Top-News:


Die Folgen der Corona-Krise sind auch für Waldbronn derzeit nicht seriös abschätzbar. Während der Zwangspause des Gemeinderats verzichtet Zukunft Waldbronn auf politische Kommentare und hält seine Leser-Innen betreffend Corona über aktuelle facebook-Posts informiert




News, Kommentare, Rückblicke, Einsichten, Ausblicke und Vorschläge zur Zukunft Waldbronns von 

Jürgen Volpp.
Für ein generationengerechtes Waldbronn.
Die Zukunft beginnt jetzt.
Zeit zu handeln.


News und Kommentare:


Waldbronn 27.03.2020: 6 Corona-Infektionen


Nachbarschaftshilfe in Waldbronn: Wichtig für unsere älteren Mitbürger und Risikogruppen!

Corona-Krise:

Nachbarschaftshilfe in Waldbronn für Risikogruppen läuft an.

Nun benötigt es neben dem Jugendgemeinderat weitere Helfer!
Siehe hier->


Schulen, KiTa´s, Albtherme, VHS: Ab 16.03. geschlossen!

Weitere Informationen zu


Maßnahmen in Waldbronn aufgrund
des CoronaVirus

siehe offizielle Webseite von Waldbronn -> hier

 

Auch in Waldbronn wird es zu häuslicher Quarantäne kommen. Und: die Versorgung der älteren Mitbürger mit Lebensmittel etc. sollte sichergestellt werden, da diese möglichst zu Hause bleiben sollten!


Kommentar: Hier könnte sich unser Bürgermeister als Macher profilieren (der er immer gern sein möchte) und die Profis sowie das Ehrenamt initiieren, organisieren und koordinieren!


Daneben kann sich die Verwaltung bereits jetzt darauf einstellen, dass zusätzlich Steuern einbrechen werden und hierfür Notfallpläne zu entwickeln sind, um die wichtigsten Pflichtaufgaben noch erledigen zu können.


Eistreff: Showdown am 29.01.2020

Zwischenzeitlich wurden Unterlagen zum Thema Eistreff im Bürgerinformationssystem veröffentlicht.
Die Unterlagen können hier -> abgerufen werden.

Kommentar von Zukunft Waldbronn:

Wenngleich die Darstellung der Verwaltung Verbesserungspotenzial hat, so bleibt festzuhalten:

Die dargestellten Argumente sprechen aus rationaler Sicht gegen den Weiterbetrieb des Eistreffs, auch in Form einer Betreibergesellschaft.

Selbst wenn man den finanziellen Vorteil einer Vermietung an Aldi - die immerhin € 120.000 im Jahr besser ist als die Verpachtung an die Betreibergesellschaft - aus "politischen Gründen" ignorieren würde, so wäre ein Weiterbetrieb dennoch verantwortungslos.

Verantwortungslos gegenüber der Gemeinde, die für ALLE Bürger die Zukunft im Blick haben muss, verantwortungslos auch gegenüber den ehrenamtlichen Betreibern, die offenbar die Risiken eines Weiterbetriebs erheblich unterschätzen und einen 5-jährigen Betrieb   gegenüber der Gemeinde nicht absichern könnten, verantwortungslos auch gegenüber denjenigen Bürgern, die auf den Nahversorger Aldi und DM angwiesen sind.

Verantwortungslos auch im Blick darauf, dass es sich bei einer Entscheidung pro Eistreff in der jetzigen desaströsen Finanzsituation der Gemeinde wohl nur um eine kurzfristige und kurzsichtige Entscheidung handeln würde.

Last not least:
Das beigefügte sogenannte Betreiberkonzept mag eine Diskussionsgrundlage sein. Von einem
entscheidungsreifen Dokument ist dies jedoch meilenweit entfernt!
Hierzu bedürfte es eines ausformulierten Vertragsentwurfs!

Diejenigen, die dennoch anhand dieses -unverbindlichen- Papiers am 29.01. für den Weiterbetrieb durch den Förderverein stimmen, müssen sich bewußt sein, dass dies in höchstem Maße grob fahrlässig wäre, wenn nicht sogar rechtswidrig...

 


Eistreff: Geheime Vorberatung am 22.01. - und Entscheidung am 29.01.2020 ohne konkrete Fakten?

Dem Vernehmen nach findet am 22.Januar 2020 eine "nichtöffentliche Vorberatung" des Themas Eistreff in einem Ausschuß statt.

 

Und am 29.Januar steht auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung

 

"Beschluss über die weitere Nutzung des Eistreffs".


Bemerkenswert: Es finden sich zu diesem Tagesordnungspunkt keinerlei Unterlagen im Bürgerinformationssystem.

 

Ist das wirklich vom Bürgermeister Franz Masino so gewollt? Ohne harte Fakten eine Entscheidung herbeiführen?

Naja, wen wundert´s....

Sollten noch Unterlagen in das Bürgerinformationssystem eingestellt werden, werden wir darüber berichten.

 


Wenn´s kritisch wird beim Eistreff: Geheimsache!

Schon mehrfach hatte Zukunft Waldbronn die übermäßig vielen nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats bemängelt.
Leider setzt Bürgermeister Masino immer wieder die Allgemeinheit interessierenden Themen in nichtöffentlichen Sitzungen an.

Nun wieder beim Streitthema "Eistreff".
Eine Sondersitzung zum Thema Eistreff wurde für den 22..01.2020 anberaumt. Ob die gesamte Sitzung nichtöffentlich ist, oder nur ein nichtöffentlicher Teil vorab angesetzt ist, ist bisher unklar.

