BM Franz Masino im BNN-Interview: Der Faktencheck - heute mit Verleihung Urkunde!

Die Zusammenfassung:


"Jockele, geh´Du voran",
so heißt des Bürgermeister´s Masterplan,

"sag´ Du den Bürgern, was ich mich nicht trau,
sonst wird meine Wiederwahl ziemlich mau!"


Im Detail:

In Vorbereitung auf seine Wiederwahl als Bürgermeister zieht BM Franz Masino laut BNN vom 8.12.2016 folgende Bilanz:

"Habe viele kleine Dinge auf den Weg gebracht" wie

- Sanierung von Strassen und Plätzen
- Neubaugebiet Rück II vorangetrieben
- Bau der Kindertagesstätte bei der Albert-Schweitzer-Schule
- Albtherme in die Gewinnzone geführt

Aber es wurde auch eingeräumt, dass "einiges", was er vor der Wahl 2009 versprochen habe, nicht funktioniert habe. Wie beispielsweise die Halbierung der Schulden. Diese sind laut BNN in 2017 nun etwa so hoch wie bei seinem Vorgänger.


Als Ausblick will Franz Masino nun das Baugebiet Fleckenhöhe angehen.

Und den Masterplan wolle er nun demnächst vorlegen - und der Gemeinderat müssen dann "in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung" entscheiden.

Zu den häufigen nichtöffentliche Sitzungen des Gemeinderats äußerte sich der Bürgermeister dahingehend, so die BNN, es gebe eben viel nichtöffentlich zu beraten - und zum anderen sei das immer schon so gewesen. ( Anm.: War Transparenz nicht auch eines der Versprechen?)

Soweit die Ausführungen in der BNN.

Der Faktencheck:

  1.  Die Sanierung von Strassen und Plätzen:
    Gehört zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde.
    Da die Gemeinde nun jedoch - aufgrund der verfehlten Haushaltspolitik der letzten 8 Jahre- kein Geld mehr hat, wurden im Haushaltsplan 2017 notwendige Sanierungsmaßnahmen bis hin zu notwendigen Ausstattungen von Schulen etc.  in die Zukunft verschoben.

  2. Neubaugebiet Rück II:
    Hier träumt der Bürgermeister und so mancher Gemeinderat - insbesondere der SPD -noch immer davon, man könne durch Verkaufserlöse einerseits den Haushalt sanieren, andererseits würde sich ein solches Baugebiet rechnen. Eine schön-gerechnete Eigen-Analyse soll´s untermauern.
    Doch was sagt der Kämmerer dazu?
    2017 ist der Verwaltungshaushalt auf € 800.000 Zuführung aus der nur noch kleinen Rücklage angewiesen, und 2018 benötigt der Verwaltungshaushalt nochmals 3,4 Mio. Zuführung. Die aber in der Rücklage nicht vorhanden sind.
    Und weiter der Kämmerer:
    "Es können zwar einmalige Verkaufserlöse durch Rück II realisiert werden, Diese einmaligen Verkaufserlöse sollten aber - anders als in der Vergangenheit - nicht dazu verwendet werden, um Defizite bzw. dauerhaft defizitäre Aufgaben aus dem laufenden Betrieb zu finanzieren!"
    (Anmerkung von Zukunft Waldbronn: Bei den Verkaufserlösen wird auch nicht so viel hängen bleiben, da erhebliche Infrastrukturkosten entstehen werden, wie beispielsweise zusätzlich notwendiger Bau von Kindertagesstätten...)


  3. Bau Kindertagesstätte:
    Kein Ruhmesblatt.
    Der Bau der  Kindertagesstätte kostete den Steuerzahler € 3,5 Mio., oder € 50.000 je Betreuungsplatz. Ohne Grundstück.
    Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg geht von € 30.000 je Betreuungsplatz aus
    siehe hier->

  4. Albtherme in die Gewinnzone geführt:
    Über die Kurverwaltung und die Albtherme wurde bei Zukunft Waldbronn schon mehrfach berichtet.
    Dass die Gewinnzone wohl nur erreicht wurde, weil
    - die Abschreibung sank und
    - die Thermalwasserversorgung mit einem Zuschussbedarf in Höhe von € 130.000 an der
      Gemeinde hängen bleibt
    ist die verschwiegene Seite der Geschichte.
    Doch die neuerlichen 3 Mio. Steuergelder, die in die Albtherme gesteckt werden, werden
    wohl bald auch in der öffentlichen Wahrnehmung das Führen in die neuerliche Verlustzone aufzeigen.

Die Versprechen vor der Wahl 2009...

...setzen sich nun fort. Denn "Acht Jahre reichen einfach nicht aus, zumal die "großen Aufgaben" immer noch vor einem liegen", so der Bürgermeister in den BNN.

Also mehr Steuereinnahmen durch Fleckenhöhe...? Klar, die großen Betriebe siedeln sich gerne in "Wohlfühlgemeinden" mit einem der höchsten Gewerbesteuer-Hebesätze an...

Und laut NVK (Nachbarschaftsverband Karlsruhe) hat Waldbronn bis in das Jahr 2030 hinein gar einen Überhang zwischen mindestens 20 und maximal 27 ha an Wohnbaufläche! Aber wir forcieren weiter:
Ein Bürgermeister, der nur in Beton denkt, die Zukunft unserer Kinder verschenkt!

