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News, Kommentare, Rückblicke, Einsichten, Ausblicke und Vorschläge zur Zukunft Waldbronns von 

Jürgen Volpp.
Für ein generationengerechtes Waldbronn.
Die Zukunft beginnt jetzt.
Zeit zu handeln.


News und Kommentare:


Steuerverschwendung in Waldbronn? Zum Leserbrief in der BNN vom 09.10.2019

Doch zunächst aktuelle Fotos, um zu verstehen, was Frau Christ meint:

Fazit: Nicht nachvollziehbar, was hier geschieht...

...vor allem, wenn man weiß, dass der Holzverkauf unter dem Strich der Gemeinde NICHTS bringt. Siehe Artikel auf den NachDenkSeiten hier -> und hier ->

Wer also profitiert davon?

Der Gemeinderat ist gefordert, von der Verwaltung -zuoberst vom Bürgermeister - endlich Transparenz zu verlangen.
Ein Bericht über die Waldbegehung - siehe hier ->  - reicht bei Weitem nicht aus,  Spekulationen über die Waldvernichtung zu verhindern.

Jedoch: mit rechtzeitiger Information und Kommunikation hat es unser Bürgermeister leider nicht.
Dies gilt nicht nur für Gemeinderatsentscheidungen, die nicht rechtzeitig eingeholt werden (siehe letztes Beispiel hier->),

sondern auch für Fällungen von Bäumen:
Siehe Vorfälle Anfang 2015 hier->  und hier->

 

Erst wird gefällt, dann hinterher mit zweifelhaften Argumenten verteidigt.
Und hinzugelernt wurde auch nicht.

Zitat aus dem Bericht der Gemeideratssitzung vom 25.02.2015 betreffend Bürgermeister Franz Masino:..."Der Verwaltungschef gestand zu, dass Versäumnisse geschehen seien und dass die Öffentlichkeit mehr hätte informiert werden müssen."...

 

 


"Wir lernen aus Erfahrung, dass die Menschen nichts je aus Erfahrung lernen"
(George Bernard Shaw)


Jetzt kommt die Wahrheit auf den Tisch: Haushaltszahlen sind katastrophal!

"Für 2019 bleibt Stand heute festzuhalten: der Blick auf den Haushaltsplan 2019 stimmt
zuversichtlich und fordert uns auf, den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen.
In einem Satz zusammengefasst: „Die kommunalen Sorgen in Waldbronn waren schon größer“."
Zitat Haushaltsrede Franz Masino vor 10 Monaten.
Und die SPD/Bürgerliste vor 10 Monaten:

..."Auch mittelfristig zeichnet sich somit eine solide Finanzlage mit einer positiven Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt ab."...

Und heute:

"Haushaltszahlen sind katastrophal"
überschreibt die BNN den Bericht vom 28.9.2019.
Die erste grobe Prognose des Kämmerers hat es in sich:

Inklusive Abschreibungen
macht der Ergebnishaushalt einen Verlust in Höhe von € 10,8 Mio, ohne Abschreibungen einen Verlust in Höhe von € 8,3 Mio.

Für die regelmäßigen Leser von Zukunft Waldbronn nicht überraschend. Siehe auch hier->

 

Ein Schelm jedoch, wer böses dabei denkt:

Mit den Tagesordnungspunkten 11, 12 und 13 wurden seitens der Verwaltung (wieder einmal) überplanmäßige und außerplanmäßige Mittel in erheblichem Umfang (z.B. Möbel 62.000, Böden 28.000, Gärtnerei 130.000) angefordert - von denen der Gemeinderat erst in der Sitzung erfuhr.
Die Mittel wurden vom Gemeinderat freigegeben...

Erst mit Tagesordnungspunkt 16 stellte der Kämmerer die katastrophale Prognose für 2020 dar.
Wer die Tagesordnung aufstellt, macht eben auch Politik...

Offensichtlich nimmt es die Verwaltung hiermit jedoch nicht ganz ernst*:

"Der Haushalt der Gemeinde Waldbronn ist ja das sogenannte Königsrecht des Gemeinderats.
Wir, die Verwaltung, erstellen sozusagen im Auftrag des Gemeinderats schon früh einen
Entwurf, basierend auf belastbaren Zahlen und aus unserer Sicht notwendigen Aufgaben.
Beraten, ändern, streichen, in Folgejahre schieben, ergänzen oder mit Sperrvermerk
versehen, das ist das alleinige verantwortungsvolle Recht des Gemeinderats."

*Zitat aus Haushaltsrede von Bürgermeister Franz Masino zum Haushalt 2019

Zukunft Waldbronn wird sich natürlich insbesondere dem Thema Finanzen detaillierter widmen, sobald Details bekannt sind.

 

Der Gemeinderat sollte allerdings höllisch aufpassen, dass die Verwaltung nicht immer mehr austestet, wie weit man den Gemeinderat übergehen kann.

 


Gemeinderat wird übergangen? Wer bestimmt in Waldbronn?

Laut BNN vom 28.9.2019 gibt es vom Bürgermeister zukünftig bei der "Bürgerfragestunde" keine Antworten mehr, die die aktuelle Tagesordnung betreffen. Als Begründung nannte Bürgermeister Masino die Gemeindeordnung.

