Trauerspiel Teil 2: Steuererhöhungen und Verschiebung von Problemen in das Jahr 2018. "Radikale Einschnitte"...

...kündigt Bürgermeister Franz Masino laut BNN vom 25.11.2016 an. Angekündigt hat der Bürgermeister schon viel. Warum der von ihm mehrfach vollmundig angekündigte Masterplan bei den Haushaltsvorberatungen nicht auf dem Tisch lag, läßt darauf schließen, dass der Bürgermeister entweder die Warnungen seines Kämmerers und der Freien Wähler seit Jahren ignoriert, oder seine Wiederwahl im März 2017 nicht gefährden möchte.


Oder Beides.

 

Das Resultat der Haushaltsvorberatungen:

 

Steuererhöhungen bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer.
Die Grundsteuererhöhung trifft alle Bürger.Entweder direkt, oder durch Umlage bei den Nebenkosten einer Mietwohnung.


Gar 30 Punkte wollte der Bürgermeister die Gewerbesteuer erhöhen.
Dass die Gewerbesteuer ein wesentlicher Standortfaktor ist und Waldbronn bereits heute zu den Gemeinden mit der höchsten Gewerbesteuer in Baden-Württemberg zählt, scheint nicht bekannt zu sein.

 

Abgelehnt wurden die Steuererhöhungen von der CDU sowie von Kurt Bechtel, Freie Wähler.


Eine knappe Mehrheit stimmte letztendlich dennoch für die Erhöhung der Grundsteuer um 30 Punkte sowie eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte. Letzteres war ein Kompromissvorschlag von Ralf Störzbach, Freie Wähler.


Diese Steuererhöhungen werden dennoch nur ein Tropfen auf den heissen Stein sein.
Der Bericht seitens der Gemeinde finden Sie hier->

Doch was wurde nun "gestrichen", um den Verwaltungshaushalt nicht 2018 gegen die Wand fahren zu lassen?


Mit einem Satz: Wenig bis nichts.


Der Verwaltungshaushalt bleibt weiterhin defizitär und kann nur durch einen letztmaligen Griff in die kleine Rücklagenkasse 2017 der Gemeinde ausgeglichen werden.

Investitionen:
Verschoben
wurden allerdings Pflichtaufgaben der Gemeinde, wie beispielsweise die Sanierung der Josef-Löffler-Straße.
Und gestrichen
wurde die Erneuerung der Laufbahn im Stadion. So die BNN.
Im gemeindlichen Bericht wird allerdings von "Verschiebung" gesprochen.
Ein Zugeständnis an die Wähler im Verein?

Diskrepanzen gibt es auch beim Thema Pflasterbelag Marktplatz (€ 360.000).
Gestrichen laut Bericht der Gemeinde, verschoben laut BNN.

Bezeichnenderweise
wurden jedoch in der Sitzung des Gemeinderats vom 28.9.2106 bereits ausserplanmäßige Mittel für Planungsleistungen Josef-Löffler-Straße in Höhe von
€ 40.000 beschlossen und schon "verbrannt". 

 

Für marode Strassen kein Geld, aber Millionen für reine Image-Projekte, siehe Beitrag 3 Mio. Steuergelder für die Albtherme hier->

Bleibt zu hoffen, dass der Haushaltsplan, der am 14.12.2016 beschlossen werden soll, nun mehrheitlich abgelehnt wird, solange nicht der Bürgermeister seiner Verantwortung nachkommt und seinen Masterplan auf den Tisch legt.