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News, Kommentare, Rückblicke, Einsichten, Ausblicke und Vorschläge zur Zukunft Waldbronns von 

Jürgen Volpp.
Für ein generationengerechtes Waldbronn.
Die Zukunft beginnt jetzt.
Zeit zu handeln.


News und Kommentare:


Sorgen über die Zukunft Waldbronn´s ...

...machen sich die "Aktive Bürger Waldbronn" im Amtsblatt vom 29.11.2018 und präsentieren zu Weihnachten ihre Lösung zur Beseitigung der finanziellen Probleme Waldbronn´s.

Grund genug für den Nikolaus, die Aussagen der "Aktiven" mal genauer unter die Lupe zu nehmen:

Zu: "Stillstand in der Entwicklung der Rahmenbedingungen für die Waldbronner Wirtschaft kann nicht mehr die finanziellen Mittel für den Erhalt unserer Einrichtungen erwirtschaften."

Kommentar:

1. Zunächst einmal ist dies eine Behauptung ohne jegliche Beweisführung.

 

2. Eine Erweiterung oder Verlagerung bereits bestehender Waldbronner Firmen  in ein neues Gewerbegebiet bringt in der Regel KEINE zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen, sondern NUR Kosten mit sich.
Ergo könnten nur neue Industrieansiedlungen von Großfirmen mittel-und langfristig zu signifikanten Gewerbesteuermehreinnahmen führen. Wenn man Glück hat...
Denn Gewerbegebiete rechnen sich für die Kommunen meist nicht ( siehe unten Buchtipp).

 

3. Es gab noch nie so hohe Einnahmen für Waldbronn wie in den letzten Jahren. Es handelt sich um mehrere Millionen mehr als ursprünglich geplant.

 

4. Von der Gewerbesteuer verbleibt in der Gemeinde nur 1/3. Das sollte auch den "Aktiven Bürgern" bekannt sein, da mehrfach in den letzten Jahren vom Kämmerer dargestellt (auch auf Antrag der SPD/Bürgerliste).

 

5. Leseempfehlung für SPD/Bürgerliste/Aktive Bürger:
"Neue Baugebiete: Gewinn oder Verlust für die Gemeindekasse? Fiskalische Wirkungsanalyse von Wohn- und Gewerbegebieten. " (Deutsches Institut für Urbanistik).


Zu: "Einnahmequellen gehen verloren, die notwendig wären, um die Lebensqualität in unserer Gemeinde zu erhalten"

Kommentar:

Wie oben.
Zu definieren wäre allerdings Lebensqualität.
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern, indem ausreichend und kostengünstig Kinderbetreuungseinrichtungen vorhanden sind, Sanierung von Straßen und Hochwasserschutz durchführen etc.
- oder freiwillige Einrichtungen für wenige unterhalten?

Zu: Wir sind für den Erhalt unserer kommunalen Einrichtungen, weil wie bereits festzustellen ist, deren Schließung nicht die erhofften Einsparungen bringen"

Kommentar:
Bravo! Das ist eine wirklich geniale Aussage nach Haushaltsstrukturkommission und Einbeziehung von Experten der Kommunalberatung Kehl. Und nach den Beschlüssen, die auch zusammen mit der SPD/Bürgerliste gefasst wurden. Jedoch in opportunistischer Weise hinterher nun sogar abgelehnt werden.

Man könnte auch sagen:
Wider besseres Wissen reitet man auf der Populismuswelle.

Alternative Einsparvorschläge? Fehlanzeige!

Sorgen
um die Zukunft Waldbronn´s muss man sich tatsächlich machen, sollten die Behauptungen der "Aktiven Bürger" in Waldbronn auf fruchtbaren Boden fallen.

Lesetipp:
Beitrag von Zukunft Waldbronn zum Thema "Verantwortungslos ->"

Weiterer Lesetipp:
Kommentar von Ralf Störzbach zum Leserbrief in der BNN vom 29.11.18  "Keine Verantwortung übernommen" hier->


Millionenklage gegen Waldbronn - die Runde 2

Voll war es - im Sitzungssaal 112 des Oberlandesgerichts (OLG)  in Karlsruhe am 15.11.2018.

Denn es geht um sehr viel Geld. In erster Instanz wurde vom Landgericht Karlsruhe entschieden, dass Waldbronn haftet. Im Raum stehen über 30 Millionen Euro, die die Zusatzversorgungskasse (ZVK-KVBW) von Waldbronn aufgrund einer "Bürgschaft" der Gemeinde aus den 70er-Jahren für die damalige Ruland-Klinik Reichenbach verlangt.

Zum damaligen Zeitpunkt war Reichenbach an der Ruland-Klinik beteiligt.

Einige Jahre später verkaufte Waldbronn seinen Anteil an die Ruland-Klinik.

