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News, Kommentare, Rückblicke, Einsichten, Ausblicke und Vorschläge zur Zukunft Waldbronns von 

Jürgen Volpp.
Für ein generationengerechtes Waldbronn.
Die Zukunft beginnt jetzt.
Zeit zu handeln.


News und Kommentare:


Herzlichen Glückwunsch! Doch ohne Kommentar geht es nicht...

Keine Frage, die Grünen sind auch in Waldbronn die klaren Gewinner der Kommunalwahl. Mit 21,12% und 4 Gemeinderäten sind sie die zweitstärkste Kraft in Waldbronn.
Hierzu herzlichen Glückwunsch!

Glückwunsch auch an die Freien Wähler, die im Vergleich zu 2014 prozentual leicht zulegen konnten und an Volker Becker als neuer Gemeinderat.
Volker Becker
wird sicher die mit hoher Stimmenzahl wiedergewählten Gemeinderäte Angelika Demetrio-Purreiter und Kurt Bechtel tatkräftig verstärken.

Doch leider hat es (trotz rund 3.000 Stimmen mehr als die SPD) wie bei der SPD nur zu 3 Mandaten für die Freien Wähler gereicht - dies ist etwas enttäuschend.
Doch für Waldbronn insgesamt ist das gesamte Wahlergebnis ein gutes Ergebnis. Erlaubt es doch die sachgerechte Behandlung von dringend anzugehenden "Pflicht"-Themen.

Denn:

Ein "kleines Erdbeben" - wie es die BNN vom 28.5.2019 überschreibt - ist nicht eingetreten.

2014: SPD/Bürgerliste vereinnahmten in der damaligen Gemeinderatswahl 30,58% der Wählerstimmen.

2019:  waren es nun mit SPD und den Aktiven Bürgern (ehemals Bürgerliste) zusammengenommen auch nur 32% oder 1,42% mehr.

Und dies trotz der bemerkenswert aktiven Unterstützung durch Bürgermeister Franz Masino:

Mal lässt er einen Leserbrief im Amtsblatt zu, der eigentlich nicht zulässig ist,
siehe hier-> Ausverkauf der Waldbronner Kultur,

mal bietet er der SPD/Bürgerliste resp. Aktiven Bürgern Wahlkampfhilfe in Form eines Tagesordnungspunktes, der den ursprünglichen Beschluß des Gemeinderats ad absurdum führt -  wie hier-> über Eistreff-> .

Oder er stellt - in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Kurverwaltung - den Aktiven Bürgern für deren homepage Profi-Fotos der Kurverwaltung zur Verfügung siehe Impressum hier ->

Und last not least öffnet der Kurverwaltungschef gerne auch ausserhalb der Saison den Eistreff für eine Veranstaltung der Aktiven Bürger siehe hier-> und bewirbt diese auch mit dem Eistreff - account in facebook.

Die Strategie des "getrennt marschieren und vereint schlagen" - wie dies auch von SPD und Aktiven Bürgern dargestellt wurde, siehe "Alter Wein in neuen Schläuchen"  hier->, hat letztendlich mit 1 Gemeinderat mehr zu Buche geschlagen.

Die Fleckenhöhe sollte zum Bedauern des Bürgermeisters mit diesen Wahlen also vom Tisch sein, da die mit Abstand große Mehrheit des neuen Gemeinderats eine Bebauung aus ökologischen und ökonomischen Gründen ablehnen dürfte.

Die Erwartungshaltungen der Wähler der Aktiven Bürger sind jedoch angesichts der unzähligen Versprechungen zu allen Themen hoch.

"Mit dem Credo, vieles besser machen zu können, trat der Wählerverein (Aktive Bürger) an. Nun muss in der kommenden Zeit geliefert werden..." so die BNN vom 28.5.2019.

Wir sind sehr gespannt...


Wählen gehen!



Eistreff und Aktive Bürger: Wir halten es mit den Chinesen...

...und fühlen uns geehrt, wenn von uns „abgeschrieben“ wird:

 
Der Vorschlag der Freien Wähler, mit Agilent ein „sale and lease- back“ zu diskutieren, wurde in der Podiumsdiskussion der Waldbronner Selbständigen von den Aktiven Bürgern noch als angeblich „alter Vorschlag“ bezeichnet.
Details zur Forderung der Freien Wähler hier->
Nun findet sich dieser „alte Vorschlag“ in der Darstellung der Aktiven Bürger zum Eistreff auf facebook.
Wir freuen uns, dass sich die Aktiven Bürger unserem Vorschlag anschließen!

update: Der obige Kommentar...

bezog sich auf diese Veröffentlichung der Aktiven Bürger vom 5.5.2019 (screenshot) mit Nennung von Agilent:

Nach Veröffentlichung des Kommentars von Zukunft Waldbronn liest sich diese Passage einen Tag später auf facebook wie folgt (screenshot):


Mit den Freien Wählern im Gespräch: Treffen Sie die Gemeinderats-Kandidatinnen und -Kandidaten hier:

Jeweils von ca. 09:30 Uhr bis 12:30 Uhr freuen sich die Gemeinderats-Bewerberinnen und -Bewerber darauf, mit Ihnen in´s Gespräch zu kommen.

  • 10. Mai:
    - Wochenmarkt
    - Edeka
  • 11.Mai:
    - Frickebäck
    - Edeka
  • 17. Mai:
    - Wochenmarkt
    - Edeka
  • 18.Mai:
    - Edeka
    - Messaros
  • 24.Mai:
    - Wochenmarkt
    - Edeka
  • 25.Mai:
    - Nussbaumer Busenbach
    - Edeka

Freie Wähler überzeugen mit Sachargumenten bei Podiumsdiskussion: Heiße Wahlkampfthemen auf den Punkt gebracht.

