Leitbild 2025 beschlossen - und nun?

Update vom 26.02.2016:

Öffentliche Gemeinderatsitzung zum Thema Leitbild 2025

Zu einer außerplanmäßigen, öffentlichen Gemeinderatssitzung lädt Bürgermeister Franz Masino am 9. März ein. Thema: Leitbild 2025.  Hier sollen die einzelnen Maßnahmen, die dem Leitbild anhängig sind, besprochen werden. Alle Fraktionen begrüßten diese Vorgehensweise. Beginn der Sitzung im Bürgersaal ist 18 Uhr.

Des Weiteren findet im April (der genaue Termin wird noch bekannt gegeben) eine Leitbildnachbesprechung aller Beteiligten im Kulturtreff statt.

Quelle: Waldbronn.de->


Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung!


Das Leitbild 2025 der Gemeinde Waldbronn wurde nun - im Eiltempo - beschlossen.
Der Antrag der Freien Wähler - das Thema Leitbild in einer Sondersitzung öffentlich zu diskutieren und zu behandeln - wurde von der "GroKo" abgelehnt.
Damit wurde nun ein Leitbild verabschiedet, jedoch nichts darüber ausgesagt, wie das Leitbild umzusetzen sei. Wohl gibt es einen Maßnahmenkatalog, aber wann und wie sollen diese Maßnahmen umgesetzt werden? Weder sind Prioritäten noch zeitliche Rahmenvorgaben vorhanden.

Wir dürfen gespannt sein, ob konkrete Umsetzungsschritte bald eingeleitet werden, oder ob Maßnahmen auf die lange Bank geschoben werden.
Was man heute nicht angeht, wird 2025 auch nicht realisiert sein.

Der Gemeinderat sollte sich aus meiner Sicht nun vordringlich mit den notwendigen Ausgaben für die Pflichtaufgaben der Gemeinde befassen. Und zwar, wie es das Leitbild vorschreibt:

"Die Infrastrukturplanung ist weitsichtig und berücksichtigt die begrenzten Ressourcen"


Erst wenn die Pflichtaufgaben realistisch! und weitsichtig geplant sind, wird sich hieraus ergeben, ob und welche freiwilligen Leistungen erhalten werden können!


Damit anfangen kann man relativ einfach mit nur 2 Pflichtaufgaben der Gemeinde, die jedoch finanzielle Brisanz beinhalten:

  • Anschlussunterbringung Flüchtlinge und Integration

  • Bedarf an Kindergartenplätzen aufgrund der aktuellen Prognose zur Bevölkerungsentwicklung, aufgrund des Bedarfs für Flüchtlingskinder sowie des Bedarfs aufgrund Neubaugebiet Rück II.

Siehe hierzu auch meine bisherigen Beiträge in den News->

Im Bereich der freiwilligen Leistungen Waldbronns ist u.a. folgende Maßnahmen vorgesehen, die ebenfalls finanzielle Brisanz beinhaltet:

Erstellung eines Struktur- und Entwicklungsrahmenplans für alle Einrichtungen des Kurbetriebs (Kurpark, Kurhaus, Albtherme, Eistreff, Freibad, etc.) (aus AG Wirtschaft)


Ein solcher - realistischer- Plan nebst Finanzplan und Investitionsbedarf unter Einbeziehung von Spezialisten- know-how  ist dringend notwendig, bevor weitere Investitionen getätigt werden!

Liebe Gemeinderäte, bitte nicht auf Vorlagen warten, sondern jenseits des politischen Opportunismus entsprechende Anträge stellen! Und mit Mehrheit beschließen.