Nichtöffentliche Sitzungen des Gemeinderats Waldbronn

9.12.2015:
Gemeinderatssitzung von 17-19 Uhr: nichtöffentlich.

Die Tagesordnung am 9.12. gibt es kaum her, dass lediglich vorab ein Stimmungsbild diskutiert wird.
Über was wird dann diskutiert? Oder gar beschlossen?
Man kann nur mutmaßen: Soll der Gemeinderat auf den defizitären "weiter wie gehabt"-  Haushaltsplan 2016 eingeschworen werden, da sich Kritik regt? Oder wird das Leitbild diskutiert, das im Januar 2016 auf der agenda steht? Wir wissen es nicht...und sollen es nicht wissen.

Denn in der Praxis des Waldbronner Gemeinderates scheint es  sich über Jahre eingebürgert zu haben, dass schwierige Angelegenheiten, die öffentlich zu verhandeln sind, in einer nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vorbehandelt und dann in einer weiteren Sitzung öffentlich erledigt werden.
Doch eine nichtöffentliche Vorberatung durch den Gemeinderat widerspricht der klaren Regelung des § 35 Abs.1 GemO:

 

Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden. Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. In nichtöffentlicher Sitzung nach Satz 2 gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung im Wortlaut bekannt zu geben, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.

Exkurs ins Recht

  • Die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums BW zur Gemeindeordnung führt hierzu aus:
    Zu § 35:
    1. Für die Sitzungen des Gemeinderats gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit. § 35 Abs. 1 Satz 2 und 3 legt die Voraussetzungen für die nichtöffentlichen Sitzungen als Ausnahme von diesem Grundsatz abschließend, aber auch zwingend fest. Die in nichtöffentlicher Sitzung nach Satz 2 gefaßten Beschlüsse sind nach Satz 4 bekanntzugeben, sofern der Bekanntgabe nicht dieselben Gründe entgegenstehen, aus denen die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung geboten war. «Nächste» Sitzung im Sinne dieser Vorschrift ist die auf den Eintritt der Voraussetzungen für die Bekanntgabe unmittelbar folgende öffentliche Sitzung des Gemeinderats; es kann aber auch eine öffentliche Sitzung eines beschließenden Ausschusses sein, wenn der Beschluß eine Angelegenheit betrifft, die in das sachliche Aufgabengebiet des Ausschusses fällt, und wenn diese Sitzung vor der nächsten Sitzung des Gemeinderats stattfindet. Die Bekanntgaben sind in die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung aufzunehmen. In beiden Fällen ist in der Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung, in der der Beschluß gefaßt wurde, ein Hinweis über die Bekanntgabe des Beschlusses nachzutragen. Eine Bekanntgabe des Beschlusses ist in dem Umfang geboten, wie sie zulässig und für sich allein verständlich ist. Nicht bekanntgegeben werden dürfen der Gang und der Inhalt der Beratung.

    2. Die Pflicht zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz; sie braucht nicht besonders angeordnet werden. Die Aufhebung der Schweigepflicht muß durch den Bürgermeister ausdrücklich geschehen; hierüber muß ein Nachweis geführt werden können. Die Ausnahme von der Pflicht zur Verschwiegenheit nach § 35 Abs. 2 zweiter Halbsatz gilt nur für die Beschlüsse im Umfang ihrer Bekanntgabe, nicht jedoch für den Gang und Inhalt der Beratungen.

  • Zum Thema gibt es natürlich auch eine Reihe von Urteilen, so beispielsweise der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 20.07.2000, 14 S 237/99
    Leitsatz: 
    1. Es widerspricht Sinn und Zweck des Gebots der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen, wenn in nichtöffentlicher Sitzung, ohne dass die Voraussetzungen von § 35 Abs 1 S 2 GemO (GemO BW) vorliegen, die Sachdiskussion der anschließenden öffentlichen Sitzung vorweggenommen wird (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Urt v 8.8.1990 - 3 S 132/90 -, NVwZ 1991, 284; VGH Bad-Württ, Beschl v 9.3.1998 - 5 S 3203/97 -, BRS 60 Nr 80). 
  • Ob die Voraussetzungen für nichtöffentliche Verhandlung gegeben waren, unterliegt in vollem Umfange der gerichtlichen Nachprüfung. 
  • Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch der § 4 Abs.4 und 5 GemO, der hier folgendes aussagt:
    Wenn niemand klagt und auch keine Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat, dann wir er nach einem Jahr rechtskräftig, rückwirkend als von Anfang an gültig. Dies gilt jedoch nicht für den Erlass von Ortsrecht – also bei Bebauungsplänen und anderen Satzungen. Sie bleiben, wenn das Öffentlichkeitsgebot verletzt wurde, auch nach einem Jahr noch ungültig – was dann zum Tragen kommt, wenn ein Gericht die Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bestätigt.

  • Spezialfall Haushalt:
    Nach § 81 ist über Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung vom Gemeinderat in öffentliche Sitzung zu beschließen, über die Haushaltssatzung selbst ist in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen. Das Öffentlichkeitsgebot darf nicht etwa in der Weise umgangen werden, dass der Gemeinderat vor der öffentlichen Beratung den Entwurf nichtöffentlich behandelt.*

 

Zusammenfassend lässt sich sagen:

  • Verstöße gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit sind wesentliche Verfahrensfehler*
  • Verstöße haben die Rechtswidrigkeit der gefassten Beschlüsse zur Folge**
  •  Wegen der großen Bedeutung des Öffentlichkeitsgrundsatzes sind Verstöße gegen ihn (Anm.: Verstöße gegen §4 GemO) von der Heilung nach § 4 Abs.4 und 5 GemO ausgenommen.*

Der Gemeinderat von Waldbronn sollte deshalb an der bisherigen Verfahrensweise nicht festhalten, sondern seine Rechte zur Wiederherstellung der Öffentlichkeit wahren.

Zitat Gemeindetag BW:

Die Entscheidung über die Frage, ob öffentlich oder nichtöffentlich verhandelt werden muss, trifft zunächst der Bürgermeister beim Aufstellen der Tagesordnung. Bei seiner Entscheidung sind der Bürgermeister wie auch der Gemeinderat an die Vorgaben des § 35 GemO gebunden. Gemeinderäte können aber auch noch in der Sitzung beantragen, einen Verhandlungsgegenstand – entgegen der Tagesordnung – öffentlich oder nichtöffentlich zu behandeln. Wie schon erwähnt, ist der Gemeinderat dabei nicht frei, sondern muss die Vorschriften über Öffentlichkeit nach § 35 GemO beachten. Über solche Anträge entscheidet der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung. Soll ein Gegenstand entgegen der ursprünglichen Tagesordnung öffentlich beraten werden, kann dies, mit Ausnahme von Notfällen, erst in der nächsten Sitzung geschehen, da dieser Verhandlungspunkt zuvor nach den gesetzlichen Bestimmungen ortsüblich bekannt gegeben werden muss. 

Quelle: siehe hier...

*Kunze/Bronner/Katz, Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, Kommentare, Kohlhammer-Verlag,

** Seeger/Ade, Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, Kommentar, Kommunal- und Schulverlag,

Kritik an nichtöffentlichen Sitzungen auch von der Bürgerinitiative "Unser Waldbronn"

Auch die Bürgerintiative "Unser Waldbronn" (85 Mitglieder) übt deutliche Kritik an der Intransparenz sowie an den nichtöffenlichen Sitzungen des Gemeinderats. Hier zur Veröffentlichung des Beitrags vom 8.12.2015...