Perfekt organisiert von den Waldbronner Selbständigen: Podiumsdiskussion zur Gemeinderatswahl.
Fotos: Tanja Feller (3), Jürgen Volpp (1)


Am 11.4. ging es im Pfarrzentrum St. Wendelin um 7 Themenblöcke, zu denen die WS e.V. je 2 Vertreter der Listen von CDU, Freien Wählern, SPD, Aktiven Bürgern Waldbronn und Grünen eingeladen hatten:

  1. Die Freien Wähler erklärten die
    - Haushaltskonsolidierung
    ,
    - umfassende Verkehrskonzepte für die Sicherheit von Bürgern, Senioren und  
      Kindern sowie
    -
    Generationengerechtigkeit und Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu wichtigen
      Anliegen (Details siehe hier ->)

  2. Am Beispiel des demografischen Wandels verwiesen die FW darauf, dass langfristige Konzepte nicht nur bei der Kinderbetreuung, sondern auch bei der Seniorenbetreuung dringend erforderlich sind.
    Siehe auch Antrag der FW zum Mehrgenerationenhaus im Rück II. Siehe hier->
    Gemeinsam mit den Experten von u.a. Caritas, AWO, DRK müssen die aktuellen Bedarfe ermittelt, von der Verwaltung vorgestellt und endlich im Gemeinderat diskutiert werden. Das EhrenamtServiceNetzWerk (siehe hier->), Kolping, Ehrenamtsbörse etc. - muss ebenfalls besser unterstützt und gestärkt werden.
    (Details siehe hier->)

  3. Das Dauerthema Fleckenhöhe kann mit 2 Sätzen dargestellt werden:
    Eine Bebauung der Fleckenhöhe wäre eine ökologische UND ökonomische Katastrophe, und den Verkehrskollaps gäbe es kostenfrei dazu.
    Denn die erwarteten und vielfach beschworenen Gewerbesteuereinnahmen wären niemals in der Lage, die laufenden jährlichen Kosten der Infrastruktur zu decken.
    (Details siehe hier ->)

  4. Hinsichtlich möglicher Gewerbeansiedlungen vertreten die FW die Position, dass für die prognostizierten Wachstumsbereiche z.B. der Dienstleistungen, diese im Bestand fündig werden und es keiner Fleckenhöhe bedarf. Die wichtigsten Gewerbesteuerzahler, Polytec und Agilent, haben ebenfalls ausreichend Entwicklungspotenzial.
    (Details siehe hier->)

  5. Die Interkommunale Zusammenarbeit sehen die FW als stark verbesserungswürdig an. Man müsse eben nicht nur mit Problemfällen an Nachbargemeinden - die ihren Haushalt besser im Griff haben - herantreten (Musikschule, VHS, etc. ), sondern auch gemeinsame Projekte mit win - win Situation herbeiführen.
    (Details siehe hier ->)

  6. Millionenklage und Waldbronn: Ein Organisationsversagen der Verwaltung- so die FW.
    (Details siehe hier->)

  7. Last not least stellten die FW konkrete Einsparvorschläge und Maßnahmen vor. Die FW können die Haltung von 2 Listen nicht akzeptieren, alles so zu erhalten wie es ist, ohne alternative Einsparvorschläge zu machen. Und lediglich darauf hinzuweisen, dass die Fleckenhöhe alle Haushaltsprobleme lösen würde...

    Auch zur Kurverwaltung und zum Eistreff und deren Intransparenz wurde Position bezogen - sehr zum Unmut des anwesenden Bürgermeisters Franz Masino, wie sein Zwischenruf erkennen ließ.
    (Details siehe hier ->)

 

Die Applausstärke des Publikums für die Argumente der Freien Wähler war sehr überzeugend, so einige Beobachter der Veranstaltung.
Fragen des Publikums
konnten ebenso zur Zufriedenheit  beantwortet werden, und auch nach offiziellem Schluß der Veranstaltung wurde noch heiß diskutiert.

 

Eine ausführliche Darstellung der Positionen der Freien Wähler und deren 2 Kandidaten bei der Podiumsdiskussion, Kurt Bechtel und Jürgen Volpp, sowie Steckbriefe aller Kandidaten und Themen finden Sie hier unter www.fwv-waldbronn.de

Text: Jürgen Volpp, Freie Wähler, Gemeinderatskandidat Listenplatz 3 und Kurt Bechtel, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Waldbronn.


Aktive Bürger: Das ist schon ein starkes Stück, was...

...im Flyer des "Fleckenhöhenvereins" beschrieben wird:
Es wird suggeriert, dass Freibad, Kurhaus, Kurpark, Kulturtreff, Jugendtreff  etc. geschlossen werden müssten, wenn die Fleckenhöhe nicht erschlossen wird.

Das ist Panikmache in wahrlich übler, populistischer Form.

Nach dem Motto:
Wer nicht will, dass diese Einrichtungen geschlossen werden, muss uns wählen.


Sehen so die "sachlichen, ehrlichen und fundierten Argumente" aus, mit denen die Aktiven Bürger überzeugen möchten?
Die oben genannten Freiwilligen Einrichtungen waren zu keiner Zeit Gegenstand von Einsparvorschlägen. Siehe Präsentation der Kommunalberatung Kehl hier->

Mehr bleibt hierzu nicht zu sagen...

 


Freie Wähler - die Kandidatinnen und Kandidaten für Waldbronn. Unter dem Motto: Weil wir WEITER denken.


Listenplätze 1- 6:


Listenplätze 7-12:


Listenplätze 13-18:



Eistreff: Fakten auf den Tisch - und Füße nicht mehr stillhalten!

