Trauerspiel Teil 3 und letzter Akt: Populismus und Opportunismus verhindern "Karten auf den Tisch"

Die Tabelle verdeutlicht, wie Waldbronn im Vergleich zu Karlsbad
oder dem Durchschnitt der Kommunen in Baden-Württemberg verschuldet ist.
Karlsbad hat nur ca. 1/6 der Schulden von Waldbronn.

Aber in Waldbronn ist die Landespolitik schuld...
*Karlsbad: Durch Doppik Ausweisung Gesamtschulden inklusive Eigenbetriebe.

Wie leider nicht anders zu erwarten war, wurde der Haushalt 2017 mit den Stimmen der GroKo von CDU und SPD/Bürgerliste verabschiedet.

Lediglich die Freien Wähler und die Grünen lehnten konsequenterweise den Haushalt ab, da trotz vollmundiger Versprechen des Bürgermeisters schon vor einem Jahr kein ausführlicher "Masterplan" auf den Tisch gelegt wurde.

Die Positionen im Einzelnen:

  1. SPD-Bürgermeister Franz Masino räumte ein, "nicht aktiv genug" gewesen zu sein,"zu lange gewartet zu haben".
    Im übrigen habe man in den vergangenen Jahren sparsam gewirtschaftet, 9 Jahre lang Schuldenabbau betrieben. Und an der Misere sei die Landesregierung Schuld.
    Darüberhinaus brauche es einen großen Wurf über 2025 hinaus und die Entwicklung der Fleckenhöhe.

  2. Die SPD/Bürgerliste, Jens Puchelt, vertrat (natürlich) die Position des Bürgermeisters, schob ebenfalls der Landespolitik den Schwarzen Peter zu, sah jedoch darüberhinaus keine Veranlassung, etwas Grundsätzliches zu verändern. Weiter wie gehabt!
    Alle freiwilligen Einrichtungen
    erhalten, und ansonsten auf Verkaufserlöse Rück II und weiter sprudelnde Steuereinnahmen hoffen.
    Zustimmung zum Haushalt. Forcierung Fleckenhöhe. Diese werde von Waldbronn dringend benötigt.


  3. Die CDU, Roland Bächlein, stellte klar, dass es sich um ein Ausgabenproblem, und nicht um ein Einnahmenproblem handele. Um ein Strukturproblem im Blick auf die freiwilligen Einrichtungen. Außerdem verwies er darauf, dass Verkaufserlöse nur ein kurzes Strohfeuer bedeuten würden. "Das Rollenverständnis des Bürgermeisters verfolgt uns seit Jahren" sagte Bächlein im Blick auf Vorschläge zu Einsparungen.

    Zustimmung zum Haushalt, jedoch Antrag auf Haushaltsstrukturkommission.

  4. Die Freien Wähler, Kurt Bechtel, erinnerte daran, dass Franz Masino damals mit dem Versprechen zur Wahl antrat, die Schulden zu halbieren. Nun seien sie ebenso hoch, und vielfach versprochene Masterpläne gäbe es bis heute nicht.
    Kurt Bechtel legte die Finger in die Wunde, machte deutlich, dass  Betonschluchten, weitere Bau-und Gewerbegebiete, Steuererhöhungen für Bürger und Gewerbetreibende nichts mit einer Wohlfühlgemeinde zu tun haben.

    Ablehnung Haushalt und Fleckenhöhe.

  5. Bündnis 90 / Die Grünen, Beate Maier-Vogel, verwies auf Zitate aus vorherigen Haushaltsreden, die wirkungslos verpufften.
    "
    Aufgrund der nicht erfolgten Klausurtagung zur Haushaltskonsolidierung im Frühjahr 2016, interpretieren wir aktuell Ihre Aussage zum Masterplan als fehlenden Willen, die finanziellen Verhältnisse der Gemeinde Waldbronn zu konsolidieren," so Beate Maier-Vogel zu Bürgermeister Masino.

    Ablehnung Haushalt und Fleckenhöhe.

  6. Antrag der CDU-Fraktion zur Bildung einer Haushaltsstrukturkommission im 1. Quartal.
    2017:
    Der Antrag wurde mit den 3 Gegenstimmen der Freien Wähler  und zweier Gegenstimmen der Grünen mehrheitlich angenommen.
    Ausführlich begründete Gemeinderat Ralf Störzbach, Freie Wähler, warum keine Zustimmung erfolgte, u.a. wie folgt:
    Die Freien Wähler sehen Bürgermeister Franz Masino in der Pflicht, nun kurzfristig im Januar den versprochenen Masterplan auf den Tisch zu legen, und nicht eine Kommission monatelang beraten zu lassen. Bis damit Ergebnisse erzielt würden, sei es zu spät, noch im Jahre 2017 strukturelle Veränderungen durchzusetzen. 