Doch: Was ist in den letzten 5 Jahren geschehen und wie ist der Ausblick:

  1. Die Steuereinnahmen sind seit 2011 gesprudelt. Die Gemeinde nahm rund € 5 Mio. mehr Steuern ein als 2011.
  2. 2011 lag die Verschuldung bei €  17,6 Mio. bei € 5,9 Mio. Rücklagen. Saldo: € 12 Mio.
  3. 2017 wird die Verschuldung bei € 18,4 Mio. liegen, bei nur noch Rücklagen von 1,9 Mio.
    Saldo: € 16,5 Mio.
  4. 2018 wird die Verschuldung bei rund € 20 Mio. liegen, bei Mindestrücklage von rund 
    € 0,7 Mio.Saldo: rund 19 Mio.
    Und dies bei einem nicht gedeckten Fehlbetrag in Höhe von € 2,8 Mio, für den keine Kredite aufgenommen werden dürfen!

Es bedarf eigentlich nur der Grundrechenarten, liebe SPD, um festzustellen, dass der defizitäre Verwaltungshaushalt NICHT mit Verkaufserlösen "vorübergehend" gedeckt werden darf.
Denn die Verkaufserlöse Rück II werden dringend für Pflichtaufgaben der Gemeinde, wie Strassen, Infrastruktur (Kindertagesstätten u.a.) benötigt.
Sonst ist das Geld verprasst, und die dann notwendigen weiteren drastischen Steuererhöhungen und Gebührenerhöhungen auf allen Ebenen ( Grundsteuer, Gewerbesteuer, Kita-Gebühren, Eintrittspreise) werden die Bürger dann extrem zu spüren bekommen.
Das war´s dann mit der "Wohlfühlgemeinde".


Doch das ist längst nicht alles:

Während andere Gemeinden die "fetten Jahre" dazu genutzt haben, ihre Schulden abzubauen, gehört nun Waldbronn zur Hitliste der am meisten verschuldeten Gemeinden in Baden-Württemberg (Klasse 10.000 bis 20.000 Einwohner).
Denn die Schulden des Eigenbetriebs Wasser ( € 4,5 Mio.) sowie die Schulden der Kurverwaltung (ca. 5,2 Mio.) kommen hinzu. Insgesamt also weitere rund 9,7 Mio.

Zum Vergleich:

- Verschuldung Waldbronn Kernhaushalt 2017:  € 1.488 je Einwohner,
 - Durchschnitt alle Kommunen B-W: € 451 (Stat. Landesamt B-W per 31.12.2015).

- Verschuldung Waldbronn inklusive Eigenbetriebe: € 2.274 je Einwohner
- Durchschnitt alle Kommunen B-W inklusive Eigenbetriebe: € 1.179 ( Stat. Landesamt B-W
   per 31.12.2015).

Der Masterplan...

Im Frühjahr 2016 sollte er stehen, und nun wird er in das Jahr 2017 verschoben.

Wertvolle Zeit, so auch laut Kämmerer, wurde verspielt.

Erst mal wieder Bürgermeister werden, scheint die Devise zu sein.

Wie wird er nun aussehen, dieser Masterplan?
Den Gemeinderäten für die "öffentliche Diskussion" in der BNN angedroht, wird wohl den Gemeinderäten der "Schwarze Peter" zugespielt werden.

Es werden wohl nicht hunderte von notwendigen Einzelmaßnahmen - wie in Karlsruhe oder Pforzheim - auf den Tisch gelegt werden, um den defizitären Verwaltungshaushalt zu sanieren, sondern lediglich sämtliche freiwilligen Einrichtungen aufgelistet werden, über die der Gemeinderat als Spielverderber beschließen möge, wie beispielsweise:

- VHS: Schließen ja oder nein? Zuschußbedarf € 256.000

- Musikschule: Schließen ja oder nein? Zuschußbedarf € 280.000

- Bücherei: Schließen ja oder nein? Zuschußbedarf 163.000

- Eistreff: Schließen ja oder nein? Zuschussbedarf 665.000
- Kur-und Badebetriebe, Kurhaus, Kurpark, Minigolf, Freibäder: Schließen ja oder nein?
  Zuschussbedarf rund € 1,2 Mio.

 

Eine "Optimierung", wie vielfach von Gemeinderäten gefordert (und auch von Zukunft Waldbronn hier-> längst vorgeschlagen, wurde nicht konsequent angegangen.
Nun ist es für Optimierung wohl bereits zu spät...

Was sagt der Kämmerer dazu?
"Die finanzielle Lage ist aus einem weiteren Grund nochmals dramatischer als 2010. Damals kämpfte die Gemeinde mit den Folgen der Wirtschaftskrise 2007/2008. Seitdem ging es mit der Konjunktur und den Steuereinnahmen stetig bergauf.
Es ist leicht abzusehen, was passiert, wenn die Einnahmen infolge einer Stagnation oder Rezession zurückgehen oder auch nur stagnieren."

Und:

"Er (Anm: der Haushaltsplan) verdeutlicht nachdrücklich, was bereits 2010 erforderlich war, 2016 noch drängender wurde und 2017 durch die Haushaltslage praktisch erzwungen wird:
Der Gemeinderat muss entscheiden, welche Aufgaben die Gemeinde über das Jahr 2017 hinaus noch erbringen soll."

Soweit, so gut, Herr Thomann. Das politische Mandat hat der Gemeinderat UND der Bürgermeister, gleichzeitig Chef der Verwaltung.
Der zentrale Akteur auf der kommunalpolitischen Bühne ist der Bürgermeister!

 

Deshalb: Keine "Schwarze-Peter-Spiele"!
Bereits seit Amtsantritt von Bürgermeister Masino war es demzufolge erforderlich, dass der Bürgermeister handelt! Und nicht die finanzielle Situation, wie auch letztes Jahr, schlicht verharmlost und sogar dem Kämmerer widerspricht.

 

Die Bilanz - die Urkunde: