Verwirrung um Kostenerstattung Flüchtlingskosten

Der Landtag hat nunmehr einen Nachtragshaushalt beschlossen, der für 2016 einen Mehrbetrag für Flüchtlinge in Höhe von 1,9 Mrd. ausmacht. So die StZ vom 9.12.2015

So weit - so gut.

Nur: Nach meinen Recherchen dürfen sich die Kommunen nicht darauf verlassen, dass in Sachen Kosten Anschlussunterbringung damit Entwarnung gegeben werden kann und diese Kosten ebenfalls komplett übernommen werden.

Der Landkreis Karlsruhe, der für die Gemeinschaftsunterkünfte zuständig ist, wird davon profitieren.

Dem Landkreis sollen die Kosten in Form der sogenannten Spitzabrechnung (anstatt unzureichender Pauschalen) erstattet werden.

Dennoch soll übrigens die Kreisumlage um 3% steigen.


Die Situation der Kommunen in Sachen Anschlussunterbringung und Folgekosten ist anders.

"Bislang konzentriere sich die grün-rote Landesregierung vor allem auf die Unterbringung der Neuankömmlinge in der Erstaufnahme oder der vorläufigen Unterbringung. Doch was danach komme, habe die Landespolitik in weiten Teilen „noch gar nicht wahrgenommen“, sagt Bosch (Anm: Städtetagspräsidentin). Denn die Anschlussunterbringung anerkannter oder geduldeter Flüchtlinge ist in erster Linie Sache der Kommunen."

So die "Schwäbische" hierzu am 7.12.2015.

Weite habe sich Bosch wie folgt geäußert:

"Das Programm „Wohnraum für Flüchtlinge“ sei so unpraktikabel angelegt, dass Reutlingen sich Anträge spare. Und mit Zinsvorteilen locke man in Niedrigzinsphasen „keinen Hund hinter dem Ofen hervor“. Bauherren bräuchten bezahlbares Bauland, die Befreiung von Stellplatzpflichten sowie direkte Zuschüsse: „Da muss Cash ins System“, fordert Bosch."