In der Gemeindeordnung konnte Zukunft Waldbronn keine entsprechende Regelung finden.
Auch die maßgebliche Geschäftsordnung für den Gemeinderat enthält in § 27 KEINE entsprechende Regelung.

Wo also nimmt Franz Masino diese Begründung her?

Hat Bürgermeister Franz Masino dabei übersehen, dass der Bürger - und nicht der Bürgermeister- der Souverän ist? Und die vom Bürger gewählten Gemeinderatsmitglieder hierüber zu bestimmen haben?

Wenn die Gemeinderatsmitglieder von Fragen der Bürger "nicht beeinflusst" werden sollen, so hat der Bürgermeister dies aus Sicht von Zukunft Waldbronn in einer geänderten Geschäftsordnung dem Gemeinderat zur Beschlußfassung vorzulegen. Und nicht in königlicher Manier (oder wie Boris Johnson) selbst darüber zu befinden.

So jedoch kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass kritische Stimmen und Fragen zunehmend nicht erwünscht sind. Siehe auch den Maulkorb für die Bürgerinitiative "Unser Waldbronn" ->


Sinneswandel scheinheilig?

Der Ausgewogenheit halber hier noch ein Leserbrief von Udo Mackert, bis 2019 CDU-Gemeinderat und mit Listenplatz 6 bei der CDU zu den Kommunalwahlen 2019 angetreten (BNN vom 24.9.2019):

Herr Mackert mag ja mit seinem Insider-Wissen Recht haben. Jedoch ist dies für den Normalbürger nicht nachprüfbar.
Denn solche Themen wurden vermutlich unter Ausschluß der Öffentlichkeit in Ausschüssen oder im Gemeinderat selbst behandelt.
Mit dem Namen "Schweizer" jedenfalls ist im Bürgerinformationssystem nichts auffindbar.

Andererseits ist zu fragen, warum der damalige Gemeinderat - zu dem Herr Mackert selbst (in der mit Abstand größten Fraktion) gehörte- dieses "zubetonieren" nicht verhindert hat?

Oder konnte sich der Gemeinderat gegenüber der Verwaltung nicht durchsetzen?


Klimaschutz in Waldbronn? Urteilen Sie selbst!

Aus dem Antrag der Grünen für die Sitzung des Gemeinderats am 25.9.2019:

..."3. Das neue Nahversorgungszentrum Talstraße und die Gebäude des Mischgebietes im
Rück II werden zu einem maßgeblichen Teil mit erneuerbaren Energien für Strom und
Wärme versorgt."...

Die Antwort unserer Verwaltung hierzu:

Die Gemeinde ist nach wie vor daran interessiert, dass die Geschossbauten entlang der
Talstraße durch eine Fernwärmeanbindung versorgt werden, wenn sich das ökologisch
und wirtschaftlich als die beste Lösung darstellt. Das wäre durch eine Anbindung an die
vorhandene Energiezentrale möglich, ist aber erst wirtschaftlich zu untersuchen. Weitere
erneuerbare Energien, wie PV-Anlagen können angeregt und gefördert werden.

Oder anders ausgedrückt:
Klimaschutz hat in Waldbronn keine Priorität.
Denn es wäre ein Leichtes gewesen, einem Investor wie z.B. Aldi eine klimafreundliche Versorgung mit Wärme und Strom zur Auflage zu machen.

Doch haben Sie´s bemerkt? Angeblich wurde die Anbindung an die vorhandene Energiezentrale - obwohl immer wieder im Zuge von Rück II von Gemeinderäten erwähnt - noch nicht wirtschaftlich untersucht! Erst bauen, dann untersuchen?

Und was steht in der Vorlage zu Top 4 (Durchführungsvertrag Nahversorgungszentrum Talstraße):

..."Die Entscheidung des Vorhabenträgers sein Vorhaben an die bestehende Energiezentrale derEnBW anzuschließen soll nun nicht mehr nur von wirtschaftlichen, sondern auch von ökologischen Gesichtspunkten abhängig gemacht werden. Die sowohl wirtschaftlich, als auch ökologisch beste Strom- und Wärmeversorgung soll zum Tragen kommen."...

Was bedeutet dies? Der Vorhabenträger hat keine Verpflichtung! Denn "sollen" heißt nicht "müssen".

§ 11 der Gemeindeordnung sieht vor, dass bei öffentlichem Bedürfnis ein Anschlußzwang möglich ist.

Angesichts der Tatsache, dass sogar die große Bundespolitik den Klimaschutz NICHT von den wirtschaftlich sinnvollsten Maßnahmen abhängig macht, ist die "Investorenfreundlichkeit" in Waldbronn nicht zu überbieten.

So wird ein berechtigter Antrag der Grünen in die Bedeutungslosigkeit verargumentiert.

Zumal ERST über den Durchführungsvertrag und dann SPÄTER über den Antrag der Grünen abgestimmt werden sollte. Ein Schelm, wer böses dabei denkt...

