesellschaft einer sogenannten "Aufgabenkritik" zu unterziehen. Ebenso wartet das Leitbild unter 3.5. und 3.5.1 auf "Belebung" (Erarbeitung und Umsetzung eines Struktur- und Entwicklungsrahmenplans für alle Einrichtungen des Kurbetriebs bzw. der Kurverwaltungs-GmbH)


Eistreff: Über Stimmungsmache und/oder mangelhafte Vorlagen: Setzen, 6!

Die Vorlage zum Eistreff für die Gemeinderatssitzung am 20.11.2019 ist mehr als mangelhaft, denn...

...schon einmal wurde ein Tagesordnungspunkt zum Eistreff  mangels "Substanz" abgesetzt. Doch wiederum versucht Bürgermeister Masino, mit halbgaren Vorlagen, die eigentlich nur zu Stimmungsmache und Streit im Gemeinderat führen können, zu punkten.
Selbst die Anträge "seiner" SPD-Fraktion und der Bürgerliste/Aktive Bürger lassen ihn unberührt.

Da fragt man sich: Kann er es nicht besser oder ist es Absicht?

Update fairnesshalber: Bei der Einwohnerversammlung am 14.11. ließ Bürgermeister Masino keinen Zweifel daran, dass für ihn die Zeiten des Eistreff vorbei sind, Waldbronn könne sich den Eistreff einfach nicht mehr leisten.
Insoweit kann man dem Bürgermeister keine Absicht unterstellen, dass die Vorlage zum Eistreff reichlich unvollständig ist.


Doch zur Vorlage:

Der Gemeinderat soll nun zur Kenntnis nehmen, daß

  1. seit 2 Jahren kein Investor gefunden werden konnte
  2. Eintrittspreiserhöhung und Aktivitäten des Fördervereins nicht zur erforderlichen Verbesserung führten
  3. Ein Weiterbetrieb unter dem Strich für 2020 einen Verlust (Ressourcenverbrauch) von
    € 278.000 bedeuten würde
  4. Zitat: "Die Verwaltung sieht aus den obengenannten Gründen keinen Spielraum am Weiterbetrieb des Eistreffs festzuhalten und empfiehlt daher, den Beschluss vom 22.11.2017 umzusetzen und den kommunalen Betrieb des Eistreffs zum 31.03.2020 einzustellen."

Zu 1.:
Es kann stark bezweifelt werden, dass die Bemühungen der Verwaltung in Person des Bürgermeisters mit entsprechender Konsequenz erfolgten. Denn Bürgermeister Masino hielt 2018 nach eigenen Aussagen "die Füße still" (siehe Beitrag hier->)

Der ERC (Eis-und Rollsport Club Waldbronn) schreibt in seinem offenen Brief (2.11.2019) an die Gemeinderäte und Verwaltung hierzu - Zitat:
"Bereits vor einem halben Jahr haben wir ein Gespräch zwischen dem Investor PADOK IceRinks Deutschland GmbH und der Verwaltung vermittelt. Weitere Gespräche haben dann wegen anderer Prioritäten der Verwaltung nicht mehr stattgefunden.
Ebenso haben wir ein privates Betreiberkonzept vorgeschlagen, das aber ebenso nur auf geringe Resonanz stieß."

Update fairnesshalber: In der Einwohnerversammlung wurde vom Bürgermeister überzeugend dargestellt, dass der Investor PADOK kein Interesse an weiterführenden Gesprächen hatte und dies auch schriftlich mitgeteilt wurde.
Ein offener Brief des ERC mit Falschinformationen ist der Sache keinesfalls dienlich! Die Stimmungsmache liegt deshalb  leider auf Seiten des ERC.

Zu 2.:

Der Zuschuß der Gemeinde für den Eistreff (gegenüber der Kurverwaltung)  hat sich 2018 laut Beteiligungsbericht etwas verringert. Detaillierte Zahlen 2018 und aktuelle Zahlen des Jahres 2019 kennen nur wenige Personen, da der Kurverwaltungsbeirat nur "geheim" tagt! Die Behauptung des Bürgermeisters ist deshalb nicht nachprüfbar.