In Waldbronn muß man verlässliche Fakten zum Thema Eistreff in der Tat mit der Lupe suchen.
Soweit diese überhaupt für "Normalsterbliche" zugänglich sind.
Wir erinnern uns: "Geheimakte Kurverwaltung". 

Dies ist für eine Meinungsbildung nicht nur hinderlich. Sondern man muss schon (k)ein "Schelm sein, wer Böses dabei denkt, wenn so verschleiert wird, wie dies in Waldbronn der Fall ist.
Denn: 
Nur wer vollständig informiert ist, kann sich sein eigenes Bild von komplexen Sachverhalten machen.

Auszug aus aktuellem Beitrag der Freien Wähler:

Die Freien Wähler fordern deshalb, dass

 - die Waldbronner Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich über die Fakten zum Eistreff informiert werden und auch die Kurverwaltungsgesellschaft transparent informiert (Entwicklung Eistreff 2014-2018, Besucherzahlen, detaillierte GuV/Profitcenter-Darstellung etc. für Eistreff)

- die Verwaltung und Kurverwaltung u.U. Modelle erarbeitet, die einen Weiterbetrieb des Eistreff ermöglichen.

Hierbei müssen u.a. folgende Modelle berücksichtigt werden:

Weiterbetrieb, (z.B. durch Trägerverein) und mit Sponsoren unter Optimierung der Erlöse und Kosten

Verkauf der Fläche mit Gebäude und "lease back" (Anmietung) für z.B. 5 oder 10 Jahre

Gutachten über den technischen Zustand des Gebäudes und der verbauten Technik

Andere Nutzung, z.B. als Kletterhalle,

- Verifizierung des Verkehrswerts von 2 Mio. EUR (10.000 qm zu 200 Euro laut Vorlage GR-Sitzung vom 25.10.2017)

Abriss des Gebäudes und Verkauf der Fläche

Die Freien Wähler werden jeglichen Weiterbetrieb, der sich mit den kurz-, mittel- und langfristigen Gemeindefinanzen "verträgt", fördern. Dies setzt jedoch voraus, dass sowohl die Gemeindeverwaltung in persona des Bürgermeisters, als auch die Kurverwaltungsgesellschaft in persona des Geschäftsführers Masino "die Füße nicht mehr stillhält".

Der gesamte Artikel ist hier -> unter FWV-Waldbronn.de  abrufbar.

Nicht nur die Freien Wähler haben mit der Vorgehensweise des Verwaltungschefs und seiner Parteigenossen und -genossinnen ihre Probleme. Auch die CDU-Fraktion nimmt zum Thema Stellung, siehe hier->


"Die Füße vergangenes Jahr relativ still gehalten"....

...habe man bei der Sponsoren- und Investorensuche als Gemeinde"...so Bürgermeister Franz Masino laut BNN vom 9.3.2019.
Mit Sonderseite, Artikel und Kommentar beschäftigt sich die BNN in großer Aufmachung mit dem Dilemma Eistreff.

In der relativ ausgewogenen Berichterstattung gibt es einige bemerkenswerte Informationen. Das Thema "Füße stillhalten" gehört dazu.

Denn die "Füße stillhalten" - das ist etwas, was Bürgermeister Franz Masino besonders gut kann. Siehe hierzu auch "Masterplan".

(Was verschobe Jahr um Jahr,
das wird in Waldbronn nie wahr,

der Franz verspricht´s wohl jedes Jahr,

dass das nix wird, ist jedem klar.
Trulla, trulla, trullala...)


Niemand hat es dem Bürgermeister verwehrt, gute Ansätze zur Rettung des Eistreffs via Investoren/Sponsoren auszuarbeiten und dem Gemeinderat zu präsentieren.

Wenn jemals der Eistreff im Kurverwaltungsbeirat oder im Gemeinderat in 2018 tatsächlich besprochen wurde, so war dies wie immer: Nichtöffentlich.

Auch der Kommentar der BNN bringt es ziemlich auf den Punkt: "Die hüftsteife Investoren- und Sponsorensuche der Gemeinde, allen voran der Bürgermeister, passt aber so gar nicht zum Kampf der Eistreffnutzer".
Und diese Eistreffnutzer kommen laut Besucherbefragung zu 91% ausserhalb von Waldbronn und Karlsbad (wieviele der restlichen  9%  nur aus Waldbronn kommen, liegt der Kurverwaltung sicher auch vor.  Sind es ca. 5% ?).

In Sachen Nachnutzer für die Fläche nach einem Abriß sei auch noch nichts verhandelt. So Franz Masino laut BNN.
Zur Erinnerung - aus der Sitzung des Gemeinderats vom 22.11.2017:
"Die Verwaltung wird sich weiterhin um potentielle Käufer bemühen."

Hat man hier auch die "Füße stillgehalten" - oder wurde wie bei so Vielem "nichtöffentlich" diskutiert? Oder gibt es gar Verhandlungsergebnisse, die derzeit nicht in den Kommunalwahlkampf passen würden?

Last not least: Der Artikel "Rund 80 Prozent Kostendeckung" (Seite 28  BNN) muss ein Tiefschlag für SPD/Bürgerliste sein. Wird doch deren Finanz-Argumentation nicht nur durch "Zukunft Waldbronn", sondern auch durch die Informationen in der BNN völlig ad absurdum geführt. Zum Nachlesen: Hier geht´s zum Beitrag der SPD ->


Der einfache Weg? Zum Leserbrief in der BNN vom 8.3.2019

Ist es wirklich der "einfache Weg", den Teile des Gemeinderats beschreiten? Oder ganz im Gegenteil?

Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei dem Leserbriefschreiber Stefan Meister aus Karlsbald nach Recherchen von Zukunft Waldbronn um einen "Genossen" handelt. Meister ist SPD-Mitglied und war 2014 als Ortschaftsrat in Langensteinbach auf Platz 8 nominiert. In Schützenhilfe kennt man sich halt aus...

Der Leserbriefschreiber verkennt darüberhinaus leider Ursache und Wirkung.

Der einfachste Weg ist es, in populistischer Manier den Erhalt des Eistreffs zu fordern, um Wählerstimmen zu bekommen. Mit Kindern und Jugendlichen lässt sich halt gut Wahlkampf machen.
Der schwierigere Weg ist es, für den Eistreff eine Lösung zu finden, die den Eistreff erhält.
Und dann aber auch konkrete Einsparmaßnahmen an anderer Stelle vorzuschlagen, wie dies die Kommunalberatung fordert. Hierzu: Fehlanzeige auf der ganzen Linie.

Denn hier wurde jahrelang seitens der SPD/Bürgerliste und des SPD-Bürgermeisters NICHTS gemacht. Jedenfalls nichts, was irgend etwas gebracht hätte.
Insoweit hat der Leserbriefschreiber Recht, dass in Teilen des Gemeinderats und der Verwaltung "der Kopf in den Sand gesteckt" wurde. Und noch wird.
Zur Erinnerung: Der jahrelang vom Bürgermeister angekündigte Masterplan wurde nie vorgelegt. Der Bürgermeister und die SPD wissen, warum.

Der Bürgermeister ist Geschäftsführer der Kurverwaltung, die den Eistreff betreibt.
Und in der Kurverwaltung wird leider Geheimdiplomatie betrieben. Der Geschäftsführer ist letztendlich verantwortlich, da die Kurverwaltung von ihm bewusst intransparent gehalten wird. Und nicht "Teile des Gemeinderats" sind dafür verantwortlich.

Der schwierigere Weg ist es nun auch für "Teile des Gemeinderats", nicht in Populismus zu verfallen, sondern faktenorientiert zu handeln. Zum nachhaltigen Wohle der Gemeinde. Und wenn ein Abbruch und Verkauf wirklich das letzte Mittel ist, so muss auch dies erfolgen.

Deshalb, liebe SPD und Aktive Bürger: Legt die Fakten auf den Tisch.
Und auch an Bürgermeister Masino: Nachprüfbare Fakten auf den Tisch!

Denn selbst bei Mitgliedern des ERC  hat man so seine Zweifel, ob beispielsweise der Personaleinsatz für den Eistreff nicht viel zu hoch ist und  in der Kurverwaltung möglicherweise zu Gunsten der Albtherme "gerechnet" wird.

Wir dürfen gespannt sein, ob die eigene (Sonder-) Sitzung des Gemeinderats für den Eistreff  - wie von Bürgermeister Masino angekündigt - dann auch mit echten Fakten aufwartet oder gar im Geheimen tagt.


Eistreff-Zahlen 2018 - "fake news" oder aus "vertraulichen Quellen?"

Eine bemerkenswerte Darstellung der SPD/Bürgerliste zur finanziellen Situation des Eistreff´s fand sich im Amtsblatt vom 7.3.2019. Zitat:

"Im Jahr 2018 hat die Gemeinde den laufenden Betrieb des Eistreffs mit 62.550 € bezuschusst, und erhält im Gegenzug von der Kurverwaltung eine Pacht von 50.000 €. Das sollte es uns doch wert sein, zumal wir heute auf Grund guter Gewerbesteuereinnahmen wesentlich besser dastehen als 2017!"

Hierzu aus dem Haushaltsplan 2018 mit 1. Nachtragshaushaltsplan (NT 2018), abzurufen hier-> :

Aus nebenstehender offizieller Darstellung der Gemeinde ergibt sich, dass der Zuschussbedarf des Eistreffs für 2018 mit
€ 578.000 geplant wurde.
Die Zahlen in Klammern stellen kalkulatorische Kosten (Abschreibungen, Zinsen) und innere Verrechnungen (z.B. Aufwand von Personal der Gemeinde, aber auch Wartungsverträge etc. siehe unten) dar.

Diese Kosten müssen ebenfalls erwirtschaftet werden!
Alles andere ist eine Milchmädchenrechnung.

Die Verlustabdeckung (=Verlust der Kurverwaltung, der durch die Gemeinde abgedeckt werden muss) an die Kurverwaltung für verpachtete Objekte beträgt übrigens € 405.000 (Plan).

Da es bisher keinerlei offizielle Informationen zum Ergebnis der Kurverwaltung 2018  und somit auch des Eistreffs gibt (der Beteiligungsbericht wird üblicherweise erst im Herbst vorgelegt), ergeben sich hier zwangweise folgende Fragen:

1. Woher will die SPD/Bürgerliste Zahlen zum Eistreff 2018 haben?

Allenfalls Bürgermeister Franz Masino könnte über (vorläufige?) Zahlen 2018 verfügen. Wenn überhaupt.

Und der Kurverwaltungsbeirat tagt nichtöffentlich. Zukunft Waldbronn hat hierüber bereits mehrfach berichtet ( z.B. hier->). In diesem Beirat sitzen u.a. Marianne Müller, SPD, sowie Hubert Kuderer (Bürgerliste/jetzt Aktive Bürger).

Hierzu gibt es leider nur 3 mögliche Antworten:

- handelt es sich um fake news der SPD/Bürgerliste? Wenn nein:
- lieferte SPD-Bürgermeister Franz Masino als Geschäftsführer der Kurverwaltungsgesellschaft
  Zahlen und somit Argumentationshilfe für SPD/Bürgerliste?
- wurden Zahlen im Kurverwaltungsbeirat "vertraulich" besprochen? Und jetzt von Marianne  Müller im Amtsblatt veröffentlicht?

 

Sämtliche Antworten würden allerdings ein bezeichnendes Licht auf den derzeitigen Wahlkampf der SPD (und der Aktiven Bürger Waldbronn) werfen. Vielleicht gibt es ja noch weitere Antworten?
Zukunft Waldbronn macht hierzu gerne eine Gegendarstellung der für die veröffentlichten Zahlen Verantwortlichen.


2. Operation Halbwahrheiten Teil 1: Es wird der Eindruck erweckt, der Eistreff würde nur einen Zuschuß von € 12.550 benötigen (€ 62.550 Zuschuss abzüglich Pacht € 50.000). Was davon zu halten ist, erklärt sich - siehe oben - von selbst.

Wenn es so wäre, wie SPD/Bürgerliste es darstellen, würde kein Gemeinderatsmitglied die Zukunft des Eistreffs in Frage stellen! Niemand im Gemeinderat ist ein "Gegner" des Eistreffs. Doch die Fakten sind eben anders!

3. Operation Halbwahrheiten Teil 2:
"Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Das muss wohl ein Schock für alle Gemeinderäte gewesen sein"
so die einleitenden Worte der SPD/Bürgerliste im Amtsblatt.

Bewußt wurde der Eindruck erweckt, die Freien Wähler (bezeichnet als "Gegner des Eistreffs") hätten aufgrund der Höhe der Abbruchkosten den Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt abzusetzen.
Nein, es war kein Schock. Und es wurde sehr wohl damit gerechnet.
Und die Abbruchkosten waren allseits aufgrund der Unterlagen im Bürgerinformationssystem bekannt.


Doch warum wollte  Bürgermeister Franz Masino diesen Tagesordnungspunkt überhaupt aufnehmen? Obwohl der damalige Beschluss des Gemeinderats deutlich umfangreicher von der Verwaltung zu beantworten war?
Und echauffierte sich aufgrund des Antrags der Freien Wähler?

Weil die vorbereiteten  "Plädoyers" für den Eistreff zwecks Stimmenfang nicht öffentlichkeitswirksam verlesen werden konnten?

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Die ausführliche Darstellung finden Sie unten.

Dieser neuerliche Vorfall nun - betreffend Zahlen Eistreff-  ist so bemerkenswert, dass er aufsichtsrechtlich geprüft werden sollte.
Hier nochmals die Details zum Eistreff (Plan 2018):

 


Über Eistreff, Jugendbücherei, Karenzzeit und Beschlüsse des Gemeinderats

Es war schon eine "vielversprechende" Tagesordnung, die der Bürgermeister zur Sitzung des Gemeinderats am 27.2.2019 präsentierte.
Aufgrund der Tagesordnungspunkte "Kinder-und Jugendbücherei" sowie "Eistreff" war naturgemäß das Publikumsinteresse groß.
Der offizielle Bericht über die Sitzung kann auf den Seiten von Waldbronn hier-> nachgelesen werden.

Was jedoch so nicht nachgelesen werden kann, erfahren Sie hier:

Der Tagesordnungspunkt 5, "Abbruchkosten Eistreff", wurde aufgrund eines Antrags der Freien Wähler mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Grünen-Fraktion sowie der Freien Wähler abgesetzt.
Gegen die Absetzung sprach sich der Bürgermeister und die Bürgermeister-Fraktion SPD/Bürgerliste aus.

Der Antrag:

Es ist also festzustellen...

  1. Vom Bürgermeister und vom verantwortlichen Leiter des technischen Amts  wurden nach 15 Monaten -als reine "Information" gedacht-  Abbruchkosten über 1 Mio. für den Eistreff dargestellt. Als Kostenschätzung. Von einem einzigen Abbruchunternehmen.

  2. Wie es jeder Normalbürger erwarten würde, wäre doch die nächste Frage: Und was ist diese Riesenfläche als bebaubares Gewerbegebiet wert? Stimmen die 2 Mio. aus der Vorlage vom 22.11.2017? Gibt es konkrete Kaufinteressenten? Diese Verkaufs-Verhandlungen laufen doch auch schon mehr als 15 Monate? Oder etwa nicht?

  3. Bericht über die Sitzung des GR vom 22.11.2017 nebst Präsentation zur Haushaltskonsolidierung  hier->
  4. Die Informationen zu den Beschlüssen sowie die Beschlußvorlagen im Detail finden Sie hier->

Der Beschluß vom 22.11.2017

Es bleibt festzuhalten:

  1. In mehrfacher Hinsicht wurde der obige Beschluss des Gemeinderats vom 22.11.2017 NICHT eingehalten. Macht die Verwaltung nur noch, was sie selbst für richtig hält?

  2. Diesen Tagesordnungspunkt (mit einseitiger Darstellung der ach so hohen Kosten) - kurz vor dem Kommunalwahlkampf - auf die Tagesordnung zu setzen, ist bemerkenswert. Und durchsichtig.

    Sollte dies etwa eine Steilvorlage für SPD und Aktive Bürger sein? Für die "Retter" des Eistreffs? Das hätte sicher Wählerstimmen gebracht...

    Nachtrag: Nun versucht die SPD ganz schnell, via facebook doch noch zu punkten:..."Ein baulich und technisch sehr gutes Gebäude für diesen Preis abzureißen, kommt für uns nicht in Frage. Wir wollen den Weiterbetrieb des Eistreff...."

    Und wenn es nicht beabsichtigt war, eine "Steilvorlage" zu liefern: Wie kann man dann bei dieser Faktenlage gegen den sachlichen Antrag der Freien Wähler stimmen und sich echauffieren?
    Aus Sicht von Zukunft Waldbronn muss Bürgermeister Franz Masino gehörig aufpassen, insbesondere während des Kommunalwahlkampfes nicht gegen das Neutralitätsgebot zu verstoßen.

