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News, Kommentare, Rückblicke, Einsichten, Ausblicke und Vorschläge zur Zukunft Waldbronns von 

Jürgen Volpp.
Für ein generationengerechtes Waldbronn.
Die Zukunft beginnt jetzt.
Zeit zu handeln.


News und Kommentare:


Am Rande notiert...

Nichtraucherschutz im Rathaus:

Zukunft Waldbronn erhielt bereits mehrfach konkrete Hinweise, dass das Nichtraucherschutzgesetz - seit 10 Jahren in Kraft und u.a. verpflichtend für Behörden - im Waldbronner Rathaus nicht zu 100% umgesetzt sei. Trotz Bitten des Personalrats.


Hierzu Bürgermeister Franz Masino
gegenüber Zukunft Waldbronn:
 

"...das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Sicherlich gab es in der Vergangenheit Probleme mit der Einhaltung des Landesnichtraucherschutzgesetzes. Diese sind aber seit einiger Zeit abgestellt."

Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) prüft Waldbronn:

Die GPA wird dieses Jahr Waldbronn einer überörtlichen Prüfung unterziehen und hierbei auch der Frage nachgehen, ob die Kurverwaltung privatwirtschaftliche Betätigung zu Lasten von Gewerbetreibenden betreibt - siehe Beitrag hier-> Kosmetikbehandlungen durch die Gemeinde.  

Hierzu die Kommunalaufsicht (Landratsamt):
"Die Gemeindeprüfungsanstalt wird im Rahmen der noch in diesem Jahr stattfindenden überörtlichen Prüfung der Gemeinde auch die Einhaltung der auf den Gesellschaftsvertrag bezogenen kommunalrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Beteiligung an

Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts zum Gegenstand ihrer Prüfung machen (Betätigungsprüfung). In Abhängigkeit des Prüfungsergebnisses werden wir entscheiden, ob ein Tätigwerden im Rahmen der Rechtsaufsicht erforderlich ist."

 

Zuschuss der L-Bank zur Anschlussunterbringung Bahnhofstrasse 13a:
 

Zukunft Waldbronn berichtete über die Kosten der Anschlussunterbringung zuletzt hier->

Waldbronn erhielt als Landeszuweisung über die L-Bank rund € 278.000.
Diese Förderung ist an Förderrichtlinien gebunden. So u.a. an eine Mietbegrenzung.
Eine Mietbegrenzung jedoch wurde in der Vorlage der Verwaltung vom 26.4.2017 nicht berücksichtigt.

Hierzu die L-Bank auf die Frage " Wurde die Förderung trotz Nichteinhaltens der Mietbegrenzung zu Recht erteilt?“

Antwort L-Bank:
„Die geplante Fertigstellung für die bewilligte Maßnahme war der 30. April 2017. Im Anschluss an die Fertigstellung hat die Gemeinde sechs Monate Zeit, den notwendigen Verwendungsnachweis bei der L-Bank einzureichen. Ein entsprechender Zeitrahmen wird durch den Bauträger / Bauherrn bei Projekten dieser Art üblicher Weise auch benötigt, u.a. um die vollständigen Baukosten
zusammenstellen zu können. Zum genannten Zeitpunkt muss die Gemeinde der L-Bank auch die
Belegung mitteilen. Sodann werden die Angaben einschließlich der Darstellung der Miet-Einnahmen des Objekts vor dem Hintergrund der Verwaltungsvorschrift geprüft. Bezüglich Ihrer Anfrage wird sich die L-Bank mit der Gemeinde Waldbronn in Verbindung setzen.“ 


Das politische Waldbronn hat uns wieder!

Die Lokalpolitik hatte Sommerpause. "Frisch gestärkt ans Werk" heißt es nun in Waldbronn für Gemeinderat und Verwaltung.

Zukunft Waldbronn geht davon aus, dass der Herbst für viele Bürger Waldbronn´s spannend wird:
Die Ergebnisse der Kommunalberatung Kehl zum Thema Finanzen liegen vor (siehe hier->)
und die Verwaltung ist aufgefordert, ein Maßnahmenpaket vorzulegen.
Die Zeit drängt, sollen die Ergebnisse in den Haushalt 2018 einfließen - und nicht zuletzt fordert auch das Landratsamt einen entsprechenden Maßnahmenkatalog ein. Zukunft Waldbronn berichtete ausführlich hier->

Dieser Maßnahmenkatalog wird sicher spannend!


Beschluss des Gemeinderats zum Thema Fleckenhöhe wieder auf der Tagesordnung

Am 20.9.2017 gibt es eine kurze Gemeinderatssitzung mit nur einem Tagesordnungspunkt:

Streichung des Themas ,,Erschließung der Fleckenhöhe" von der Agenda des Gemeinderates;
Beschlüsse des Gemeinderates vom 19.07.2017 und 28.07.2017.