 

Zu 3.:
Stimmt wohl. Bemerkenswert: Im gleichen Beteiligungsbericht wird das Ergebnis der ALBTHERME dargestellt. Diese machte 2018 einen Verlust (Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit) von € 163.300 und war somit € 137.600 schlechter als 2017.  Kommt daher auch der gewisse Stimmungswandel in Sachen Eistreff? Siehe hierzu den Beitrag hier->

 

Zu 4.:
In der Vorlage - die angeblich nur ein "Sachstand" ist, werden wiederum die schon früher kritisierten fehlenden Fakten nicht dargestellt (Veräußerungserlös etc)
Ausserdem:

a) es fehlen  im Bürgerinformationssystem die in der Vorlage erwähnten Anlagen

b) ein Konzept ist das nicht. Erst schließen und später darüber befinden?
Zitat aus Vorlage:
"In den nächsten Monaten wäre zu entscheiden, ob und wie das Eistreffgebäude anderweitig
genutzt werden könnte oder, ob das Gelände einer anderweitigen Nutzung zugeführt werden
soll. Die Schätzung der Abbruchkosten für das Gebäude ergab einen Betrag von rund
1,2 Mio €."

Dies kann man nur mit absoluter Planlosigkeit beschreiben. Der Gemeinderat sollte so langsam in die Pötte kommen und den Bürgermeister anweisen, was er zu tun und zu lassen hat! 


Der Haushalt Waldbronn - eine unendliche Geschichte

Für die Träumer unter den Gemeinderäten/innen: Aus dem Kurzbericht des Kämmerers.

..."Einschätzung zum Haushaltsplanentwurf 2020:
Der vergleichsweise geringe erwartete Gewerbesteuerertrag von 3,1 Mio. Euro und die Folgen
des hohen Gewerbesteuerertrags 2018 führen dazu, dass der Ergebnishaushalt in beachtlicher
Höhe negativ ausfällt und die liquiden Mittel der Gemeinde rapide sinken.

Das ordentliche Ergebnis des Ergebnishaushalts fällt entsprechend noch negativer aus, da
sich die Abschreibungen (im Unterschied zum Verwaltungshaushalt in der Kameralistik) auf
das ordentliche Ergebnis auswirken.
Das negative Ergebnis bedeutet, dass die Abschreibungen nicht erwirtschaftet werden und die Gemeinde somit von der Substanz lebt, da selbst für Ersatzinvestitionen zum Aufrechterhalten der vorhandenen Infrastruktur keine Mittel
erwirtschaftet und zurückgelegt werden können.

Künftige Ersatzinvestitionen müssten somit – soweit zulässig – mit Darlehen finanziert werden. Das gilt auch für die Folgejahre 2021-2023, bei denen von einem negativen ordentlichen Ergebnis auszugehen ist.


Die aktuelle finanzielle Situation verdeutlicht einmal mehr, wie dringend notwendig die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung waren, die der Gemeinderat 2017 beschlossen hat.
Diese führen z. B. im Hinblick auf die Musikschule 2020 erstmals zu spürbaren positiven
finanziellen Auswirkungen.
In Bezug auf den Eistreff und das Gesellschaftshaus Etzenrot
können spürbare finanzielle Verbesserungen dagegen erst in Zukunft erwartet werden, wenn
das Umsetzen der Beschlüsse zur Aufgabe dieser Einrichtungen zu positiven finanziellen
Effekten führen wird.

Berücksichtigt man, dass die Erträge aus der Einkommensteuer auf einem Rekordhoch sind
und die finanzielle Situation der Gemeinde Waldbronn dennoch so schlecht ist, zeigt sich
deutlich, dass erheblicher weiterer Konsolidierungsbedarf besteht."...

Noch Fragen? Was ist denn mit dem Grundstücksverkauf Rück II - das sollte doch DIE Entlastung für den Haushalt sein?* Und vor einem Jahr war doch noch alles in Ordnung?**

*Aus der Haushaltsrede der SPD/Bürgerliste zum Haushaltsplan 2018:

Ein weiterer Sonderfaktor in 2018: Erhebliche Finanzmittel der Gemeinde Waldbronn für
getätigte Grundstücksankäufe in Höhe von über 3 Millionen Euro sind derzeit noch
durch die Umlegung des Neubaugebietes Rück ll gebunden. Hier sind wir jedoch
zuversichtlich, dass der Bebauungsplan 2018 beschlossen und verabschiedet werden
kann. Dann werden diese Gelder durch Grundstückserlöse auch wieder an die
Gemeinde zurückfließen. Dies bedeutet dann für den Haushalt 2018 eine spürbare
Entlastung und somit auch wieder Gestaltungsmöglichkeiten.

