Blick zum Nachbarn: Bürgerbegehren für Landkreiswechsel erfolgreich

Wie die BNN am 2.Juli 2016 berichtete, hat die Bürgerinitiative "Sag ja zum Landkreis Karlsruhe" zwischenzeitlich 1.800 Unterschriften gesammelt.

Diese werden am 5.7.2016 Bürgermeister Mai übergeben.

Das erforderliche sogenannte Quorum von von 7% der Wahlberechtigten oder rund 400 Unterschriften, die ein Bürgerbegehren benötigt, wurde somit mehr als 4-fach überschritten.

Doch was bedeutet dies?

Der Gemeinderat kann nun einen aufwendigen Bürgerentscheid dadurch verhindern, dass er das Thema 

1. Im Gemeinderat behandelt

2. Mehrheitlich einen Antrag auf Landkreiswechsel beim Land stellt.

 

Ob das Land Baden-Württemberg dann dem Antrag zustimmen würde (auch eine Gesetzesänderung wäre notwendig), steht auf einem anderen Blatt.

 

Viel Ungemach hätte sich Bad Herrenalb ersparen können...

...wenn Bürgerbeteiligung und Transparenz frühzeitig gelebt worden wäre. Was sagt das Leitbild von Bad Herrenalb?

"Der Gemeinderat von Bad Herrenalb hat sich für einen ganzheitlich angelegten Stadtentwicklungsprozess mit umfassender Bürgerbeteiligung entschieden. Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, gemeinsam und auf freiwilliger Basis über die Zukunft der Stadt als soziales Gemeinwesen nachzudenken. Jeder hat die Chance, sich daran zu beteiligen."


Erstellt im Jahr 2000 - und abgelegt?

 

Denn bereits im März 2015 wurde in einer nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats beschlossen, das Thema Landkreiswechsel erst im Jahr 2018 wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
Dies wurde allerdings erst am 7.4.2016 bekannt.

Wie der Schwarzwälder Bote hier -> berichtete, hat das Landratsamt Calw einen Verstoß gegen das Gebot der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen anerkannt und Bürgermeister Mai darauf hingewiesen, dass zukünftig der Grundsatz der öffentlichen Gemeinderatssitzungen zu beachten ist.

 

Was hat das mit Waldbronn zu tun?

Auch in Waldbronn werden wesentliche (Vor-) Entscheidungen nichtöffentlich behandelt.

So tagt beispielsweise der Kurverwaltungsbeirat grundsätzlich nichtöffentlich und entscheidet somit faktisch über Millioneninvestitionen, siehe hier->

 

Längst vergessen scheinen die Forderungen von Bürgermeister Masino, als er noch in der Opposition saß:

 

"...Transparenz und Öffentlichkeit, wie von meiner Fraktion schon immer gefordert, sollte auch im Kurbeirat Einzug halten. Deshalb war es nur logisch, dass wir von der SPD-Fraktion uns dem interfraktionellen Antrag über mehr Öffentlichkeit im Kurbeirat, initiiert von den Grünen, anschlossen. Es sind unsere Steuergelder, die Gelder der Bürger Waldbronns, mit denen jedes Risiko der Kurverwaltungs GmbH abgedeckt wird...."