Wenn es ans Eingemachte geht, dann begibt sich Bürgermeister Masino offensichtlich auf den Weg zu weniger Transparenz, anstatt mehr Transparenz:
Die Bilanz der Kurverwaltungsgesellschaft mbH wurde am 18.11.2015 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Im Gegensatz zu den Vorjahren
findet sich nur die völlig nichtssagende Minimalversion der Bilanz im Bundesanzeiger, die keinerlei Rückschlüsse auf Geschäftsverlauf, Zuschuss der Gemeinde, Bankschulden etc. zulässt.
Nach der Gemeindeordnung Baden-Württemberg ist jedoch die umfangreiche Aufstellung des Jahresabschlusses und die Veröffentlichungspflicht in den §§ 103 und 105
vorgeschrieben
Dieser "Veröffentlichungspflicht" kommt die Gemeinde nun dadurch nach, dass die Bürger vom 16.-27.11.2015 (laut Mitteilungsblatt) im Rathaus persönlich Einsicht nehmen können.
In der Hoffnung, dass dies wohl die wenigsten Bürger tun werden. Und wer in diesem Zeitraum eben nicht Einsicht genommen hat, hat Pech gehabt...
Wer studiert gerne Jahresabschlüsse im Rathaus?
Aber dann gibt es ja auch noch den Beteiligungsbericht. Dieser Beteiligungsbericht (der eine umfassende Darstellung nach § 105 Absatz 2 GemO beinhalten muss, soll in der Gemeinderatssitzung am 25.11.2015 behandelt werden.
Eine Beschlussvorlage ist im Bürgerinformationssystem hinterlegt, nicht jedoch der Beteiligungsbericht selbst.
Ich kann dies nur als absoluten und gewollten Rückschritt in Sachen Transparenz deuten!
Spielen da alle Gemeinderäte mit?
Dazu passt auch das Thema Haushaltsvorberatung am 21.11.2015:
Hierzu finden sich keinerlei Informationen oder Vorlagen im "Bürgerinformationssystem".
Qualifizierte Fragen vor Bürgern sind somit auch kaum möglich. Eine Teilnahme kann man sich deshalb sparen.
Für Interessierte:
Hier noch die angesprochenen Bilanzen und Verweise in der Gemeindeordnung:
