Fachaufsichts-Beschwerde gegen BM Franz Masino eingelegt - mit update vom 4.2.2016

Bürgermeister Franz Masino scheint von seinem Rechtsamt schlecht beraten zu sein:

Eine schriftliche Anfrage vom 24.11.2015 mit konkreten Fragestellungen zum Thema Finanzen der Gemeinde Waldbronn will der Chef des Rathauses nicht beantworten.
So seine Antwort vom 2.12.2015.

Begründung: Telemedien hätten keinen Auskunftsanspruch. Dieser stehe nur Rundfunkanstalten gemäß § 9a Rundfunkstaatsvertrag zu.

Dabei übersehen wurde, dass der Auskunftsanspruch auch Telemedien zusteht (§ 55 Abs. 3 RStV).
Die Rechtsauffassung des Rathauses ist umso bemerkenswerter, da von mir bereits die Rechtsgrundlage auf Auskunftsanspruch mit  Verweis auf die entsprechenden §§ mitgeliefert wurde.

Es blieb deshalb nichts anderes übrig, als bei der Aufsichtsbehörde eine sogenannte Fachaufsichtsbeschwerde einzulegen.
Ob die Fachaufsichtsbehörde -das Landratsamt Karlsruhe- dem so nachgeht, dass noch vor der Verabschiedung des Haushalts 2016 am 16.12.15  "Zukunft Waldbronn" zur Meinungsbildung der Bürger und auch der Gemeinderäte beitragen kann, bleibt abzuwarten.
Notfalls wäre der Gang zum Verwaltungsgericht zu prüfen - obwohl diese bereits bei ähnlichen Sachverhalten positiv entschieden haben. So beispielsweise das VG Stuttgart...

Selbst wenn kein Rechtsanspruch bestehen würde, täte BM Masino gut daran, konkrete Fragen von Bürgern im Sinne der Transparenz auch konkret zu beantworten. Zumal seine Parteifreunde in Stuttgart zusammen mit den Grünen das Informationsfreiheitsgesetz bereits beschlossen haben.

Zitat aus den Bewerbungsunterlagen von Franz Masino zum Bürgermeister:
"Meine Motivation
Waldbronn steht aus meiner Sicht am Scheideweg. Es müssen neue Wege gegangen und neue Ansätze gefunden werden. Eine transparente Kommunalpolitik und eine sparsame Haushaltsführung müssen oberstes Ziel sein."

 

Den genauen Wortlaut meines Schreibens an Bürgermeister Masino finden Sie hier:

Download
Schreiben vom 24.11.2015 an Bürgermeister Franz Masino
masino.pdf
Adobe Acrobat Dokument 47.2 KB

Hintergrund:
Die homepage Zukunft Waldbronn versteht sich als journalistisch-redaktionell gestaltetes Medium zur Meinungsbildung für Bürger, Gemeinderäte, Presse u.a.
Entsprechend unterliegt dieses sogenannte "Telemedienangebot" dem Rundfunkstaatsvertrag.
Mit der Konsequenz, dass Telemedienanbieter, die unter § 55 Abs. 2 fallen, einen Auskunftsanspruch gegenüber Behörden haben. Telemedien ist damit faktisch das Recht der Presse zugesprochen worden. Geregelt in § 55 Abs. 3 sowie § 9a RStV.

Entsprechend hat der Betreiber von www.zukunft-waldbronn.de seinen Auskunftsanspruch gegenüber Bürgermeister Franz Masino geltend gemacht.
Details zum Presserecht/Rechercherecht findet man z.B. hier. 
Auch sehr zu empfehlen für die Rechtsämter der Kommunen.

Update: BM Masino bleibt dabei

Nachdem Bürgermeister Masino darauf aufmerksam gemacht wurde, dass seine Begründung (s.o.), mir die Auskunft zu verweigern, unrichtig ist, legt das Rechtsamt von Waldbronn nach, ändert seine Begründung und möchte "Zukunft Waldbronn" als "nicht jornalistisch-redaktionelles" Medienangebot zur Meinungsbildung von Bürgern einstufen.

Zitiert werden Urteile, in denen einem Internetportal "Zur Sammlung und Aufbereitung von Auftragsinformationen für Unternehmen aller Wirtschaftsbereiche mit Schwerpunkt auf der Bauwirtschaft" ein journalistisch-redaktionelles Tätigwerden abgesprochen wurde.
Meines Erachtens eine in diesem Fall des Internetportals richtig Entscheidung.
Auch diese Urteile waren mir bekannt. Dass nun gerade solche Urteile, die mit dem Medienangebot von Zukunft Waldbronn in keinster Weise vergleichbar sind, herhalten sollen, ist schon bemerkenswert. 

Ob die eingelegte Fachaufsichtsbeschwerde zu einem anderen Ergebnis kommt und dem Bürgermeister widersprechen wird, bleibt abzuwarten.
Ein Gang zum Verwaltungsgericht ist deshalb nicht ausgeschlossen...

Update vom 19.1.2016: Auskunftsanspruch anerkannt

Mit Schreiben vom 15.1.2016 erteilt das Landratsamt Karlsruhe einen Bescheid zur eingelegten Fachaufsichtsbeschwerde - siehe unten.
Demnach werden die erbetenen Auskünfte im Rahmen eines persönlichen Gesprächs erteilt, soweit gem. § 9a RStV keine Verweigerungsgründe vorliegen.
Da das Landratsamt Bezug nimmt auf § 9a RStV, anerkennt das Landratsamt, dass "Zukunft Waldbronn" Auskunftsansprüche gemäß Rundfunkstaatsvertrag grundsätzlich zustehen.

Inwieweit dies im persönlichen Gespräch zielführend ist, werden wir sehen...

Update vom 4.2.2016

Ein erstes Gespräch zum Thema Informationspolitik und zur weiteren Vorgehensweise fand am 4.2.2016 mit dem Leiter des Rechtsamts, Harald Irion, statt.

Das Gespräch verlief in konstruktiver Atmosphäre. Weitere Gespräche, zunächst mit Bürgermeister Franz Masino, sind geplant.