Da muten die Vorhaben im Zusammenhang mit dem eea (European Energy Award) alibihaft an.
Zum Antrag der Grünen und Antworten der Verwaltung hier->


"Weniger ist oft mehr" - Leserbrief in der BNN

Aus der BNN vom 19.9.2019


Nicht zuträglich - vornehm ausgedrückt!

Leserbrief BNN vom 11.09.2019


Heisser Herbst in Waldbronn?

Die -lokalpolitische- Sommerpause des Gemeinderats neigt sich dem Ende zu.
Folgt nun aufgrund der Neukonstellation durch die Gemeinderatswahlen ein heisser Herbst?

Strittige Themen gäbe es freilich genug.
Fast unbemerkt von der Waldbronner Öffentlichkeit wurde das Aldi-Projekt zwischenzeitlich zu einem Monsterprojekt.

Nicht 80 Wohnungen, auch keine 100 Wohnungen, sondern mindestens rund 130 Wohnungen für rund 200 Personen sollen gebaut werden. Und dies auf bis zu 5-stöckigen Gebäuden!


Sind die Konsequenzen dem Bürgermeister, der Verwaltung und dem Gemeinderat eigentlich hinreichend klar?

Wir wissen es nicht. Möglicherweise fehlt hie und da das Vorstellungsvermögen, welche Konsequenzen auf die Bürger resp. Anwohner zukommen:

Auf der einen Straßenseite ein Neubaugebiet mit 800 Einwohnern, auf der anderen Straßenseite ein sogenanntes Nahversorgungszentrum mit erheblichem Einzugsgebiet und somit erheblichem zusätzlichen Verkehrsaufkommen plus rund 200 weitere Einwohner. Und geschätzt weiteren 150 PKW.

Der stark verkürzte BNN-Artikel vom 10.September läßt auch dies nicht im Ansatz vermuten.
Zukunft Waldbronn stellt deshalb hier die Einwendungen gegen das "Aldi-Projekt" zum download zur Verfügung:

Download
Stellungnahmen zum "Nahversorgungszentrum Talstraße"
11_2_Stellungnahmen_aus_Oeffentlichkeits
Adobe Acrobat Dokument 3.2 MB

Nahversorgungszentrum ja - aber kein Monsterprojekt!

Bemerkenswert bei dieser Vorgehensweise ist, dass Bürgermeister, technisches Amt und zumindest Teile des Gemeinderats mit der Größenordnung offenbar keine Schwierigkeiten haben.
Auch die Tatsache, dass für die rund 130 Wohnungen (wenn es dabei bleibt!) nur rund 137 Stellplätze nachgewiesen werden müssen (da nur 7 Wohnungen anscheinend über 80 qm haben), läßt unsere Verwaltung nicht aufhorchen.

Es hat sich anscheinen bis Waldbronn noch nicht herumgesprochen, dass pro Wohnung im Schnitt mit mehr als 1 PKW zu rechnen ist. Entsprechend haben viele Kommunen ihre Stellplatz-Verordnungen erlassen.
Mangels gültiger Stellplatz-Verordnung kann sich deshalb der Investor auf die MIndestzahl an Stellplätzen gemäß Landesbauordnung berufen.

Das wird ein Spaß in der Talstraße!

Oder muß man einfach zur Kenntnis nehmen, dass dem Bürgermeister und manchen Gemeinderäten das ziemlich sicher eintretende Verkehrschaos und die zusätzliche Lärmbelästigung "egal" sind, da sie keine Anwohner der Talstraße sind?
Dies passt gut in die Vorstellung so mancher von einer weiteren "Hauptstraße Talstraße".
Zukunft Waldbronn berichtete hier->

Verschärft wird die Situation zusätzlich dadurch, daß laut planungsrechtlichen Festlegungen auch Gewerbe! zulässig sein soll:

"Das Sondergebiet „Einzelhandel Nahversorgung/Urbanes Wohnen“ dient

•der Unterbringung von der Nahversorgung dienenden, die Wohnnutzung im Sinne von § 6a BauNVO nicht wesentlich störenden Einzelhandelsbetrieben
•dem urbanen Wohnen einschließlich ergänzender wohnverträglicher gewerblicher Nutzungen.

Heisst: Arzt - und andere Praxen
, Dienstleister etc. Mit entsprechender zusätzlicher Verkehrsfrequenz und Parkplatzbedarf.

Und dies wiederum hat zur Folge, dass für diese Nutzung normalerweise zusätzliche Stellplätze vorgeschrieben sind!
Ob aus Kostengründen nur 1 Stellplatz je "Wohnung" geplant wird, im Zweifel dann jedoch gewerbliche Nutzung stattfindet: HIer muss Verwaltung und Gemeinderat höllisch aufpassen.

Neben Manhattan, Mainhattan bald auch Waldhattan?

Entwicklung muss sein. Jedoch nicht maßlos. Und hier scheint jedes Maß verloren gegangen zu sein.

Ist es bald vorbei mit der "Wohlfühlgemeinde im Albtal?
Denn zusätzlich werden wir sicher bald wieder von den Fleckenhöhen-Befürwortern hören...


Maulkorb verpasst!