Nachdem Bürgermeister Masino den Beschlüssen wegen Rechtswidrigkeit widersprochen hatte, musste die Kommunalaufsicht (Landratsamt Karlsruhe) darüber entscheiden.

Erwartungsgemäß entschied das Landratsamt, dass der Beschluss in beiden Punkten zu beanstanden ist. Um die Widerspruchsfrist nicht zu versäumen, musste eine Gemeinderatssitzung kurzfristig zum 20.9.2017 anberaumt werden.

 

Download
Entscheidung und Begründung des Landratsamts
Begründung Landratsamt.pdf
Adobe Acrobat Dokument 128.7 KB

Doch Vorsicht: Hieraus abzuleiten, Bürgermeister nebst SPD/Bürgerliste hätten das Recht, das Thema Fleckenhöhe im Gemeinderat zu behandeln und eine Einwohnerversammlung abzuhalten, ist falsch:

  1. Der Bürgermeister hat das Recht, die Tagesordnung zu bestimmen. Die Mehrheit des Gemeinderats kann jedoch die Absetzung des Tagesordnungspunkts entscheiden.

  2. Jede Fraktion oder 1/6 des Gemeinderats hat das Recht, Anträge zur Tagesordnung zu stellen. Die Mehrheit des Gemeinderats kann jedoch die Absetzung des Tagesordnungspunkts entscheiden oder Beschlussanträge mehrheitlich ablehnen.

  3. Wenn die Mehrheit des Gemeinderats zu dem Schluss kommt, dass eine Einwohnerversammlung nicht sinnvoll ist, weil beispielsweise keine oder keine neuen Fakten vorliegen, die einer transparenten Information der Einwohner dienen könnten, so kann eine Einwohnerversammlung abgelehnt werden.
    Es geht also um die Einzelfallprüfung durch den Gemeinderat.

  4. Letztendlich geht es darum, dass die Mehrheit des Gemeinderats deutlich gemacht hat, dass Waldbronn  derzeit andere Probleme zu lösen hat, die Priorität haben.
    Zukunft Waldbronn berichtete hier->
    Ob nun der Antrag aufgrund der gewählten Formulierungen "rechtswidrig" ist oder nicht, ändert nichts an dieser Tatsache.

 


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Nochmals Fleckenhöhe: Keine Änderung des Abstimmungsergebnisses

Die Sondersitzung des Gemeinderats am 28.7.2017 brachte im Ergebnis keine Änderung: Es blieb bei der mehrheitlichen Zustimmung zum Antrag der Freien Wähler und der Grünen.
Zum gemeindlichen Bericht geht es hier->
Nach dem neuerlichen Widerspruch des Bürgermeisters wegen "Rechtswidrigkeit" des Antrags muss nun die Rechtsaufsicht (Landratsamt Karlsruhe) darüber befinden.
Die Stellungnahmen der Fraktionen finden Sie hier:
CDU->
SPD->
Freie Wähler->
(Die Stellungnahme der Grünen finden Sie im Amtsblatt KW 30, als download hier-> )

Die Mehrheit des Gemeinderats hat somit eine klare Meinung zum Thema Fleckenhöhe - und dies seit Jahren.
Es ist deshalb unverständlich, wenn der Bürgermeister - anstatt seine Hausaufgaben zu machen - in Konfrontationskurs zum Gemeinderat geht.

Aus dem Bericht der GR-Sitzung:
" Ferner verlangte Bürgermeister Franz Masino von Kurt Bechtel (Freie Wähler) eine Entschuldigung für seine Äußerung in der Sitzung vom 19. Juli über Rechtsamtsleiter Harald Irion. In dieser Sitzung sagte Kurt Bechtel: „Wir wollen uns nicht auf die Aussage des Rechtsamtsleiters verlassen, da in der Vergangenheit schon öfters zweifelhafte Rechtsauskünfte vorgelegt wurden“. Es sei denn, so Masino, Kurt Bechtel könne diese Aussage „eindeutig“ belegen."

Soll Kurt Bechtel wirklich seine Aussage eindeutig (aber dann öffentlich) belegen? Es ist anzunehmen, dass Kurt Bechtel seine Aussage (zweifelhafter) Rechtsauskünfte nicht grundlos getätigt hat. Der Schuss könnte also nach hinten losgehen. Ob dies einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung wohl dienlich wäre? Und dem Vertrauen der Bürger in die Auskünfte der Verwaltung?

Da sollte es besser beim versöhnlichen Handschlag bleiben:
"Nach der öffentlichen Sitzung kam es zwischen  Harald Irion und Kurt Bechtel zu einer Aussprache mit anschließendem, versöhnlichem Handschlag." 


Fleckenhöhe vorerst nicht auf der Agenda?

Eine klare Mehrheit des Gemeinderats stimmte dem Antrag der Freien Wähler und der Grünen-Fraktion zu. Gegen den Antrag stimmten die SPD/Bürgerliste, der Bürgermeister sowie Harald Linder (CDU).

Erwartungsgemäß legte BM Franz Masino gegen den Beschluss Widerspruch wegen Rechtswidrigkeit ein. Aufgrund der Bestimmungen der Gemeindeordnung muss deshalb nochmals über den Antrag abgestimmt werden ( 28.7.2017). Erst wenn der Beschluss nochmals mit Mehrheit bestätigt wird, kann Masino die Rechtsaufsicht einschalten.


Leider war der Bericht der BNN recht oberflächlich gehalten.
So war über die Prioritäten, die die Mehrheit des Gemeinderats befürworten, nichts zu lesen.
(Erst Haushaltskonsolidierung und Rück II sowie Kinderbetreuung).
Zur ausführlichen Stellungnahme der CDU hier->

Denn letztendlich geht es um dringliche Aufgaben, die die Verwaltung und den Gemeinderat zu beschäftigen haben, bevor über "Zukunftsvisionen" des Bürgermeisters und der SPD ernsthaft diskutiert werden kann. Zumal auch die SPD zwischenzeitlich "zwischen den Zeilen" zugeben muss, dass die Bürger mehr Fakten haben wollen, um sich ein angemessenes Bild  über die Zukunft der  Fleckenhöhe machen zu können:

"Die (Anm: laut SPD) überwiegend positiven Rückmeldungen zu unserem Flugblatt (zu finden auch unter spd-waldbronn.de) haben gezeigt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger gerne noch mehr sachliche Informationen zum Thema wünschen, um sich selbst ein Bild über das Vorhaben, die Schwerpunkte, den zeitlichen Rahmen und nicht zuletzt auch über die Auswirkungen für Waldbronns Zukunft machen zu können."

Facebook-Frage einer Bürgerin und Antwort der SPD:

Hm, wurde Herr Masino wegen der Fleckenhöhe gewählt oder weil er für die Waldbronner eine Vertrauensperson ist? Ich bin gespannt auf die Diskussion. Mir fehlt in der Diskussion der Business-Case mit ganz konkreten Zahlen. Feuerwehr und Wertstoffhof erbringen keine Deckungsbeiträge. Welche Gewerbe sollen kommen (Niedriglohnsektor braucht auch kein Mensch). Was kostet die Erschließung, die Straßen? Wieviel der angekündigten Gewerbesteuermehreinnahmen bleiben am Ort? Was kosten weitere notwendige Infrastrukturmaßnahmen? Wie hoch sind die Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer? Mir helfen die derzeitigen Argumente beider Seiten nicht weiter, solange ohne Wirtschaftlichkeitsberechnungen und konkreter Analyse auf die Umweltbedingungen einfach Positionen vertreten werden. Mir ist bis heute nicht klar, was die Äußerung "Waldbronn wird es zu diesem Preis nicht mehr geben können." Er sagt alles, und nichts. Bitte legen Sie mehr Fakten und weniger Behauptungen vor. Diese Appell richtet sich an alle, die zur Fleckenhöhe eine Überzeugung vertreten. Ich habe bis heute keine abschließende Bewertung, weil mir die Zahlen und die Analyse fehlen.

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Antworten 12. Juni um 00:14

Verwalten

SPD Waldbronn Den Grund für die erfolgreiche Wiederwahl von Franz Masino nur auf einen Punkt zu reduzieren ist sicher zu kurz gegriffen. Eine Kombination mehrerer Punkte ist wohl eher zutreffend.
Zur Fleckenhöhe sind sicher noch viele Fragen offen, und müssen genaue
r geklärt und dargelegt werden. Aber genau dazu soll es ja eine Bürgerinformationsveranstaltung geben.
Leider wenden sich Grüne und Freie Wähler mit einem Antrag ja gegen jegliche weitere Diskussionen im Gemeinderat sowie gegen eine Bürgerversammlung zu diesem Thema.

Generell werden Straßen und darüber hinaus notwendige Infrastruktureinrichtungen über die Umlegung finanziert. Hier muss beim Gebiet (zunächst südliche) Fleckenhöhe jedoch noch genauer geplant und dargelegt werden, wo Wohnbauflächen entstehen könnten, wo Mischbebauung, wo reines Gewerbe, wo Straßen,… . Daraus ergeben sich dann die Umlegungsbeiträge, sowie gegebenenfalls zu erwartende Einkommenssteuer- oder Gewerbesteuereinnahmen. Als grobe Faustregel kann man sagen, dass etwa 1/3 der Gewerbesteuer direkt bei der Gemeinde bleiben.

Wie gesagt, es geht jetzt darum, diese seit Jahren geführte Diskussion nicht zu beenden, sondern sie jetzt in den Fokus zu nehmen, um konkrete und belastbare Planungen und Zahlen zu haben und um dann entscheiden zu können.

 

SPD fordert somit konkrete und belastbare Planungen und Zahlen...

...und diese liegen nicht vor. Und werden auch so schnell nicht vorliegen können.
Jedenfalls nicht dadurch, dass man erst definiert, wo was geplant werden soll, um hieraus Schlüsse zum Thema Gewerbesteuer und Einkommenssteuer ziehen zu können.
Es muss Schluss damit sein, dass schnell mal Ingenieurbüros beauftragt werden und bereits geplant wird, bevor nicht betriebswirtschaftliche Aussagen und Expertisen vorliegen.

Fakten können nur durch umfangreiche Kosten-Nutzen-Rechnungen sowie Folgekostenrechnungen gewonnen werden. Aufgestellt durch einen neutralen Gutachter. 

Durch ein solches Gutachten - das vor! einer konkreteren Planung durch Ingenieurbüros stehen und verschiedene Szenarien darstellen müsste - könnte Klarheit darüber entstehen, ob Waldbronn wirklich die Fleckenhöhe benötigt. Und welche einmaligen sowie dauerhaften Belastungen hierdurch auf die Gemeinde zukommen können.


Was jedoch vorliegt, sind die ersten Ergebnisse der Kommunalberatung Kehl: Nachzulesen (wie auch die etwas detaillierteren Stellungnahmen zum Antrag "Streichung des Themas Fleckenhöhe von der Agenda" siehe hier ->

Die Ergebnisse: Waldbronn gibt im Vergleich mit anderen Kommunen zu viel Geld aus. Bestätigt wird damit das Ausgabenproblem - und nicht das Einnahmeproblem, welches der Bürgermeister immer wieder anführt.

Nichts Neues für Zukunft Waldbronn...

Aufgaben sind klar benannt:

Was BM Masino vermeiden wollte - nämlich Vorschläge der eigenen Verwaltung ("Optimierungs- oder Streichliste" genannt) ausarbeiten zu lassen und diese einzubringen- wird von der Kommunalberatung klar der Verwaltung zugeordnet:
"Die Verwaltung erstellt grundsätzlich Vorschläge zur Optimierung der C-Aufgaben".
Bei den C-Aufgaben handelt es sich übrigens überwiegend um "freiwillige Leistungen" der Gemeinde.
Was Zukunft Waldbronn bereits lange gefordert hat, siehe hier-> oder hier->  muss nun erfolgen.

Des weiteren gibt die Kommunalberatung vor:
"Wir schlagen vor, in einer besonderen Klausurtagung des Gemeinderats die Ergebnisse zu diskutieren".

Es gibt also vieles zu tun! Und dann sollten die Ergebnisse und Konsequenzen aus der Haushaltskonsolidierung in einer Einwohnerversammlung vorgestellt werden. Dies wird bereits für viel Diskussionen und Zündstoff sorgen.


Der Abenteuerspielplatz der SPD

Mit einem Flugblatt an die Waldbronner Haushalte versucht die SPD/Bürgerliste Stimmung gegen den von den Freien Wählern und den Grünen eingebrachten Antrag zum Thema Fleckenhöhe zu machen - und schreckt vor Falschbehauptungen nicht zurück.

"Diese Begehren entmündigt den Gemeinderat und vor allem auch den Bürger" ist dort zu lesen. 

Das Gegenteil ist der Fall:
Der von den Bürgern gewählten Gemeinderat ist das Organ der Gemeinde. Und beschließt mehrheitlich, ob Anträgen zugestimmt oder diese abgelehnt werden.

Sollte dem Antrag mehrheitlich zugestimmt werden, so haben die zustimmenden Gemeinderäte viele gute Gründe dafür. Denn in der jetzigen Situation sich auf ein unübersehbares Abenteuer Fleckenhöhe einzulassen, wäre Realitätsverweigerung.

Zu groß sind die derzeitigen Herausforderungen im Blick auf Haushaltskonsolidierung und Rück II.

"Braucht Waldbronn die Entwicklung der Fleckenhöhe?" Die SPD/Bürgerliste findet viele Gründe dafür. Die bei näherer Betrachtung allerdings untauglich sind - siehe hier-> Vielleicht braucht Waldbronn die Fleckenhöhe - irgendwann. 

Wie wäre es, wenn die SPD/Bürgerliste ein Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Gang setzen würde? Dann könnte sich der Bürger basisdemokratisch entscheiden...auch wenn vor kurzem noch SPD-Bürgermeister Franz Masino gegen die Ausweitung von Bürgerrechten wetterte - siehe hier-> 

Was Waldbronn allerdings JETZT braucht, um attraktiv für die Bürger zu bleiben, sind beispielsweise Kinderbetreuungseinrichtungen:

Es fehlen massiv Betreuungsplätze

so die BNN vom 1.Juli 2017.

Müssen Kinder draussen bleiben?

Ja, trotz Rechtsanspruchs finden sich 39 Namen von Familien, die in Waldbronn für ihre Kinder einen Betreuungsplatz suchen.

Zukunft Waldbronn hat bereits mehrfach über die KiTa-Situation berichtet. Und darauf hingewiesen, dass die neue Kita "Waldschatz" von vornherein zu teuer und zu klein geplant wurde.. Siehe hier-> oder hier->  oder hier-> oder hier->

Für betroffene Familien hier ein hilfreicher  link zum Thema Rechtsanspruch->

Das wird teuer! Die Prognose...

von Zukunft Waldbronn zum Thema Kinderbetreungseinrichtungen:

Derzeit fehlen 4 Gruppen. Tendenz: Kurzfristig zunehmend, da hierin die Auswirkungen der Gemeinschaftsunterkunft/Anschlussunterbringung Neurod nach voller Belegung noch nicht enthalten sind.

Hinzu kommen die Auswirkungen Rück II. Entgegen den Bürgermeisterzahlen werden bei ca. 700 zusätzlichen Einwohnern nicht 3, sondern 6 Gruppen benötigt. Siehe auch hier ->

Bei einem Neubau wird mit mindesten € 500.000 je Gruppe kalkuliert. 

Macht kurzfristig 2 Mio. oder als Provisorium Containerlösungen. Die gibt´s allerdings auch nicht zum Nulltarif.
Macht mittelfristig 10 Gruppen oder € 5 Mio. ohne Grundstück und Folgekosten.

Wie wäre es, wenn sich die SPD/Bürgerliste zunächst mit der Lösung akut anstehender Probleme beschäftigen würde? 

 

Die Nebelkerzen der SPD/Bürgerliste

Die Freien Wähler, Grünen sowie die CDU haben sich nun eindeutig positioniert und sind aus nachvollziehbaren Gründen gegen eine kurzfristige Flächenversiegelung der Fleckenhöhe. Nachzulesen im Amtsblatt vom 1.6.2017. Oder z.B. hier ->

Ebenfalls im Amtsblatt ist die Reaktion der SPD/Bürgerliste nachzulesen, siehe auch
hier->

Die Argumente der SPD/Bürgerliste lesen sich auf den ersten Blick-  für den unbedarften Leser- eingängig und logisch. Offensichtlich ist die SPD/Bürgerliste die einzige Gemeinderatsfraktion in Waldbronn, die das Wohl Waldbronn´s "verteidigt".

Oder etwa doch nicht?

Leider zeigt der Faktencheck, dass lediglich mit unbewiesenen Behauptungen "Stimmung" gemacht werden soll:

  1.  Zu Wirtschaftsförderung sieht anders aus:

    Ob Franz Masino gewählt wurde, um die Fleckenhöhe zu versiegeln, darf getrost bezweifelt werden.
    Zitat: 
    Der im Amt bestätigte Masino („Ende gut, alles gut“) bedankte sich bei seinen Wählern und bei seinen Unterstützern und hob besonders das Engagement seiner Frau Michaela hervor, „auf die mit Sicherheit auch viele der erreichten Prozente fallen“.

    In einem Beitrag der regio-news ist folgendes Zitat von BM Franz Masino nachzulesen:

    "Nicht Fachkompetenz, Fachwissen oder andere Dinge, sondern meine Person war es, die mich bei den Waldbronnern so beliebt macht."
    (vollständiger Artikel hier->)

    Darüberhinaus war es die Verwurzelung von Franz Masino in Waldbronn - auch in Vereinen ("unser Franz", "unser biker").

    FAKT:
    Franz Masino wurde laut eigener Aussagen nicht wegen des Vorhabens "Zubetonieren der Fleckenhöhe" gewählt.

    Gewerbeförderung
    -richtig verstanden- liegt übrigens darin, nicht eine der höchsten Gewerbesteuerhebesätze zu haben siehe hier->

  2. Zu "einige Firmen sind bereits abgewandert...Polytec-Tochterfirma Soltabond nach Karlsbad":

    Eine schlicht unwahre Behauptung.

    FAKT:
    Die Tochterfirma von Polytec wurde bereits 2008 gegründet. Und hatte 2013 laut Bilanz
    nicht unerhebliche Verluste zu verzeichnen.
    Danach veröffentlichte Soltabond im Bundesanzeiger keine Bilanzen mehr, da es sich um eine Mini-Firma handelt.

    Bis 2012 war der Firmensitz übrigens bei PI in Karlsruhe.

    2012 wurde der Firmensitz nach Waldbronn verlagert. Die Firma ist noch heute am Firmensitz von Polytec registriert! Zahlt also (wenn überhaupt) Gewerbesteuer in Waldbronn!


  3. Zu "hätten wir PI behalten können, wäre Waldbronn jetzt schuldenfrei"

    Das ist eine kühne Behauptung, die durch nichts belegt wird. Hört sich aber toll an.

    FAKT:
    PI
    ist in der Tat ein sehr erfolgreiches Unternehmen und macht laut Konzernbilanz 2015 rund 130 Mio. Umsatz.
    Weltweit. Mit 15 Tochterunternehmen. Die Steuer dafür fällt allerdings im jeweiligen Land an.
    In Deutschland und Österreich macht PI  allerdings nur insgesamt 33 Mio. Umsatz.
    Der Gewinn wird nicht ausgewiesen.

    Es darf getrost davon ausgegangen werden, dass die SPD/Bürgerliste keinerlei Informationen darüber hat, wieviel die Karlsruher PI an Gewerbesteuer bezahlt.

    Gewerbesteuer ist die zweitgrößte Einnahmequelle von Waldbronn. Stimmt.

    Nur scheint es den Damen und Herren der SPD/Bürgerliste noch immer entgangen zu sein, dass die Gewerbesteuer aufgrund der Finanzausgleichsregeln nur zum geringsten Teil in Waldbronn verbleiben. Fragen Sie einfach unseren Kämmerer....

    In Ettlingen ist gar die Gewerbesteuer die Haupteinnahmequelle. Hat Ettlingen deswegen keine Schuldenprobleme?

    Weit gefehlt!
    Siehe hier-> und hier->

Last not least: 
Polytec hat offensichtlich mit dem Gewerbegebiet Taubenbaum ausreichend Erweiterungsmöglichkeiten. Übrigens ist das angebliche Gewerbegebiet Taubenbaum nicht reines Gewerbegebiet, sondern noch immer Mischgebiet.

Und ob Polytec tatsächlich seine mögliche Erweiterung davon abhängig macht, dass die Fleckenhöhe zubetoniert wird, obwohl die noch immer brauchbare und taugliche Zufahrt weiterhin genutzt wird und werden kann, mag ebenso bezweifelt werden.

Eine offizielle Stellungnahme von Polytec selbst gibt es nicht.

Der Faktencheck zeigt, dass die SPD/Bürgerliste wie auch Bürgermeister Masino
nicht zur Sachdiskussion finden möchten, sondern leider in populistischer Weise agieren.

Dieses Verhalten ist tatsächlich fahrlässig. 


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Fleckenhöhe - Freie Wähler und Grüne positionieren sich!

Unter dem Punkt "Sonstiges" sorgte der Antrag der Freien Wähler und der Grünen für "sichtbare" und "hörbare" betroffene  Reaktionen von Verwaltung (Bürgermeister und Rechtsamtsleiter) sowie der SPD/Bürgerliste.
Und wie zu hören war, scheinen Mitglieder der CDU - Fraktion sich dann, wenn der Antrag spätestens in der übernächsten Sitzung des Gemeinderats  behandelt werden muss, dem Antrag anschließen zu wollen.

Natürlich wird Bürgermeister Franz Masino und sein Rechtsamtsleiter Irion alle Hebel im Bewegung setzen, dagegen vorzugehen. Wie der BNN zu entnehmen war, haben diese bereits die Kommunalaufsicht eingeschaltet, um die Rechtmäßigkeit des Antrags prüfen zu lassen.

Der Bürgermeister verkennt hierbei, dass es nun seine Aufgabe wäre, nicht einen Konfrontationskurs gegen möglicherweise eine Mehrheit der Gemeinderäte zu fahren, sondern zur Sachdiskussion überzugehen.

Nicht zuletzt war sein Vorgehen im Zusammenhang mit dem Antrag der SPD/Bürgerliste zur Anbindung von Polytec - Stichwort Salamitaktik - Auslöser.


Anbindung Polytec - die fragliche Empfehlung

Die Bewertung der Varianten

Variante 0 stellt die Beibehaltung der bisherigen Anbindung von Polytec dar.
Variante 1 stellt die Anbindung von Polytec über die Fleckenhöhe dar.

Die fragliche Empfehlung des Gutachters

Bemerkenswert: Obwohl vieles dafür spricht, es bei der bisherigen Anbindung von Polytec zu belassen, empfiehlt der Gutachter Variante 1. Mit u.a. der Begründung, die Flächenversieglung sei ohnehin geplant. Sprich: Fleckenhöhe wird ja sowieso überbaut.

Gefärbte Infos zur Sitzung des Gemeinderats nebst Gesamtpräsentation des Gutachters hier->

Die Sichtweise der Bürgerinitiative "Unser Waldbronn" hier->


Salamitaktik Fleckenhöhe - bemerkenswert!

Bürgermeister Franz Masino und die SPD/Bürgerliste scheinen Fakten schaffen zu wollen, um dem  vermeintlich "großen Wurf Fleckenhöhe" kurzfristig näher zu kommen.

