Mit "breaking news" wird von den Massenmedien wie der Zeit am 10.11.15 mitgeteilt, dass Deutschland nun das sogenannte Dublin-Verfahren auch für Syrer wieder anwende. Und dies bereits seit dem 21.10.2015.
Wer nun - offen oder klammheimlich - bei Ländern und Kommunen aufatmen möchte, dürfte sich dreifach täuschen:
-
Denn wer sich die "Balkanroute"
anschaut, wird schnell feststellen, dass dann alsbald an den Grenzen von Griechenland in andere Staaten Schluss sein wird. Griechenland
ist jedoch vom Dublin-Verfahren ausgenommen. Nicht ausgenommen ist Italien. Noch mehr Flüchtlinge übers Mittelmeer nach Lampedusa?
-
Zusätzlich ist zu bemerken, dass zur Registrierung in EU-Staaten ausserhalb Deutschlands immer 2 gehören:
Flüchtlinge, die sich registrieren lassen - und Staaten, die registrieren können und auch wollen.
- Sind die meisten der bereits im Land befindlichen Flüchtlinge gar nicht in anderen EU-Ländern registriert, und die Einzelfallprüfung wird die Asylverfahren wohl weiter
verschleppen.
Jedenfalls wird so auch politischer Druck auf andere EU-Länder zum stumpfen Schwert, da diese überwiegend vom Dublin-Verfahren gar nicht betroffen sind.