Undurchsichtig: Klinikerweiterung und Gesellschafter - Acura Holding jetzt auch insolvent

Aus der Veröffentlichung der BNN vom 30.1.2016:

Der Investor für die Erweiterung der Kurklinik Waldbronn, die Ruland Kliniken nebst ihrem Gesellschafter Bernd Metzler, möchte den Waldweg der Gemeinde als Zufahrt für neu zu schaffende Stellplätze nutzen.
Gegen diesen Beschluss-Vorschlag von Verwaltung und Bürgermeister sprach sich die knappe Mehrheit des Gemeinderats aus.

Außerdem verfüge die Klinik doch über ein eigenes, großes freies Grundstück, wie die Freien Wähler einwandten.


(Anmerkung: Oder möchte der Investor dieses freie Grundstück deshalb nicht antasten, um es verkaufen zu können?)

Zweimal Kante gezeigt: Bebauungsplan und Pfarrhaus

Eine hoffnungsvolle Entwicklung zeichnet sich derzeit im Gemeinderat Waldbronn ab:
Die Vorlagen von Verwaltung und Bürgermeister werden - zumindest in diesem Fall - nicht einfach "durchgewinkt."
Zum Thema Pfarrhaus Waldbronn hier der aktuelle Bericht->

Bleibt zu hoffen, dass der Gemeinderat angesichts der finanziellen Lage der Gemeinde  sich  zukünftig sehr viel kritischer - auch mit Planungen oder "Nichtplanungen" der Verwaltung - auseinandersetzt.


Fragen zum Investor bleiben!

  1. Laut Bericht der BNN handelt es sich beim Investor um die "Acura Rulandkliniken."
    Ausweislich des Impressums sowie der Bilanz aus 2013 handelt es sich jedoch um die "RULAND KLINIKEN, Fachkliniken für Anschlussheilbehandlungen und Rehabilitation GmbH. & Co. KG".
  2. Wohl werden die Kliniken unter "Acura-Kliniken" vermarktet, jedoch gibt es unterschiedliche Firmenkonstrukte. Einerseits die Acura Kliniken Holding, andererseits die Rulandkliniken.
    http://www.acura-kliniken.com/startseite/

  3. Wie berichtet, sind die Acura-Kliniken Baden-Baden insolvent.
  4. Nun ist auch die Acura Kliniken Holding GmbH insolvent. Aus der Bekanntmachung
    (siehe https://www.insolvenzbekanntmachungen.de/):

    "In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der 

    Acura Kliniken Holding GmbH, Rotenbachtalstraße 5, 76530 Baden-Baden, vertreten durch 
    die Geschäftsführer Dr. Bernd Metzler und Elmar Willebrand, jeweils c/o Acura 
    kliniken Holding GmbH, Rotenbachtalstraße 5, 76530 Baden-Baden
    Registergericht: Amtsgericht Mannheim Registergericht Register-Nr.: HRB 704911
    - Schuldnerin -

    1. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wird wegen 
    Zahlungsunfähigkeit am 22.01.2016 um 12.00 Uhr eröffnet.
    2. Zum Insolvenzverwalter wird bestellt: 
    Rechtsanwalt Robert Gebhard
    Steinhäuserstraße 20, 76135 Karlsruhe
    Telefon: 0721 8282973
    Telefax: 0721 828299
    .... "
  5. Für mich stellt sich die Frage, wer denn nun eigentlich derzeit der Eigentümer der Ruland-Kliniken ist. Und damit der Investor:
    - Ist es nach wie vor die nun insolvente Acura Holding GmbH?
    - Ist es die von Metzler 2013 gegründete Firma BEMED GmbH?
    - Ist es zwischenzeitlich ein anderes Konstrukt?

      Aus der Bilanz der Ruland-Kliniken aus dem Jahr 2013 (eine neuere Bilanz wurde
      offensichtlich trotz Publizitätspflicht bisher nicht veröffentlicht):

    "Mit notariellem Kaufvertrag vom 30. Januar 2013 hat die ACURA Kliniken Holding GmbH, Baden-Baden, alle von ihr gehaltenen Geschäftsanteile (94%) an die BEMED GmbH, Friedrichsdorf veräußert. Der Verkauf der Anteile wird von einem Gesellschafter der ACURA Kliniken Holding GmbH bestritten. Die Gesellschaft wird in den Konzernabschluss der BEMED GmbH einbezogen, welche den Konzernabschluss für den größten Teil der Unternehmen aufstellt."

    ( Eine Bilanz der BEMED GmbH ist im Bundesanzeiger nicht auffindbar, obwohl die Firma am 23.1.2013 unter Amtsgericht Bad Homburg Aktenzeichen: HRB 12547 eingetragen wurde).

    Siehe hierzu auch den Bericht des Schwarzwälder Boten-> über ein gegen Bernd Metzler eingeleitetes Strafverfahren vom 4.3.2014

Und noch mehr Fragen: Haftet die Gemeinde als Gewährträger?

Wiederum aus der Bilanz der Ruland-Kliniken per 31.12.2013 entnommen:  

"7. Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Bilanzstichtag

 

Die Zusatzversorgungskasse Baden-Württemberg (ZVK-KVBW) hat am 23. Juni 2014 eine Kündigung der Mitgliedschaft der Gesellschaft in der Zusatzversorgungskasse zum 31.12.2014 ausgesprochen. Ein Ausscheiden der Gesellschaft aus der Zusatzversorgungskasse wäre mit einer Ausgleichszahlungsverpflichtung der Gesellschaft in Höhe von mehreren Millionen Euro verbunden und hätte zur Folge, dass die Gesellschaft die Fortführung ihrer Unternehmenstätigkeit nicht mehr aufrechterhalten könnte.

 

Die Kündigung wurde damit begründet, dass die Gemeinde Waldbronn im Jahr 2014 die seit 1974 bestehende Gewährträgerhaftung der Gemeinde Waldbronn für Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber der ZVK-KVBW gekündigt habe.
Mangels Vorliegen eines Kündigungsgrundes konnte die Gemeinde Waldbronn allerdings nach Auffassung der Geschäftsführung die bestehende Gewährträgerhaftung nicht wirksam kündigen, weshalb ungeachtet des Kündigungsausspruches der ZVK-KVBW auch die Mitgliedschaft der Gesellschaft in der Zusatzversorgungskasse über den 31.12.2014 hinaus fortbesteht. Die Gesellschaft hat dem Ausspruch der Kündigung widersprochen und deren Rücknahme bei der ZVK-KVBW angefordert."

Hierzu die Wirtschaftsprüfer:
..."Ohne diese Beurteilung einzuschränken weisen wir auf die Ausführungen im Lagebericht der Gesellschaft hin, dass die Gesellschaft für die Fortführung ihrer Unternehmenstätigkeit zum einen auf die Aufrechterhaltung der kurzfristigen Finanzierung durch Kreditinstitute und zum anderen auf die Unwirksamkeit oder Rücknahme der von der ZVK-KVBW ausgesprochenen Kündigung der Mitgliedschaft der Gesellschaft in der Zusatzversorgungskasse angewiesen ist. Eine wirksame Kündigung würde zu Ausgleichszahlungen in Höhe von mehreren Millionen Euro führen."

Stellt sich die Frage: Haftet die Gemeinde noch, in welcher Höhe und mit welchem Risiko?