Rechtsamt Waldbronn erteilt falsche Rechtsauskunft

Der "Arbeitskreis Willkommen in der Bahnhofstrasse" zeigt sich höchst besorgt über die letzten Entwicklungen in Sachen Anschlussunterbringung. Über die Sorgen und Forderungen der Bürger werde ich in Kürze ausführlich berichten.

 

Schon heute berichtenswert erscheint, dass der Leiter des Rechtsamts in Waldbronn, Harald Irion, dem "Arbeitskreis Willkommen in der Bahnhofstrasse" offensichtlich eine falsche Rechtsauskunft erteilte. Dem war eine erfolglose Beschwerde gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 25.11.2015 zum Gebäude der Anschlussunterbringung in der Bahnhofstrasse vorausgegangen.

Aus dem Schreiben des Rechtsamts vom 3.12.2015:

 

..."Sollten Sie mit einem Beschluss des Gemeinderats nicht einverstanden sein, so haben Sie gem. § 21 Abs. 3 GemO die Möglichkeit, innerhalb von 6 Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses die Durchführung eines Bürgerentscheids zu beantragen (Bürgerbegehren). Das Bürgerbegehren muss die zur Entscheidung zu bringende Frage, eine Begründung und einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthalten. Der Antrag muss mindestens von 10% der ca. 9.800 Waldbronner Bürger unterzeichnet sein. Über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat. Wir stellen anheim, dass Sie nach Maßgabe des § 21 Abs. 3 GemO den Antrag auf ein Bürgerbegehren, der den gesetzlichen Anforderungen genügt und von ca. 980 Waldbronner Bürgern unterzeichnet ist, bei Herrn Bürgermeister Masino einreichen"

 

Dabei "übersehen" hat Herr Irion offensichtlich, dass seit dem 1.12.2015 die Änderung der GemO in Kraft ist. Siehe auch mein Beitrag vom 30.12.2015


Demnach kann

  1. ein Bürgerbegehren innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe des Beschlusses gestellt werden
  2. Der Antrag muss nur noch von mindestens 7% der Bürger unterzeichnet sein.

Und das gilt auch für Beschlüsse vor dem 1.12.2015.

Dies ist umso bemerkenswerter, als  Herr Irion sich bereits in der Gemeinderatssitzung vom 25.3.2015 zum Thema Bürgerentscheid äußerte und auf mögliche Konsequenzen hinwies!

Auch die von mir eingelegte Fachaufsichtsbeschwerde zeigt, dass die Rechtsauffassungen der Waldbronner Verwaltung mit Vorsicht zu genießen sind.