 

Auch beim Thema Millionenklage und Konseqenzen für die Verwaltung wurde die schriftliche Anfrage der Freien Wähler  (siehe hier->) in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.

Hierzu die Gemeindeordnung:
"Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern;..."

Offensichtlich erfordert es das Interesse Einzelner - oder eines "Einzelnen", nichtöffentlich zu verhandeln...

 


Der Haushalt 2020 - wachen nun alle Gemeinderäte und der Bürgermeister auf?

Um es vorwegzunehmen: Nein!
Denn trotz einer ziemlich bedrohlichen Finanzsituation wird oftmals auf die Rezepte und Aussagen der Vergangenheit abgestellt.
Die tatsächliche Verschuldung Waldbronns wird 2020 wohl bei deutlich über € 2.000 liegen (Kurverwaltung und Eigenbetrieb Wasser eingerechnet). Und liegt damit beim rund 5-fachen! der Nachbargemeinde Karlsbad.

Es lohnt sich ein Blick in die Haushaltsreden der Fraktionen und des Bürgermeisters.
Nachzulesen hier->

HIer meine Kurz-Kommentare zu den Reden:

  1. Bürgermeister Masino:
    Ziemlich inhaltslos. Schuld sind natürlich immer die "Anderen". Entweder die Grün-Schwarze Landesregierung oder der Gemeinderat, der die "Visionen" des Bürgermeisters vom Geld verdienen mehrheitlich (bisher) nicht teilt.

    Kein Wort über die verheerende Situation bei Kurverwaltung/Albtherme. Letztere hat ausschließlich der Bürgermeister als Geschäftsführer der Kurverwaltung zu verantworten. Details hier->
    Ist dies die Ursache dafür, dass Franz Masino nun den Weiterbetrieb des Eistreff ablehnt?
    Oder gibt es gar bereits Aldi/Agilent-deals? Oder beides?

    Die Kurverwaltung hat 2018 deutlich über € 600.000 Verlust produziert. € 437.000 wurden von der Gemeinde übernommen. HIerbei sind die Unterhaltungskosten der Einrichtungen wie Eistreff, Schwimmbad, Kurhaus etc. nicht enthalten. Diese fallen bei der Gemeinde an.

  2. CDU:
    Realistische Darstellung der Situation. Zitat:  "Es führt kein Weg an der weiteren
    Konsolidierung des Haushalts vorbei."
    Dem kann nur zugestimmt werden.
    Zur Albtherme:
    "Die Kostensituation bei der Albtherme bedarf einer genaueren Betrachtung im Kurbeirat. Trotz erfolgter Attraktivitätssteigerungen gab es rückläufige
    Besucherzahlen. Das hat uns nachdenklich gestimmt."

    Dem ist nichts hinzuzufügen. Nun wärs aber prima, wenn die CDU eingestehen könnte, dass die Millioneninvestitionen in die Albtherme mit herzlich wenig Sachverstand beschlossen wurden - und die Freien Wähler Recht behielten.
    Dass u.a. das Marketing zusätzlich erhebliche Defizite aufweist, wurde von mir bereits vor mehreren Jahren beanstandet! Siehe hier->

  3. Grüne:
    Auch die Grünen nehmen eine realistische Einschätzung der Waldbronner Situation vor. Natürlich mit etwas mehr, aber durchaus sinnvollem "Grün".
    Zitat zur Albtherme:
    "Trotzdem sollte die Kurverwaltungs-GmbH - wie von der Kommunalberatung Kehl
    vorgeschlagen - einer eingehenden Aufgabenkritik unterzogen werden. Außerdem ist es
    dringend erforderlich, die Betriebskosten genau unter die Lupe zu nehmen, insbesondere
    sollte das derzeitige Energiemanagement untersucht werden. Wir sind sicher, dass hierbei
    noch Einsparmöglichkeiten zu Tage treten werden. Auch würden wir es unterstützen, die
    Albtherme für Familien und Kinder attraktiver zu machen. Zu denken wäre dabei an Kinder und Familientage, an denen durch speziell darauf abgestimmte Eintrittstarife ein Besuch der Albtherme ermöglicht werden kann, insbesondere in den Wintermonaten."

    Dem ist nichts hinzuzufügen.

  4. Aktive Bürger:
    Hoffen offensichtlich darauf, dass es - wie in den vergangenen Jahren - zu positiven Überraschungen bei der Gewerbesteuer kommt.

    Und weiter mit folgendem
    Zitat:
    "Nach wie vor teilen wir die Auffassung, dass Waldbronn auch nach den
    beschlossenen Einsparungsmaßnahmen immer noch über seine Verhältnisse
    lebt und dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um Waldbronn in eine
    gute Zukunft zu führen."

    Nanu? Neue Töne von Aktiven Bürgern?
    Welche Anstrengungen sind denn gemeint?

    Hierzu gibt es nur kryptisches zum Eistreff. Ansonsten: Fehlanzeige.
    Denn aus dem Fakt, dass Waldbronn über seine Verhältnisse lebt, wird messerscharf geschlossen:

    "Der Gemeinderat hat sich bereits in zwei Klausurtagungen damit beschäftigt
    und Eckpunkte für eine Entwicklungsstrategie angedacht. Einer dieser
    Themenschwerpunkte war die Unterstützung der Wirtschaft durch die
    Bereitstellung von Gewerbeflächen.
    Dazu müsste die Gemeinde Flächen für Gewerbeansiedlung vorhalten. Der
    Gemeinderat muss den Weg freimachen, Grundstücke auf der Fleckenhöhe zu
    kaufen, um sie bei Bedarf umzulegen und den Gewerbetreibenden zur
    Verfügung zu stellen."
    Also doch: Fleckenhöhe löst alle Probleme. Das Leitbild sollten die Damen und Herren auch mal in Ruhe studieren.