Seit Jahren durfte die Bürgerinitiative "Unser Waldbronn e.V." unter der Rubrik Vereine Artikel zu lokalpolitischen Themen veröffentlichen.

Wo anderenorts Bürgerinitiativen den Parteien und Wählervereinigungen gleichgestellt werden, um in Amtsblättern wie diese publizieren zu können (und Meinungsvielfalt zuzulassen), verpasst Bürgermeister Masino der Bürgerinitative nun einen Maulkorb.

Kritiker des Verwaltungschefs sind eben nicht erwünscht.

Auch wenn die Kritik faktenbasiert ist.

Details hierzu unter www.unserwaldbronn.de


Herzlichen Glückwunsch! Doch ohne Kommentar geht es nicht...

Keine Frage, die Grünen sind auch in Waldbronn die klaren Gewinner der Kommunalwahl. Mit 21,12% und 4 Gemeinderäten sind sie die zweitstärkste Kraft in Waldbronn.
Hierzu herzlichen Glückwunsch!

Glückwunsch auch an die Freien Wähler, die im Vergleich zu 2014 prozentual leicht zulegen konnten und an Volker Becker als neuer Gemeinderat.
Volker Becker
wird sicher die mit hoher Stimmenzahl wiedergewählten Gemeinderäte Angelika Demetrio-Purreiter und Kurt Bechtel tatkräftig verstärken.

Doch leider hat es (trotz rund 3.000 Stimmen mehr als die SPD) wie bei der SPD nur zu 3 Mandaten für die Freien Wähler gereicht - dies ist etwas enttäuschend.
Doch für Waldbronn insgesamt ist das gesamte Wahlergebnis ein gutes Ergebnis. Erlaubt es doch die sachgerechte Behandlung von dringend anzugehenden "Pflicht"-Themen.

Denn:

Ein "kleines Erdbeben" - wie es die BNN vom 28.5.2019 überschreibt - ist nicht eingetreten.

2014: SPD/Bürgerliste vereinnahmten in der damaligen Gemeinderatswahl 30,58% der Wählerstimmen.

2019:  waren es nun mit SPD und den Aktiven Bürgern (ehemals Bürgerliste) zusammengenommen auch nur 32% oder 1,42% mehr.

Und dies trotz der bemerkenswert aktiven Unterstützung durch Bürgermeister Franz Masino:

Mal lässt er einen Leserbrief im Amtsblatt zu, der eigentlich nicht zulässig ist,
siehe hier-> Ausverkauf der Waldbronner Kultur,

mal bietet er der SPD/Bürgerliste resp. Aktiven Bürgern Wahlkampfhilfe in Form eines Tagesordnungspunktes, der den ursprünglichen Beschluß des Gemeinderats ad absurdum führt -  wie hier-> über Eistreff-> .

Oder er stellt - in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Kurverwaltung - den Aktiven Bürgern für deren homepage Profi-Fotos der Kurverwaltung zur Verfügung siehe Impressum hier ->

Und last not least öffnet der Kurverwaltungschef gerne auch ausserhalb der Saison den Eistreff für eine Veranstaltung der Aktiven Bürger siehe hier-> und bewirbt diese auch mit dem Eistreff - account in facebook.

Die Strategie des "getrennt marschieren und vereint schlagen" - wie dies auch von SPD und Aktiven Bürgern dargestellt wurde, siehe "Alter Wein in neuen Schläuchen"  hier->, hat letztendlich mit 1 Gemeinderat mehr zu Buche geschlagen.

Die Fleckenhöhe sollte zum Bedauern des Bürgermeisters mit diesen Wahlen also vom Tisch sein, da die mit Abstand große Mehrheit des neuen Gemeinderats eine Bebauung aus ökologischen und ökonomischen Gründen ablehnen dürfte.

Die Erwartungshaltungen der Wähler der Aktiven Bürger sind jedoch angesichts der unzähligen Versprechungen zu allen Themen hoch.

"Mit dem Credo, vieles besser machen zu können, trat der Wählerverein (Aktive Bürger) an. Nun muss in der kommenden Zeit geliefert werden..." so die BNN vom 28.5.2019.

Wir sind sehr gespannt...


Wählen gehen!



Eistreff und Aktive Bürger: Wir halten es mit den Chinesen...

...und fühlen uns geehrt, wenn von uns „abgeschrieben“ wird:

 
Der Vorschlag der Freien Wähler, mit Agilent ein „sale and lease- back“ zu diskutieren, wurde in der Podiumsdiskussion der Waldbronner Selbständigen von den Aktiven Bürgern noch als angeblich „alter Vorschlag“ bezeichnet.
Details zur Forderung der Freien Wähler hier->
Nun findet sich dieser „alte Vorschlag“ in der Darstellung der Aktiven Bürger zum Eistreff auf facebook.
Wir freuen uns, dass sich die Aktiven Bürger unserem Vorschlag anschließen!

update: Der obige Kommentar...

bezog sich auf diese Veröffentlichung der Aktiven Bürger vom 5.5.2019 (screenshot) mit Nennung von Agilent:

Nach Veröffentlichung des Kommentars von Zukunft Waldbronn liest sich diese Passage einen Tag später auf facebook wie folgt (screenshot):


Mit den Freien Wählern im Gespräch: Treffen Sie die Gemeinderats-Kandidatinnen und -Kandidaten hier:

Jeweils von ca. 09:30 Uhr bis 12:30 Uhr freuen sich die Gemeinderats-Bewerberinnen und -Bewerber darauf, mit Ihnen in´s Gespräch zu kommen.

