Spannende Themen im Gemeinderat am 23.3.2016

Die Sitzung des Gemeinderats am 23.3.2016 verspricht spannend zu werden:
Zunächst geht es um die Übernahme einer hundertprozentigen Ausfallbürgschaft für Darlehen der Kurverwaltungsgesellschaft über insgesamt € 2.400.000. Anlagen oder Vorlagen hierzu sind im Bürgerinformationssystem nicht abrufbar.

Ob es sich hierbei um zusätzliche Darlehen für weitere Investitionen oder um Umstrukturierungen von Darlehen handelt - wir werden sehen und berichten.... (update vom 17.3.2016 siehe unten!)

Als weiterer Tagesordnungspunkt ist das Thema "Erweiterung Ortszentrum - Rück II" erwähnenswert.

Hier gibt es nicht nur Einsprüche und einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung von der Umlegung betroffener Grundstückseigentümer zu vermelden, sondern auch einen sinnvollen Antrag der CDU-Fraktion, siehe hier ->

Der Vorlage für den Gemeinderat sind ebenfalls bemerkenswerte Einsichten zu entnehmen.
So geht die Verwaltung aufgrund der neuesten Bevölkerungsprognose und des erwarteten Bevölkerungszuwachses (700 Einwohner) durch Rück II davon aus, dass zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen wie z.B. Kinderbetreuungseinrichtungen im Gebiet erforderlich werden, die ebenfalls den Flächenabzug in beabsichtigter Höhe  rechtfertigen.

Hierüber wurde von mir bereits ausführlich berichtet. Einnahmen geplant, Ausgaben nicht->

Sowie "Zu wenig Kindergartenplätze in Waldbronn?"->

Last not least wird es um die Abarbeitung der noch offenen Punkte des Leitbilds gehen.


Wie die Wunschlisten betreffend Rück II und Leitbild sowie die faktischen Notwendigkeiten betreffend Pflichtaufgaben der Gemeinde angesichts der defizitären freiwilligen Leistungen finanziert werden sollen, bleibt erst einmal das Geheimnis der Entscheidungsträger. Der angekündigte Masterplan steht jedenfalls (noch) nicht auf der agenda...

 

update vom 17.3.2016: Infos zur Kurverwaltungsgesellschaft jetzt abrufbar

Interessante Einblicke bietet die Vorlage zur Übernahme einer Ausfallbürgschaft über € 2.400.000:
Demnach sollen 2016 und 2017 insgesamt rund 3 Mio. in die Albtherme investiert werden.
( 2016: Obergeschoß, Erdgeschoß, Aufzug, 2017: Saunagarten).
Abzüglich der Zuschüsse über insgesamt € 470.000 verbleiben für die Kurverwaltung rund 2,5 Mio, die mit Fremdmitteln über 2,4 Mio. finanziert werden sollen.

Damit steigt die Verschuldung der Kurverwaltung per Ende 2017 auf über 5,2 Mio.

Die Kurverwaltung geht hierbei von Mehrerlösen ab dem Jahre 2018 in Höhe von € 300.000 aus.

Zitat aus der Vorlage:

Die Rechtaufsichtsbehörde genehmigt oder versagt die Übernahme der Bürgschaften für die Darlehen der KV GmbH durch die Gemeinde nach § 88 Absatz 2 in Verbindung mit § 87 Absatz 2 Satz 2 und 3 der Gemeindeordnung -kamerale Fassung-. Dabei wird sie prüfen, ob die Haushaltswirtschaft geordnet ist. Die Genehmigung ist in der Regel zu versagen, wenn die Bürgschaftsübernahmen mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht im Einklang stehen. 

Download
Vorlage zum download hier
2016-03-14_GR_Top2_Vorlage1.pdf
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