  5. SPD:
    Aus der Geschichte NIX gelernt. Und aus workshops mit der Kommunalberatung Kehl und der Haushaltsstrukturkommission auch nix. Zitat:

    "...Die Hauptursache ist, wie schon genannt, die stark schwankende Gewerbesteuer. Und
    hier rächt sich nun wieder einmal eine verfehlte Wirtschaftspolitik. Während
    Wohngebiete neu erschlossen wurden und weiter werden, herrscht bei Gewerbeflächen
    seit Jahrzehnten Stillstand. Expandierende Firmen, die zum Teil sechststellige
    Gewerbesteuerbeiträge zahlen, wandern in Nachbarkommunen ab. Wäre man bei der
    Gewerbesteuer breiter aufgestellt und nicht nur im Wesentlichen von wenigen großen
    Firmen anhängig, so wäre die Gewerbesteuer stabiler und würde nicht so stark
    schwanken.
    Beiträge fehlen nun, mit denen man viele unserer freiwilligen Leistungen finanzieren
    könnte."

    Leider eine absolut haltlose Darstellung der SPD.

    Nun, was soll die Bürgermeisterfraktion (zusammen mit den Aktiven Bürgern) auch sonst sagen?
    Schuld sind immer die "Anderen", in Form der Mehrheit der Gemeinderäte, die gegen die Fleckenhöhe sind (weil diese im Gegensatz zur SPD zumindest besser rechnen können). Und natürlich Bund und Land.
    Kennen wir schon.
    Geht einfach mal zur Nachhilfe nach Karlsbad...

  6. LAST not least - Die Freien Wähler:

    Eine überzeugende, fundierte und lesenswerte Darstellung der Sachlage.
    Siehe hier ->
    Zitat:
    "Die Haushaltskonsolidierung ist unserer Meinung nach aufgrund der
    Schönfärberei – und des Wahlkampfs – zum Erliegen gekommen."

    So ist es.

Aus einem Monsterprojekt wird ein Monsterprojekt(-chen)

Bekanntlich hat Aldi bei seinem Projekt Nahversorgungszentrum Talstraße "nachgebessert".

Was unser Leser Günter Kugel, Waldbronn, hierzu zu sagt, hat er in einem Schreiben allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten zur Kenntnis gegeben (Leserbriefe stellen ausschließlich die Meinung des Verfassers  des Leserbriefs dar. Der Leserbrief wird ungekürzt wiedergegeben):

"sehr geeehrte gemeinderätinnen/räte

 

in der gemeinderatssitzung im september haben sie das gebäude als monsterbau und überdimensioniert beanstandet .

 

ohne zu bedenken ,dass die anzahl der wohnungen erst von 80 auf 123 erhöht wurde, genügt es einer mehrheit des gemeinderates, die wohnungszahl um 35 auf 115  zu erhöhen um diesem  koloss ihre zustimmung zu geben.

 

die wohnblöcke wurden verbreitert ,die abstände dazwischen so verkleinert,dass wohnschluchten entstehen,die die  50 m tiefen wohnblöcke optisch als einen einzigen unförmigen klotz erscheinen lassen .

der investor sieht keine notwendidkeit ,die zahl der wohnungen weiter zu reduzieren

und die gebäudebreite auf das ursprüngliche mass zurückzunehmen .

 

für den investor ist die gebäudekubatur städtebaulich verträglich,

nicht zu beanstanden und entspricht dem leitbild von waldbronn .

 

aber darum geht es immo-werner nicht ,auch nicht um bessere wohnungszuschnitte planen zu können. es geht einzig und allein um

 

zusätzlich ca. 2000 qm wohnungsrohbauflächen zu erhalten und diese profitabel zu verkaufen .

 

ihr berechtigter wunsch, möglichst viele wohnungen zu erstellen,nutzt die fa.werner

 

und plant :          45 wohnungen mit  bis  zu  80 qm wohnfläche

                     +   70 wohnungen mit mehr als 80 qm wohnfläche

 

die fa. werner verschweigt , dass dafür :

185 stellplätze auszuweisen sind und nicht nur 145 .

 

 um zu verhindern ,dass sie dies(vor der abstimmung ) bemerken ,wurden in den wohnungsgrundrissen die flächenangaben unleserlich gemacht.

 

sollte die fa.werner weiter auf  19.5 m breite  wohnblöcke bestehen (aus welchen gründen auch immer) , können die 4 wohnblöcke um ca. 9-10m  gekürzt werden. sie ragen dann nicht mehr in den parkplatz und treten nicht mehr so dominierend in erscheinung .ausserdem entfallen säulen zu gunsten von stellplätzen .

 

noch besser wäre , auf den ersten wohnblock ganz zu verzichten und die restlichen

3 wohnblöcke um ca.3 m zu kürzen . dadurch entstehen zwischen den häuserzeilen grössere abstände ,die dem gebäudekomplex die leichtigkeit verleihen ,um dem gebäude die wucht zu nehmen .

 

auch bei der ermittlung der erforderlichen stellplätze für die verkaufsräume wurden ihnen wichtige informationen und gesetzliche grundlagen vorenthalten .