Die von Acura übernommene Klinik - zu der dann auch die Kliniken in Dobel und Bad Herrenalb gehörten- ging letztendlich 2016 im Zusammenhang mit der Insolvenz von Acura insgesamt Pleite. Siehe hier->

Gegen die Entscheidung, dass Waldbronn für die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten aller 3 Kliniken haftet, wurde seitens Waldbronn Berufung eingelegt.

Der Vorsitzende Richter Ulrich Guttenberg ließ keinen Zweifel daran, dass beide Seiten - Kläger und Beklagte - in den Jahren 1981-1983 es versäumt hatten, klare Verhältnisse zu schaffen.
Denn nach dem Verkauf der Anteile der Gemeinde an die Ruland-Klinik gab es mehrfachen Schriftwechsel und Diskussionen sowie ein Protokoll vom 20.7.82 darüber, inwieweit Waldbronn weiterhin bürgen soll.

Doch weder die KVBW - die damals eine positive Bestätigung der Bürgschaft verlangte - noch Waldbronn schafften klare Verhältnisse, dass die alte Bürgschaft nicht mehr gültig ist. Eine schriftliche Kündigung erfolgte nicht. 

In der Verweigerung der positiven Bestätigung der Bürgschaft sieht Waldbronn eine "konkludente" Beendigung der Bürgschaft.

Schriftlich gekündigt wurde die "Bürgschaft" (Gewährträgerhaftung) seitens Waldbronn erst 2014.

Beide Seiten, so der Vorsitzende Richter, hätten heute gute Argumente für ihre Positionen geliefert.

Kommentar:
Wie das Gericht entschieden hat, werden wir jedoch erst am 17. Januar 2019 um 9:45 Uhr beim Verkündungstermin erfahren.
Das Gericht kann jedoch - da es sich um eine Feststellungsklage handelt - nur darüber entscheiden
- ob die Feststellungsklage zulässig ist
- ob Waldbronn haftet oder nicht und
- ob Waldbronn im Haftungsfall auch für Bad Herrenalb und Dobel einstehen müsste.

Zukunft Waldbronn geht - wie andere Prozessbeobachter - davon aus, dass Waldbronn beim OLG Karlsruhe eine etwas bessere Position hat, als dies beim LG Karlsruhe der Fall war.

Falls das OLG die Haftungsfrage bejahen sollte, so könnte es durchaus sein, dass für Bad Herrenalb und Dobel nicht gehaftet werden muss.

Und erst dann wird in es in weiteren Prozessen um die Höhe der Haftung gehen. Es sei denn, die Parteien vergleichen sich vorher.

Falls jedoch vom Gericht festgestellt wird, dass Waldbronn seit Anfang der 80er-Jahre nicht mehr haftet, so wird es auch hier wohl weitere Prozesse geben, in welcher Höhe eine Haftung bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufen ist.
Hinzu kommt, dass in diesem Falle möglicherweise die KVBW "aufgrund grundsätzlicher Bedeutung" versuchen wird, bis zum BGH (Bundesgerichtshof) zu gehen.

Nach Einschätzung von Zukunft Waldbronn wird es im Januar 2019 jedenfalls keine endgültige Klarheit darüber geben, ob bzw. in welchem Umfang und vor allem in welcher Höhe Waldbronn haftet.


Aktive Bürger Waldbronn- alter Wein in neuen Schläuchen?

Nach dem Motto: "Getrennt marschieren - vereint schlagen" wurde nun von der Bürgerliste Waldbronn ein eigener Verein unter dem Namen "Aktive Bürger Waldbronn" gegründet.

Die Bürgerliste Waldbronn bildet derzeit zusammen mit der SPD Waldbronn die Fraktion "SPD/Bürgerliste".

Das "4-Punkte-Programm" scheint aufgrund des aktuellen Flugblatts ein gemeinsames Programm von SPD und "Aktive Bürger" zu sein.

Und hat bisher nur eine Aussage: Die "Einnahmesituation Waldbronn´s" zu verbessern. Durch Erschließung der "Fleckenhöhe".
Die Fleckenhöhe wird wohlweislich nicht genannt, doch wer lesen kann, merkt schnell, dass wieder einmal "alles besser" wird, wenn die Fleckenhöhe kommt.

Denn hinter jedem Programmpunkt könnte einfach stehen: Deshalb brauchen wir die "Fleckenhöhe".

Oder anders ausgedrückt: Mit der eigenen Liste erhofft man sich dann zusammen mit der SPD mehr Einfluß, um die "Visionen" der SPD und des SPD-Bürgermeisters realisieren zu können.

Man kann nun den "Aktiven Bürgern" nicht vorwerfen, dass diese über ihre Ziele hinwegtäuschen würden:

"Der Bürgerliste wird immer wieder nahegelegt, dass sie trotz gemeinsamer Ziele mit der SPD mit einer eigenständigen Liste bei der Gemeinderatswahl antreten soll, um dadurch einen noch höheren Zuspruch zu bekommen" - so das Flugblatt an alle Haushalte.

Keine Frage, aktive Bürger, die Verantwortung im Gemeinderat übernehmen, braucht Waldbronn.
Umso mehr, da Waldbronn in finanzieller Schieflage ist.

Das finanzielle Fiasko konnte wohl - kurzfristig - durch außergewöhnlich sprudelnde Steuereinnahmen - und nicht durch sparsame Haushaltsführung - nochmals abgewendet werden.

Umso mehr braucht es auch aktive Bürger im Gemeinderat, da noch viele Hausaufgaben in der Verwaltung und im Gemeinderat dringend gemacht werden müssen, um in der Zukunft wieder handlungsfähig zu sein, und Waldbronn lebens- und liebenswert zu erhalten.

Doch braucht es dafür die "Aktiven Bürger Waldbronn", die den Bürgern das Heil - wie die SPD -  in der Bebauung der Fleckenhöhe versprechen, anstatt sich den vordringlichen Hausaufgaben zu widmen?

 


Albtherme und die freie Marktwirtschaft: Wer bestimmt die Eintrittspreise?

Laut BNN vom 13.10.2018 "könne es nicht sein - so Bürgermeister (und Geschäftsführer der Kurverwaltung) Franz Masino - dass sich der Betrieb von den Kunden die Preise festschreiben liesse."
Mit dem Betrieb ist die Albtherme gemeint.

Offensichtlich sind viele Nutzer der Albtherme stinksauer, dass die Jahreskarten abgeschafft werden. Und damit Preiserhöhungen für die bisherigen Nutzer der Jahreskarten anstehen, sollten diese weiterhin mit hoher Frequenz die Albtherme besuchen wollen. Mittels "Wertkarten".

Auch offensichtlich wird durch die Argumentation  von Franz Masino, man müsse pro Eintritt € 13,-- generieren, dass die Kurverwaltung Probleme hat, ihren kalkulierten Umsatzzuwachs in Höhe von € 300.000 in 2018 zu erreichen. Denn dieser Umsatzzuwachs ist notwendig, damit sich die Millioneninvestitionen in die Albtherme rechnen. Den Umsatzzuwachs wollte die Kurverwaltung übrigens- bei Beibehaltung der Besucheranzahl- nur durch Preiserhöhungen erreichen.

Angedeutet hatte sich dies bereits in der Sitzung des Gemeinderats, siehe Bericht hier ->

Es sollte sich allerdings - nachdem die Marktwirtschaft Ende des 18. Jahrhunderts begründet wurde - zwischenzeitlich auch in Waldbronn herumgesprochen haben, dass der Preis von Angebot und  Nachfrage bestimmt wird.
Und nicht von der Wunschvorstellung des Kurdirektors oder des Beirats der Kurverwaltung, welchen Preis man erzielen müsse, um zumindest kostendeckend zu sein.

Das Angebot ist jedenfalls vielfältig: Und während die Albtherme für die Tageskarte inkl. Sauna € 22,50 aufruft, so bietet 

- das Albgaubad Ettlingen für € 15,50
- das Vierordtbad Karlsruhe für € 18,00
- das Europabad Karlsruhe für € 23,00
-
das Rotherma Gaggenau für € 25,50

die Tageskarte an.

Und der Kunde entscheidet letztendlich, ob die Albtherme ihren "Preis -auch Wert" ist.
Wer exklusive Preise aufruft, muss auch Exklusives bieten!

Hierzu sei folgendes angemerkt:
1. Ist die Vermarktung der Albtherme (Neugestaltung, Sauna Premium, Wellness-Stars, Schwitzer´s Bistro) auf allen "Kanälen" ausreichend?
2. Anstatt Abschaffung der Jahreskarten: Warum nicht deutliche Preiserhöhung, dafür jedoch einen VIP-Status mit besonderen Vorteilen wie beispielsweise 6 Massagen inklusive, Rabatt bei Schwitzer´s Bistro?

3. Kreativität ist gefragt, um wirklich etwas  Besonderes zu sein und sich gegenüber den "Wettbewerbern" deutlich abzuheben. Hier ist der Service entscheidend. Gute Ansätze sind durchaus erkennbar (wie z.B. Beat-Bones-Summernight). Doch siehe 1. 

Bemerkenswert, dass im Artikel der BNN dem Kurbeirat die Verantwortung für diese Entscheidung zugeschrieben wird. Wie die Vorlage des Geschäftsführers Franz Masino für den Beirat ausgesehen hat - wir wissen es nicht. Denn die Kurverwaltung ist in Waldbronn eben "Geheimsache".

Aus dem Archiv der SPD Waldbronn 2009:

Geschafft ! (13.12.):

Der Waldbronner Gemeinderat hat einstimmig einen gemeinsam mit der Verwaltung gründlich überarbeiteten erweiterten Gesellschaftervertrag für die Kurverwaltungsgesellschaft mbH beschlossen. Auslöser war der interfraktionelle Antrag von SPD, FWV und Grünen, der drei wesentliche Punkte beinhaltete wie etwa:
- mehr Transparenz im Kurbeirat
- nur noch ein Geschäftsführer (ist laut Satzung der Bürgermeister)
- Ausgaben ab einer bestimmten Höhe den Gemeinderat (= Gesellschafter) entscheiden zu lassen.
Künftig werden also die Sitzungen des Kurbeirates nicht mehr hinter verschlossenen Türen im Haus des Gastes, sondern im Sitzungssaal des Rathauses stattfinden. Alle Gemeinderäte können daran teilnehmen und sich informieren. Sofern die Tagesordnung es zulässt, werden diese Sitzungen öffentlich sein, "... soweit nicht das öffentliche Wohl und berechtigte Interessen einzelner oder vertrauliche Angaben ... der Gesellschaft entgegenstehen ..." (Zitat aus dem Vertrag). Gewisse Regularien müssen selbstverständlich eingehalten werden.
Planmäßige und überplanmäßige Ausgaben, die einen bestimmten Betrag überschreiten, bedürfen der Zustimmung des Beirates bzw. künftig ab einer bestimmten Größenordnung auch der Zustimmung der Gesellschafterversammlung (Gemeinderat). Auch Personalentscheidungen werden künftig gemeinsam getragen.
Wir sind sicher, dass wir mit diesem Vertrag wesentlich mehr Transparenz in unsere Arbeit bringen, mehr Mitsprache- und Entscheidungsrecht haben werden. Wir wollen diese Chance nutzen, um gemeinsam mit allen Gemeinderatskollegen und der Verwaltung wichtige strukturelle und auch personelle Entscheidungen in der Kurverwaltung zu lösen. Nicht alles wird von heute auf morgen umzusetzen sein, aber unsere schwierige finanzielle Situation zwingt uns zu entschiedenem Handeln. Wir sind uns aber auch bewusst, dass alles, was in den kommenden Monaten und Jahren angegangen werden muss, sehr sorgsam und umsichtig vorbereitet werden muss. Und wir sind uns auch bewusst, dass wir mit unserem Handeln nicht immer die Zustimmung der Betreffenden erwarten können. Wir sind gewählt, um zum Wohle der Gemeinde zu agieren.

(Marianne Müller, Gemeinderätin und Vorsitzende des Kurbeirats)

Es sind unsere Steuergelder...

Längst vergessen scheinen auch die Forderungen von Bürgermeister Masino, als er noch in der Opposition im Gemeinderat saß:

 

"...Transparenz und Öffentlichkeit, wie von meiner Fraktion schon immer gefordert, sollte auch im Kurbeirat Einzug halten. Deshalb war es nur logisch, dass wir von der SPD-Fraktion uns dem interfraktionellen Antrag über mehr Öffentlichkeit im Kurbeirat, initiiert von den Grünen, anschlossen. Es sind unsere Steuergelder, die Gelder der Bürger Waldbronns, mit denen jedes Risiko der Kurverwaltungs GmbH abgedeckt wird...."


Täglich 9.000 Fahrzeuge in der Talstraße

Wie die BNN am 12.10.2018 berichtete, rechnen die Verkehrsexperten künftig - bedingt durch das Neubaugebiet Rück II und die Aldi-Erweiterung - mit künftig 9.000 Fahrzeugen täglich in der Talstraße.

So dargestellt im AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik) am 10.10.2018.

Zum Vergleich: Laut Lärmaktionsplan vom Dezember 2016 (auch des Büro´s Köhler und Leutwein)  hat die L609 /Ettlinger Straße ein Verkehrsaufkommen zwischen 6.600 und 10.560 Fahrzeugen täglich.
Und die K 3561/Stuttgarter Straße ein solches zwischen 6.500 und 9.500 Fahrzeugen.

Nicht nur die Beeinträchtigung der Anwohner durch ein entsprechendes Verkehrslärmaufkommen, sondern auch die Parkplatzsituation und die Sicherheit der Bürger und Kinder im Straßenverkehr wird wohl eine Herausforderung werden.

Denn so, wie es am grünen Tisch geplant wurde, verspricht die Talstraße ein Ärgernis für die Verkehrsteilnehmer zu werden. So sind beispielsweise 5 Meter lange Parkbuchten quer zur Straße vorgesehen. Das weit ausholende Ein- und Ausparken dürfte nicht nur den Verkehrsfluss beider Fahrspuren beeinträchtigen, sondern auch  die Karosseriewerkstätten zukünftig erfreuen.
Die strittige Verkehrsverengung von 7,50 auf 6,50 Meter sieht Frank Rogner von Köhler & Leutwein auch im Falle von Fahrradfahrern als ausreichend an. Hier verwies er auf die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h - ein Tempo, bei dem die Radfahrer gut im Verkehr "mitschwimmen" könnten - so die BNN.

Herrn Rogner scheint hiebei entgangen zu sein, dass die Talstraße von Fahrradfahren nicht nur talwärts, sonder auch bergwärts befahren wird. Oder er überschätzt die Fitness der Waldbronner Radler, die bergwärts mit 30 km/h "mitschwimmen" sollen.

Wir dürfen gespannt sein, ob sich die Planungen im Praxis-Härtetest bewähren. Eines jedenfalls steht wohl heute schon fest: Die vergleichsweise geringere Lärmbelästigung in der Talstrasse dürfte bald der Vergangenheit angehören.


Die Finanzen und Waldbronn - eine unendliche Geschichte

Es scheint nur eine kleine Randnotiz zu sein, wenn man sich die Tagesordnung des Gemeinderats am 26.09.2018 ansieht:

Die Kurverwaltungsgesellschaft hat übersehen, dass sie für ein Umschuldungsdarlehen mit 10-jähriger Laufzeit per sofort eine weitere Ausfallbürgschaft der Gemeinde benötigt.

Es geht um "nur" € 176.000. Und das zu einem niedrigen Zinssatz mit 10-jähriger Bindung. Und das sei schließlich kein Problem für die Gemeinde, habe sich doch der Finanzausblick der Gemeinde deutlich verbessert.

 

Doch der Reihe nach:

 

Kurverwaltung ist nach wie vor ein Buch der Geheimnisse

In der Sitzungsvorlage wird auf eine ausführliche Darstellung der wirtschaftlichen Situation im März 2017 verwiesen.
Eine ausführliche Darstellung der wirtschaftlichen Situation ist im Bürgerinformationssystem nicht vorhanden. Lediglich eine Vorlage an den Gemeinderat, warum sich die Millioneninvestitionen in die Albtherme angeblich rechnen - und man deshalb eine Ausfallbürgschaft über 2,4 Mio. benötige.

Dargestellt wurde damals, dass sich durch die Attraktivitätssteigerung der Albtherme ab dem Jahr 2018 ein Mehrertrag in Höhe von € 300.000 ergeben würde. Das Jahresergebnis würde sich ab 2018 um jährlich rund € 90.000 verbessern.

Wo also wäre das Problem, ohne ein weiteres Darlehen über lediglich € 176.000 auszukommen?

Aus der Sitzungsvorlage am 26.09.2018:
"Nach Rücksprache mit der KV hat sich zwar die Liquiditätslage durch geplante Entnahmen aus dem Kassenbestand sowie normaler jahreszeitlicher Effekte (Besucherzahl) ungünstiger entwickelt als ursprünglich geplant, die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft sei dagegen weiterhin stabil..."

Eine bemerkenswerte Aussage. Offenbar gibt es eine "ungünstigere" Entwicklung als noch im März 2017 dargestellt.
Doch genaues weiß man nicht. Die Kurverwaltung tagt weiterhin im Geheimen.

Bei dieser Sachlage würde wohl jedermann, der als Bürge haften soll, eine ausführliche Darstellung der wirtschaftlichen Situation  durch den Geschäftsführer der Kurverwaltung ( Franz Masino)  nebst Zahlenwerk verlangen. Und sich nicht nur mit einer unverbindlichen Aussage der Kurverwaltung begnügen.

Ob dies wohl unsere Gemeinderäte auch fordern werden?

Zukunft Waldbronn hatte hierzu bereits 2016 ausführlich Stellung bezogen - siehe hier ->
Der Schuldenstand der Kurverwaltungsgesellschaft beläuft sich übrigens auf über € 5 Mio.

Die Finanzen der Gemeinde - alles prima oder was?

Ein Blick auf die Planungen der Gemeinde Waldbronn ab 2015 (siehe nebenstehendes Schaubild) zeigt, dass im Jahr 2018 ein Schuldenstand von € 12,7 Mio. prognostiziert wurde. Abzüglich Rücklagen rund 12 Mio. Ohne Eigenbetriebe Wasser und Kurverwaltung.

Was ist zwischenzeitlich geschehen?
Die Steuereinnahmen haben sich geradezu dramatisch verbessert. Sowohl die Einkommensteur als auch die Gewerbesteuer. 
Einmaleffekte von Millionen von Gewerbesteuer in den Jahren 2017 und 2018 haben den ursprünglichen Haushaltsplan 2018 deutlich verbessert.
Der Nachtragshaushaltsplan 2018 ist auf den Seiten von Waldbronn hier -> abrufbar.
Ebenfalls eingebaut wurden im Plan bis 2021 die Kosten und Erlöse des Baugebiets Rück II. Die Erlöse sind natürlich ebenfalls nur einmalig.
Und hinsichtlich der tatsächlichen Kosten des Baugebietsdarf man gerne skeptisch sein. Die Erschließungskosten wurden wohl eingebaut, nicht jedoch die notwendigen weiteren Infrastrukturkosten.

Man sollte eigentlich annehmen, dass die ungeplanten Steuereinnahmen in Millionenhöhe dazu verwendet werden konnten, die Verschuldung Waldbronns bis 2018 noch deutlich stärker zurückfahren zu können, als 2015 geplant.

Das ist jedoch nicht der Fall. Die unerwarteten Millionen-Einnahmen haben wohl den Kollaps der Finanzen Waldbronns verhindert. Nicht jedoch zu einer höheren Schuldentilgung geführt.

Der Schuldenstand Ende 2018 wird sich immer noch auf rund € 15 Mio. belaufen.
Waldbronn befindet sich in etwa in der gleichen Situation wie 2014. Hinzu kommen allerdings  die deutlich höheren Schulden der Kurverwaltung und der Eigenbetriebe Wasser (nahezu € 10 Mio.)

Der Kämmerer warnt deshalb zu Recht (Zitate aus Seite 8 des Nachtragshaushalts 2018):

"...Entsprechend konnten in den Jahren 2017 und 2018 auf die vorgesehenen Kreditaufnahmen verzichtet werden.
Dabei sollte aber unbedingt beachtet werden: Die Konjunktur befindet sich auf Höchstniveau....
Jederzeit könnte unerwartet ein scharfer Einbruch mit entsprechend verheerenden Auswirkungen auf die Einnahmen der Gemeinde erfolgen....
Es ist deshalb dringend erforderlich, eine Rücklage für mögliche Einnahmeausfälle zu bilden...
Dagegen wäre bei unverändertem Festhalten an sämtlichen Aufgaben und Einrichtungen ohne Rücksicht auf die finanziellen Konsequenzen lediglich unklar, wann die (finanzielle) Handlungsunfähigkeit der Gemeinde verloren ginge und die kommunale Infrastruktur - mit allen Konsequenzen für die Bürger - verkommen würde..."

Nicht zu vergessen: Die 30 Millionen-Klage gegen Waldbronn. Nächster Termin am OLG wohl am 15.11.2018.


Verantwortungslos: Die SPD/Bürgerliste und ihr Populismus

Der Duden (21. Auflage) erklärt den Begriff als opportunistische Politik, die „die Gunst der Massen zu gewinnen sucht“.

Anders kann man es nicht bezeichnen, wie die SPD in Waldbronn operiert.

Noch ist kein Jahr vergangen, dass (unzureichende, aber immerhin) Entscheidungen u.a. zu den Themen Bücherei, Musikschule und Eistreff im Gemeinderat -der Not gehorchend und alternativlos- getroffen wurden, rudert die SPD/Bürgerliste in populistischer Manier zurück.


Die Leseinsel soll beibehalten werden - siehe hier-> 

und nun auch die Musikschule entsprechend einem Antrag der SPD/Bürgerliste in der Sitzung des Gemeinderats vom 27.6.2018 - siehe hier->
Fehlt eigentlich nur noch der Eistreff...

Vergessen sind offensichtlich die Ausführungen der Experten von der Kommunalberatung Kehl:

Zur Gesamtpräsentation der Kommunalberatung Kehl (pdf)geht es hier ->

Wo also sind die konkreten und durchgerechneten Alternativvorschläge der SPD/Bürgerliste?

Zu erinnern ist an den damaligen Beschluß:


..."Die Musikschule soll ebenfalls zum 31.10.2019 geschlossen werden. Ein einstimmiger Beschluss, der den Gemeinderäten ihren Aussagen zufolge nicht einfach fiel. Allerdings sollen Modelle der Weiterführung geprüft werden, etwa als Außenstelle Ettlingens. Darüber hinaus sollen den Schulen in Kooperation mit den Vereinen Gelder für die musikalische Grundausbildung zu Verfügung gestellt werden. In der Volkshochschule werden ab dem zweiten Semester 2017 nur Kurse durchgeführt, wenn nach Abzug der Honorarkosten ein größerer Deckungsbedarf als bisher bei der VHS verbleibt. Dieser liegt momentan bei 49 Prozent. Aufgrund der Änderungen und das Nachfrageverhaltens wird eine Entscheidung über den Verbleib der VHS auf 2018 verschoben.

Die Liste der "freiwilligen Einrichtungen" ist lang.

...aber eben unpopulär.


Offensichtlich spekuliert die SPD/Bürgerliste darauf, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht die Mühe machen, sich mit der finanziellen Situation Waldbronns  auseinanderzusetzen.
Fei nach dem Motto: Wir sind die Guten - die anderen die Bösen.
Es bleibt zu hoffen, dass dieser durchsichtige Populismus als solcher von den Bürgerinnen und Bürgern erkannt wird. Denn ein "Weiter so" ohne konkrete Alternativen kann man nur als verantwortungslosen Stimmenfang bezeichnen.

