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update: Nächster Termin am OLG am 15.11.2018

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News, Kommentare, Rückblicke, Einsichten, Ausblicke und Vorschläge zur Zukunft Waldbronns von 

Jürgen Volpp.
Für ein generationengerechtes Waldbronn.
Die Zukunft beginnt jetzt.
Zeit zu handeln.


News und Kommentare:


Verantwortungslos: Die SPD/Bürgerliste und ihr Populismus

Der Duden (21. Auflage) erklärt den Begriff als opportunistische Politik, die „die Gunst der Massen zu gewinnen sucht“.

Anders kann man es nicht bezeichnen, wie die SPD in Waldbronn operiert.

Noch ist kein Jahr vergangen, dass (unzureichende, aber immerhin) Entscheidungen u.a. zu den Themen Bücherei, Musikschule und Eistreff im Gemeinderat -der Not gehorchend und alternativlos- getroffen wurden, rudert die SPD/Bürgerliste in populistischer Manier zurück.


Die Leseinsel soll beibehalten werden - siehe hier-> 

und nun auch die Musikschule entsprechend einem Antrag der SPD/Bürgerliste in der Sitzung des Gemeinderats vom 27.6.2018 - siehe hier->
Fehlt eigentlich nur noch der Eistreff...

Vergessen sind offensichtlich die Ausführungen der Experten von der Kommunalberatung Kehl:

Zur Gesamtpräsentation der Kommunalberatung Kehl (pdf)geht es hier ->

Wo also sind die konkreten und durchgerechneten Alternativvorschläge der SPD/Bürgerliste?

Zu erinnern ist an den damaligen Beschluß:


..."Die Musikschule soll ebenfalls zum 31.10.2019 geschlossen werden. Ein einstimmiger Beschluss, der den Gemeinderäten ihren Aussagen zufolge nicht einfach fiel. Allerdings sollen Modelle der Weiterführung geprüft werden, etwa als Außenstelle Ettlingens. Darüber hinaus sollen den Schulen in Kooperation mit den Vereinen Gelder für die musikalische Grundausbildung zu Verfügung gestellt werden. In der Volkshochschule werden ab dem zweiten Semester 2017 nur Kurse durchgeführt, wenn nach Abzug der Honorarkosten ein größerer Deckungsbedarf als bisher bei der VHS verbleibt. Dieser liegt momentan bei 49 Prozent. Aufgrund der Änderungen und das Nachfrageverhaltens wird eine Entscheidung über den Verbleib der VHS auf 2018 verschoben.

Die Liste der "freiwilligen Einrichtungen" ist lang.

...aber eben unpopulär.


Offensichtlich spekuliert die SPD/Bürgerliste darauf, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht die Mühe machen, sich mit der finanziellen Situation Waldbronns  auseinanderzusetzen.
Fei nach dem Motto: Wir sind die Guten - die anderen die Bösen.
Es bleibt zu hoffen, dass dieser durchsichtige Populismus als solcher von den Bürgerinnen und Bürgern erkannt wird. Denn ein "Weiter so" ohne konkrete Alternativen kann man nur als verantwortungslosen Stimmenfang bezeichnen.

Gegen die Stimmen der SPD/Bürgerliste (5) wurde der Antrag der SPD/Bürgerliste von CDU, Freien Wählern und Grünen abgelehnt. Zu den Ergebnissen der Sitzung des Gemeinderats hier->


Ausverkauf der "Waldbronner Kultur"?

Bürgermeister Franz Masino scheint die Redaktions-Statuten des Amtsblatt`s gerne - wenn´s passt - auch mal großzügig auszulegen und lässt die Veröffentlichung eines Leserbriefs von Dr. C. Korn entgegen den Statuten Ziffer 2.6 und Ziffer 2.8 zu.


In diesem Leserbrief wird der Ausverkauf der Waldbronner Kultur auch unter Hinweis auf Bundestagsdrucksachen und Landtagsdrucksachen angeprangert.


Franz Masino (SPD) unterstützt damit die neuerliche Kampagne der SPD/Bürgerliste - siehe hier->

Und verhält sich, wie dies seine Pflicht wäre, nicht neutral.

Denn es ist ja bald Wahlkampf - und da interessiert es nicht mehr, was eine Haushaltsstrukturkommission unter Beiziehung von Experten (Kommunalberatung Kehl) in langwierigen Sitzungen aufgrund der finanziellen Schieflage Waldbronn´s entscheiden musste.

Und noch zu entscheiden hat.


Man spekuliert einfach munter darauf, dass die Steuermillionen weiterhin in nicht erwartetem Ausmass auch zukünftig sprudeln - und in letzter Minute die Pleite abwenden.

Geht doch alles!

 

Doch was sagen eigentlich die zitierten Drucksachen aus?

Aus den Antworten zur Drucksache 15/2281 Landtag BW:

"Die Enquetekommission empfiehlt den Ländern, "Aufgaben und Finanzierung der öffentlichen Bibliotheken in Bibliotheksgesetzen zu regeln. Öffentliche Bibliotheken sollen keine freiwillige Aufgaben sein, sondern eine Pflichtaufgabe werden"....

"Bei dieser Empfehlung lässt die Kommission die kommunale Selbstverwaltungsfreiheit außer Acht"...
und weiter

..."Ob es in Baden-Württemberg , das auch nach Einschätzung des DBV (Deutscher Bibliotheksverband) eine bundesweit überdurchschnittlich gute Versorgung mit Bibliotheken hat, sinnvoll ist, kommunale Bibliotheken zur Pflichaufgabe zu machen, wäre vor dem Hintergrund der kommunalen Selbstverwaltungsfreiheit und der derzeitigen Haushaltslage mit dem Städtetag Baden-Württemberg zu erörtern."...
..."ein Bibliotheksgesetz steht derzeit nicht auf der Tagesordnung"...

Was also will uns der Schreiber des Leserbriefs mitteilen - und ist eine Bibliothek mit einer Leseinsel in Waldbronn gleichzusetzen?

Die zitierten Quellen sind bereits rund 11 bzw. 6 Jahre alt.


Zwischenzeitlich hat sich die Welt durch das Internet verändert und wird sich noch viel stärker verändern.

Das digitale Angebot hat dramatisch zugenommen und hat auch in der "online-Ausleihe" Waldbronn erreicht.
Man mag diese Entwicklung bedauern, sie ist jedoch nicht umkehrbar.

Und ob mit dem Angebot der Leseinsel die "Waldbronner Kultur" aufrechterhalten wird, darf man bezweifeln:

Zitat Gemeinde Waldbronn:
"In der Gemeindebücherei „LeseInsel” im Rathausmarkt  findet der Besucher neben ca. 4.500 Romanen und 6.500 Kinder- und Jugendbüchern auch eine umfangreiche Sammlung an Sachbüchern aller Wissensgebiete.

Außerdem erwarten Sie ca. 2.800 CDs, CD-ROMs und MCs mit Hörspielen und Musik aus allen Stilrichtungen. Dazu gibt es ausleihbare Spiele, Zeitschriften und Hörbücher."

Keine Frage, wer im Gemeinderat schliesst gerne letztendlich nach langjährigen Diskussionen Eistreff, Musikschule, Leseinsel...?


Doch es sind leider die Versäumnisse vieler Jahre, in denen man schlicht NICHTS in Waldbronn unternommen hat, die freiwilligen Einrichtungen professionell zu optimieren.
In vergangenen Haushaltsreden haben die Freien Wähler fast jährlich auf die Missstände hingewiesen. Beispielsweise 2011 hier->


In dieser Haushaltsrede wurde bereits vor Populismus gewarnt.

Jetzt haben wir ihn wieder, den von der SPD/Bügerliste immer wieder praktizierten Populismus - mit Blick auf Gemeinderatswahlen werden Finanzen, Fakten und Beschlüsse ignoriert.
Unterschriften werden vor dem Edeka-Markt  gesammelt...Wer unterschreibt schon nicht gerne, dass die Leseinsel erhalten bleiben soll, wenn damit keine Konsequenzen aufgezeigt werden?

Wie wäre die Unterschriftenaktion ausgegangen, wenn man die Beibehaltung der Leseinsel zu Lasten der notwendigen KiTa-Plätze (Pflichtaufgabe) oder gar zu Lasten des Freibads (Schließung des Freibads-freiwillige Einrichtung) gefordert hätte?

Nach uns die Sintflut...

Last not least:

"Waldbronner Kultur" findet man wohl eher in den Heimatstuben als in der Leseinsel...

 


Zukauf von 600.000 Ökopunkten: Das wird teuer!

€ 432.000 - plus Mehrwertsteuer!

So viel werden die über eine Flächenagentur eingekauften 600.000 Ökopunkte auf dem Gebiet von Bad Teinach-Zavelstein wohl kosten.

Möglicherweise nicht zuletzt auch durch die Veröffentlichung von Zukunft Waldbronn aufgeschreckt, konnten die Kosten der Ökopunkte, die in den öffentlichen Vorlagen nicht erwähnt wurden, nicht mehr unter dem Deckel gehalten werden.

 

Diese Kosten, so die Gemeindeverwaltung, sollen auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden.

Fragt sich nur

- ob damit die bereits verkündeten Bodenpreise ( € 500-€ 550 ) erhöht werden müssen - dann
  "freuen" sich die Bauherrn. Oder...
- ...ob es bei den qm-Preisen bleibt - dann zahlt die Gemeinde drauf.

Denn einer zahlt immer!

Weitere "Überraschungen" im Zusammenhang  mit den Kosten und Folgekosten von Rück II sowie Beeinträchtigungen der Lebensqualität (z.B. Verkehrsaufkommen) sollten bei der Vorgehensweise der Verwaltung niemanden "überraschen".


"Weitere Entwicklungsmöglichkeiten sind nahezu ausgeschlossen" so auch Joachim Lauterbach, CDU laut BNN vom 27.04.2018.

Zum Bericht der Gemeinde Waldbronn hier->

Wer bei dieser Sachlage die "Vision Fleckenhöhe" (Bürgermeister Franz Masino sowie SPD/Bürgerliste) im Blick auf Natur, Umwelt, Kosten und Folgekosten weiterverfolgen möchte, scheint sich im Kleinen einen Flughafen BER oder Stuttgart 21 in Waldbronn zu wünschen...


Rück II - erhebliche negative Umweltwirkungen: Zukauf von Ausgleichsmaßnahmen erforderlich!

Aus dem Umweltbericht zu Rück II:

 

"Erhebliche negative Umweltwirkungen sind bezüglich der Schutzgüter Boden, Wasser, Klima/Luft, Biotope, Tiere und Pflanzen sowie Mensch zu erwarten".

Und weiter:


"Aus der naturschutzfachlichen Perspektive können die durch das Vorhaben bedingten erheblichen Beeinträchtigungen im Geltungsbereich des B(ebaungs-)-Plans selber jedoch nicht vollständig kompensiert werden, so wie es vom Gesetzgeber vorgesehen ist.... dieser Verlust soll mit externen Maßnahmen ausgeglichen werden...."

Dies bedeutet konkret:

Waldbronn kann die Ausgleichsmaßnahmen selbst nur zu einem geringeren Teil leisten.
Und muss sich auf dem Gebiet der Gemeinde Bad Teinach-Zavelstein mit 600.000 „Ökopunkten“ freikaufen!

Nachzulesen in den Unterlagen der Sitzung des Gemeinderats vom 25.03.2018 - siehe hier ->

Was diese Ausgleichsmaßnahmen die Gemeinde - oder Bauherrn - kostet: darüber schweigt des Sängers Höflichkeit.

 


Organisationsuntersuchung und Strategieklausur

Auf der Agenda des Gemeinderats stehen am 21.3.2018 auch die Themen "Organisationsuntersuchung" sowie Strategieklausur mit der Kommunalberatung Kehl.

Zum Thema Organisationsuntersuchung haben 3 Anbieter ihr Angebot abgegeben, welche in der Sitzung des Gemeinderats vorgestellt werden sollen.

Diese Initiative der Haushaltsstrukturkommission ist äußerst positiv zu bewerten. Wurde doch erkannt, dass die bisher beschlossenen Einsparmaßnahmen wohl nicht ausreichen werden, den defizitären Haushalt in den Griff zu bekommen.

Zukunft Waldbronn hat u.a. dies bereits vor mehr als 2 Jahren gefordert:

"Change-management in der Verwaltung:
Eine moderne, leistungsfähige Verwaltung als Ziel eines extern gecoachten
Umstrukturierungsprozesses."


KiTa-Erweiterung Don Bosco: € 1,8 Mio.

Der Gemeinderat entscheidet am 21.3.2018 über 2 Planungsvarianten zur Erweiterung des Kindergartens Don Bosco.

Die Variante 1 geht von einer Erweiterung um 3 Gruppen, jedoch nur Ü3 aus.
Netto-Grundfläche: 270 qm, Baukosten rund € 1,5 Mio.
Da diese Variante keine U3-Betreuung und Ganztagsbetreuung vorsieht, wurde richtigerweise eine Variante 2 erarbeitet:
Erweiterung um 3 Gruppen, U3, Ü3 oder gemischte Gruppen in Ganztagsbetreuung.

Netto-Grundfläche: 364 qm, Baukosten rund € 1,84 Mio.

Im Falle der Variante 1 liegt der qm-Preis somit bei € 5.555,--, bei Variante 2 bei € 5.055,--

Wie dies eingeordnet werden könnte, zeigt die Denkschrift des Landesrechnungshofs 2015 hier->

Dass zwischenzeitlich die Baupreise aufgrund des Baubooms geklettert sind. Keine Frage.
Doch zwischen € 2.000 - siehe Denkschrift- und € 5.555,-- liegen dennoch Welten.

Schon mehrfach berichtete Zukunft Waldbronn über die hohen Baukosten in Waldbronn, sobald die Gemeinde als Bauherr auftritt.
Deshalb sollte auch die Vergabepraxis - Planungsleistungen werden ohne Ausschreibung "freihändig" von der Verwaltung vergeben - kritisch hinterfragt werden.
Denn: Je teurer ein Bauprojekt ist, desto mehr verdient der Planer daran...

 


update zu "Keine Antwort ist auch eine Antwort"

Das Landratsamt hat nun doch am 21.3.2018 eine kurze Stellungnahme abgegeben. Auszug:

"Nach dem Ergebnis dieser Prüfung (Anm.: Prüfung durch die GPA für die Jahre 2011-2015) ist derzeit nicht von einer wesentlichen Erweiterung des Unternehmens im Sinne der § 102 ff. GemO auszugehen".

Das Beauty-und Day Spa, welches von der Kurverwaltungsgesellschaft selbst betrieben wird, wird somit als unwesentliche Erweiterung definiert.
Der Gemeinderat bleibt somit außen vor. Die Bilanz der Albtherme wirds weiter freuen. Zu Lasten der privatwirtschaftlichen Kosmetikinstitute.


Keine Antwort ist auch eine Antwort

Die Gemeinde Waldbronn tritt in Konkurrenz zur Privatwirtschaft. So Zukunft Waldbronn im Beitrag hier->

Zukunft Waldbronn wollte es genauer wissen: Wurden die einschlägigen Vorschriften der Gemeindeordnung beachtet?
Wurde die Zuständigkeit des Gemeinderats beachtet?

Bereits am 3.Juni 2017 wandte sich deshalb Zukunft Waldbronn an die Kommunalaufsicht (Landratsamt Karlsruhe) sowie an die Gemeindeprüfungsdanstalt (GPA).

Hierzu die Kommunalaufsicht (Landratsamt):
"Die Gemeindeprüfungsanstalt wird im Rahmen der noch in diesem Jahr stattfindenden überörtlichen Prüfung der Gemeinde auch die Einhaltung der auf den Gesellschaftsvertrag bezogenen kommunalrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Beteiligung an

Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts zum Gegenstand ihrer Prüfung machen (Betätigungsprüfung). In Abhängigkeit des Prüfungsergebnisses werden wir entscheiden, ob ein Tätigwerden im Rahmen der Rechtsaufsicht erforderlich ist."

Soweit das Landratsamt.

Die GPA hat nun Waldbronn geprüft. Ob hierbei das Thema "Betätigungsprüfung" Gegenstand war, kann seitens Zukunft Waldbronn nicht beurteilt werden.
Denn nur wenige Seiten des Prüfberichts wurden veröffentlicht. Und der Rest kann nur durch Gemeinderäte durch den Gang ins Rathaus eingesehen werden.

 

Eine Nachfrage bei der Kommunalaufsicht am 5.3.2018 blieb ebenfalls bisher unbeantwortet. Offensichtlich will man sich "bedeckt" halten.

Ob da auch nur der Weg zur übergeordneten Stelle bleibt?


Randnotizen: Wie ernst nimmt man die Anliegen von Bürgern?

Seit 2008 gibt es in Baden-Württemberg das Erneuerbare Wärmegesetz (EWärmeG BW).

Mit der Novellierung 2015 wurde die Pflicht zur Nutzung erneuerbaren Energien von 10 auf 15% erhöht. Dies betrifft z.B. Hausbesitzer, die ihre in die Jahre gekommene Heizungsanlage tauschen müssen. In diesen Fällen müssen mindestens 15% des Energiebedarfs beispielsweise durch Photovoltaik, Solarthermie gedeckt werden. Oder das Gebäude kapitalintensiv energetisch saniert werden.

Vor diesem Hintergrund macht man es sich in Waldbronn etwas zu einfach mit der Aussage, der Wald sei zuerst dagewesen. Punkt.
Denn die betroffenen Gebäude "Im Reh" und "Eichhörnchenweg" stammen wohl aus den 80er Jahren.

Richtig ist, dass der Wald zuerst da war - und mancher Bauherr sich darüber freute, dass die Sicht auf den Wald unverbaubar war.
Richtig ist aber auch, dass in rund 40 Jahren die Bäume viele Meter gewachsen sind und damals das Thema erneuerbare Energien überhaupt keine Rolle spielte.

Wohl berichtete die BNN vom 17.3.2018 groß - mit einem verharmlosenden Fotoausschnitt - über die ablehnende Haltung des Umweltbeirats.

Leider berichtete die BNN nicht ausführlicher über die Argumente der betroffenen Bürger...

Bürgermeister, Gemeinderäte und Beiratsmitglieder täten gut daran, die Anliegen von Bürgern ernster zu nehmen und sich mit der Materie ernsthaft auseinanderzusetzen.

Jedoch: Eine Waldbegehung wird im Sommer noch erfolgen.

Dabei kann sich der Gemeinderat selbst ein Bild vor Ort machen. Allerdings nicht darüber, wie stark sich die Verschattung in den Wintermonaten auswirkt.

 Man muss ja Abholzung nicht gut finden. Denn in Waldbronn wird bereits genug abgeholzt...und nicht nur „kranke“ Bäume fallen jährlich der Motorsäge zu Gunsten des Gemeindesäckels zum Opfer.

Bebauungspläne gelten nicht für Investoren?

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe stellte in der Sitzung vom 18.10.2017 fest, dass der Bebauungsplan "Ortszentrum" gültig ist. Protokoll unten zum download.

Demnach wurde bei einem Neubau im Erlenweg gegen den Bebauungsplan  verstoßen. Die Einwände von Nachbarn wurden bei der Gemeinde als „nicht nachbarschaftsschützend“  "abgebügelt", so ein betroffener Nachbar.

Erst das Regierungspräsidium kassierte die extensiven Ausnahmen vom Bebauungsplan, die Waldbronn ursprünglich dem Investor gewährte.

Nun wiederum verklagte der Bauträger die Gemeinde Waldbronn, da die wirtschaftliche Verwertung der Immobilie eingeschränkt wurde.

Last not least kam es dann zum Vergleich vor dem Verwaltungsgericht. Das Verfahren, so das Gericht, sei "sehr unglücklich" verlaufen. Und bei der derzeitigen Wohnungsknappheit sollte doch eine bereits fertiggestellte Wohnung auch nutzbar sein. Weitere Befreiungen, die die Gemeinde ursprünglich genehmigt hatte, wurden jedoch "kassiert".
Zukunft Waldbronn berichtete bereits hier-> über den Fall Erlenweg (im 2. Teil des Berichts).

Auch in diesem Fall wurden die Anliegen von Bürgern nicht ernst genommen...

Download
Verwaltungericht 18.10.2017
Scan26022018.pdf
Adobe Acrobat Dokument 2.7 MB

Transparenz versus Geheimniskrämerei

Waldbronn wurde von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) für die Jahre 2011-2015 geprüft.

Der umfangreiche Bericht der GPA wurde jedoch nur auszugsweise auf wenigen Seiten veröffentlicht, siehe hier->

Auch die Gemeinderäte erhielten nicht den vollständigen Bericht. Diese müssen sich gesondert in´s Rathaus begeben, um Einsicht in die vollständigen Unterlagen zu erhalten.

Diese Verfahrensweise ist wohl Rechtens, zeigt jedoch wieder einmal überdeutlich, dass seitens des Bürgermeisters die so oft beschworene Transparenz nicht gewünscht ist.

Es muss wohl eine lange Mängelliste sein, mit der man die Bürger nicht erschrecken will.

Denn im Gegensatz zu Waldbronn veröffentlicht Karlsbad den Prüfbericht in voller Länge - siehe hier->

 

Auszug aus Prüfbericht der GPA zu den Finanzen Waldbronn´s:

Positives nimmt allerdings in der Kommunikation mit dem Bürger breiten Raum ein

Die erfreulichen Zahlen der Albtherme 2016 werden natürlich lang und breit kommuniziert.
Der Beteiligungsbericht ist hier abrufbar ->


Auch wenn die Thermalwassergewinnung nicht in der Bilanz erscheint (diese belastet den gemeindlichen Geldsäckel), so ist es in der Tat erfreulich, dass die Albtherme schwarze Zahlen schreibt.
Interessant wäre zu wissen, welche Umsatzanteile auf welche Angebote entfallen. Waren es Besucher der Albtherme, der Albtherme inklusive Sauna, der Salzgrotte oder gar des "Beauty&Day Spa", die den Umsatz der Albtherme steigen liessen?


Hoffen wir, dass die Bilanz der Albtherme 2018 - nach Umbau und Millionen-Investitionen- ebenso positiv ausfallen wird wie in 2016. Das jedoch werden wir erst 2020 erfahren...

Zum Bericht über die Gemeinderatssitzung hier->



An allem Unfug der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.

Erich Kästner


...deshalb gibt es nun diese homepage!

Als lokales, unabhängiges Medium und kleiner Beitrag zur Meinungsbildung.

Zukunft gestalten ist etwas anderes als Zukunft verwalten.

Denn Sie, Herr Bürgermeister bzw. die SPD haben dies auch gefordert. Zitat:

"Ein zweiter Punkt, den wir immer wieder angemahnt haben, ist eine bessere Bürgerbeteiligung an allen Entscheidungen. Zum einen brauchen wir erfahrene Kommunalpolitiker im Rat, aber auch engagierte Bürger, die uns mit ihren Ideen jenseits routinierter Verwaltungsabläufe neue Wege aufzeigen können."

Leider weiß ich nun nicht, wie Sie, Herr Bürgermeister und die SPD, das wirklich gemeint haben...Deshalb weiter im Kapitel: "Warum diese homepage - Flüchtlinge und Anschlussunterbringung"

Die Zusammenfassung für den schnellen Leser finden Sie hier.