Gemeinschaftsunterkunft Neurod: Sicherheitskonzept angemahnt

Bereits am 1.April 2016  hatte "Zukunft Waldbronn" darauf hingewiesen, dass im Blick auf die Gemeinschaftsunterkunft in Neurod - die aufgrund der Lage und der Vielzahl der bald dort untergebrachten Asylbewerber eine Gettoisierung darstellt - ein Sicherheitskonzept erforderlich ist (siehe hier->).

Die Gemeinschaftsunterkunft Neurod wird übrigens die größte "GU" im ganzen Landkreis sein!

Auch das Thema "sind wir wirklich gut aufgestellt?" wurde schon im Januar des Jahres behandelt (siehe hier->).

 

Die Forderung nach Sicherheitskonzepten für Flüchtlingsunterkünfte wurde übrigens nicht nur von Zukunft Waldbronn gestellt.

In Baden-Baden gibt es bereits ein solches Konzept, auch anderenorts - wie in beispielsweise in Bad Mergentheim siehe hier-> - wurde von der CDU-Fraktion ein entsprechender Antrag im Gemeinderat eingebracht. Wohlgemerkt für Gemeinschaftsunterkünfte, für die originär der Landkreis zuständig ist.

Die aktuelle Lage, die Anschläge und Amokläufe erfordern ein sofortiges Umdenken. Im Bund, auf Länderebene, aber auch in den Landkreisen, Städten und Kommunen!

Fotonachweis: Präsentation des Landratsamts Karlsruhe, veröffentlicht auf waldbronn.de

Die Gründe:

  1. Statements von Praktikern hierzu gibt es zu hauf: Seien  es Polizeibeamte vor Ort oder auch von Rainer Wendt, Deutsche Polizei-Gewerkschaft.

  2. Die Äußerungen von Politikern wie Innenminister de Maizière, der sich gerne in den Vordergrund spielt aber von der Sache wenig Ahnung hat - wie zuletzt in München oder Ansbach - kann man sich gerne schenken.
    Marcus da Gloria Martins, der Pressesprecher der Polizei München (Polizeirat), würde mit Sicherheit einen besseren Innenminister als de Maizière abgeben.

  3. Es darf nicht zugelassen werden, dass Flüchtlingsunterkünfte weiterhin einen rechtsfreien Raum darstellen. Die Identitäten und Hintergründe (kriminelle Vorgeschichten, Traumatisierungen...) der dort untergebrachten Personen müssen zweifelsfrei geklärt werden, bevor diese in Gemeinschaftsunterkünfte verlegt werden.
    Angebliche Syrer, Iraker Afghanen (weil "Bleibeperspektive") stellten sich schon des öfteren als lediglich "Kriminelle" heraus, die dann aus Flüchtlingsunterkünften heraus Straftaten begangen. Oder auch IS-Kämpfer unter falscher Flagge sein können.

    Dies ist umso erforderlicher, als "falsche Flüchtlinge" nachhaltig Wasser auf die Mühlen der rechten Szene darstellen. Wer die sozialen Medien (facebook, Twitter) nach den Vorfällen in Würzburg, München, Ansbach verfolgt hat, weiss, welcher Hass sich hier
    manifestiert. Und dies nicht nur gegen Flüchtlinge.

  4. Ein Sicherheitskonzept ist deshalb auch zum Schutz der echten Flüchtlinge, sei es innerhalb der Unterkunft, als auch zur Gefahrenabwehr von außen erforderlich.

Gibt es ein solches Konzept?

Zukunft Waldbronn jedenfalls hat nichts dazu recherchieren können.
Weder als Bestandteil des "Masterplans" des Landkreises Karlsruhe, noch in der Gemeinde Waldbronn.

Vorläufiges Fazit: Es gibt keines.

Es wird auch nicht genügen:

- auf die Zuständigkeit des Landkreises zu verweisen
- lediglich einen Mann eines privaten Bewachungsunternehmens irgendwo hinzusetzen
- im übrigen eine verstärkte Streifentätigkeit des Polizeireviers anzukündigen.
  Denn das Polizeirevier übernimmt bereits durch die Nichtpräsenz der Polizeiposten nachts,
  der Prävention von Einbruch u.v.a. bereits umfangreiche Aufgaben bei faktisch
  chronischer Unterbesetzung. 
- und ansonsten blauäugig zu behaupten Waldbronn sei gut aufgestellt (durch das
  Ehrenamt).

Es wird in einem Sicherheitskonzept benötigt:

- kontrollierte, wirksame Zugangskontrollen und bauliche Maßnahmen zum Schutz der
  Bewohner und Vermeidung von Rückzugsmöglichkeiten für Straftäter
- Einsatz von Technologie wie Videoüberwachung
  (sieh auch hier Infoblatt ->)
- ständige, ausreichende Präsenz rund um die Uhr von qualifiziertem Personal
  (Sozialarbeiter, Bewachung)
- ergänzende psychologische Betreuung zur Erkennung von postraumatischen
  Belastungsstörungen
oder Konfliktpotenzial in der Unterkunft.
- Information und Kommunikation gegenüber den Bürgern und Asylbewerbern

um nur einige Punkte zu nennen.

Doch was sagt die Finanzlage des Landkreises und der Kommune Waldbronn dazu?

Angst und Unsicherheit der Bürger darf nicht zu noch mehr Ruf nach Rechts führen.

 

Vielleicht sollte der Gemeinderat nicht am 27.7. eine Waldbegehung machen, sondern sich vor Ort in Neurod zu den o.g. Punkten ein Bild verschaffen? Denn bis der Gemeinderat am 28.9.2016 dann wieder tagt, dürften die ersten neuen Bewohner in Neurod eingezogen sein.