Kindergartenbeiträge steigen deutlich: Jetzt mal quergedacht

Mit den Stimmen der CDU- und SPD-Fraktion hat der Gemeinderat Waldbronn mehrheitlich die Gebührenerhöhung der Kindergartenbeiträge durchgesetzt (Zukunft Waldbronn berichtete über das Vorhaben hier-> ).

Lediglich die Grünen und die Freien Wähler sprachen sich gegen eine Erhöhung aus. Im Blick auf die Attraktivität Waldbronn´s für junge Familien.

Ein wesentliches Argument für die Erhöhung war für CDU und SPD der Elternanteil von nur 16% der Kosten (Kostendeckungsgrad).
Mit Blick auf die Kostenverteilung "nur 16% Elternanteil" könne seine Fraktion dem Verwaltungsvorschlag folgen (Hubert Kuderer, SPD/Bürgerliste).

Hört sich schlüssig an. Und ist tatsächlich im Vergleich zu Dritten ein sehr geringer Kostendeckungsgrad.

Doch gerade von der SPD/Bürgerliste hätte eigentlich Widerspruch erfolgen sollen. Aus dem "Wahlprogramm von 2014":

"Förderung des Zuzugs von jungen Familien durch ein attraktives und bezahlbares Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder jeden Alters, damit Beruf und Familie in Einklang gebracht werden können".

 

Die Frage muss jedoch lauten: Warum ist der Kostendeckungsgrad so gering?

Die Gemeinde Waldbronn betreibt selbst die Einrichtungen "Schwalbennest" sowie "Villa Kunterbunt". Daneben lässt Waldbronn die Einrichtungen Kinderkrippe "Waldschatz", den Kindergarten "Waldkleckse" sowie die neue Kita bei der Albert-Schweitzer-Schule durch "Impuls Soziales Management" betreiben (Träger). Die weiteren Träger von Kindergärten in Waldbronn sind die Kirchen. Die ebenfalls erheblichen Zuschussbedarf haben.

 

"Impuls Soziales Management" ist ein privatwirtschaftlich betriebenes Unternehmen (GmbH&Co.KG).

Die Zuschüsse seitens der Gemeinde Waldbronn für den privaten Träger wurden für 2016 wie folgt veranschlagt:
- U3-Betreuung Waldschatz: € 175.000

- Kindergarten Anne-Frank-Schule Waldkleckse: € 250.000

- Kita bei Albert-Schweitzer-Schule: € 250.000 (für 4 Monate?)

 

Daneben ist die Gemeinde als Eigentümer für Unterhaltung etc. der Gebäude und Grundstücke zuständig.

Am Beispiel der neuen Kita bei der Albert-Schweitzer-Schule:

Der Neubau der Kita wird nach Berechnungen von Zukunft Waldbronn nicht € 2,8 Mio., sondern rund € 3,3 Mio. kosten. Photovoltaik, Grundstückserwerb aus 2014 sowie Aussenanlage eingerechnet.

 

Bei 70 Betreuungsplätzen insgesamt (4 Gruppen U3 sowie 2 gemischte Gruppen) kommt somit Waldbronn auf rund € 45.000 je Betreuungsplatz.

Der Landesrechnungshof geht im Mittel von € 30.000, das Bundesfamilienministerium von € 36.000 aus (zu den Prüfungsergebnissen hier-> ).

 

Zitat: "Der Flächenbedarf je Betreuungsplatz ist bei Kindertagesstätten mit wenigen Betreuungsplätzen zwangsläufig höher, deren Wirtschaftlichkeit ist entsprechend geringer. In Schwäbisch Gmünd werden lediglich zehn Betreuungsplätze angeboten. An anderen Standorten wurden bis zu 115 Betreuungsplätze geschaffen."

 

Folgt man dem Landesrechnungshof, so dürfte der Neubau bei der Albert-Schweitzer-Schule entweder nur rund 2,1 Mio kosten - oder es hätten zu diesen Kosten rund 110 Betreuungsplätze entstehen müssen.

 

Logisch ist dann auch, dass sich der Kostendeckungsgrad durch Elternbeiträge anders darstellt.

Die Frage muss auch lauten: Warum liegen die Baukosten in Waldbronn über allen Durchschnittswerten?

Der neue Kindergarten ist nur ein Beispiel. Ein anderes aktuelles Beispiel ist die Anschlussunterbringung von Asylbewerbern in der Bahnhofstraße.

Aus den veranschlagten (kommunizierten) Kosten in Höhe von € 600.000 werden nun
über € 1 Mio. - ohne kalkulatorische Grundstückskosten (siehe hier-> ).

Zukunft Waldbronn
wird deshalb weiterhin fragen:

- Warum hinterfragt der Gemeinderat diese grundsätzlichen Probleme nicht?
- Werden den Planern klare Kostenrahmen gesetzt?

- Wer sucht die Planer nach welchen Kriterien aus, da die Planung nicht öffentlich
  ausgeschrieben wird, sondern freihändig vergeben wird? Architekten verdienen um so mehr, je
  höher die Baukosten sind...

Der "Kostendeckungsbeitrag" und somit die Auswirkungen auf den Geldbeutel der Bürger spielt übrigens in vielen Fällen eine wesentliche Rolle, z.B. bei freiwilligen Einrichtungen wie Eistreff, VHS, Musikschule, Bücherei, Albtherme, Freibad...