 

bei der ermittlung der erforderlichen stellplätze wurde § 37 absatz 1 nicht beachtet . dort heist es :   die umstände des einzelfalls sind mit einzubeziehen .

 

bei der festlegung wurden die bestehenden umstände nicht berücksichtig .es wurde

 

1 stellplatz für je 20 qm festgelegt .(durchschnittswert 10-30qm tabelle § 37 ) .

 

aus den videos ,die ich ihnen per email gesendet habe, geht eindeutig hervor :

 

der aldi –parkplatz ist an verschiedenen tagen nahezu vollgeparkt .

 

zeitgleich auch der edeka-parkplatz.

 

die nachstehenden umstände ,die z.z. bestehen ,wurden nicht berücksichtigt :

 

aldi +dm haben  1700 qm verkaufsfläche und 131 stellplätze also

 

1 stellplatz je 13 qm verkaufsfläche .

 

edeka  hat          1800 qm verkaufsfläche und 120 stellplätze also

 

1 stellplatz je 15 qm verkaufsfläche

 

aldi-dm+edeka haben 3500 verkaufsläche und 251 stellplätze also

 

1 stellplatz je 14 qm verkaufsfläche

 

will man keine verschlechterung der parkplatzsituation ,ist zur berechnung der erforderlichen stellplätze 1 stellplatz je 14qm verkaufsfläche anzusetzen nicht 20qm.

 

für 3600 qm verkaufsfläche sind 257 stellplätze erforderlich nicht 180 .selbst wenn durch die zusammenlegung von discounter , drogeriemarkt und vollsortimenter eine gewisse entzerrung erfolgen sollte , ist  eindeutig erkennbar :

 

180 stellplätze sind für die verkaufsflächen nicht ausreichend. !!!

 

zumal nur 140 ebenerdig sind .

 

um das zu erkennen ,sind aber keine komplizierten berechnungen nötig .selbst bei wohlwollender betrachtung wird die zahl der ebenerdigen stellplätze nur um 9 erhöht, während die verkaufsflächen mehr als verdoppelt werden.

 

übrigens an welcher stelle sollen die 30 stellplätze ,die bei der  tennisanlage entfallen, von der gemeinde kompensiert werden ?

 

zusammenfassung : ausgewiesen sind 325 stellplätze

 

                                 benötigt werden 437 stellplätze

 

verschliessen sie sich nicht der realität ! beugen sie sich nicht dem diktat der investoren ! beugen sie sich nicht dem druck des gemeindeverbandes und der gemeindeverwaltung ! setzen sie grenzen .sie können mit 35 zusätzlichen wohnungen nicht alle wohnungsprobleme lösen ,zumal dafür schlichtweg parkplätze fehlen .

 

ein kluger investor wie aldi wird erkennen ,dass es langfristig besser ist , ausreichend parkmöglichkeiten für seine kunden und  bewohner zu schaffen . er wird nicht darauf bestehen , dass er 35 wohnungen mehr bauen muss oder darf . er wird sich nicht die gelegenheit entgehen lassen, dieses projekt zu verwirklichen, zumal er nur 3000qm wiesenfläche kaufen und ein kreisel bezahlen muss, der eine bessere zufahrt zu einem seiner parkplätze ermöglicht .

 

vertrauen sie nicht blind dem fremden immobilienmogul ,der bisher in der region nicht nennenswert in erscheinung getreten ist .er wird seine geschäfte machen und weiterziehen und bürgerinnen und bürger mit den entstandenen negativen folgen zurücklassen . sie, der gemeinderat, tragen allein die verantwortung ,dass für das projekt ausreichend stellplätze zur verfügung stehen und ein gebäude entsteht ,das dem leitbild waldbronns entspricht.

freundliche grüsse und ein gutes jahr 2020  wünscht ihnen günter kugel"

Soweit der Brief an den Gemeinderat. Die Freien Wähler...

...konnten der marginalen Verbessserung nicht zustimmen. 11 Gemeinderäte - und damit die Mehrheit - stimmten der 3. Offenlegung zu.
Zu den Gründen der Ablehnung durch die Freien Wähler hier->


Park- Schild - Bürgerstreich an der Albtherme?

Wo sollen die Besucher der Albtherme parken, um nicht die Straßen zuzuparken?
Klar, in der gebührenfreien Tiefgarage der Albtherme natürlich. Das hat allerdings nicht besonders gut funktioniert.

Ergebnis der neuesten Maßnahmen durch die Gemeindeverwaltung Waldbronn:

Die Anwohner können die Parkplätze entlang der Straße faktisch nicht mehr benutzen, da durch eine Parkscheibenregelung maximal 4 Stunden geparkt werden darf.

Die Besucher der Albtherme freuen sich, denn die bisher dort parkenden Anwohner sind vertrieben, und die Besucher müssen nicht mehr 100 m von der Tiefgarage zur Albtherme gehen.

Und die Tiefgarage erfreut sich sogar an einem Sonntag als ein Ort der Ruhe und Stille. Siehe Foto unten.

Prima!

Ein Schelm, der Böses dabei denkt:
Bekanntlich erwirtschaftet die Albtherme nach den Millioneninvestitionen in 2017 einen kräftigen Verlust (2018) aufgrund sinkender Besucherzahlen. Zukunft Waldbronn berichtete hier->

Ist das die neueste Marketingidee des Kurdirektors Masino, den Besuchern der Albtherme quasi den roten Teppich auszurollen, um weiteren Besucherverlust zu vermeiden?