Gegen die Stimmen der SPD/Bürgerliste (5) wurde der Antrag der SPD/Bürgerliste von CDU, Freien Wählern und Grünen abgelehnt. Zu den Ergebnissen der Sitzung des Gemeinderats hier->


Ausverkauf der "Waldbronner Kultur"?

Bürgermeister Franz Masino scheint die Redaktions-Statuten des Amtsblatt`s gerne - wenn´s passt - auch mal großzügig auszulegen und lässt die Veröffentlichung eines Leserbriefs von Dr. C. Korn entgegen den Statuten Ziffer 2.6 und Ziffer 2.8 zu.


In diesem Leserbrief wird der Ausverkauf der Waldbronner Kultur auch unter Hinweis auf Bundestagsdrucksachen und Landtagsdrucksachen angeprangert.


Franz Masino (SPD) unterstützt damit die neuerliche Kampagne der SPD/Bürgerliste - siehe hier->

Und verhält sich, wie dies seine Pflicht wäre, nicht neutral.

Denn es ist ja bald Wahlkampf - und da interessiert es nicht mehr, was eine Haushaltsstrukturkommission unter Beiziehung von Experten (Kommunalberatung Kehl) in langwierigen Sitzungen aufgrund der finanziellen Schieflage Waldbronn´s entscheiden musste.

Und noch zu entscheiden hat.


Man spekuliert einfach munter darauf, dass die Steuermillionen weiterhin in nicht erwartetem Ausmass auch zukünftig sprudeln - und in letzter Minute die Pleite abwenden.

Geht doch alles!

 

Doch was sagen eigentlich die zitierten Drucksachen aus?

Aus den Antworten zur Drucksache 15/2281 Landtag BW:

"Die Enquetekommission empfiehlt den Ländern, "Aufgaben und Finanzierung der öffentlichen Bibliotheken in Bibliotheksgesetzen zu regeln. Öffentliche Bibliotheken sollen keine freiwillige Aufgaben sein, sondern eine Pflichtaufgabe werden"....

"Bei dieser Empfehlung lässt die Kommission die kommunale Selbstverwaltungsfreiheit außer Acht"...
und weiter

..."Ob es in Baden-Württemberg , das auch nach Einschätzung des DBV (Deutscher Bibliotheksverband) eine bundesweit überdurchschnittlich gute Versorgung mit Bibliotheken hat, sinnvoll ist, kommunale Bibliotheken zur Pflichaufgabe zu machen, wäre vor dem Hintergrund der kommunalen Selbstverwaltungsfreiheit und der derzeitigen Haushaltslage mit dem Städtetag Baden-Württemberg zu erörtern."...
..."ein Bibliotheksgesetz steht derzeit nicht auf der Tagesordnung"...

Was also will uns der Schreiber des Leserbriefs mitteilen - und ist eine Bibliothek mit einer Leseinsel in Waldbronn gleichzusetzen?

Die zitierten Quellen sind bereits rund 11 bzw. 6 Jahre alt.


Zwischenzeitlich hat sich die Welt durch das Internet verändert und wird sich noch viel stärker verändern.

Das digitale Angebot hat dramatisch zugenommen und hat auch in der "online-Ausleihe" Waldbronn erreicht.
Man mag diese Entwicklung bedauern, sie ist jedoch nicht umkehrbar.

Und ob mit dem Angebot der Leseinsel die "Waldbronner Kultur" aufrechterhalten wird, darf man bezweifeln:

Zitat Gemeinde Waldbronn:
"In der Gemeindebücherei „LeseInsel” im Rathausmarkt  findet der Besucher neben ca. 4.500 Romanen und 6.500 Kinder- und Jugendbüchern auch eine umfangreiche Sammlung an Sachbüchern aller Wissensgebiete.

Außerdem erwarten Sie ca. 2.800 CDs, CD-ROMs und MCs mit Hörspielen und Musik aus allen Stilrichtungen. Dazu gibt es ausleihbare Spiele, Zeitschriften und Hörbücher."

Keine Frage, wer im Gemeinderat schliesst gerne letztendlich nach langjährigen Diskussionen Eistreff, Musikschule, Leseinsel...?


Doch es sind leider die Versäumnisse vieler Jahre, in denen man schlicht NICHTS in Waldbronn unternommen hat, die freiwilligen Einrichtungen professionell zu optimieren.
In vergangenen Haushaltsreden haben die Freien Wähler fast jährlich auf die Missstände hingewiesen. Beispielsweise 2011 hier->


In dieser Haushaltsrede wurde bereits vor Populismus gewarnt.

Jetzt haben wir ihn wieder, den von der SPD/Bügerliste immer wieder praktizierten Populismus - mit Blick auf Gemeinderatswahlen werden Finanzen, Fakten und Beschlüsse ignoriert.
Unterschriften werden vor dem Edeka-Markt  gesammelt...Wer unterschreibt schon nicht gerne, dass die Leseinsel erhalten bleiben soll, wenn damit keine Konsequenzen aufgezeigt werden?

