23. Januar 2016

Pfarrhaus Busenbach: Will kath. Kirche an Flüchtlingen verdienen? Gemeinderat zeigt Kante

Waldbronn werden für das Jahr 2016 nach aktueller Hochrechnung des Landratsamts 153 Flüchtlinge zur sogenannten Anschlussunterbringung zugewiesen. Aufgrund dessen beschäftigt sich der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 27.1.2015 mit der Anmietung des alten Pfarrhauses in Waldbronn, Ettlinger Str. 45. Dort sollen bis zu 12 Flüchtlinge untergebracht werden.

Die Kaltmiete soll ausweislich eines vorliegenden Gewerbemietvertrags mit einer Laufzeit von 5 Jahren der römisch kath. Kirchengemeinde Waldbronn-Karlsbad € 2.170 pro Monat betragen. Und dies für rund 220 m² Nutzfläche. Unrenoviert. Dies entspricht einem m²-Preis von € 9,86.

Allerdings müsste die Gemeinde in die Renovierung rund € 50.000 zusätzlich stecken.
Nach Auffassung der Gemeindeverwaltung ist die vorgeschlagene Kaltmiete nicht angemessen und entspricht nicht den ortsüblichen Vergleichsmieten. Die Verwaltung hält eine Kaltmiete von max. 7,00 €/m² für vertretbar - bei Übernahme der Sanierungskosten.
Die Unterlagen für die Gemeinderatssitzung können hier-> heruntergeladen werden

Kommentar: Wasser predigen und Wein trinken?

Aus der homepage der Kirchengemeinde:

 

Heimat suchen - Heimat gewähren

Leerstehende Wohnung im Pfarrhaus Busenbach

Die leerstehende Wohnung im Pfarrhaus in Busenbach wurde lange Zeit nicht vermietet, da unklar war, wie es mit dem Pfarrhaus selbst weitergeht, bzw. da davon ausgegangen wurde, dass es mit dem Umbau des Pfarrheimes als Ausweichmöglichkeit für Pfarreigruppen bzw. für den Kindergarten benötigt würde.

Durch den sich verzögernden Umbau des Pfarrheimes und vor allem die Notsituation der Flüchtlingssituation haben wir im Pfarrgemeinderat beschlossen, dass das Pfarrhaus Busenbach der politischen Gemeinde als Mietobjekt für die Anschlussunterbringung von Asylbewerbern angeboten wird. Erste Gespräche und Begehungen mit der Gemeindeleitung haben stattgefunden. Die weiteren Schritte folgen zeitnah, damit das Pfarrhaus bald Heimat werden kann, für Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten und hier Heimat suchen.

Torsten Ret, Pfr. 

Ein altes Pfarrhaus ( Baujahr 1831?), das seit langem leer steht und nur eingeschränkt nutzbar ist (im EG werden einige Flächen gar nicht vermietet, Lagerräume ebenfalls nicht) in einem unrenovierten Zustand zum barmherzigen Preis von € 9,86 je m² anzubieten, ist ein starkes Stück.
Um Mietpreissteigerungen durchsetzen zu können, wurde gar ein Indexmietvertrag und deshalb wohl auch ein Gewerbemietvertrag vorgelegt. Denn bei einem Gewerbemietvertrag kann der Mieter auch zu weitreichenderen "Schönheitsreparaturen" verpflichtet werden.


Selbst der von der Verwaltung mit max. € 7 je m² angepeilte Preis ist nicht angemessen.

Denn wer würde schon auf dem freien Markt das alte Pfarrhaus mit eingeschränkter Nutzung für eine Monatskaltmiete in Höhe von € 1.540 anmieten wollen?

 Nach meinen Informationen liegt der durchschnittliche m²-Preis in Waldbronn für Mietobjekte größer 120 m² bei € 7,-- siehe hier->

In Anbetracht dessen, dass der Vermieter die kath. Kirche ist und die Gemeinde noch erhebliche Renovierungskosten zu tragen hat, wäre die kath. Kirche gut beraten, keine oder nur eine geringe Miete zu verlangen.
So jedoch kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die kath. Kirche aus der Notsituation auch noch Gewinn schlagen möchte.
Wenn schon Miete notwendig, dann eine geringe Miete:
5 Jahre Mietzeit = bei € 7 je qm Vergleichsmiete = € 92.400,-- abzüglich Renovierungskosten € 50.000,-- = € 42.400  =  je Monat € 706,--.

 Ich habe die kath. Kirchengemeinde um Stellungnahme gebeten...

Update: Kurz vor der Gemeinderatssitzung antwortet Pfarrer Ret

Eine Stellungnahme auf der homepage möchte Pfarrer Ret wohl nicht abgeben.

Sinngemäß äußert sich Pfarrer Ret am 27.1.2016 kurz vor der Gemeinderatssitzung gegenüber "Zukunft Waldbronn" dergestalt, dass grundsätzlich mit der Verwaltung ein qm-Preis in Höhe von € 7,--vereinbart gewesen sei, die große Differenz habe sich auf eine unterschiedliche Bewertung der Grundfläche ergeben. Zwischenzeitlich seien die Missverständnisse geklärt.

Kommentar:
Wenn die Missverständnisse nun geklärt sind, stellt sich die Frage, warum der wichtige Hinweis auf die anscheinend vorher vereinbarte qm-Miete in der Vorlage für den Gemeinderat nicht auftaucht.
Und warum diese Missverständnisse nicht vor dem Aufsetzen eines Mietvertrags geklärt wurden.

Sollte die Veröffentlichung des Themas durch "Zukunft Waldbronn" auch dazu beigetragen haben, dass die "Missverständnisse" nun geklärt sind, dann freut mich das...wenngleich ich auch € 7,-- als nicht barmherzig ansehe. 
Barmherzig wäre es zu werten, wenn angesichts des Vermögens des Erzbistums Freiburg (siehe hier->) der Großteil der Miete direkt der lokalen Betreuung und Integration von Flüchtlingen zugeführt würde.

28.1.2016: Gemeinderat akzeptiert Mietbedingungen nicht

Wie die BNN am 30.1.2016 berichtet, entschied sich der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 28.1.2016 mehrheitlich gegen die gewählte Vorgehensweise.
Wohl einigten sich die Verwaltung und die Verrechnungsstelle der Kirchengemeinde nun im Vorfeld auf € 7,-- je qm, dass die Gemeinde jedoch selbst € 50.000 in die Sanierung stecken solle, wurde abgelehnt. € 7,-- seien o.k., jedoch nur für ein bezugsfertiges Gebäude.

Dies solle so auch bei anderen Objekten Gültigkeit haben.

Tags: flüchtlinge, Finanzen