*Zum Haushalt 2018 der Bürgermeister:

"Rück II geht nun also, nach einer schwierigen Bodenordnung, seinen
Weg. Dort, liebe Bürgerinnen und Bürger, liegen auch 3 Millionen Euro
durch Grundstückskäufe gebunden. Die konnten wir im vorliegenden
Haushalt noch nicht aktivieren. Dies geht erst nach Vollzug des
Verkaufs der Grundstücke, den ich so im Spätjahr 2018 erwarte. Das
wird uns mittelfristig etwas Luft verschaffen. Wir wissen heute schon,
dass durch ein gutes Jahr 2017 und eine nochmals bessere
Steuerschätzung im November, wir für die nächsten 2 bis 3 Jahre
rechtskonforme Haushalte erstellen können."

**Und zum Haushaltsplan 2019:

Auszug Haushaltsrede SPD/Bürgerliste:

Was für ein Unterschied zum Haushalt vor einem Jahr! Die Finanzsituation der Gemeinde hat
sich deutlich entspannt. Durch hervorragende Gewerbesteuereinnahmen präsentiert sich der
aktuelle Haushaltsplan für 2019 um über 10 Millionen Euro günstiger als noch vor einem Jahr
vermutet. Der Nettoschuldenstand unter Berücksichtigung der Rücklagen bewegt sich nicht wie
befürchtet bei über 21 Millionen, sondern er beträgt nur noch 10,5 Millionen Euro. Die Rücklage
wird dabei nicht auf den Mindestbetrag abgebaut, sondern wird sich voraussichtlich auf 5
Millionen Euro belaufen. Dies gibt der Gemeinde Spielraum für Gestaltung bzw. Sicherheit für
rückläufige Einnahmen.
Für den Erweiterungsbau für drei Gruppen am Kindergarten Don Bosco ist eine Kreditaufnahme
von 1,2 Millionen Euro vorgesehen. Dieser Kredit wäre wegen der vorhandenen Mittel nicht
notwendig, aber er rechnet sich für die Gemeinde: Zu den ohnehin niedrigen Kreditzinsen von
0,05% erhält die Gemeinde auch noch einen Tilgungszuschuss.
Außerdem können voraussichtlich durch die vorhandenen Mittel in den Jahren 2020/21 größere
Restdarlehen komplett getilgt werden.
Dies führt dann zu einer weiteren erheblichen Schuldenreduzierung für die Gemeinde.

Zitat aus Haushaltsrede Bürgermeister Masino:

Für 2019 bleibt Stand heute festzuhalten: der Blick auf den Haushaltsplan 2019 stimmt
zuversichtlich und fordert uns auf, den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen.
In einem Satz zusammengefasst: „Die kommunalen Sorgen in Waldbronn waren schon
größer“.


Und nun 2020 und folgende Jahre?

...to be continued/Fortsetzung folgt...


Zweierlei Maß im Amtsblatt? Bekanntlich gibt es einen Maulkorb für den Verein "Unser Waldbronn" - weil...

...weil er eben nur ein Verein ist. Und ein Verein darf eben seit Neuestem nur Veranstaltungshinweise oder sonstige kurze Nachrichten veröffentlichen - so der Hauptamtsleiter gegenüber "Unser Waldbronn".

Der Hauptamtsleiter weiter:

"Bitte beachten Sie, dass laut 2.8 des Redaktionsstatuts tages- und parteipolitische Beiträge sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder die Interessen der Gemeinde verstoßen“ ausgeschlossen sind. Unser Waldbronn ist zudem keine Partei oder Vereinigung des Gemeinderats, keine örtliche Partei oder Wählervereinigung."
Und weiter:

"Wir müssen aus Gründen der Gleichbehandlung bei den Veröffentlichungen im Amtsblatt auf die strikte Einhaltung des Redaktionsstatuts achten."

Details hierzu auf den Seiten von "Unser Waldbronn"  hier->

Soweit so gut (oder schlecht).

Doch wenn´s passt, wird diese Bestimmung auch gern mal nicht beachtet.

(Siehe hierzu auch Leserbrief im Amtsblatt hier-> )

 

Anders ist es nicht zu erklären, dass der ERC im Amtsblatt vom 7.11.2019 lokalpolitische Meinungsmache betreiben darf.
Dem ERC sei es gegönnt. Und der offene Brief des ERC (hier->) ist durchaus verständlich!

Doch Gleichbehandlung und Neutralität sieht anders aus.

Leider kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass man es sich nicht mit "SPD" und "Aktive Bürger" verscherzen möchte und bei Ablehnung des Beitrags zusätzlich einen shitstorm auf facebook etc. provozieren würde?

Und das wäre doch ziemlich opportunistisch, oder?