Einwohnerversammlung vom 14.11.2019 - in Stichworten

  • Gut besuchte Einwohnerversammlung

  • Finanzen 2020 ff.: Trotz Grundstücksverkäufe Rück II (Einmaleffekt) dramatisch schlecht.
    Anmerkung Zukunft Waldbronn: Keine Überraschung.

  • Aldi-Projekt: Neue Planung, jetzt mit 115 anstatt mit 123 Wohnungen und gleicher Stellplatzanzahl.
    Anmerkung Zukunft Waldbronn: Das ist nicht gerade der große Wurf. Sprich: Es ist noch immer ein Monsterprojekt. Das Thema Sozialwohnungsbau wurde nicht angesprochen.

  • Rück II: 
    6-gruppige KiTa vorgesehen, jedoch KEIN Pflegeheim. Dennoch Anspruch barrierefreies Mehrgenerationenhaus.
    Anmerkung Zukunft Waldbronn: Das (KiTa) wird teuer. Und war absehbar.

  • Verkehr:
    30km/h-Beschränkung und absolutes Halteverbot bleibt.
    Anmerkung Zukunft Waldbronn: Gut so. Nur müsste das auch überwacht werden.

    In 30er-Zone darf keine Fußgängerampel betrieben werden (Stuttgarter Str/Zwerstr).
    Anmerkung Zukunft Waldbronn: Aber eventuell bei  30-km/h-Streckengebot möglich!

  • Kinderbetreuung: Es fehlen Kita-Plätze in erheblicher Anzahl.
    Anmerkung Zukunft Waldbronn:
    Auch das kommt nicht überraschend. Natürlich ist für die Verwaltung alles überraschend, was nicht direkt sichtbar auf der Hand liegt.

  • Bürgerfragen:
    Eistreff natürlich Thema. Hier u.a. ein überraschend klares statement von Bürgermeister Masino, dass die Zeit des Eistreff vorbei sei, Waldbronn könne sich die Verluste nicht leisten.

    Anmerkung Zukunft Waldbronn:
    Leider hat der ERC offenbar in seinem offenen Brief betreffend des Investors Padok Ice Rinks Falschinformationen verbreitet. Denn dieser hat weitere Gespräche mit der Verwaltung abgesagt. Nicht die Verwaltung.
    Die anwesenden Bürger - so der Eindruck Anwesender- befürworten aufgrund der Finanzsituation mehrheitlich die Schließung des Eistreffs.
    Entsprechend kurz
    fielen die statements des ERC-Vorstands Carlheinz Löschner sowie des 2. Vorsitzenden des Fördervereins, Alexander Schroth, aus. Dieser hat ein Angebot für ein Betreibermodell durch den Förderverein angekündigt.

Natürlich kam das Thema "Visionen" des Bürgermeisters (sprich Fleckenhöhe) auch wieder auf. Man müsse an mehr Einnahmen kommen...und eine gesonderte Einwohnerversammlung dazu abhalten.

Anmerkung Zukunft Waldbronn: Nur durch das mantrahafte Wiederholen falscher Annahmen zum Thema Gewerbesteuer und Fleckenhöhe wird es auch nicht besser. Denn noch nie gab es irgendwelche konkrete Zahlen seitens der Befürworter dazu.
Und auf krasse Fehlplanungen wie bei der Albtherme sollte wohl zukünftig verzichtet werden.
Auch das wäre ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.

Weitere Berichte zur Einwohnerversammlung finden Sie auch auf der Seite der Freien Wähler hier->



Albtherme: Anstatt Plus deutlicher Verlust

Der Beteiligungsbericht für das Jahr 2018 (Gemeinderat am 20.11.2019) bringt es an den Tag:
Anstatt des damals geplanten positiven Ergebnisses (nach der 3 Mio.-Investition in die Albtherme) fährt die Albtherme nun einen satten Verlust ein.
Während der Umbauzeit 2017 belief sich der Verlust der Albtherme auf € 25.700, in der "neuen Albtherme" mit Saunagarten beträgt der Verlust nun € 163.300.

Zukunft Waldbronn berichtete bereits 2016 ausführlich darüber, dass die Vorgehensweise des Geschäftsführers Masino nebst Kurverwaltungsbeirat bei einer 3 Mio.- Investition zumindest bemerkenswert ist. Man könnte auch sagen, Lieschen Müller´s Milchmädchenrechnung läßt grüßen. Siehe ausführlich den Beitrag hier->

Die damaligen "Planungen" jedenfalls haben sich bei weitem nicht realisieren lassen. Denn offenbar konnte die Besucheranzahl trotz "Attraktivitätssteigerung der Albtherme" nicht gehalten werden.
Im Gegenteil: Es muss zu einem deutlichen Besucherrückgang gekommen sein (über Details schweigt sich der Beteiligungsbericht aus - und ansonsten: Pssst, "Geheimsache").

Hierfür sprechen folgende Fakten:
Im Beteiligungsbericht für 2017 wurde für die Albtherme festgehalten:
Durch Baumaßnahmen und Preisreduktionen verlor die Albtherme im Vergleich zu 2016 €  229.000 Umsatz. Verlust deshalb € 25.700.
(Der Verlust 2017 wird in den Beteiligungsberichten 2017 und 2018  übrigens unterschiedlich ausgewiesen!)

Im Beteiligungsbericht für 2018 wird nun dargestellt, dass die Albtherme im Vergleich zu 2017
€ 193.600 Umsatz zugelegt habe. Bei einem Verlust von € 163.300.
Heisst:
Die prognostizierten Besucherzahlen ab 2018 wurden bei weitem nicht erreicht, der Umsatz der Albtherme liegt unter dem Umsatz von 2016 (vor Investition).
Doch der Umsatz hätte - laut den "Experten" der Kurverwaltung - € 300.000 mehr als in 2016 betragen sollen!
Fehlen also gerade mal rund  € 335.000 Umsatz! Eine krasse Fehlplanung.

