BM Franz Masino wettert gegen mehr Demokratie und Transparenz auf kommunaler Ebene

In seiner Rede zum Haushalt 2016 findet sich ein bemerkenswerter Satz von Bürgermeister Franz Masino:

"...Und eine Änderung der Gemeindeordnung war schon dreimal nicht notwendig. Baden Württemberg ist das erfolgreichste Bundesland aufgrund seiner starken Kommunen mit seiner kommunalen Selbstverwaltung. Traut man den Gemeinderäten und den Bürgermeistern nicht mehr?"

Nun ja, diese Frage bedürfte einer differenzierten Antwort...

Was BM Masino damit allerdings gemeint hat, erschließt sich erst, wenn man sich die Änderungen in der Gemeindeordnung anschaut.

Es geht darum, " Elemente der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene zu stärken und bürgerfreundlicher zu gestalten. Zudem sollen die Jugendgemeinderäte ein verbindliches Antrags- und Rederecht im Gemeinderat erhalten und ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger stärker in Entscheidungen vor Ort eingebunden werden. Daneben soll die Arbeit in den kommunalen Gremien transparenter werden."

Die Ziele der Änderungen sind hier zusammengefasst.
Nebst Kommentaren dazu.

Eine prima Übersicht über alle Änderungen finden Sie hier...(Dokument des Gemeindetages BW unter www.iffezheim.de)

Was fürchtet BM Masino? Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung? Oder Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, z.B. gegen eine Erschließung der Fleckenhöhe?
(In Waldbronn reichen dann 300 Unterschriften für einen Bürgerentscheid aus - laut Harald Irion in der Gemeinderatssitzung vom 25.3.2015; nach meinen Informationen kann jedoch ein Bürgerbegehren nur gestellt werden, wenn 7% der Bürger dies fordern. Das sind in Waldbronn bei rund 9.500 Wahlberechtigten 665 Unterschriften. Erst dann kann ein Bürgerentscheid eingeleitet werden).

Interessant ist auch ein Blick in § 41b, Abs. 2 des Gesetzes:

(2) Die der Tagesordnung beigefügten Beratungsunterlagen für öffentliche Sitzungen sind auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen, nachdem sie den Mitgliedern des Gemeinderats zugegangen sind. Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass hierdurch keine personenbezogenen Daten unbefugt offenbart werden. Sind Maßnahmen nach Satz 2 nicht ohne erheblichen Aufwand oder erhebliche Veränderungen der Beratungsunterlage möglich, kann im Einzelfall von der Veröffentlichung abgesehen werden.

Anmerkung: Dieser § tritt am 30.10.2016 in Kraft - auch für Waldbronn!

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Dass dies bisher bewusst nicht gemacht wird, darüber habe ich mehrfach berichtet. 
Jetzt wird es eng mit der Nichttransparenz in Waldbronn:

  • Das Informationsfreiheitsgesetz kommt
  • Die Änderung der Gemeindeordnung ist Gesetz
  • Die Fachaufsichtsbeschwerde ist eingelegt (bisher ohne Bescheid)

Aus einer bemerkenswerten Haushaltsrede

Zur Kurverwaltungsgesellschaft:

"Der Verlust für die einzelnen Einrichtungen muss festgeschrieben und eingehalten werden. Die Bürger und alle Gemeinderäte müssen über geplante Ausgaben, wie auch im vorliegenden Haushaltsplan der Gemeinde, umfassend informiert werden. Transparenz und Öffentlichkeit, wie von meiner Fraktion schon immer gefordert, sollte auch im Kurbeirat Einzug halten. Deshalb war es nur logisch, dass wir von der (XXX)-Fraktion uns dem interfraktionellen Antrag über mehr Öffentlichkeit im Kurbeirat, initiiert von den Grünen, anschlossen. Es sind unsere Steuergelder, die Gelder der Bürger Waldbronns, mit denen jedes Risiko der Kurverwaltungs GmbH abgedeckt wird."

Dem kann ich nur voll zustimmen!

Raten Sie mal, wer das gesagt?
Franz Masino
(XXX=SPD) in seiner Haushaltsrede vom 13.12.2006. Die gesamte bemerkenswerte Rede finden Sie hier....