GV Concordia Reichenbach: Heute Nacht, ja da feiern wir! Impressionen vom 23.2.2019 aus dem Kurhaus...

Nächste Prunksitzung: Samstag, 02.März 2019; Beginn 19:44 Uhr. Karten: LITERADUR Waldbronn


Kreistag: Freie Wähler nominierten die Kandidatinnen und Kandidaten

Angelika Demetrio-Purreiter                  Kurt Bechtel

 

Pressemitteilung FW Waldbronn:

Neun Mitglieder des Wahlbezirks XIII aus Karlsbad, Marxzell und Waldbronn bewerben sich um einen Sitz im Kreistag. Am letzten Donnerstag nominierte die Versammlung in Karlsbad die Bewerber und legte im Vorfeld die Rangfolge fest.
Versammlungsleiter und Vorsitzender der Freien Wähler Karlsbad Jürgen Herrmann begrüßte die Anwesenden. Nach den Wahlen von Schriftführer, Wahlkommission und Beschlussfassung über das Aufstellungsverfahren wurden die einzelnen Listenplätze in geheimer Abstimmung einstimmig gewählt.

 

Folgende Bewerber wurden auf den jeweiligen Listenplatz nominiert:

 

1. Jens Timm, Karlsbad 2. Harald Becht, Marxzell 3. Heike Christmann, Karlsbad 4. Joachim Karcher, Karlsbad 5. Kurt Bechtel, Waldbronn 6. Alfons Benz, Marxzell 7. Karl-Heinz Ried, Karlsbad 8. Angelika Demetrio-Purreiter, Waldbronn 9. Jürgen Hermann, Karlsbad.

 

Mit einem Teeröschen bedankte sich Jürgen Herrmann bei den Bewerbern für ihr Engagement und wünschte ihnen viel Erfolg bei der anstehenden Kommunalwahl. Auch die Freien Wähler Waldbronn gratulieren ihren beiden Kandidaten Angelika Demetrio-Purreiter und Kurt Bechtel zu ihrer Nominierung und drücken ihnen ganz fest die Daumen für eine gutes Wahlergebnis.

 

Vorschau:

 

Wahlkampfauftakt am 23. März um 19.30 Uhr in Etzenrot im Hirsch: „Irischer Abend mit der Sean Treacy Band“ und Vorstellung unserer Kandidaten für die Kommunalwahl. Hierzu laden wir die Waldbronner Bürgerschaft ganz herzlich ein. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

 

Besuchen Sie unsere Internetseite unter: www.fwv-waldbronn.de

 


Seán Treacy Band: Wahlkampfauftakt der Freien Wähler mit irischem Abend am 23.3.2019 im "Etzeroder Hirsch"

Die Freien Wähler feiern ihren "offiziellen" Auftakt des Kommunalwahlkampfes am Samstag, den 23.3.2019 im Hirsch in Etzenrot.

Hierzu laden die Freien Wähler die Waldbronner Bürgerschaft herzlich ein. Siehe hier->

Die Gemeinderatskandidaten der Freien Wähler werden sich vorstellen sowie Rede und Antwort stehen.
Und ab 20 Uhr spielt die Seán Treacy Band zu einem irischen Abend auf.
Der EINTRITT ist natürlich frei!


Talstraße als weitere "Hauptstraße" in Waldbronn?

Zitat aus homepage der "Aktiven Bürger Waldbronn":

"...Wir fordern die Entwicklung eines sinnvolles Verkehrskonzept für Waldbronn, bei dem über Quervernetzungen zur Ortsmitte (Talstraße) und auch über die Anbindung der Talstraße als Entlastung an die Albtalstrecke nachgedacht wird..."


Aus Gemeinderatssitzung vom 23.3.2016; "Städtebaulicher Vorentwurf Rück II"


Was hier in dürren Worten beschrieben wird...

...erschließt sich dem Bürger erst bei einem nochmaligen Blick auf den sogenannten  "Städtebaulichen Entwurf Rück II" -siehe oben- , vorgestellt in der Gemeinderatssitzung vom 23.3.2016.

Das linke Bild zeigt die derzeitige Situation (bereits mit einer dicken Achse Talstrasse),

das rechte Bild die von Aktiven Bürgern, SPD und Bürgermeister gewünschte Bebauung auch links der Talstrasse (heute Sportplätze etc.) sowie der Fleckenhöhe.

Hierbei gehen die "Aktiven Bürger" jedoch noch einen Schritt weiter: Die Talstrasse soll (durch den Wald?) verlängert und an die "Albtalstrecke" angebunden werden.

Was dies für die Anwohner der Talstrasse in Punkto Lärm, Verkehrsbelastung und somit Reduzierung der Lebensqualität bedeuten würde, liegt auf der Hand.
Die Gemeinderatskandidaten der "Aktiven Bürger" wird es nicht stören. Diese sind ja keine Anwohner der Talstrasse...


Freie Wähler setzen Zeichen: Mehrgenerationenhaus/KiTa im Rück II

In der Sitzung des Gemeinderats vom 30.1.2019 brachten die Freien Wähler folgende zukunftsorientierten Anträge ein, über die der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen zu entscheiden hat.
Im Kern geht es darum, im Rück II ein flexibles Mehrgenerationenhaus anzustreben, das sich auch an die zukünftigen Bedürfnisse anpassen lässt.

Im Blick auf den demografischen Wandel, der auch vor Waldbronn nicht halt machen wird, ein höchst sinnvoller Antrag.
Und um die Kosten im Griff zu halten, sollen mit dem 2.Antrag  Kostenlimits gesetzt, und mit Antrag 3 das wirtschaftlichste Modell überprüft werden. 


