Flüchtlinge, Kindergärten und die Finanzen Waldbronns

Wie die BNN am 29.10.2016 berichtete, bereite die Obdachlosenunterbringung in Waldbronn zunehmend Sorge.

Gemeint in diesem Zusammenhang waren der Zuzug von zwei Familien aus Südosteuropa mit wenigstens 8 Personen. Aber auch die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen, die nun auf Waldbronn zukommt.

44 Plätze müsse Waldbronn noch dieses Jahr bereitstellen, 2017 nochmals 74, so laut den aktuellsten Zahlen aus dem Landratsamt.

Eine Überraschung für Waldbronn sollte dies wahrlich nicht sein, die Tatsachen wurden möglicherweise bisher erfolgreich im Gemeinderat verdrängt. Denn bereits bei der Veranstaltung am 13.10.2015 im Kurhaus wurde darauf hingewiesen, dass bis 2017 bis zu 150 Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung aufzunehmen sind.

Zukunft Waldbronn hat über das Thema Anschlussunterbringung mehrfach berichtet, Berechnungen zur Anschlussunterbringung angestellt und planvolles Vorgehen gefordert.

Die Kosten für die Betreuung und Unterbringung wird Waldbronn zunächst selbst stemmen müssen.

Denn das Landratsamt Karlsruhe übernimmt nur die Kosten in der Gemeinschaftsunterkunft. Auch im sogenannten Kombimodell wird Waldbronn dann vom Landkreis zur Kasse gebeten. Dies ist den Sitzungsunterlagen des Verwaltungsausschusses des Landkreises vom 27.10.2016 zu entnehmen.

Aktuelle Situation Flüchtlinge in Waldbronn:

  1. In der Anschlussunterbringung in Waldbronn sind bereits 27 Personen untergebracht.

  2. Demnächst(?) können, so Rechtsamtsleiter Harald Irion, im Pfarrhaus Busenbach 12 Personen, und im Neubau Bahnhofstrasse 20 Personen untergebracht werden.
    Moment mal: Waren für die Bahnhofstrasse nicht 30 Personen angedacht?
    Wurde gar übersehen, dass nur vorübergehend der Platzbedarf je Person 4,5 qm betragen durfte? Ansonsten mit 7 qm je Person zu rechnen ist? Die Pläne (3.11.15) sahen jedenfalls ausreichenden Platzbedarf  mit mehr als 7 qm/Person vor.
    Die Bahnhofstraße schlägt somit (bei 20 Personen) mit mehr als € 50.000 je Person zu buche, sollte es bei der Belegung mit 20 Personen bleiben.
    Prima gemacht! Aus € 20.000 je Person wurden nun € 50.000, siehe hier->

  3. 44 Plätze Anschlussunterbringung noch 2016, weitere 74 in 2017:
    Da die Bahnhofstrasse deutlich  im Zeitverzug ist, können dieses Jahr die 44 Personen gar nicht aufgenommen werden, es sei denn: Hurra, da ist doch das Kombimodell.
    Es scheint bereits abgemachte Sache zu sein, dass in Neurod die fehlenden Plätze in der Anschlussunterbringung angemietet werden.

    Wie diese Kosten aussehen können? Fehlende Plätze 86, Landkreis bezahlt € 242,-- pro Person ohne Nebenkosten und Betreuung gerechnet = rund € 250.000 Mietkosten jährlich für Waldbronn? Plus Nebenkosten plus Betreuung.
    Prima gemacht! Auch im Sinne der Integration ein "Meisterstück".

  4. Ständig andere Zahlen aus dem Landratsamt zur Gemeinschaftsunterkunft Neurod:
    Mal sind es bis zu 600 Flüchtlinge, dann mindestens 400, aktuell werden 106 im 1. Bauabschnitt, der fertiggestellt ist, und weitere 208 für den 2. Bauabschnitt, Fertigstellung Januar 2017, angekündigt. In Summe 314.
    (Hierfür bezahlt der Landkreis dem privaten Investor Erwilux übrigens dann mehr als € 76.000 Miete im Monat, oder € 242,00 je Person - ohne Nebenkosten).

