Sind Flüchtlings-Unterkünfte ein "rechtsfreier Raum"?

Solche oder ähnliche Schlagzeilen in den BNN wie auch in anderen Medien machte nun der Fall des Forbacher CDU-Vorsitzenden Kai Mungenast.
Dem war vorausgegangen, dass ihm am Karlsruher Bahnhof sein Rucksack mit Handy, Laptop u.a. gestohlen wurde.
Obwohl das Handy unmittelbar nach der Tat geortet wurde - in der Flüchtlingsunterkunft Auwiesen in Wiesloch - sah sich die Bundespolizei nicht dazu in der Lage, die Straftat unmittelbar zu verfolgen und das Diebesgut wiederzubeschaffen.

 

"Hier können wir nichts machen. Flüchtlingsunterkünfte sind für uns ein rechtsfreier Raum". So soll sich ein Bundespolizist gegenüber dem Geschädigten geäußert haben.

Weitere Infos hier bei der RNZ->

Das Thema schlägt nun auch politisch hohe Wellen.

Ob nun Maßnahmen nach dem Polizeigesetz Baden-Württemberg bei Gefahr im Verzug möglich gewesen wären, oder ob eine Durchsuchungsanordnung wegen "Unverhältnismäßigkeit" (es hätten 150 Parzellen durchleuchtet werden müssen) vom zuständigen Richter gar nicht erlassen worden wäre, kann dahingestellt bleiben.


Der Fall zeigt jedoch meines Erachtens zweierlei:

  1. Hilflosigkeit der (Bundes-) Polizei und damit einhergehend Schlagzeilen, die Wasser auf die Mühlen rechter Gruppierungen sind.
  2. Das Sicherheitskonzept (gibt es eines?) hat versagt.
    Wie kann es sein, dass sich Straftäter unkontrolliert in Flüchtlingsheime zurückziehen können?

Nicht zuletzt deswegen, aber auch zum Schutz von Flüchtlingsheimen und deren Bewohner, sind Sicherheitskonzepte notwendig und werden auch mancherorts verabschiedet.

So auch in Baden-Baden. Siehe hier ->

Da in Waldbronn wohl noch dieses Jahr bis zu 600 Flüchtlinge in Neurod untergebracht werden sollen, ist die baldige Erarbeitung eines Sicherheitskonzepts - zusammen mit dem Landratsamt -zwingend notwendig. Mit entsprechender Informationspolitik und nicht hinter verschlossenen Türen.

Siehe auch mein Beitrag hier->