Ohne die Anträge der Freien Wähler wären hier mögliche Nachhaltigkeits-Projekte  mit Modellcharakter gar nicht thematisiert worden.


Die Feuerwehr: Jetzt auch Begründung für die Bebauung der Fleckenhöhe?

Opportunismus ist die Kunst, mit dem Wind zu segeln, den andere machen

Wer die Verlautbarungen der "Aktiven Bürger Waldbronn" im Amtsblatt vom 31.1.2019 las, wurde darüber aufgeklärt, dass ein gemeinsames Feuerwehrhaus das Konzept der SPD/Bürgerliste (Bürgerliste jetzt: Aktive Bürger) ist. Soso. 
Kann man ja mal behaupten, wenn´s gerade passt. Leider war es Zukunft Waldbronn nicht möglich, einen entsprechenden Antrag der SPD/Bürgerliste aufzufinden.

Und wie nicht anders zu erwarten, verpflanzen die "Aktiven Bürger" dann das Feuerwehrhaus als "idealen Standort" auf die Fleckenhöhe. Jetzt muss schon die Feuerwehr dafür herhalten, dass die Bebauung Fleckenhöhe forciert wird.

Dass dies der "ideale Standort" ist,  wissen die "Aktiven Bürger" (und die SPD nebst Bürgermeister) schon jetzt. Da muss man kein Gutachten abwarten. Wozu auch?
Was Experten sagen, interessiert eh nicht.

Denn dieses hat die  SPD/Bürgerliste (zukünftig wohl Fraktion SPD/Aktive Bürger) nun nachhaltig mehrfach bewiesen. Siehe hier ->

Und da man beim "Projekt Feuerwehrhaus" natürlich feststellen würde, dass es sich nicht lohnt, nur für dieses Millionenprojekt die Fleckenhöhe anzugehen, muss folgerichtig die gesamte Fleckenhöhe als Gewerbegebiet und Sportareal erschlossen werden. Hierfür braucht es keine hellseherischen Fähigkeiten.

Die "Salamitaktik Fleckenhöhe" hier bereits dargestellt ->, geht weiter!
Ob eine angeblich bessere Einnahmesituation oder die Zufahrt zum Gewerbegebiet "Taubenbaum", ob Feuerwehrhaus oder Sportplätze:
Die Fleckenhöhe löst nach Ansicht von SPD, Aktiven Bürgern und Bürgermeister alle Probleme!
Aber diejenigen, die die 4 Grundrechenarten beherrschen, werden als "unvernünftig" und als "Prinzipienreiter" bezeichnet.

Ja, Sorgen um die Zukunft Waldbronn´s muss man sich tatsächlich machen, wenn solch durchsichtige  Wahlversprechen auf fruchtbaren Boden fallen würden.

Spekuliert wird offensichtlich damit, dass der Bürger nicht in die komplexe Materie der Gemeindefinanzen einsteigen möchte, sondern simple Antworten bevorzugt.

Für Alle, die innerhalb von 15 Monaten bereits vergessen haben, um was es geht: Hier nochmals die Präsentation der tatsächlichen Experten von der Kommunalberatung Kehl:

Download
Präsentation Kommunalberatung Kehl
Haushaltskonsolidierung_Gemeinderat_Ents
Adobe Acrobat Dokument 1.9 MB

Das Urteil: Waldbronn haftet. In welcher Höhe: Ungewiss.

Die Urteilsverkündung in der Millionen-Klage gegen Waldbronn fand am 17.Januar 2019 im vollbesetzten  Sitzungssaal 212 des OLG Karlsruhe statt.

Das Ergebnis: Waldbronn haftet. Und zwar für den gesamten Zeitraum bis zur ordnungsgemäßen Kündigung der Gewährträgerhaftung im Jahre 2014.

Das einzig positive an diesem Urteil ist, dass - entgegen dem Urteil des Landgerichts- Waldbronn nicht für die betriebliche Altersversorgung der Kliniken in Dobel und Bad Herrenalb zu haften hat.

Zukunft Waldbronn hatte zuletzt am 15.11.2018 über die Millionenklage berichtet und das jetzige Urteil als wahrscheinlich angesehen, siehe hier->

Die Höhe der Forderung der Zusatzversorgungskasse (ZVK-KVBW) - man spricht von 
34 Millionen - war allerdings nicht Gegenstand des Prozesses.

Der Vorsitzende Richter Ulrich Guttenberg ließ keinen Zweifel daran, dass der Hauptpunkt in den Nachverhandlungen zwischen ZVK-KVBW und Waldbronn im Jahre 1982 zu suchen ist.
Dass es hierbei zu keinem klaren Ergebnis kam, sei beiden Akteuren zuzuschreiben.
Die alleinige Aufgabe einer Kapitalbeteiligung jedenfalls ergäbe keine hinreichende, klare Anhaltspunkte für eine stillschweigende Kündigung der "Bürgschaft".

Was bedeutet dies für Waldbronn?

1. Da die Revision gegen dieses Urteil nicht zugelassen wurde, kann nach Einschätzung von Zukunft Waldbronn allenfalls noch eine "Nichtzulassungsbeschwerde" beim BGH erfolgen.

2. Die ZVK-KVBW wird nun versuchen, den Betrag, um den es geht, aufzustellen und einzuklagen. Nach Einschätzung von Zukunft Waldbronn wird es sich nicht um 34 Millionen handeln. Ein zweistelliger Millionen-Betrag wird es wohl bleiben.

3. Es sei denn, Waldbronn und die ZVK-KVBW einigen sich außergerichtlich auf einen Betrag.

 

Dass bei dieser Sachlage -nach Einschätzung von Zukunft Waldbronn- leider vermutlich mehrere Millionen von Waldbronn zu bezahlen sind, dürfte somit feststehen.

