Das kann teuer werden! Über Kita´s, Hotels und ein BGH-Urteil

Doch der Reihe nach:

1. Das BGH-Urteil und Schadensersatz, wenn der gesetzliche Kita-Anspruch nicht erfüllt wird:

Wie den Medien aktuell zu entnehmen ist, macht sich eine Kommune schadensersatzpflichtig, wenn der gesetzlich garantierte Anspruch auf Kleinkindbetreuung (ab ab 1 Jahr) nicht realisiert werden kann. Unter der Voraussetzung, dass die Kindergartenbedarfsplanung fehlerhaft ist oder war. Siehe beispielsweise hier->

Wie sieht das in Waldbronn aus?

Bereits am 4.2.2016 bemerkte Zukunft Waldbronn, dass der Neubau der Kita bei der Albert-Schweitzer-Schule zu teuer und zu klein geplant wurde. Siehe hier->

Die Folge: Ausserplanmäßige Ausgaben bereits 2016 siehe hier->

Und obwohl bereits jetzt feststeht, dass das Neubaugebiet Rück 2 die Schaffung einer weiteren erheblichen Anzahl von Kita-Plätzen verursachen wird (Flüchtlingskinder noch immer nicht eingerechnet!), sieht der Bebauungsplan nun so aus:

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Bebauungsplan zum download
20161017131840 (1).pdf
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Das Hotel, dessen betriebswirtschaftlicher Nutzen auch aufgrund des Gutachtens höchst fragwürdig ist,  -siehe Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 20.7.2016 hier-> findet sich selbstverständlich dennoch im abgebildeten Plan vom 4.8.2016 wieder.

Doch wo ist der dringend benötigte Kindergarten/Kita eingezeichnet? Der in der Gemeinderatssitzung vom 28.9.2016 bei der sogenannten "Kosten-Nutzen-Rechnung" Rück 2 "kleingerechnet" wurde? Natürlich nirgends...oder sollen die 3 Gebäude, bezeichnet mit III, IV und V, im Plan rechts unten diesen symbolisieren? Hauptsache, die Hotelträume bleiben erhalten...

Wie eingangs erwähnt: Das kann teuer werden!