War das alles? Aktive Bürger wünschen noch Ende Oktober einen schönen Sommerurlaub...

Zumindest nach außen hin ist es doch sehr "ruhig" bei den "Aktiven Bürgern".
Ist Nomen doch kein Omen?

Denn auf der homepage der "Aktiven Bürger" wird noch Ende Oktober ein schöner (Sommer-) Urlaub gewünscht - nebst Verabschiedung in die Sommerferien.

Auf der homepage seit dem Bericht zur Waldbegehung des Gemeinerats am 24.7.2019: NIX.

 

Auf facebook: Letzter Artikel Waldbegehung s.o.. Und im Amtsblatt: Still ruht der See.

Dabei gäbe es doch viele Themen in Waldbronn, zu denen sich die "Aktiven Bürger" positionieren könnten und sollten (nicht nur im kurzen mündlichen statement im Gemeinderat oder gegenüber der BNN zum Thema Eistreff- fälschlicherweise wurde allerdings Hubert Kuderer den Freien Wählern zugeordnet).
Sei es das ALDI-Projekt, Eistreff, Waldbronner Finanzen uvm. Alles wartet auf "Aktivität".


Oder warten alle aus der Faktion der "Aktiven" etwa gespannt nur auf das Stichwort "Fleckenhöhe"?

Das Stichwort wird sicher fallen, spätestens beim Standort Feuerwehrhaus.
Gibt es bald gar die Behauptung einer Partei und/oder Wählervereinigung , mit einer Fleckenhöhe hätte es keinen solchen Einbruch in der Gewerbesteuer gegeben? Auf die Haushaltsreden darf man gespannt sein.

Lässt man allerdings Revue passieren, welche andere Themen für die Aktiven Bürger im Wahlkampf alle so  wichtig waren, um die Gunst der Bürger zu erringen, so sollte die neue Fraktion im Gemeinderat nun langsam anfangen zu liefern:

"Mit dem Credo, vieles besser machen zu können, trat der Wählerverein (Aktive Bürger) an. Nun muss in der kommenden Zeit geliefert werden..." so die BNN vom 28.5.2019.


Aldi-Projekt: Stellungnahme von Gebhard Anderer

In einem umfangreichen Schreiben nebst offenen Fragen bezog Gebhard Anderer zum sogenannten Aldi- Projekt Stellung.
Das Schreiben erhielten am 28.8.2019 die Gemeindeverwaltung sowie die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat.

Die Stellungnahme von Gebhard Anderer macht Ausagen zu folgenden Punkten:

 

  1. Zu- und Abfahrt für alle drei Anbieter (Vollsortimenter, Discounter und Drogeriemarkt) von der Talstraße.

  2. Anzahl der Parkplätze gesamt sowie Nutzung der Tiefgarage (TG) und deren Ein- und Ausfahrt. Verpflichtung zum Anmieten der Stellplätze.

  3. Anzahl der Parkplätze pro Wohnung
  4. Verkehrsführung
  5. Zu- und Abfahrt der Zulieferer
  6. Was ist mit der Aussage, dass ALDI Süd ein Drittel der Wohnungen als Sozialwohnungen anbieten will.

Lesen Sie die interessanten Ausführungen hier:

 

Download
Nahversorgungszentrum Waldbronn, Talstraße
gebhardAndererAldi.pdf
Adobe Acrobat Dokument 65.8 KB

Steuerverschwendung in Waldbronn? Zum Leserbrief in der BNN vom 09.10.2019

Doch zunächst aktuelle Fotos, um zu verstehen, was Frau Christ meint:

Fazit: Nicht nachvollziehbar, was hier geschieht...

...vor allem, wenn man weiß, dass der Holzverkauf unter dem Strich der Gemeinde NICHTS bringt. Siehe Artikel auf den NachDenkSeiten hier -> und hier ->

Wer also profitiert davon?

Der Gemeinderat ist gefordert, von der Verwaltung -zuoberst vom Bürgermeister - endlich Transparenz zu verlangen.
Ein Bericht über die Waldbegehung - siehe hier ->  - reicht bei Weitem nicht aus,  Spekulationen über die Waldvernichtung zu verhindern.

Jedoch: mit rechtzeitiger Information und Kommunikation hat es unser Bürgermeister leider nicht.
Dies gilt nicht nur für Gemeinderatsentscheidungen, die nicht rechtzeitig eingeholt werden (siehe letztes Beispiel hier->),

sondern auch für Fällungen von Bäumen:
Siehe Vorfälle Anfang 2015 hier->  und hier->

 

Erst wird gefällt, dann hinterher mit zweifelhaften Argumenten verteidigt.
Und hinzugelernt wurde auch nicht.