Man kann den Zeitpunkt, an dem "Zahltag" ist, durch weitere teure Gerichtsprozesse wohl etwas in die Zukunft verschieben. Mehr auch nicht.

Damit ist zusätzlich verantwortungsvolles Handeln von Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat gefragt. Um überhaupt handlungsfähig zu bleiben. Hierzu passen jedoch nicht populistischen Forderungen wie hier->


Bürgermeister Franz Masino zum Urteil:


Hintergrundbericht des SWR


Stuttgarter Zeitung: Möglicher Ruin einer Kommune

Eine gute Zusammenfassung bietet die Stuttgarter Zeitung hier->


Alternative Fakten - auch in Waldbronn?

Nein, "eigentlich" gibt es keine alternativen Fakten in Waldbronn. Nur Symbolpolitik.

Denn die Fakten zum Thema Finanzen liegen -eigentlich- auf dem Tisch:

Durch außergewöhnliche, so nicht geplante Einnahmen der letzten 2 Jahre (Gewerbesteuer) und nicht umgesetzte Baumaßnahmen stellt sich der Haushalt 2019 kurzfristig betrachtet "entspannt" dar.

Nun kann man es halten wie die SPD/Bürgerliste, die bereits sämtliche beschlossenenen Einsparmaßnahmen - an denen sie selbst im Zuge der externen Beratung und in der Haushaltsstrukturkommission mitgewirkt hat-  im Blick auf die Stimmen bei der Kommunalwahl wieder streichen möchte:

Ob Bücherei oder Eistreff, mit der SPD/Bürgerliste ist plötzlich alles wieder möglich. Und die Musikschule hätte man auch gerne unter Waldbronn´s Regie weiterbetrieben.
Siehe Haushaltsrede der SPD - wie auch der anderen Fraktionen sowie den Haushaltsplan 2019- hier->

Fachkompetenz spielt hierbei keine Rolle. Man weiss es besser als der Kämmerer. Und besser als die Experten der Kommunalberatung.

Der Kämmerer jedoch stellt hierzu fest:

Gerade angesichts der hervorragenden Einnahmesituation, die vorübergehend die finanziellen Probleme der Gemeinde verdeckt, ist es weiterhin wichtig, sich vor Augen zu halten: Bei unbeirrtem Festhalten an sämtlichen Aufgaben und Einrichtungen ohne Rücksicht auf die finanziellen Konsequenzen wäre lediglich unklar, wann die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde verloren ginge und die kommunale Infrastruktur mit allen Konsequenzen für die Bürger verkommen würde.“

Leider werden seitens der SPD/Bürgerliste auch keinerlei alternative Einsparvorschläge gemacht - wie dies die Kommunalberatung Kehl forderte.

Warum auch: Einfach weiter wie gehabt. 2019 sieht doch gut aus...
Und: alle Probleme wären ja gelöst, wenn...
...ja wenn es die Fleckenhöhe gäbe
...

Erstaunlich ist es dann nur, dass die Erschließung weiterer Gewerbegebiete sich nicht in den konkreten Empfehlungen der Experten der Kommunalberatung finden.
Erstaunlich ist dies jedoch nicht für die Mehrheit des Gemeinderats mit CDU, Freien Wählern und Grünen.
Denn diese wissen sehr genau, dass eine Fleckenhöhe ein finanzielles Desaster für Waldbronn  bedeuten kann. Und die Experten der Kommunalberatung Kehl werden ebenfalls sehr genau wissen, warum dieses "Themenfeld" nicht untersucht wurde. Denn es stand und steht (für jedermann ausser SPD/Bürgerliste und Bürgermeister) fest:
Waldbronn hat ein Ausgabenproblem. Kein Einnahmenproblem.

Symbolpolitik der lokalen SPD ist es auch, sich nun die Forderung der Landes-SPD nach kostenfreien KiTa-Plätzen zu eigen zu machen.
Tolle Sache. Warum nicht.

Doch wir erinnern uns:

Als es am 20.7.2016 um die Erhöhung der Kindergartengebühren in Waldbronn ging, ist im Protokoll nachzulesen:

"Kindergartengebühren werden erhöht
Mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen (FW und Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich der Gemeinderat dafür aus, die Elterngebühren für die Kindergartenbeiträge anzuheben.  
Dies ist aufgrund der gestiegenen Personalkosten nötig, so Hauptamtsleiter Walter Knab. Damit die geplante Erhöhung nicht zu stark ausfällt, wird diese auf zwei Jahre gestaffelt. Bei der Erhöhung folgt die Gemeinde den Empfehlungen der Kirche und der kommunalen Landesverbänden.
Angelika Purreiter-Demetrio (FW) sprach sich gegen die Erhöhung aus. Waldbronn als Wohlfühlgemeinde soll ein Zeichen setzen und Anreize für junge Familien bieten."

Alles sehr glaubwürdig, was da die SPD praktiziert. Oder einfach nur illusionistisch?
Oder opportunistisch?

Unter dem Motto
Optimismus plus Realismus = Rationalismus
aber
Optimismus minus Realismus ergibt jedoch leider = Illusionismus
stellten allerdings die Freien Wähler ihre rationale Sicht der Dinge dar, siehe hier->

Hoffen wir mit Blick auf die Zukunft Waldbronn´s nach 2019, dass nicht nur Populismus und Illusionismus von den Bürgern zur Kenntnis genommen wird, sondern gesunder, optimistischer Realismus gefragt ist. Auch wenn dies bedeutet, dass nicht alle Wünsche von Bürgern im Blick auf freiwillige Einrichtungen erfüllt werden können.



An allem Unfug der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.

Erich Kästner