  • 10. Mai:
    - Wochenmarkt
    - Edeka
  • 11.Mai:
    - Frickebäck
    - Edeka
  • 17. Mai:
    - Wochenmarkt
    - Edeka
  • 18.Mai:
    - Edeka
    - Messaros
  • 24.Mai:
    - Wochenmarkt
    - Edeka
  • 25.Mai:
    - Nussbaumer Busenbach
    - Edeka

Freie Wähler überzeugen mit Sachargumenten bei Podiumsdiskussion: Heiße Wahlkampfthemen auf den Punkt gebracht.

Perfekt organisiert von den Waldbronner Selbständigen: Podiumsdiskussion zur Gemeinderatswahl.
Fotos: Tanja Feller (3), Jürgen Volpp (1)


Am 11.4. ging es im Pfarrzentrum St. Wendelin um 7 Themenblöcke, zu denen die WS e.V. je 2 Vertreter der Listen von CDU, Freien Wählern, SPD, Aktiven Bürgern Waldbronn und Grünen eingeladen hatten:

  1. Die Freien Wähler erklärten die
    - Haushaltskonsolidierung
    ,
    - umfassende Verkehrskonzepte für die Sicherheit von Bürgern, Senioren und  
      Kindern sowie
    -
    Generationengerechtigkeit und Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu wichtigen
      Anliegen (Details siehe hier ->)

  2. Am Beispiel des demografischen Wandels verwiesen die FW darauf, dass langfristige Konzepte nicht nur bei der Kinderbetreuung, sondern auch bei der Seniorenbetreuung dringend erforderlich sind.
    Siehe auch Antrag der FW zum Mehrgenerationenhaus im Rück II. Siehe hier->
    Gemeinsam mit den Experten von u.a. Caritas, AWO, DRK müssen die aktuellen Bedarfe ermittelt, von der Verwaltung vorgestellt und endlich im Gemeinderat diskutiert werden. Das EhrenamtServiceNetzWerk (siehe hier->), Kolping, Ehrenamtsbörse etc. - muss ebenfalls besser unterstützt und gestärkt werden.
    (Details siehe hier->)

  3. Das Dauerthema Fleckenhöhe kann mit 2 Sätzen dargestellt werden:
    Eine Bebauung der Fleckenhöhe wäre eine ökologische UND ökonomische Katastrophe, und den Verkehrskollaps gäbe es kostenfrei dazu.
    Denn die erwarteten und vielfach beschworenen Gewerbesteuereinnahmen wären niemals in der Lage, die laufenden jährlichen Kosten der Infrastruktur zu decken.
    (Details siehe hier ->)

  4. Hinsichtlich möglicher Gewerbeansiedlungen vertreten die FW die Position, dass für die prognostizierten Wachstumsbereiche z.B. der Dienstleistungen, diese im Bestand fündig werden und es keiner Fleckenhöhe bedarf. Die wichtigsten Gewerbesteuerzahler, Polytec und Agilent, haben ebenfalls ausreichend Entwicklungspotenzial.
    (Details siehe hier->)

  5. Die Interkommunale Zusammenarbeit sehen die FW als stark verbesserungswürdig an. Man müsse eben nicht nur mit Problemfällen an Nachbargemeinden - die ihren Haushalt besser im Griff haben - herantreten (Musikschule, VHS, etc. ), sondern auch gemeinsame Projekte mit win - win Situation herbeiführen.
    (Details siehe hier ->)

  6. Millionenklage und Waldbronn: Ein Organisationsversagen der Verwaltung- so die FW.
    (Details siehe hier->)

  7. Last not least stellten die FW konkrete Einsparvorschläge und Maßnahmen vor. Die FW können die Haltung von 2 Listen nicht akzeptieren, alles so zu erhalten wie es ist, ohne alternative Einsparvorschläge zu machen. Und lediglich darauf hinzuweisen, dass die Fleckenhöhe alle Haushaltsprobleme lösen würde...

    Auch zur Kurverwaltung und zum Eistreff und deren Intransparenz wurde Position bezogen - sehr zum Unmut des anwesenden Bürgermeisters Franz Masino, wie sein Zwischenruf erkennen ließ.
    (Details siehe hier ->)

 

Die Applausstärke des Publikums für die Argumente der Freien Wähler war sehr überzeugend, so einige Beobachter der Veranstaltung.
Fragen des Publikums
konnten ebenso zur Zufriedenheit  beantwortet werden, und auch nach offiziellem Schluß der Veranstaltung wurde noch heiß diskutiert.

 

Eine ausführliche Darstellung der Positionen der Freien Wähler und deren 2 Kandidaten bei der Podiumsdiskussion, Kurt Bechtel und Jürgen Volpp, sowie Steckbriefe aller Kandidaten und Themen finden Sie hier unter www.fwv-waldbronn.de

Text: Jürgen Volpp, Freie Wähler, Gemeinderatskandidat Listenplatz 3 und Kurt Bechtel, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Waldbronn.