 

Wir erinnern uns: Einzig die "Spaßverderberfraktion" Freie Wähler wollte damals die Investitionen in die Albtherme begrenzt sehen, Modernisierungsmaßnahmen wohl durchführen, aber einen kostspieligen Saunagarten vermeiden.
Doch wieder einmal waren nur die Freien Wähler diejenigen, die eine realistische Einschätzung vornahmen.

Wann wird die Empfehlung der Kommunalberatung Kehl umgesetzt?

Die Kommunalberatung Kehl empfahl im Zuge der Maßnahmen zur Haushaltssanierung ebenfalls, die Kurverwaltungsgesellschaft einer sogenannten "Aufgabenkritik" zu unterziehen. Ebenso wartet das Leitbild unter 3.5. und 3.5.1 auf "Belebung" (Erarbeitung und Umsetzung eines Struktur- und Entwicklungsrahmenplans für alle Einrichtungen des Kurbetriebs bzw. der Kurverwaltungs-GmbH)


Eistreff: Über Stimmungsmache und/oder mangelhafte Vorlagen: Setzen, 6!

Die Vorlage zum Eistreff für die Gemeinderatssitzung am 20.11.2019 ist mehr als mangelhaft, denn...

...schon einmal wurde ein Tagesordnungspunkt zum Eistreff  mangels "Substanz" abgesetzt. Doch wiederum versucht Bürgermeister Masino, mit halbgaren Vorlagen, die eigentlich nur zu Stimmungsmache und Streit im Gemeinderat führen können, zu punkten.
Selbst die Anträge "seiner" SPD-Fraktion und der Bürgerliste/Aktive Bürger lassen ihn unberührt.

Da fragt man sich: Kann er es nicht besser oder ist es Absicht?

Update fairnesshalber: Bei der Einwohnerversammlung am 14.11. ließ Bürgermeister Masino keinen Zweifel daran, dass für ihn die Zeiten des Eistreff vorbei sind, Waldbronn könne sich den Eistreff einfach nicht mehr leisten.
Insoweit kann man dem Bürgermeister keine Absicht unterstellen, dass die Vorlage zum Eistreff reichlich unvollständig ist.


Doch zur Vorlage:

Der Gemeinderat soll nun zur Kenntnis nehmen, daß

  1. seit 2 Jahren kein Investor gefunden werden konnte
  2. Eintrittspreiserhöhung und Aktivitäten des Fördervereins nicht zur erforderlichen Verbesserung führten
  3. Ein Weiterbetrieb unter dem Strich für 2020 einen Verlust (Ressourcenverbrauch) von
    € 278.000 bedeuten würde
  4. Zitat: "Die Verwaltung sieht aus den obengenannten Gründen keinen Spielraum am Weiterbetrieb des Eistreffs festzuhalten und empfiehlt daher, den Beschluss vom 22.11.2017 umzusetzen und den kommunalen Betrieb des Eistreffs zum 31.03.2020 einzustellen."

Zu 1.:
Es kann stark bezweifelt werden, dass die Bemühungen der Verwaltung in Person des Bürgermeisters mit entsprechender Konsequenz erfolgten. Denn Bürgermeister Masino hielt 2018 nach eigenen Aussagen "die Füße still" (siehe Beitrag hier->)

Der ERC (Eis-und Rollsport Club Waldbronn) schreibt in seinem offenen Brief (2.11.2019) an die Gemeinderäte und Verwaltung hierzu - Zitat:
"Bereits vor einem halben Jahr haben wir ein Gespräch zwischen dem Investor PADOK IceRinks Deutschland GmbH und der Verwaltung vermittelt. Weitere Gespräche haben dann wegen anderer Prioritäten der Verwaltung nicht mehr stattgefunden.
Ebenso haben wir ein privates Betreiberkonzept vorgeschlagen, das aber ebenso nur auf geringe Resonanz stieß."

Update fairnesshalber: In der Einwohnerversammlung wurde vom Bürgermeister überzeugend dargestellt, dass der Investor PADOK kein Interesse an weiterführenden Gesprächen hatte und dies auch schriftlich mitgeteilt wurde.
Ein offener Brief des ERC mit Falschinformationen ist der Sache keinesfalls dienlich! Die Stimmungsmache liegt deshalb  leider auf Seiten des ERC.

Zu 2.:

Der Zuschuß der Gemeinde für den Eistreff (gegenüber der Kurverwaltung)  hat sich 2018 laut Beteiligungsbericht etwas verringert. Detaillierte Zahlen 2018 und aktuelle Zahlen des Jahres 2019 kennen nur wenige Personen, da der Kurverwaltungsbeirat nur "geheim" tagt! Die Behauptung des Bürgermeisters ist deshalb nicht nachprüfbar.