Die Beschlussvorlage - die eigentlich keine ist, da kein Beschluss gefasst wird - ist lesenswert. Aus mehreren Gründen.
Nachzulesen im Bürgerinformationssystem.

Aufgrund eines Antrags der SPD/Bürgerliste wurde, ohne dass der Antrag selbst  und die weitere Vorgehensweise im Rat behandelt wurde, bereits seitens der Verwaltung ein Gutachten zur Verkehrsanbindung "Polytec" in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten soll in der Gemeinderatssitzung am 24.5.2017 mündlich vorgestellt werden.

Man braucht keine hellseherischen Fähigkeiten, um das Ergebnis vorauszusagen:

Eine Anbindung soll wohl über einen Kreisel Talstrasse erfolgen, und in diesem Zuge bereits die "Fleckenhöhe" angegangen werden.

In der Vorlage wird auf Flächennutzungspläne und Information der Bürger sowie Vertrauensschutz verwiesen...
 

Vergessen wurde in diesem Zusammenhang wohl, dass der Gemeinderat mehrheitlich sowohl in der Vergangenheit einen Bürgerentscheid (2012) zur Fleckenhöhe als auch die Freigabe von Planungsleistungen (2012)  abgelehnt hat.

Ein Gesamtkonzept für Waldbronn, sowie ein neutrales Kosten/Nutzen-und Folgekostengutachten für die Fleckenhöhe liegt nicht vor.

Dass Polytec sich erweitern möchte und selbstverständlich die Gemeinde nicht nur ökologische, sondern auch ökonomische Faktoren berücksichtigen muss, steht ausser Frage.

Nur: Wo gibt es eine offizielle Stellungnahme von Polytec zu Bedarf und Planungen nachzulesen?
Wie hoch ist das derzeitige und voraussichtliche Verkehrsaufkommen?
Wurden ebenfalls die zusätzlichen Verkehrsaufkommen durch Rück II und einer zusätzlichen Anbindung der Fleckenhöhe über einen Kreisel durch den Ort geprüft?

Wurden ernsthaft die Fragen interkommunaler Zusammenarbeit z.B. mit Karlsbad geprüft?

Sich auf einen Vertrauensschutz gegenüber Polytec zu berufen, obwohl der Gemeinderat bisher die "Fleckenhöhe" aus guten Gründen ablehnte, erscheint konstruiert.
Ein Flächennutzungsplan alleine kann nach Recherchen von Zukunft Waldbronn keinen Vertrauensschutz begründen - im Gegensatz zu einem Bebauungsplan.

Bemerkenswert
 ist auch, dass das Gutachten zunächst nur mündlich vorgestellt wird und den Gemeinderäten nicht zugegangen ist, obwohl dieses Gutachten vorliegt.
Sonst könnte es schwerlich durch den Direktor des Regionalverbandes in der GR-Sitzung "ad hoc" beurteilt werden.

Dass eine Bürgerinitiative als "privater Verein" in einer Vorlage der Verwaltung so wie jetzt geschehen dargestellt wird - der Leser möge sich seine eigenen Gedanken  zum Thema Bürgerbeteiligung und Demokratieverständnis von Bürgermeister und Verwaltung in Waldbronn machen. Zitat:

"Leider wird der Weg der Gemeinde in die Zukunft fast ausschließlich von einem privaten Verein thematisiert, dem objektive Interessen z.B. der Gemeinde und der Region sowie gewichtige Belange eines Unternehmens völlig gleichgültig zu sein scheinen. Dieser Verein nimmt keine Abwägungen vor und hat keine praktikablen Lösungen anzubieten. Er gibt ausschließlich persönliche Meinungen und Werturteile im Rahmen des eigenen Gedankenhorizonts der Vorstandschaft ab und wertet andere Meinungen herab. Dabei scheint es wohl beabsichtigt, den demokratischen und sachlichen Austausch von Meinungen, der in der Gemeinde üblich war und weiterhin üblich sein sollte, durch die ständige Wiederholung persönlicher Bewertungen und Urteile zu dominieren und zu diffamieren. Nach Auffassung der Gemeindeverwaltung sollten jedoch nicht Urteile einer Gruppe, sondern objektive und nachvollziehbare Abwägungen eine wesentliche Rolle in dieser Entwicklungsdiskussion spielen."

Wie schön, wenn objektive und nachvollziehbare Fakten von der Verwaltung vorgelegt und auf dieser Basis der Gemeinderat sachgerechte Entscheidungen fällen könnte...

Ob die Bürgerinitiative "Unser Waldbronn" wirklich nur "persönliche Meinungen und Werturteile" abgibt, wie von der Verwaltung behauptet? Bei aller provokativer Zuspitzung von Themen genügt ein Blick auf die homepage der Bürgerinitiative, um sich selbst davon ein Bild zu machen, ob hier wirklich nur "Meinungsmache ohne Fakten" betrieben wird. 

