Zu wenig Kindergartenplätze in Waldbronn? - mit update vom 4.2.2016

Müssen Kinder draussen bleiben?

Wenn die Prognose der Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) stimmt, so kommen rechnerisch auf Waldbronn bereits Ende 2016 zusätzliche 54 Kindergartenplätze zu.

Und diese sind nicht vorhanden. Vorhanden ist jedoch ein Rechtsanspruch...


Eine bereits überholte Prognose aus September 2015: Schwesig rechnet mit 68.000 zusätzlich notwendigen Kindergartenplätze - kurzfristig. Bei 800.000 Flüchtlingen 2015.

Mangels aktueller, konkreterer Prognosen sei rechnen erlaubt:

  • Bei tatsächlich mindestens 1 Million Flüchtlingen in 2015: 85.000 Kindergartenplätze.
    Bei dieser Berechnung von Frau Schwesig geht man also von 8,5% Kinder unter 6 Jahren aus, die tatsächlich nicht nur theoretisch (die theoretische Zahl wäre höher), sondern praktisch einen Kindergartenplatz beanspruchen werden. 

  • Dies bedeutet kurzfristig für Waldbronn 2016: Bis Ende des Jahres 2016 ist mit einem Bedarf von zusätzlichen 54 Kindergartenplätzen zu rechnen (600 Flüchtlinge in der GU Neurod und 30 Flüchtlinge in der AU Bahnhofstrasse).

  • Ein Blick in die Bedarfsplanung Kindergartenplätze der Gemeinde aus März 2015 zeigt, dass weder die aktuelle Prognose zur Bevölkerungsentwicklung aus Dezember 2015, noch Flüchtlingskinder oder Neubaugebiete berücksichtigt sind:

    Zitat:
    "Die Bedarfsermittlung und die Bedarfsaufnahme haben ergeben, dass sowohl im
    U3- als auch im Ü3-Bereich ein Bedarf an zusätzlichen Betreuungsplätzen dringend
    erforderlich ist.
    Für den U3-Bereich ergibt sich ein Mehrbedarf von 24-44 Plätzen im Mittel
    also 34 Plätze.
    Für den Ü3-Bereich ergibt sich ein kurzfristiger Mehrbedarf im Kalenderjahr
    2015/16 von 35 Plätzen, danach von mindestens 8 Plätzen.
    Nicht berücksichtigt bei dieser Berechnung ist die kurzfristige Realisierung von
    größeren Wohnprojekten (z.B. Waldring, Rewe-Gelände). Und mittelfristig die
    Erschließung von Neubaugebieten.
    Durch die Realisierung des Kita-Projektes bei der Albert-Schweitzer-Schule sind
    insgesamt sechs Betreuungsgruppen vorgesehen. Dies sind vier Krippengruppen,
    wobei zwei Gruppen das Provisorium im Waldring (Kindertageseinrichtung
    Waldschatz) ersetzen soll, sowie zwei altersgemischte Gruppen (2-6 Jahre). Hierdurch entstehen folgende zusätzliche Betreuungsplätze. 30 Plätze für die U3-Betreuung und 20 Plätze für die Ü3 Betreuung, die dringend erforderlich und notwendig sind."

 

Download
Bedarfsplanung der Tagesbetreuung für Kinder 2015, Stand März 2015
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Angemerkt: Landkreis Karlsruhe geht von anderen Zahlen aus

Zitat aus Vorlage für den Kreistag vom 26.11.2015:
"Der Landkreis leistet außerdem Jugendhilfe für Flüchtlingsfamilien in der vorläufigen sowie zunehmend in der Anschlussunterbringung. 2015 hat der Landkreis bisher in etwa 140 Fällen Kinderbetreuungskosten für Flüchtlingskinder in Kindertageseinrichtungen übernommen. Für 2016 ist mit etwa 300 Kindergartenfällen zu rechnen."

