Blick zum Nachbarn - Ettlingen: Haushalt 2016 vom RP genehmigt - Stadt soll freiwillige Leistungen abbauen

Obwohl der Haushalt der Stadt Ettlingen sich erheblich besser darstellt, als derjenige von Waldbronn (Verschuldung, Rücklagen, Doppik eingeführt, Abschreibungen fast komplett erwirtschaftet, und trotzdem nur knapp ein ausgeglichenes Ergebnis für 2016 verfehlt), schreibt das Regierungspräsidium laut einer Veröffentlichung der BNN vom 27.1.2016 der Stadt ins Stammbuch, dass aufgrund der geplanten erheblichen Investitionen in den Folgejahren die Investitionen kritisch zu überprüfen seien und die Ertragskraft des Ergebnishaushalts zu stärken sei. Die Stadt solle auch freiwillige Leistungen deshalb abbauen.

Was hat das mit Waldbronn zu tun?

Zitat aus dem Haushaltsplan der Stadt Ettlingen:

In die mittelfristige Finanzplanung wurden entsprechend den Einschätzungen des Landes weiterhin steigende Konjunktur- und Steuerverläufe eingeplant. Neben den laufenden Aufgaben, den Herausforderungen aus den Bereichen Kindergarten, Schulentwicklung, Breitbandausbau und bezahlbarem Wohnraum sind auch Mittel für das große Thema Unterbringung und Integration von Flüchtlingen vorgesehen. Wobei nicht gesichert ist, inwieweit diese Mittel ausreichend sein werden. 


Zitat aus dem Haushaltsplan der Gemeinde Waldbronn:

"Ab 2017 sind nur noch geringe Investitionen berücksichtigt: So werden ab 2017 jeweils insgesamt 385 T€ für Baumaßnahmen veranschlagt, dabei handelt es sich lediglich um geringe Ansätze insbesondere für Straßen, Straßenbeleuchtung und Abwasser. Lediglich im Jahr 2017 sind zusätzlich 33 T€ veranschlagt (25 T€ Planungskosten für die Nutzung des Eistreffs als Festhalle und 8 T€ für eine Kletteranlage in der Anne-Frank-Schule)."

...Hinzu kommt dann noch, dass die Gemeinde sich um die Anschlussunterbringung von Asylsuchenden kümmern muss, und das in erheblichem Umfang. Hier sind die weiteren Kosten überhaupt noch nicht absehbar und auch nicht veranschlagt...
...
Die Gemeinde kann in den Jahren ab 2017 zwar weiterhin ihre Aufgaben erfüllen. Aber selbst die erforderlichen Unterhaltungsaufwendungen im Verwaltungshaushalt und kleinere Investitionen stellen finanzielle Herausforderungen dar: Schon ohne größere Maßnahmen im Unterhaltungsbereich benötigt der Verwaltungshaushalt eine Zuführung des Vermögenshaushalts! In der mittelfristigen Finanzplanung sind nur Jahre mit umgekehrter Zuführung eingeplant....


Kommentar:
Während Ettlingen erhebliche Investionen plant - und trotzdem vom RP einen Rüffel bekommt- plant man in Waldbronn trotz der Mahnungen des Rechnungsamtsleiters keine Investitionen und keinen Abbau von freiwilligen Leistungen. Um überhaupt einen unbeanstandeten Haushalt zu bekommen und -wie gehabt- die Probleme in die Zukunft zu verschieben?