Zitat aus dem Bericht der Gemeideratssitzung vom 25.02.2015 betreffend Bürgermeister Franz Masino:..."Der Verwaltungschef gestand zu, dass Versäumnisse geschehen seien und dass die Öffentlichkeit mehr hätte informiert werden müssen."...

 

 


"Wir lernen aus Erfahrung, dass die Menschen nichts je aus Erfahrung lernen"
(George Bernard Shaw)


Jetzt kommt die Wahrheit auf den Tisch: Haushaltszahlen sind katastrophal!

"Für 2019 bleibt Stand heute festzuhalten: der Blick auf den Haushaltsplan 2019 stimmt
zuversichtlich und fordert uns auf, den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen.
In einem Satz zusammengefasst: „Die kommunalen Sorgen in Waldbronn waren schon größer“."
Zitat Haushaltsrede Franz Masino vor 10 Monaten.
Und die SPD/Bürgerliste vor 10 Monaten:

..."Auch mittelfristig zeichnet sich somit eine solide Finanzlage mit einer positiven Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt ab."...

Und heute:

"Haushaltszahlen sind katastrophal"
überschreibt die BNN den Bericht vom 28.9.2019.
Die erste grobe Prognose des Kämmerers hat es in sich:

Inklusive Abschreibungen
macht der Ergebnishaushalt einen Verlust in Höhe von € 10,8 Mio, ohne Abschreibungen einen Verlust in Höhe von € 8,3 Mio.

Für die regelmäßigen Leser von Zukunft Waldbronn nicht überraschend. Siehe auch hier->

 

Ein Schelm jedoch, wer böses dabei denkt:

Mit den Tagesordnungspunkten 11, 12 und 13 wurden seitens der Verwaltung (wieder einmal) überplanmäßige und außerplanmäßige Mittel in erheblichem Umfang (z.B. Möbel 62.000, Böden 28.000, Gärtnerei 130.000) angefordert - von denen der Gemeinderat erst in der Sitzung erfuhr.
Die Mittel wurden vom Gemeinderat freigegeben...

Erst mit Tagesordnungspunkt 16 stellte der Kämmerer die katastrophale Prognose für 2020 dar.
Wer die Tagesordnung aufstellt, macht eben auch Politik...

Offensichtlich nimmt es die Verwaltung hiermit jedoch nicht ganz ernst*:

"Der Haushalt der Gemeinde Waldbronn ist ja das sogenannte Königsrecht des Gemeinderats.
Wir, die Verwaltung, erstellen sozusagen im Auftrag des Gemeinderats schon früh einen
Entwurf, basierend auf belastbaren Zahlen und aus unserer Sicht notwendigen Aufgaben.
Beraten, ändern, streichen, in Folgejahre schieben, ergänzen oder mit Sperrvermerk
versehen, das ist das alleinige verantwortungsvolle Recht des Gemeinderats."

*Zitat aus Haushaltsrede von Bürgermeister Franz Masino zum Haushalt 2019

Zukunft Waldbronn wird sich natürlich insbesondere dem Thema Finanzen detaillierter widmen, sobald Details bekannt sind.

 

Der Gemeinderat sollte allerdings höllisch aufpassen, dass die Verwaltung nicht immer mehr austestet, wie weit man den Gemeinderat übergehen kann.

 


Gemeinderat wird übergangen? Wer bestimmt in Waldbronn?

Laut BNN vom 28.9.2019 gibt es vom Bürgermeister zukünftig bei der "Bürgerfragestunde" keine Antworten mehr, die die aktuelle Tagesordnung betreffen. Als Begründung nannte Bürgermeister Masino die Gemeindeordnung.

In der Gemeindeordnung konnte Zukunft Waldbronn keine entsprechende Regelung finden.
Auch die maßgebliche Geschäftsordnung für den Gemeinderat enthält in § 27 KEINE entsprechende Regelung.

Wo also nimmt Franz Masino diese Begründung her?

Hat Bürgermeister Franz Masino dabei übersehen, dass der Bürger - und nicht der Bürgermeister- der Souverän ist? Und die vom Bürger gewählten Gemeinderatsmitglieder hierüber zu bestimmen haben?

Wenn die Gemeinderatsmitglieder von Fragen der Bürger "nicht beeinflusst" werden sollen, so hat der Bürgermeister dies aus Sicht von Zukunft Waldbronn in einer geänderten Geschäftsordnung dem Gemeinderat zur Beschlußfassung vorzulegen. Und nicht in königlicher Manier (oder wie Boris Johnson) selbst darüber zu befinden.