Aktive Bürger: Das ist schon ein starkes Stück, was...

...im Flyer des "Fleckenhöhenvereins" beschrieben wird:
Es wird suggeriert, dass Freibad, Kurhaus, Kurpark, Kulturtreff, Jugendtreff  etc. geschlossen werden müssten, wenn die Fleckenhöhe nicht erschlossen wird.

Das ist Panikmache in wahrlich übler, populistischer Form.

Nach dem Motto:
Wer nicht will, dass diese Einrichtungen geschlossen werden, muss uns wählen.


Sehen so die "sachlichen, ehrlichen und fundierten Argumente" aus, mit denen die Aktiven Bürger überzeugen möchten?
Die oben genannten Freiwilligen Einrichtungen waren zu keiner Zeit Gegenstand von Einsparvorschlägen. Siehe Präsentation der Kommunalberatung Kehl hier->

Mehr bleibt hierzu nicht zu sagen...

 


Freie Wähler - die Kandidatinnen und Kandidaten für Waldbronn. Unter dem Motto: Weil wir WEITER denken.


Listenplätze 1- 6:


Listenplätze 7-12:


Listenplätze 13-18:



Eistreff: Fakten auf den Tisch - und Füße nicht mehr stillhalten!

In Waldbronn muß man verlässliche Fakten zum Thema Eistreff in der Tat mit der Lupe suchen.
Soweit diese überhaupt für "Normalsterbliche" zugänglich sind.
Wir erinnern uns: "Geheimakte Kurverwaltung". 

Dies ist für eine Meinungsbildung nicht nur hinderlich. Sondern man muss schon (k)ein "Schelm sein, wer Böses dabei denkt, wenn so verschleiert wird, wie dies in Waldbronn der Fall ist.
Denn: 
Nur wer vollständig informiert ist, kann sich sein eigenes Bild von komplexen Sachverhalten machen.

Auszug aus aktuellem Beitrag der Freien Wähler:

Die Freien Wähler fordern deshalb, dass

 - die Waldbronner Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich über die Fakten zum Eistreff informiert werden und auch die Kurverwaltungsgesellschaft transparent informiert (Entwicklung Eistreff 2014-2018, Besucherzahlen, detaillierte GuV/Profitcenter-Darstellung etc. für Eistreff)

- die Verwaltung und Kurverwaltung u.U. Modelle erarbeitet, die einen Weiterbetrieb des Eistreff ermöglichen.

Hierbei müssen u.a. folgende Modelle berücksichtigt werden:

Weiterbetrieb, (z.B. durch Trägerverein) und mit Sponsoren unter Optimierung der Erlöse und Kosten

Verkauf der Fläche mit Gebäude und "lease back" (Anmietung) für z.B. 5 oder 10 Jahre

Gutachten über den technischen Zustand des Gebäudes und der verbauten Technik

Andere Nutzung, z.B. als Kletterhalle,

- Verifizierung des Verkehrswerts von 2 Mio. EUR (10.000 qm zu 200 Euro laut Vorlage GR-Sitzung vom 25.10.2017)

Abriss des Gebäudes und Verkauf der Fläche

Die Freien Wähler werden jeglichen Weiterbetrieb, der sich mit den kurz-, mittel- und langfristigen Gemeindefinanzen "verträgt", fördern. Dies setzt jedoch voraus, dass sowohl die Gemeindeverwaltung in persona des Bürgermeisters, als auch die Kurverwaltungsgesellschaft in persona des Geschäftsführers Masino "die Füße nicht mehr stillhält".

Der gesamte Artikel ist hier -> unter FWV-Waldbronn.de  abrufbar.

Nicht nur die Freien Wähler haben mit der Vorgehensweise des Verwaltungschefs und seiner Parteigenossen und -genossinnen ihre Probleme. Auch die CDU-Fraktion nimmt zum Thema Stellung, siehe hier->


"Die Füße vergangenes Jahr relativ still gehalten"....

...habe man bei der Sponsoren- und Investorensuche als Gemeinde"...so Bürgermeister Franz Masino laut BNN vom 9.3.2019.
Mit Sonderseite, Artikel und Kommentar beschäftigt sich die BNN in großer Aufmachung mit dem Dilemma Eistreff.

In der relativ ausgewogenen Berichterstattung gibt es einige bemerkenswerte Informationen. Das Thema "Füße stillhalten" gehört dazu.

Denn die "Füße stillhalten" - das ist etwas, was Bürgermeister Franz Masino besonders gut kann. Siehe hierzu auch "Masterplan".

(Was verschobe Jahr um Jahr,
das wird in Waldbronn nie wahr,

der Franz verspricht´s wohl jedes Jahr,

dass das nix wird, ist jedem klar.
Trulla, trulla, trullala...)


Niemand hat es dem Bürgermeister verwehrt, gute Ansätze zur Rettung des Eistreffs via Investoren/Sponsoren auszuarbeiten und dem Gemeinderat zu präsentieren.

