Flüchtlingsunterkunft Neurod bewegt die Gemüter: Verwaltung und Politik - Vorsicht Satire!

Der Tag der offene Tür in der Flüchtlingsunterkunft Neurod war - zur Überraschung von Bürgermeister Franz Masino - gut besucht. So nachzulesen auf den offiziellen Seiten der Gemeinde Waldbronn siehe hier->


Auch die Bürger bewegt nun, wie es dazu kommen konnte, dass an einem solchen Platz ein Ghetto für bis zu 574! Flüchtlinge entstehen konnte:

"Deckmantel der Humanität" (betreffend Investor), "Absolut ungeeigneter Platz" (Ghetto), "Von allen guten Geistern verlassen" (Steuerverschwendung Investorenmodell), so lauten die Überschriften der Leserbriefe in der BNN vom 31.8.2016.

Doch der Reihe nach:

Zum Bericht der Gemeinde Waldbronn - Der Investor:

Der Investor:

Dem Bericht ist zu entnehmen, dass die Baukosten rund 11 Mio. betragen.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Exakt diese Summe errechnete Zukunft Waldbronn bereits am 13. Januar 2016 siehe hier->

 

Der Mietpreis:

 

Über den Mietpreis muss nicht spekuliert werden.

Dieser beträgt exakt € 914.205,60 jährlich, somit € 76.183,80 monatlich.

"Der Landkreis mietet das Objekt von dem Investor für den „ortsüblichen Mietpreis“ an, so Ragnar Watteroth, Kämmerer des Landkreises".

 

Nachgerechnet:

 

  • Pro Zimmer 14 qm, 2 Personen, pro Person rund 7 qm.
  • 574 mal 7 qm= rund 4.000 qm reine Wohnfläche.
  • Hinzu kommen Sehr großzügig gerechnet weitere 2.000 qm (üblicherweise werden zusätzliche 30%= 1.200 qm veranschlagt)
  • Gesamt also rund 6.000 qm.
  • 76.183,80 durch 6.000 qm ergibt € 12,70 je qm Wohn-, Büro- und Nutzflächen.
  • Die ortsübliche Vergleichsmiete liegt bei rund € 7,--. Wer jedoch würde in Neurod € 7,-- ansetzen?

Somit ist davon auszugehen, dass keinesfalls eine ortsübliche Vergleichsmiete bezahlt wird, sondern deutlich mehr als das Doppelte! Irgendwie muss es sich doch für den Investor Roger Graffé rechnen: Baukosten € 11 Mio., Mieteinnahmen in 20 Jahren mehr als € 18 Mio.

 

Hierzu Roger Graffé: "Investor Roger Graffé bedankte sich ebenfalls bei den vielen Flüchtlingshelfern für ihr großes ehrenamtliches Engagement. Als Flüchtlingskind sei es für ihn selbstverständlich Hilfe zu leisten."

Zum Bericht der Gemeinde Waldbronn: Das "Sicherheitskonzept"

Den Bericht der Gemeinde Waldbronn ist weiter zu entnehmen, dass der "Sicherheitsexperte" (Kämmerer des Landkreises) hierzu ausführt:

 "Auf die Sicherheit angesprochen sagte der Kämmerer, dass in der Unterkunft ein Notfalltelefon angebracht sei. Notabschaltungen sind ebenfalls möglich. Eine Hausleitung ist zwischen 8 und 16 Uhr vor Ort; 3,5 Stellen sind zunächst vorgesehen. Die Zusammenarbeit mit der Polizei sei sehr eng und gut. Falls notwendig versprach er auch „konsequentes Vorgehen“. Das Motto sei „fördern und fordern“, so Watteroth."

 

Und Bürgermeister Franz Masino:
" . Mit der GU sei die Gemeinde Waldbronn nun „sehr gut aufgestellt“, zumal die GU auch für eine Anschlussunterbringung geeignet sei. 

Präventives Sicherheitskonzept, wie von Zukunft Waldbronn gefordert? Fehlanzeige.

Anschlussunterbringung in Neurod:

Es scheint dem Landrat gelungen zu sein, mit der angeblich einfachsten Lösung Bürgermeister und Gemeinderat zu überzeugen.


Was dies jedoch für die Integration der bleibeberechtigten Asylbewerber und für die Finanzen Waldbronns bedeutet, darüber scheint sich noch niemand Gedanken gemacht zu haben.

Der Landkreis ist fein raus: Die Aufwendungen des Landkreises für die Gemeinschaftsunterkünfte und deren Betreuung bezahlt das Land komplett.

Deshalb auch dieser Akt an Investorenmodell oder auch Steuerverschwendung genannt.

Wenn dann jedoch die Anschlussunterbringung fällig ist, steht Waldbronn in der Verantwortung.
Und erhält eben nicht sämtliche tatsächlichen Aufwendungen erstattet.

Wie konnte es dazu kommen? Die Gemeinde Waldbronn...

Hat der Gemeinderat wirklich blauäugig dafür gestimmt, dass in Neurod in einem Ghetto fast 600 Flüchtlinge untergebracht werden?

Mit Beschlussvorlage 2015/041 beschloss  der Gemeinderat einstimmig, dass ein Neubau für die Gemeinschaftsunterkunft für bis zu 200 Personen gebilligt werde (Bauherr Landkreis).


Lediglich die Freien Wähler wollten eine derartige Sache eigentlich nicht in Neurod, aber auch sonst nicht in dieser Größenordnung.

 

Offensichtlich in nichtöffentlicher Sitzung wurde später anderes beschlossen:

Bekanntgaben der Verwaltung (30.9.2015):
"Bürgermeister Masino gibt bekannt, dass in Neurod 100 Wohneinheiten (Gemeinschaftsunterkunft) für 200 Personen genehmigt wurde. Ein neuer Antrag für 200 Einheiten wird noch kommen (sprich: zusätzliche 400 Personen!).

 

Ob über diesen folgenden Antrag der Gemeinderat beschlossen hat, konnte seitens Zukunft Waldbronn nicht festgestellt werden.

Ebenso konnte nicht festgestellt werden, ob der Gemeinderat bereits zugestimmt hat, dass in Neurod auch die Anschlussunterbringung und mit welchen Konsequenzen für die Gemeinde stattfindet.


Dr. Christoph Schnaudigel im Interview mit Baden-TV

 

Auch anderenorts ist der Unmut über die Informationspolitik und Investorenmodelle groß:

Siehe hier-> die Bürgerinitiative Untergrombach und die Initiative Bruchsal hier->