Gemeindeordnung: Was ändert sich?

Es liest sich sperrig: "Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Oktober 2015, verkündet im Gesetzblatt Nr. 19 vom 30. Oktober 2015, Seite 870 ff."

Eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen sind hier zusammengefasst (Quelle:www.iffezheim.de - Dokument des Gemeindetages BW).

Entsprechend hat auch Waldbronn die Bekanntmachungssatzung und ggfls. Hauptsatzung zu ändern.

Bei dieser Gelegenheit könnte die Hauptsatzung auch im Blick auf die Anzahl der Gemeinderäte geändert werden:

Die Gemeindeordnung schreibt in § 25 für Gemeinden zwischen 10.000 und 20.000 Einwohnern 22 Gemeinderäte vor.

 

Waldbronn sollte also mit mehr als 12.000 Einwohnern 22 Gemeinderäte haben.

Jedoch wurde in der Hauptsatzung der Gemeinde aus dem Jahre 1986 die Zahl der Gemeinderäte auf die nächstniedrige Gemeindeklasse mit 18 Gemeinderäten festgesetzt und dies so beibehalten.

 

In Anbetracht der zukünftigen Herausforderungen an die Gemeinde täte der Gemeinde mehr Meinungsvielfalt und Beteiligung gut.