Wenn jemals der Eistreff im Kurverwaltungsbeirat oder im Gemeinderat in 2018 tatsächlich besprochen wurde, so war dies wie immer: Nichtöffentlich.

Auch der Kommentar der BNN bringt es ziemlich auf den Punkt: "Die hüftsteife Investoren- und Sponsorensuche der Gemeinde, allen voran der Bürgermeister, passt aber so gar nicht zum Kampf der Eistreffnutzer".
Und diese Eistreffnutzer kommen laut Besucherbefragung zu 91% ausserhalb von Waldbronn und Karlsbad (wieviele der restlichen  9%  nur aus Waldbronn kommen, liegt der Kurverwaltung sicher auch vor.  Sind es ca. 5% ?).

In Sachen Nachnutzer für die Fläche nach einem Abriß sei auch noch nichts verhandelt. So Franz Masino laut BNN.
Zur Erinnerung - aus der Sitzung des Gemeinderats vom 22.11.2017:
"Die Verwaltung wird sich weiterhin um potentielle Käufer bemühen."

Hat man hier auch die "Füße stillgehalten" - oder wurde wie bei so Vielem "nichtöffentlich" diskutiert? Oder gibt es gar Verhandlungsergebnisse, die derzeit nicht in den Kommunalwahlkampf passen würden?

Last not least: Der Artikel "Rund 80 Prozent Kostendeckung" (Seite 28  BNN) muss ein Tiefschlag für SPD/Bürgerliste sein. Wird doch deren Finanz-Argumentation nicht nur durch "Zukunft Waldbronn", sondern auch durch die Informationen in der BNN völlig ad absurdum geführt. Zum Nachlesen: Hier geht´s zum Beitrag der SPD ->


Der einfache Weg? Zum Leserbrief in der BNN vom 8.3.2019

Ist es wirklich der "einfache Weg", den Teile des Gemeinderats beschreiten? Oder ganz im Gegenteil?

Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei dem Leserbriefschreiber Stefan Meister aus Karlsbald nach Recherchen von Zukunft Waldbronn um einen "Genossen" handelt. Meister ist SPD-Mitglied und war 2014 als Ortschaftsrat in Langensteinbach auf Platz 8 nominiert. In Schützenhilfe kennt man sich halt aus...

Der Leserbriefschreiber verkennt darüberhinaus leider Ursache und Wirkung.

Der einfachste Weg ist es, in populistischer Manier den Erhalt des Eistreffs zu fordern, um Wählerstimmen zu bekommen. Mit Kindern und Jugendlichen lässt sich halt gut Wahlkampf machen.
Der schwierigere Weg ist es, für den Eistreff eine Lösung zu finden, die den Eistreff erhält.
Und dann aber auch konkrete Einsparmaßnahmen an anderer Stelle vorzuschlagen, wie dies die Kommunalberatung fordert. Hierzu: Fehlanzeige auf der ganzen Linie.

Denn hier wurde jahrelang seitens der SPD/Bürgerliste und des SPD-Bürgermeisters NICHTS gemacht. Jedenfalls nichts, was irgend etwas gebracht hätte.
Insoweit hat der Leserbriefschreiber Recht, dass in Teilen des Gemeinderats und der Verwaltung "der Kopf in den Sand gesteckt" wurde. Und noch wird.
Zur Erinnerung: Der jahrelang vom Bürgermeister angekündigte Masterplan wurde nie vorgelegt. Der Bürgermeister und die SPD wissen, warum.

Der Bürgermeister ist Geschäftsführer der Kurverwaltung, die den Eistreff betreibt.
Und in der Kurverwaltung wird leider Geheimdiplomatie betrieben. Der Geschäftsführer ist letztendlich verantwortlich, da die Kurverwaltung von ihm bewusst intransparent gehalten wird. Und nicht "Teile des Gemeinderats" sind dafür verantwortlich.

Der schwierigere Weg ist es nun auch für "Teile des Gemeinderats", nicht in Populismus zu verfallen, sondern faktenorientiert zu handeln. Zum nachhaltigen Wohle der Gemeinde. Und wenn ein Abbruch und Verkauf wirklich das letzte Mittel ist, so muss auch dies erfolgen.

Deshalb, liebe SPD und Aktive Bürger: Legt die Fakten auf den Tisch.
Und auch an Bürgermeister Masino: Nachprüfbare Fakten auf den Tisch!

Denn selbst bei Mitgliedern des ERC  hat man so seine Zweifel, ob beispielsweise der Personaleinsatz für den Eistreff nicht viel zu hoch ist und  in der Kurverwaltung möglicherweise zu Gunsten der Albtherme "gerechnet" wird.

Wir dürfen gespannt sein, ob die eigene (Sonder-) Sitzung des Gemeinderats für den Eistreff  - wie von Bürgermeister Masino angekündigt - dann auch mit echten Fakten aufwartet oder gar im Geheimen tagt.


Eistreff-Zahlen 2018 - "fake news" oder aus "vertraulichen Quellen?"