So jedoch kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass kritische Stimmen und Fragen zunehmend nicht erwünscht sind. Siehe auch den Maulkorb für die Bürgerinitiative "Unser Waldbronn" ->


Sinneswandel scheinheilig?

Der Ausgewogenheit halber hier noch ein Leserbrief von Udo Mackert, bis 2019 CDU-Gemeinderat und mit Listenplatz 6 bei der CDU zu den Kommunalwahlen 2019 angetreten (BNN vom 24.9.2019):

Herr Mackert mag ja mit seinem Insider-Wissen Recht haben. Jedoch ist dies für den Normalbürger nicht nachprüfbar.
Denn solche Themen wurden vermutlich unter Ausschluß der Öffentlichkeit in Ausschüssen oder im Gemeinderat selbst behandelt.
Mit dem Namen "Schweizer" jedenfalls ist im Bürgerinformationssystem nichts auffindbar.

Andererseits ist zu fragen, warum der damalige Gemeinderat - zu dem Herr Mackert selbst (in der mit Abstand größten Fraktion) gehörte- dieses "zubetonieren" nicht verhindert hat?

Oder konnte sich der Gemeinderat gegenüber der Verwaltung nicht durchsetzen?


Klimaschutz in Waldbronn? Urteilen Sie selbst!

Aus dem Antrag der Grünen für die Sitzung des Gemeinderats am 25.9.2019:

..."3. Das neue Nahversorgungszentrum Talstraße und die Gebäude des Mischgebietes im
Rück II werden zu einem maßgeblichen Teil mit erneuerbaren Energien für Strom und
Wärme versorgt."...

Die Antwort unserer Verwaltung hierzu:

Die Gemeinde ist nach wie vor daran interessiert, dass die Geschossbauten entlang der
Talstraße durch eine Fernwärmeanbindung versorgt werden, wenn sich das ökologisch
und wirtschaftlich als die beste Lösung darstellt. Das wäre durch eine Anbindung an die
vorhandene Energiezentrale möglich, ist aber erst wirtschaftlich zu untersuchen. Weitere
erneuerbare Energien, wie PV-Anlagen können angeregt und gefördert werden.

Oder anders ausgedrückt:
Klimaschutz hat in Waldbronn keine Priorität.
Denn es wäre ein Leichtes gewesen, einem Investor wie z.B. Aldi eine klimafreundliche Versorgung mit Wärme und Strom zur Auflage zu machen.

Doch haben Sie´s bemerkt? Angeblich wurde die Anbindung an die vorhandene Energiezentrale - obwohl immer wieder im Zuge von Rück II von Gemeinderäten erwähnt - noch nicht wirtschaftlich untersucht! Erst bauen, dann untersuchen?

Und was steht in der Vorlage zu Top 4 (Durchführungsvertrag Nahversorgungszentrum Talstraße):

..."Die Entscheidung des Vorhabenträgers sein Vorhaben an die bestehende Energiezentrale derEnBW anzuschließen soll nun nicht mehr nur von wirtschaftlichen, sondern auch von ökologischen Gesichtspunkten abhängig gemacht werden. Die sowohl wirtschaftlich, als auch ökologisch beste Strom- und Wärmeversorgung soll zum Tragen kommen."...

Was bedeutet dies? Der Vorhabenträger hat keine Verpflichtung! Denn "sollen" heißt nicht "müssen".

§ 11 der Gemeindeordnung sieht vor, dass bei öffentlichem Bedürfnis ein Anschlußzwang möglich ist.

Angesichts der Tatsache, dass sogar die große Bundespolitik den Klimaschutz NICHT von den wirtschaftlich sinnvollsten Maßnahmen abhängig macht, ist die "Investorenfreundlichkeit" in Waldbronn nicht zu überbieten.

So wird ein berechtigter Antrag der Grünen in die Bedeutungslosigkeit verargumentiert.

Zumal ERST über den Durchführungsvertrag und dann SPÄTER über den Antrag der Grünen abgestimmt werden sollte. Ein Schelm, wer böses dabei denkt...

Da muten die Vorhaben im Zusammenhang mit dem eea (European Energy Award) alibihaft an.
Zum Antrag der Grünen und Antworten der Verwaltung hier->


"Weniger ist oft mehr" - Leserbrief in der BNN

Aus der BNN vom 19.9.2019


Nicht zuträglich - vornehm ausgedrückt!