    Zu entnehmen den Unterlagen, die hier heruntergeladen werden können:
Download
Masterplan Landratsamt Gemeinschaftsunterkünfte Stand 1.10.2016
GU 27102016 LRA.pdf
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KIndertagesstätten in Waldbronn

Angekündigt mit € 2,7 Mio Gesamtkosten in der Sitzung des Gemeinderats vom 25.3.2015, wurden es nun rund 3,5 Mio. Steuergelder, die für die Kita bei der Albert-Schweitzer-Schule fällig wurden. Nach Abzug des Landeszuschusses in Höhe von € 600.000 verbleiben für Waldbronn € 2,9 Mio.
Ganz Schlaue
behaupten nun, da sei man ja im Kostenrahmen geblieben. Es darf ernsthaft bezweifelt werden, dass in der Sitzung des Gemeinderats vom 25.3.2015 die € 2,7 Mio. Gesamtkosten nach Abzug des Landeszuschusses dargestellt wurden.

Doch noch mehr hat sich "plötzlich und unerwartet" getan:

Das Provisorium KInderbetreuung im Waldring kann nicht aufgelöst werden: ausserplanmäßige Ausgaben in Höhe von rund € 168.000.


Sanierung Kindergarten St. Josef - rund 1 Mio. - und Erwerb Josefshaus rund € 290.000 - ausserplanmäßig natürlich.

 

Rück 2: Die Verwaltung kommuniziert bei rund 700 Bewohnern einen zusätzlichen Bedarf von lediglich 3 Gruppen Kinderbetreuung. Künstlich kleingerechnet sind nach Berechnungen von Zukunft Waldbronn sowohl die Baukosten einer neuen KiTa im Neubaugebiet als auch der tatsächliche Platzbedarf, der eher bei 6 als bei 3 Gruppen liegen wird.

Was sich doch nicht alles innerhalb kurzer Zeit "plötzlich und unerwartet" in Waldbronn tut?
Es bleibt bei meiner Analyse: Einnahmen werden in Waldbronn geplant, Ausgaben nicht. Und wenn die Ausgaben dann doch kommen, findet man sicher genügend Gründe, warum diese "plötzlich und unerwartet" sind. Fahren auf Sicht im Nebel hat halt Tradition.

Was sich bisher nicht tut:

Auf den von Bürgermeister Masino angekündigten Masterplan wartet man bisher vergeblich...


Gemastert wurde nur eines: Weitere € 3 Mio. Steuergelder in die Albtherme, siehe hier->

 

Die Frage muss - wiederholt - auch lauten: Warum liegen die Baukosten in Waldbronn über allen Durchschnittswerten? Und sind die Planungen der Gemeinde schön gerechnet?

Zukunft Waldbronn wird deshalb weiterhin fragen:

Warum hinterfragt der Gemeinderat diese grundsätzlichen Probleme nicht?
- Warum werden Planungen nicht realistisch, sondern politisch opportun angesetzt? 
- Werden den Planern (Architekten etc.) klare Kostenrahmen gesetzt?

Wer sucht die Planer nach welchen Kriterien aus, da Planungen nicht öffentlich
  ausgeschrieben werden, sondern freihändig vergeben werde? Architekten verdienen um so
  mehr
, je höher die Baukosten sind...Schöngerechnet wird immer am Anfang - siehe
  KiTa, Anschlussunterbringung Bahnhofstrasse...

Der "Kostendeckungsbeitrag" und somit die Auswirkungen auf den Geldbeutel der Bürger spielt übrigens in vielen Fällen eine wesentliche Rolle, z.B. bei freiwilligen Einrichtungen wie Eistreff, VHSMusikschuleBüchereiAlbtherme, Freibad...