Eine bemerkenswerte Darstellung der SPD/Bürgerliste zur finanziellen Situation des Eistreff´s fand sich im Amtsblatt vom 7.3.2019. Zitat:

"Im Jahr 2018 hat die Gemeinde den laufenden Betrieb des Eistreffs mit 62.550 € bezuschusst, und erhält im Gegenzug von der Kurverwaltung eine Pacht von 50.000 €. Das sollte es uns doch wert sein, zumal wir heute auf Grund guter Gewerbesteuereinnahmen wesentlich besser dastehen als 2017!"

Hierzu aus dem Haushaltsplan 2018 mit 1. Nachtragshaushaltsplan (NT 2018), abzurufen hier-> :

Aus nebenstehender offizieller Darstellung der Gemeinde ergibt sich, dass der Zuschussbedarf des Eistreffs für 2018 mit
€ 578.000 geplant wurde.
Die Zahlen in Klammern stellen kalkulatorische Kosten (Abschreibungen, Zinsen) und innere Verrechnungen (z.B. Aufwand von Personal der Gemeinde, aber auch Wartungsverträge etc. siehe unten) dar.

Diese Kosten müssen ebenfalls erwirtschaftet werden!
Alles andere ist eine Milchmädchenrechnung.

Die Verlustabdeckung (=Verlust der Kurverwaltung, der durch die Gemeinde abgedeckt werden muss) an die Kurverwaltung für verpachtete Objekte beträgt übrigens € 405.000 (Plan).

Da es bisher keinerlei offizielle Informationen zum Ergebnis der Kurverwaltung 2018  und somit auch des Eistreffs gibt (der Beteiligungsbericht wird üblicherweise erst im Herbst vorgelegt), ergeben sich hier zwangweise folgende Fragen:

1. Woher will die SPD/Bürgerliste Zahlen zum Eistreff 2018 haben?

Allenfalls Bürgermeister Franz Masino könnte über (vorläufige?) Zahlen 2018 verfügen. Wenn überhaupt.

Und der Kurverwaltungsbeirat tagt nichtöffentlich. Zukunft Waldbronn hat hierüber bereits mehrfach berichtet ( z.B. hier->). In diesem Beirat sitzen u.a. Marianne Müller, SPD, sowie Hubert Kuderer (Bürgerliste/jetzt Aktive Bürger).

Hierzu gibt es leider nur 3 mögliche Antworten:

- handelt es sich um fake news der SPD/Bürgerliste? Wenn nein:
- lieferte SPD-Bürgermeister Franz Masino als Geschäftsführer der Kurverwaltungsgesellschaft
  Zahlen und somit Argumentationshilfe für SPD/Bürgerliste?
- wurden Zahlen im Kurverwaltungsbeirat "vertraulich" besprochen? Und jetzt von Marianne  Müller im Amtsblatt veröffentlicht?

 

Sämtliche Antworten würden allerdings ein bezeichnendes Licht auf den derzeitigen Wahlkampf der SPD (und der Aktiven Bürger Waldbronn) werfen. Vielleicht gibt es ja noch weitere Antworten?
Zukunft Waldbronn macht hierzu gerne eine Gegendarstellung der für die veröffentlichten Zahlen Verantwortlichen.


2. Operation Halbwahrheiten Teil 1: Es wird der Eindruck erweckt, der Eistreff würde nur einen Zuschuß von € 12.550 benötigen (€ 62.550 Zuschuss abzüglich Pacht € 50.000). Was davon zu halten ist, erklärt sich - siehe oben - von selbst.

Wenn es so wäre, wie SPD/Bürgerliste es darstellen, würde kein Gemeinderatsmitglied die Zukunft des Eistreffs in Frage stellen! Niemand im Gemeinderat ist ein "Gegner" des Eistreffs. Doch die Fakten sind eben anders!

3. Operation Halbwahrheiten Teil 2:
"Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Das muss wohl ein Schock für alle Gemeinderäte gewesen sein"
so die einleitenden Worte der SPD/Bürgerliste im Amtsblatt.

Bewußt wurde der Eindruck erweckt, die Freien Wähler (bezeichnet als "Gegner des Eistreffs") hätten aufgrund der Höhe der Abbruchkosten den Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt abzusetzen.
Nein, es war kein Schock. Und es wurde sehr wohl damit gerechnet.
Und die Abbruchkosten waren allseits aufgrund der Unterlagen im Bürgerinformationssystem bekannt.


Doch warum wollte  Bürgermeister Franz Masino diesen Tagesordnungspunkt überhaupt aufnehmen? Obwohl der damalige Beschluss des Gemeinderats deutlich umfangreicher von der Verwaltung zu beantworten war?
Und echauffierte sich aufgrund des Antrags der Freien Wähler?

Weil die vorbereiteten  "Plädoyers" für den Eistreff zwecks Stimmenfang nicht öffentlichkeitswirksam verlesen werden konnten?

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Die ausführliche Darstellung finden Sie unten.

Dieser neuerliche Vorfall nun - betreffend Zahlen Eistreff-  ist so bemerkenswert, dass er aufsichtsrechtlich geprüft werden sollte.
Hier nochmals die Details zum Eistreff (Plan 2018):

 



An allem Unfug der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.

Erich Kästner