Leserbrief BNN vom 11.09.2019


Heisser Herbst in Waldbronn?

Die -lokalpolitische- Sommerpause des Gemeinderats neigt sich dem Ende zu.
Folgt nun aufgrund der Neukonstellation durch die Gemeinderatswahlen ein heisser Herbst?

Strittige Themen gäbe es freilich genug.
Fast unbemerkt von der Waldbronner Öffentlichkeit wurde das Aldi-Projekt zwischenzeitlich zu einem Monsterprojekt.

Nicht 80 Wohnungen, auch keine 100 Wohnungen, sondern mindestens rund 130 Wohnungen für rund 200 Personen sollen gebaut werden. Und dies auf bis zu 5-stöckigen Gebäuden!


Sind die Konsequenzen dem Bürgermeister, der Verwaltung und dem Gemeinderat eigentlich hinreichend klar?

Wir wissen es nicht. Möglicherweise fehlt hie und da das Vorstellungsvermögen, welche Konsequenzen auf die Bürger resp. Anwohner zukommen:

Auf der einen Straßenseite ein Neubaugebiet mit 800 Einwohnern, auf der anderen Straßenseite ein sogenanntes Nahversorgungszentrum mit erheblichem Einzugsgebiet und somit erheblichem zusätzlichen Verkehrsaufkommen plus rund 200 weitere Einwohner. Und geschätzt weiteren 150 PKW.

Der stark verkürzte BNN-Artikel vom 10.September läßt auch dies nicht im Ansatz vermuten.
Zukunft Waldbronn stellt deshalb hier die Einwendungen gegen das "Aldi-Projekt" zum download zur Verfügung:

Download
Stellungnahmen zum "Nahversorgungszentrum Talstraße"
11_2_Stellungnahmen_aus_Oeffentlichkeits
Adobe Acrobat Dokument 3.2 MB

Nahversorgungszentrum ja - aber kein Monsterprojekt!

Bemerkenswert bei dieser Vorgehensweise ist, dass Bürgermeister, technisches Amt und zumindest Teile des Gemeinderats mit der Größenordnung offenbar keine Schwierigkeiten haben.
Auch die Tatsache, dass für die rund 130 Wohnungen (wenn es dabei bleibt!) nur rund 137 Stellplätze nachgewiesen werden müssen (da nur 7 Wohnungen anscheinend über 80 qm haben), läßt unsere Verwaltung nicht aufhorchen.

Es hat sich anscheinen bis Waldbronn noch nicht herumgesprochen, dass pro Wohnung im Schnitt mit mehr als 1 PKW zu rechnen ist. Entsprechend haben viele Kommunen ihre Stellplatz-Verordnungen erlassen.
Mangels gültiger Stellplatz-Verordnung kann sich deshalb der Investor auf die MIndestzahl an Stellplätzen gemäß Landesbauordnung berufen.

Das wird ein Spaß in der Talstraße!

Oder muß man einfach zur Kenntnis nehmen, dass dem Bürgermeister und manchen Gemeinderäten das ziemlich sicher eintretende Verkehrschaos und die zusätzliche Lärmbelästigung "egal" sind, da sie keine Anwohner der Talstraße sind?
Dies passt gut in die Vorstellung so mancher von einer weiteren "Hauptstraße Talstraße".
Zukunft Waldbronn berichtete hier->

Verschärft wird die Situation zusätzlich dadurch, daß laut planungsrechtlichen Festlegungen auch Gewerbe! zulässig sein soll:

"Das Sondergebiet „Einzelhandel Nahversorgung/Urbanes Wohnen“ dient

•der Unterbringung von der Nahversorgung dienenden, die Wohnnutzung im Sinne von § 6a BauNVO nicht wesentlich störenden Einzelhandelsbetrieben
•dem urbanen Wohnen einschließlich ergänzender wohnverträglicher gewerblicher Nutzungen.

Heisst: Arzt - und andere Praxen
, Dienstleister etc. Mit entsprechender zusätzlicher Verkehrsfrequenz und Parkplatzbedarf.

Und dies wiederum hat zur Folge, dass für diese Nutzung normalerweise zusätzliche Stellplätze vorgeschrieben sind!
Ob aus Kostengründen nur 1 Stellplatz je "Wohnung" geplant wird, im Zweifel dann jedoch gewerbliche Nutzung stattfindet: HIer muss Verwaltung und Gemeinderat höllisch aufpassen.

Neben Manhattan, Mainhattan bald auch Waldhattan?