Zu fragen ist:

- ob die Vorgehensweise der Verwaltung (Vergabe von Planungsleistungen, obwohl es sich um eine grundsätzliche Bedeutung für die Gemeinde handelt) - ohne Beschluss des Gemeinderats - korrekt ist,

- welches Rücktrittsrecht 2014 konkret beim Erwerb gemeindeeigener Grundstücke durch Polytec   vereinbart wurde,

- ob der Gemeinderat 2014 hierüber informiert wurde und auch beschlossen hat,

- ob die Anmerkungen der Verwaltung in der Vorlage dem Neutralitätsgebot widersprechen,

- wie sich die Mehrheit des Gemeinderats zu dieser Vorgehensweise der Verwaltung                 positioniert

 

- warum nicht die Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission abgewartet werden.
  Besteht etwa finanzieller Handlungsdruck wegen der Ausübung des Rücktrittsrechts durch   Polytec?

Wir bleiben dran...


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Die Millionen-Klage gegen Waldbronn - es wird spannend!

Nach Informationen von Zukunft Waldbronn findet am 14.Juli 2017 um 11:00 Uhr der erste Verhandlungstermin vor dem Landgericht Karlsruhe statt.
UPDATE: Verschoben auf 22.September 2017, 11:00 Uhr!

Ein solcher Termin ist öffentlich.
Hier kann sich jedermann selbst ein Bild davon machen, ob die Zuversicht von Bürgermeister Franz Masino gerechtfertigt ist und seit wann das Thema Millionenklage droht.
Die Klage des ZVK- KVBW jedenfalls kam im Januar 2017 keinesfalls überraschend.

Auch wurde - so die Informationen von Zukunft Waldbronn - die Gewährträgerhaftung von der Gemeinde nicht 2013  gekündigt, als der Versorgungsverband an die Gemeinde herantrat ( siehe BNN-Artikel hier-> ), sondern erst mit Schreiben vom 16.5.2014.

In der Folge wurde auch das Landratsamt vom ZVK-KVBW eingeschaltet und auf eine Ausgleichszahlung von ca. € 35 Millionen hingewiesen, für die Waldbronn haften müsse, wenn die Acura- Ruland Kliniken zahlungsunfähig werden.

Eine "Krisensitzung" fand dann unter anderem am 11.Februar 2015 statt, bei der alle Beteiligten 
- Acura Ruland Kliniken
- Gemeinde Waldbronn
- Landratsamt Karlsruhe sowie
- KVBW 
ihre Positionen darlegten und über das weitere Vorgehen beratschlagten.

Das Ergebnis der weiteren Verhandlungen (Geheimsache)  war wohl negativ. Denn nach Insolvenz der Acura Holding im Januar 2016 wurde nun von der ZVK-KVBW die Gewährträgerschaft der Gemeinde Waldbronn  in voller Höhe mittels Klage vom Januar 2017 "gezogen".
Die Klageschrift wie auch die Klagerwiderung der Gemeinde Waldbronn vom März 2017: Geheimsache. Bis 14.7.2017.

Anmerkung: Die Ausgleichszahlung hätten die Acura-Ruland-Kliniken niemals leisten können.
Hierauf wurde im Lagebericht (und im Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfer) der Acura-Ruland-Kliniken bereits 2014 hingewiesen - siehe hier->

Es muss deshalb die Frage gestellt werden, ob die Kündigung der Gewährträgerhaftung durch Waldbronn die Insolvenz der Acura Ruland-Kliniken mit ausgelöst hat.

Wir dürfen jedenfalls gespannt sein, was Kläger und Beklagte am 14.7. vorzubringen haben.
 


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An allem Unfug der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.

Erich Kästner


...deshalb gibt es nun diese homepage!

Als lokales, unabhängiges Medium und kleiner Beitrag zur Meinungsbildung.

Zukunft gestalten ist etwas anderes als Zukunft verwalten.

Denn Sie, Herr Bürgermeister bzw. die SPD haben dies auch gefordert. Zitat:

"Ein zweiter Punkt, den wir immer wieder angemahnt haben, ist eine bessere Bürgerbeteiligung an allen Entscheidungen. Zum einen brauchen wir erfahrene Kommunalpolitiker im Rat, aber auch engagierte Bürger, die uns mit ihren Ideen jenseits routinierter Verwaltungsabläufe neue Wege aufzeigen können."

Leider weiß ich nun nicht, wie Sie, Herr Bürgermeister und die SPD, das wirklich gemeint haben...Deshalb weiter im Kapitel: "Warum diese homepage - Flüchtlinge und Anschlussunterbringung"

Die Zusammenfassung für den schnellen Leser finden Sie hier.