 

Zu 3.:
Stimmt wohl. Bemerkenswert: Im gleichen Beteiligungsbericht wird das Ergebnis der ALBTHERME dargestellt. Diese machte 2018 einen Verlust (Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit) von € 163.300 und war somit € 137.600 schlechter als 2017.  Kommt daher auch der gewisse Stimmungswandel in Sachen Eistreff? Siehe hierzu den Beitrag hier->

 

Zu 4.:
In der Vorlage - die angeblich nur ein "Sachstand" ist, werden wiederum die schon früher kritisierten fehlenden Fakten nicht dargestellt (Veräußerungserlös etc)
Ausserdem:

a) es fehlen  im Bürgerinformationssystem die in der Vorlage erwähnten Anlagen

b) ein Konzept ist das nicht. Erst schließen und später darüber befinden?
Zitat aus Vorlage:
"In den nächsten Monaten wäre zu entscheiden, ob und wie das Eistreffgebäude anderweitig
genutzt werden könnte oder, ob das Gelände einer anderweitigen Nutzung zugeführt werden
soll. Die Schätzung der Abbruchkosten für das Gebäude ergab einen Betrag von rund
1,2 Mio €."

Dies kann man nur mit absoluter Planlosigkeit beschreiben. Der Gemeinderat sollte so langsam in die Pötte kommen und den Bürgermeister anweisen, was er zu tun und zu lassen hat! 


Der Haushalt Waldbronn - eine unendliche Geschichte

Für die Träumer unter den Gemeinderäten/innen: Aus dem Kurzbericht des Kämmerers.

..."Einschätzung zum Haushaltsplanentwurf 2020:
Der vergleichsweise geringe erwartete Gewerbesteuerertrag von 3,1 Mio. Euro und die Folgen
des hohen Gewerbesteuerertrags 2018 führen dazu, dass der Ergebnishaushalt in beachtlicher
Höhe negativ ausfällt und die liquiden Mittel der Gemeinde rapide sinken.

Das ordentliche Ergebnis des Ergebnishaushalts fällt entsprechend noch negativer aus, da
sich die Abschreibungen (im Unterschied zum Verwaltungshaushalt in der Kameralistik) auf
das ordentliche Ergebnis auswirken.
Das negative Ergebnis bedeutet, dass die Abschreibungen nicht erwirtschaftet werden und die Gemeinde somit von der Substanz lebt, da selbst für Ersatzinvestitionen zum Aufrechterhalten der vorhandenen Infrastruktur keine Mittel
erwirtschaftet und zurückgelegt werden können.

Künftige Ersatzinvestitionen müssten somit – soweit zulässig – mit Darlehen finanziert werden. Das gilt auch für die Folgejahre 2021-2023, bei denen von einem negativen ordentlichen Ergebnis auszugehen ist.


Die aktuelle finanzielle Situation verdeutlicht einmal mehr, wie dringend notwendig die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung waren, die der Gemeinderat 2017 beschlossen hat.
Diese führen z. B. im Hinblick auf die Musikschule 2020 erstmals zu spürbaren positiven
finanziellen Auswirkungen.
In Bezug auf den Eistreff und das Gesellschaftshaus Etzenrot
können spürbare finanzielle Verbesserungen dagegen erst in Zukunft erwartet werden, wenn
das Umsetzen der Beschlüsse zur Aufgabe dieser Einrichtungen zu positiven finanziellen
Effekten führen wird.

Berücksichtigt man, dass die Erträge aus der Einkommensteuer auf einem Rekordhoch sind
und die finanzielle Situation der Gemeinde Waldbronn dennoch so schlecht ist, zeigt sich
deutlich, dass erheblicher weiterer Konsolidierungsbedarf besteht."...

Noch Fragen? Was ist denn mit dem Grundstücksverkauf Rück II - das sollte doch DIE Entlastung für den Haushalt sein?* Und vor einem Jahr war doch noch alles in Ordnung?**

*Aus der Haushaltsrede der SPD/Bürgerliste zum Haushaltsplan 2018:

Ein weiterer Sonderfaktor in 2018: Erhebliche Finanzmittel der Gemeinde Waldbronn für
getätigte Grundstücksankäufe in Höhe von über 3 Millionen Euro sind derzeit noch
durch die Umlegung des Neubaugebietes Rück ll gebunden. Hier sind wir jedoch
zuversichtlich, dass der Bebauungsplan 2018 beschlossen und verabschiedet werden
kann. Dann werden diese Gelder durch Grundstückserlöse auch wieder an die
Gemeinde zurückfließen. Dies bedeutet dann für den Haushalt 2018 eine spürbare
Entlastung und somit auch wieder Gestaltungsmöglichkeiten.

*Zum Haushalt 2018 der Bürgermeister:

"Rück II geht nun also, nach einer schwierigen Bodenordnung, seinen
Weg. Dort, liebe Bürgerinnen und Bürger, liegen auch 3 Millionen Euro
durch Grundstückskäufe gebunden. Die konnten wir im vorliegenden
Haushalt noch nicht aktivieren. Dies geht erst nach Vollzug des
Verkaufs der Grundstücke, den ich so im Spätjahr 2018 erwarte. Das
wird uns mittelfristig etwas Luft verschaffen. Wir wissen heute schon,
dass durch ein gutes Jahr 2017 und eine nochmals bessere
Steuerschätzung im November, wir für die nächsten 2 bis 3 Jahre
rechtskonforme Haushalte erstellen können."