Wie wäre die Unterschriftenaktion ausgegangen, wenn man die Beibehaltung der Leseinsel zu Lasten der notwendigen KiTa-Plätze (Pflichtaufgabe) oder gar zu Lasten des Freibads (Schließung des Freibads-freiwillige Einrichtung) gefordert hätte?

Nach uns die Sintflut...

Last not least:

"Waldbronner Kultur" findet man wohl eher in den Heimatstuben als in der Leseinsel...

 


Zukauf von 600.000 Ökopunkten: Das wird teuer!

€ 432.000 - plus Mehrwertsteuer!

So viel werden die über eine Flächenagentur eingekauften 600.000 Ökopunkte auf dem Gebiet von Bad Teinach-Zavelstein wohl kosten.

Möglicherweise nicht zuletzt auch durch die Veröffentlichung von Zukunft Waldbronn aufgeschreckt, konnten die Kosten der Ökopunkte, die in den öffentlichen Vorlagen nicht erwähnt wurden, nicht mehr unter dem Deckel gehalten werden.

 

Diese Kosten, so die Gemeindeverwaltung, sollen auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden.

Fragt sich nur

- ob damit die bereits verkündeten Bodenpreise ( € 500-€ 550 ) erhöht werden müssen - dann
  "freuen" sich die Bauherrn. Oder...
- ...ob es bei den qm-Preisen bleibt - dann zahlt die Gemeinde drauf.

Denn einer zahlt immer!

Weitere "Überraschungen" im Zusammenhang  mit den Kosten und Folgekosten von Rück II sowie Beeinträchtigungen der Lebensqualität (z.B. Verkehrsaufkommen) sollten bei der Vorgehensweise der Verwaltung niemanden "überraschen".


"Weitere Entwicklungsmöglichkeiten sind nahezu ausgeschlossen" so auch Joachim Lauterbach, CDU laut BNN vom 27.04.2018.

Zum Bericht der Gemeinde Waldbronn hier->

Wer bei dieser Sachlage die "Vision Fleckenhöhe" (Bürgermeister Franz Masino sowie SPD/Bürgerliste) im Blick auf Natur, Umwelt, Kosten und Folgekosten weiterverfolgen möchte, scheint sich im Kleinen einen Flughafen BER oder Stuttgart 21 in Waldbronn zu wünschen...


Rück II - erhebliche negative Umweltwirkungen: Zukauf von Ausgleichsmaßnahmen erforderlich!

Aus dem Umweltbericht zu Rück II:

 

"Erhebliche negative Umweltwirkungen sind bezüglich der Schutzgüter Boden, Wasser, Klima/Luft, Biotope, Tiere und Pflanzen sowie Mensch zu erwarten".

Und weiter:


"Aus der naturschutzfachlichen Perspektive können die durch das Vorhaben bedingten erheblichen Beeinträchtigungen im Geltungsbereich des B(ebaungs-)-Plans selber jedoch nicht vollständig kompensiert werden, so wie es vom Gesetzgeber vorgesehen ist.... dieser Verlust soll mit externen Maßnahmen ausgeglichen werden...."

Dies bedeutet konkret:

Waldbronn kann die Ausgleichsmaßnahmen selbst nur zu einem geringeren Teil leisten.
Und muss sich auf dem Gebiet der Gemeinde Bad Teinach-Zavelstein mit 600.000 „Ökopunkten“ freikaufen!

Nachzulesen in den Unterlagen der Sitzung des Gemeinderats vom 25.03.2018 - siehe hier ->

Was diese Ausgleichsmaßnahmen die Gemeinde - oder Bauherrn - kostet: darüber schweigt des Sängers Höflichkeit.

 



An allem Unfug der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.

Erich Kästner


...deshalb gibt es nun diese homepage!

Als lokales, unabhängiges Medium und kleiner Beitrag zur Meinungsbildung.

Zukunft gestalten ist etwas anderes als Zukunft verwalten.

Denn Sie, Herr Bürgermeister bzw. die SPD haben dies auch gefordert. Zitat:

"Ein zweiter Punkt, den wir immer wieder angemahnt haben, ist eine bessere Bürgerbeteiligung an allen Entscheidungen. Zum einen brauchen wir erfahrene Kommunalpolitiker im Rat, aber auch engagierte Bürger, die uns mit ihren Ideen jenseits routinierter Verwaltungsabläufe neue Wege aufzeigen können."

Leider weiß ich nun nicht, wie Sie, Herr Bürgermeister und die SPD, das wirklich gemeint haben...Deshalb weiter im Kapitel: "Warum diese homepage - Flüchtlinge und Anschlussunterbringung"

Die Zusammenfassung für den schnellen Leser finden Sie hier.