Kabinett verabschiedet Informationsfreiheits-gesetz!

Für mehr Offenheit und Transparenz

Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg bekommen künftig leichteren Zugang zu den Informationen der Behörden. Das Kabinett hat dazu das neue Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet. Dabei geht es um mehr Offenheit und mehr Transparenz im Verwaltungshandeln.

Staatliche Stellen sollen zunächst einmal möglichst viele Informationen bereits von sich aus veröffentlichen, so dass sie im Internet einfach zu finden sind. Jede Baden-Württembergerin und jeder Baden-Württemberger hat zukünftig das Recht, bei den öffentlichen Verwaltungen Einsicht in die Akten und Auskunft zu bestimmten Angelegenheiten zu verlangen – auch ohne ein besonderes Interesse nachweisen zu müssen. Wie im Bund oder in anderen Bundesländern sind besonders sensible Bereiche vom Informationszwang ausgenommen.

Was bedeutet dies für Waldbronn?

Nach Inkrafttreten des Gesetzes wird sich wohl einiges in Sachen Transparenz und Kommunikationspolitik ändern müssen...
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