Gemeinderatssitzung am 28.9.2016: Über Kindergärten und Rechenkünstler

Von den 11 Tagesordnungspunkten, die öffentlich behandelt werden (natürlich gibt es wieder zuvor eine ausführliche nichtöffentliche Sitzung), sind 3 Themen bemerkenswert:

 

1. Nachtragshaushalt:

 

Dem Nachtragshaushalt ist zu entnehmen, dass es natürlich immer anders kommt als man denkt: Der Geldsegen von ungeplanten 5,5 Mio. Gewerbesteuer (von denen allerdings für die Gemeinde nur ein Bruchteil hängen bleiben wird) einerseits und ungeplante Mehrausgaben andererseits. Trotz des Geldsegens werden die Schulden deutlich steigen. Leider hat die Gemeindeverwaltung keine mittelfristige Finanzplanung veröffentlicht (wie dies im Nachtragshaushalt 2015 praktiziert wurde). Absichtlich nicht? Spätestens mit dem  Haushaltsplan 2017 wird - wie von Zukunft Waldbronn prognostiziert - die mittelfristige Finanzplanung zeigen, auf welch dünnem Eis Waldbronn wandelt. 
Nur ein kleiner Satz im Nachtragshaushalt weist auf die Brisanz trotz des "Geldregens" hin:

...Dadurch wird es 2018 voraussichtlich zu einer umgekehrten Zuführungsrate kommen, da die Gewerbesteuer sich wahrscheinlich wieder auf ein Niveau von 5 Mio. Euro verringern wird. Eine Finanzierung der Zuführungsrate an den Verwaltungshaushalt im Jahr 2018 durch eine Darlehensaufnahme ist nicht zulässig. Dadurch müssen bereits im Jahr 2016 entsprechende Mittel der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Es ist deshalb erforderlich, für die Errichtung der Kindertagesstätte bei der Albert-Schweitzer-Schule das vorgesehene zweckgebundene Darlehen der KFW in Höhe von 2,5 Mio. Euro in Anspruch zu nehmen."

Anders ausgedrückt: Ab 2018 geht trotzdem das Geld aus.
 

2. Kindergärten:

Wie vorherzusehen war, wurde die neue Kindertagesstätte von vornherein zu klein gebaut. In dem Bau, der nun ohne Grundstück mit 3,1 Mio. zu Buche schlägt - plus Inventar € 215.000 - finden in 6 Gruppen 70 Kinder Platz.
Die Gemeinde wird deshalb in die Sanierung des Kindergarten St. Josef mindestens 1 Mio. sowie weitere € 290.000 in den Erwerb des Josefshauses stecken müssen, so die Beschlußvorlage.


3. Folgekosten Rück II:

 

Will eine Gemeinde eine einigermaßen verlässliche Prognose über die Folgekosten eines Neubaugebiets aufstellen, so beauftragt man damit üblicherweise Spezialisten.
Nicht so in Waldbronn: Wie schon bei der Investition von 3 Mio. Steuermittel in die Albtherme (siehe hier ->), macht man eben eine eigene Kalkulation auf. Und natürlich, welch Wunder, ist diese positivAbschreibungen, Zinsen, möglicher notwendiger Personalaufbau wird einfach erst mal weggelassen, der notwendige Kindergarten wird plötzlich sehr günstig gebaut, (viel günstiger als nun der Kindergarten Albert-Schweizer - und Grundstückskosten werden natürlich auch nicht angesetzt) u.v.m. 
Mit einem Wort: schöngerechnet...anders ausgedrückt: Bürgermeisterzahlen.