Ein Blick in die Zahlen des Ministeriums für Integration BW zeigt jedoch, daß im 4.Quartal 2015 unter den rund 45.000 Erstantragsstellern in Baden-Württemberg 5.000 Kinder unter 6 Jahren waren = rund 11%.
Übertragen auf Waldbronn ist somit mit rund 70 Kindern unter 6 Jahren zu rechnen. Da nicht alle Kinder den Kindergartenplatz beanspruchen werden, wird diese Zahl sich etwas reduzieren. Jedoch wohl kaum soweit, dass keine zusätzlichen Kindergartenplätze kurzfristig zu planen wären.

Kommentar: Auch hier zu teuer geplant und gebaut?

Dass im März 2015 das ganze Ausmaß der Flüchtlingsproblematik und deren Folgekosten bekannt war, steht außer Frage. 
Allerdings ersehe ich aus den bisherigen Sitzungen des Gemeinderats nicht, dass dieser sich angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation konkret mit diesen Fragen befasst hätte.
Weder der Bürgermeister noch die Gemeinderäte haben meines Wissens entsprechende Anträge gestellt.


Doch stellen sich für Waldbronn und die Verantwortlichen eben weitere unangenehme Fragen:

  1. Wurde die derzeit in Bau befindliche  Kindertagesstätte bereits zu klein geplant, d.h. ohne Reserven? (Fahren auf Sicht im Nebel).
    Ich meine: Ja.

  2. Wurde diese Kindertagesstätte nicht viel zu teuer geplant ? Andere Beispiele in Waldbronn lassen grüßen.
    Hierzu der Steuerzahlerbund: ..."das Familienministerium veranschlagt € 36.000 je Kindergartenplatz..." siehe hier->
    Bei diesem Ansatz wären für 50 Plätze € 1,8 Mio. Baukosten erforderlich.
    In Waldbronn sind veranschlagt: € 2,8 Mio! (ohne Aussenanlage!) Oder  € 56.000 je Kindergartenplatz.
    Mal sehn, ob es dabei bleibt...und ob wirklich alle Kosten berücksichtigt sind (siehe Bahnhofstrasse...).
    Andernorts bemängeln bereits die Prüfer des Landesrechnungshofs die zu hohen Baukosten für Kindergartenplätze. Siehe Beispiel hier...->
    Auch der Rechnungshof Baden-Württemberg geht in seiner Denkschrift 2015 auf die Kosten des Baus von Kindergartenplätzen ein, siehe hier->

  3. Was könnte der Grund dafür sein, dass in Waldbronn Baukosten immer wieder erheblich aus dem Ruder laufen?
    Der Gemeinderat sollte sich sehr schnell mit diesen Frage befassen, um die defizitären Gemeindefinanzen in diesem Punkt im Griff zu behalten:

    - ist es eine überforderte Verwaltung, zu viel Arbeit? Zu wenig Fachkompetenz?
    - ist es das Problem des "weiter wie gehabt?"
    - ist es das Problem einer freihändigen Vergabe von Planungsleistungen an bereits
      "bekannte" Architekten? Architekten verdienen bekanntlich um so mehr, je höher die
       Baukosten ausfallen...
    - oder ist es nur auf die boomende Bauwirtschaft mit entsprechenden Preiserhöhungen
      zurückzuführen?
    - oder ist es die Mischung aller aufgeworfenen Fragen?

  4. Meine Forderungen nach mehr Kompetenzen und Optimierung sind deshalb aktueller denn je...

Kita soll insgesamt 70 Plätze haben

Der Leiter des Rechtsamts, Harald Irion, erläuterte "Zukunft Waldbronn" in einem Gespräch vom 4.2.2016, dass die im Bau befindliche Kita insgesamt 70 Plätze haben wird: 4 Gruppen mit je 10 Kindern U3 und 2 gemischte Gruppen Ü3 mit 15 (10 plus 5) Kindern.

Dies entschärft etwas die Frage nach den Baukosten sowie kurzfristig die Kapazitätenfrage.

Somit kommt Waldbronn auf ca. 45.000 je Kita-Platz.

Download
Zum Download für Kommunalpolitiker: Sparen in der Kommune, Bund der Steuerzahler
BdSt-Sparen_in_der_Kommune.pdf
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