**Und zum Haushaltsplan 2019:

Auszug Haushaltsrede SPD/Bürgerliste:

Was für ein Unterschied zum Haushalt vor einem Jahr! Die Finanzsituation der Gemeinde hat
sich deutlich entspannt. Durch hervorragende Gewerbesteuereinnahmen präsentiert sich der
aktuelle Haushaltsplan für 2019 um über 10 Millionen Euro günstiger als noch vor einem Jahr
vermutet. Der Nettoschuldenstand unter Berücksichtigung der Rücklagen bewegt sich nicht wie
befürchtet bei über 21 Millionen, sondern er beträgt nur noch 10,5 Millionen Euro. Die Rücklage
wird dabei nicht auf den Mindestbetrag abgebaut, sondern wird sich voraussichtlich auf 5
Millionen Euro belaufen. Dies gibt der Gemeinde Spielraum für Gestaltung bzw. Sicherheit für
rückläufige Einnahmen.
Für den Erweiterungsbau für drei Gruppen am Kindergarten Don Bosco ist eine Kreditaufnahme
von 1,2 Millionen Euro vorgesehen. Dieser Kredit wäre wegen der vorhandenen Mittel nicht
notwendig, aber er rechnet sich für die Gemeinde: Zu den ohnehin niedrigen Kreditzinsen von
0,05% erhält die Gemeinde auch noch einen Tilgungszuschuss.
Außerdem können voraussichtlich durch die vorhandenen Mittel in den Jahren 2020/21 größere
Restdarlehen komplett getilgt werden.
Dies führt dann zu einer weiteren erheblichen Schuldenreduzierung für die Gemeinde.

Zitat aus Haushaltsrede Bürgermeister Masino:

Für 2019 bleibt Stand heute festzuhalten: der Blick auf den Haushaltsplan 2019 stimmt
zuversichtlich und fordert uns auf, den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen.
In einem Satz zusammengefasst: „Die kommunalen Sorgen in Waldbronn waren schon
größer“.


Und nun 2020 und folgende Jahre?

...to be continued/Fortsetzung folgt...


Zweierlei Maß im Amtsblatt? Bekanntlich gibt es einen Maulkorb für den Verein "Unser Waldbronn" - weil...

...weil er eben nur ein Verein ist. Und ein Verein darf eben seit Neuestem nur Veranstaltungshinweise oder sonstige kurze Nachrichten veröffentlichen - so der Hauptamtsleiter gegenüber "Unser Waldbronn".

Der Hauptamtsleiter weiter:

"Bitte beachten Sie, dass laut 2.8 des Redaktionsstatuts tages- und parteipolitische Beiträge sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder die Interessen der Gemeinde verstoßen“ ausgeschlossen sind. Unser Waldbronn ist zudem keine Partei oder Vereinigung des Gemeinderats, keine örtliche Partei oder Wählervereinigung."
Und weiter:

"Wir müssen aus Gründen der Gleichbehandlung bei den Veröffentlichungen im Amtsblatt auf die strikte Einhaltung des Redaktionsstatuts achten."

Details hierzu auf den Seiten von "Unser Waldbronn"  hier->

Soweit so gut (oder schlecht).

Doch wenn´s passt, wird diese Bestimmung auch gern mal nicht beachtet.

(Siehe hierzu auch Leserbrief im Amtsblatt hier-> )

 

Anders ist es nicht zu erklären, dass der ERC im Amtsblatt vom 7.11.2019 lokalpolitische Meinungsmache betreiben darf.
Dem ERC sei es gegönnt. Und der offene Brief des ERC (hier->) ist durchaus verständlich!

Doch Gleichbehandlung und Neutralität sieht anders aus.

Leider kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass man es sich nicht mit "SPD" und "Aktive Bürger" verscherzen möchte und bei Ablehnung des Beitrags zusätzlich einen shitstorm auf facebook etc. provozieren würde?

Und das wäre doch ziemlich opportunistisch, oder?


War das alles? Aktive Bürger wünschen noch Ende Oktober einen schönen Sommerurlaub...

Zumindest nach außen hin ist es doch sehr "ruhig" bei den "Aktiven Bürgern".
Ist Nomen doch kein Omen?

Denn auf der homepage der "Aktiven Bürger" wird noch Ende Oktober ein schöner (Sommer-) Urlaub gewünscht - nebst Verabschiedung in die Sommerferien.

Auf der homepage seit dem Bericht zur Waldbegehung des Gemeinerats am 24.7.2019: NIX.

 

Auf facebook: Letzter Artikel Waldbegehung s.o.. Und im Amtsblatt: Still ruht der See.

Dabei gäbe es doch viele Themen in Waldbronn, zu denen sich die "Aktiven Bürger" positionieren könnten und sollten (nicht nur im kurzen mündlichen statement im Gemeinderat oder gegenüber der BNN zum Thema Eistreff- fälschlicherweise wurde allerdings Hubert Kuderer den Freien Wählern zugeordnet).
Sei es das ALDI-Projekt, Eistreff, Waldbronner Finanzen uvm. Alles wartet auf "Aktivität".


Oder warten alle aus der Faktion der "Aktiven" etwa gespannt nur auf das Stichwort "Fleckenhöhe"?

Das Stichwort wird sicher fallen, spätestens beim Standort Feuerwehrhaus.
Gibt es bald gar die Behauptung einer Partei und/oder Wählervereinigung , mit einer Fleckenhöhe hätte es keinen solchen Einbruch in der Gewerbesteuer gegeben? Auf die Haushaltsreden darf man gespannt sein.

Lässt man allerdings Revue passieren, welche andere Themen für die Aktiven Bürger im Wahlkampf alle so  wichtig waren, um die Gunst der Bürger zu erringen, so sollte die neue Fraktion im Gemeinderat nun langsam anfangen zu liefern:

"Mit dem Credo, vieles besser machen zu können, trat der Wählerverein (Aktive Bürger) an. Nun muss in der kommenden Zeit geliefert werden..." so die BNN vom 28.5.2019.



An allem Unfug der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.

Erich Kästner