Entwicklung muss sein. Jedoch nicht maßlos. Und hier scheint jedes Maß verloren gegangen zu sein.

Ist es bald vorbei mit der "Wohlfühlgemeinde im Albtal?
Denn zusätzlich werden wir sicher bald wieder von den Fleckenhöhen-Befürwortern hören...


Maulkorb verpasst!

Seit Jahren durfte die Bürgerinitiative "Unser Waldbronn e.V." unter der Rubrik Vereine Artikel zu lokalpolitischen Themen veröffentlichen.

Wo anderenorts Bürgerinitiativen den Parteien und Wählervereinigungen gleichgestellt werden, um in Amtsblättern wie diese publizieren zu können (und Meinungsvielfalt zuzulassen), verpasst Bürgermeister Masino der Bürgerinitative nun einen Maulkorb.

Kritiker des Verwaltungschefs sind eben nicht erwünscht.

Auch wenn die Kritik faktenbasiert ist.

Details hierzu unter www.unserwaldbronn.de


Herzlichen Glückwunsch! Doch ohne Kommentar geht es nicht...

Keine Frage, die Grünen sind auch in Waldbronn die klaren Gewinner der Kommunalwahl. Mit 21,12% und 4 Gemeinderäten sind sie die zweitstärkste Kraft in Waldbronn.
Hierzu herzlichen Glückwunsch!

Glückwunsch auch an die Freien Wähler, die im Vergleich zu 2014 prozentual leicht zulegen konnten und an Volker Becker als neuer Gemeinderat.
Volker Becker
wird sicher die mit hoher Stimmenzahl wiedergewählten Gemeinderäte Angelika Demetrio-Purreiter und Kurt Bechtel tatkräftig verstärken.

Doch leider hat es (trotz rund 3.000 Stimmen mehr als die SPD) wie bei der SPD nur zu 3 Mandaten für die Freien Wähler gereicht - dies ist etwas enttäuschend.
Doch für Waldbronn insgesamt ist das gesamte Wahlergebnis ein gutes Ergebnis. Erlaubt es doch die sachgerechte Behandlung von dringend anzugehenden "Pflicht"-Themen.

Denn:

Ein "kleines Erdbeben" - wie es die BNN vom 28.5.2019 überschreibt - ist nicht eingetreten.

2014: SPD/Bürgerliste vereinnahmten in der damaligen Gemeinderatswahl 30,58% der Wählerstimmen.

2019:  waren es nun mit SPD und den Aktiven Bürgern (ehemals Bürgerliste) zusammengenommen auch nur 32% oder 1,42% mehr.

Und dies trotz der bemerkenswert aktiven Unterstützung durch Bürgermeister Franz Masino:

Mal lässt er einen Leserbrief im Amtsblatt zu, der eigentlich nicht zulässig ist,
siehe hier-> Ausverkauf der Waldbronner Kultur,

mal bietet er der SPD/Bürgerliste resp. Aktiven Bürgern Wahlkampfhilfe in Form eines Tagesordnungspunktes, der den ursprünglichen Beschluß des Gemeinderats ad absurdum führt -  wie hier-> über Eistreff-> .

Oder er stellt - in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Kurverwaltung - den Aktiven Bürgern für deren homepage Profi-Fotos der Kurverwaltung zur Verfügung siehe Impressum hier ->

Und last not least öffnet der Kurverwaltungschef gerne auch ausserhalb der Saison den Eistreff für eine Veranstaltung der Aktiven Bürger siehe hier-> und bewirbt diese auch mit dem Eistreff - account in facebook.

Die Strategie des "getrennt marschieren und vereint schlagen" - wie dies auch von SPD und Aktiven Bürgern dargestellt wurde, siehe "Alter Wein in neuen Schläuchen"  hier->, hat letztendlich mit 1 Gemeinderat mehr zu Buche geschlagen.

Die Fleckenhöhe sollte zum Bedauern des Bürgermeisters mit diesen Wahlen also vom Tisch sein, da die mit Abstand große Mehrheit des neuen Gemeinderats eine Bebauung aus ökologischen und ökonomischen Gründen ablehnen dürfte.

Die Erwartungshaltungen der Wähler der Aktiven Bürger sind jedoch angesichts der unzähligen Versprechungen zu allen Themen hoch.

"Mit dem Credo, vieles besser machen zu können, trat der Wählerverein (Aktive Bürger) an. Nun muss in der kommenden Zeit geliefert werden..." so die BNN vom 28.5.2019.

Wir sind sehr gespannt...


Wählen gehen!




An allem Unfug der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.

Erich Kästner