Haushalt 2016: Politischer Opportunismus siegt über Vernunft und Weitsicht

Wie leider nicht anders zu erwarten war, hat wieder einmal der kurzfristige Opportunismus einen Sieg über Einsicht, Weitsicht und Vernunft in Waldbronn errungen.


"Heute hat jeder Blödsinn eine Lobby, aber die Vernunft nicht"
(Stefan Rogal)
 

Getreu nach diesem Zitat wurde der Waldbronner Haushalt 2016 am 16.12.2015 von der Mehrheit des Gemeinderats ("GroKo" CDU/SPD) verabschiedet.

Die Gegenstimmen sowie konkrete Hinweise kamen dankenswerter Weise von der Fraktion der Freien Wähler sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wenigstens kam nun auch von der CDU Kritik an BM Masino, verbunden mit Erwartungen für die Zukunft:
In Kenntnis dieser schwierigen finanziellen Lage hätte BM Masino frühzeitig den mahnenden Finger heben sollen. Konkrete Vorschläge, um die Ausgaben zu reduzieren, seien von BM Masino nicht gekommen. Gerne ziehe sich der Bürgermeister dabei auf die Position zurück, dass dies Sache des Gemeinderats sei...
(Meine Anmerkung: Wenn die CDU Fraktion meine Ausführungen gelesen hätte, oder gar darauf gehört hätte, was ihre Kollegen, die Freien Wähler seit Jahren sagen, wäre man in den Haushaltsvorberatungen schon besser gewappnet gewesen...)

Die  SPD-Fraktion zeichnete sich in ihrer Haushaltsrede (hier nachzulesen) durch Inhaltsleere und Opportunismus aus. Weiter wie gehabt, lautet das Motto.

Die Haushaltsreden sind hier veröffentlicht.

"Wer die Vernunft wählt, ist immer in der Opposition" (Anmerkung von mir: Zumindest derzeit in Waldbronn)
(Erhard Blanck)

Begründet wurde im Kern der defizitäre Haushalt von BM Masino mit Investitionen in die Zukunft - sprich Neubau Kindertagesstätte und Flüchtlingsunterkunft.
Damit kann man ja erst mal Kritiker mundtot machen.
(Und für alles andere Übel sind erst mal andere verantwortlich: Der Bund, das Land, der Landkreis...
Im Zweifel soll es der ehrenamtliche Gemeinderat richten).

Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache:
Neukreditaufnahme: € 3.491.000
Rücklagenentnahme: € 3.336.000
Summe: € 6.827.000

Damit wachsen die echten Schulden von Waldbronn auf

  • € 17.229.000 im Kernhaushalt
  • € 4.404.000 beim Eigenbetrieb Wasser
  • € 4.000.000 bei der Kurverwaltungsgesellschaft (geschätzt)

Somit auf rund € 25 Mio.!
Der Nachtragshaushalt, vor 8 Monaten beschlossen, sah jedenfalls in der Planung für 2016 noch völlig anders aus.
Obwohl Kindergarten-Neubau und Flüchtlingsunterkünfte bereits bekannt waren.
Siehe auch hier...

" Wir müssen Ausgaben reduzieren oder Einnahmen erhöhen" so BM Masino in seiner Haushaltsrede.
Wie wahr. Nur wie das geschehen soll, dafür waren keine konkreten Ansatzpunkte in seiner Rede zu erkennen. 
Weiter BM Masino:
"Ich jedenfalls sehe den nächsten Jahren positiv entgegen. So schwarz wie unser Kämmerer sie malt, werden sie nicht ausfallen".

Prima. Denn wie der Kämmerer die nächsten Jahre sieht, wurde vorsichtshalber im Amtsblatt nicht veröffentlicht. Und BM Masino scheint ja eine prima Glaskugel zu haben, da er mehr weiß als der Kämmerer - und der hat sich auch schon mächtig geirrt:
Denn vor nur 2 Jahren sollten für 2016 die Schulden im Kernhaushalt bei 13,7 Mio. liegen bei 1,8 Mio Rücklagen. Saldo rund 12 Mio.
Nun sind es im Saldo knapp 17 Mio. 
Trotz Gewerbesteuersegen 2014/2015.

Update: Die Planungen der Gemeinde bis 2019

ergeben sich aus dem nun vollständig online abrufbaren Haushaltsplan 2016 hier->

 

Sehen Sie hierzu meinen Beitrag vom 23.1.2016 "Einnahmen geplant - Ausgaben nicht"->