Rechnungshof kritisiert Intransparenz von Landesbetrieben


Aus der Veröffentlichung des Landesrechnungshofs vom 3.11.2015:

"Für Landesbetriebe sind im Staatshaushaltsplan nur noch Zuführungs- und Ablieferungsbeträge veranschlagt, so dass sich im Landeshaushalt das tatsächliche Gesamtvolumen der Landesbetriebe (Einnahmen und Ausgaben) nicht wiederfindet. Dadurch können längerfristige Entwicklungen im Landeshaushalt schwerer beurteilt werden. So waren 2011 über 28.000 Bedienstete in den Landesbetrieben beschäftigt (2014: 26.972 Bedienstete), deren Bezüge in der Personalausgabenquote des Landeshaushalts nicht berücksichtigt werden.

Die Jahresabschlüsse der Landesbetriebe bilden deren Geschäftstätigkeit oftmals nicht vollständig
ab. So fehlten in den Betriebsergebnissen der Landesbetriebe teilweise die Kosten für die Gebäudenutzung sowie für die Inanspruchnahme zentraler Dienste der Landesverwaltung. Dadurch sind klassische Kennzahlen der Bilanzanalyse bei den Landesbetrieben nicht aussagekräftig. Der Rechnungshof fordert, die entstehenden Kosten in Zukunft konsequent mit der Landesverwaltung zu verrechnen."


Was für Landesbetriebe gilt, gilt in Sachen Transparenz auch für Kommunen. Insbesondere dann, wenn der doppische Haushalt mit Plicht zur Konzernbilanz auf sich warten lässt.


Laut Gemeindeordnung Baden-Württemberg sind die Kommunen gemäß § 95a grundsätzlich zu einem Gesamtabschluss verpflichtet.


Interessant ist auch ein Blick auf § 103 Gem0:


Demnach muss ein Unternehmen in Privatrechtsform - z.B. die Kurverwaltungsgesellschaft mbH Waldbronn - eine 5-jährige Finanzplanung vorlegen. Dies gilt übrigens auch für die Gemeinde selbst.