Der Kommentar:

  1. Zu Bürgermeister Franz Masino:
    Zitat:
    ..."Um die Ziele  zu erreichen muss es Schnitte geben, unpopuläre Schnitte. Diese Forderung war in den vergangenen Jahren auch immer wieder zu hören. Aber wir sind dem bis heute nicht gerecht geworden. Wir können nicht hier sitzen und auf den Aufschwung warten. Dafür wurden wir in diesem Jahr nicht gewählt. Unser Auftrag ist eindeutig: Waldbronn zukunftsfest zu machen. Ein „weiter so wie bisher“ wäre Rückschritt... ... Fragen gibt es genug: Wie viel Kurhaus, wie viel Bücherei, wie viel Reisebüro, wie viel Musikschule, wie viel Eistreff, wie viel Volkshochschule, wie viel Kurverwaltung, um nur Einige exemplarisch zu nennen, ja was und wie viel davon können wir uns noch leisten? Wir werden alles auf den Prüfstand stellen. Erste Ansätze und Gespräche gibt es bereits..."
    Das Zitat stammt aus der Haushaltsrede zum Haushalt 2010 von Bürgermeister Franz Masino!

    Die Frage sei erlaubt: Wieviele Jahre benötigt man von der Erkenntnis, dass es eine Schieflage gibt, bis dahin, dass der Bürgermeister auch aktiv wird? 8 Jahre sind eben nicht genug...

  2. Zu SPD/Bürgerliste:
    Zitat:
    Nach wie vor müssen auch alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand:
    Bei der Volkshochschule muss von Seiten der Verwaltung eine Kooperation mit Karlsbad geprüft werden.Die Musikschule erfreut sich auf Grund hervorragender Arbeit steigender Schülerzahlen. Obwohl die Gebühren erhöht wurden, besteht jedoch weiterhin ein Zuschussbedarf von 455 EURO pro Schüler. Hier muss in Abstimmung mit der Leitung geprüft werden, wie durch einen Einstellungsstopp bei den Lehrkräften sowie eine Reduzierung der Schülerzahlen die Kosten gesenkt werden können.Alle diese Themen dürfen nicht per Schnellschuss entschieden werden. Allerdings sind strukturelle Änderungen in der Gemeinde dringend geboten, um mittelfristig wieder finanzielle Spielräume zu haben."
    Aus der Haushaltsrede der SPD zum Haushalt 2010!

    Die Frage ist die Gleiche...es fehlt nur an der Erkenntnis, dass die verfehlte eigene Haushaltspolitik, der mangelnde Sparwille der letzten Jahre, und nicht die Landespolitik den Schuldenstand von Waldbronn zu verantworten hat.

    "Waldbronn
    brauche weitere Baugebiete"...Eine glatte Falschmeldung der SPD:

    Richtig ist, dass Karlsruhe dringend Baugebiete braucht. Und Waldbronn sogar einen Überhang von 20-27 ha hat, bezogen auf die Bevölkerungsentwicklung.
    Wenn u.a. Waldbronn seinen Überhang nicht abgibt, kann Karlsruhe nicht weitere Baugebiete ausweisen. Und dann geht der Siedlungsdruck in die Nachbargemeinden.
    Siehe Grafik unten.
     
    Mit einem Wort: Populistisch.

  3. Zu CDU:
    Die CDU habe es ja schon immer gesagt, Waldbronn habe ein strukturelles Problem.
    "Wir genehmigen uns trotz andauernder Diskussionen weiterhin eine kostenintensive Struktur unserer freiwilligen Einrichtungen,"
    so Roland Bächlein in seiner aktuelle Haushaltsrede.

    Zitat:
    "Alle Jahre wieder, so konnte man richtigerweise in den zurückliegenden Haushaltsdebatten vermerken, werden die freiwilligen Einrichtungen der Gemeinde zur Diskussion und in Frage gestellt. Wenn ich von den freiwilligen Einrichtungen rede, dann meine ich im Speziellen Bücherei, VHS und Musikschule. In diesem Jahr waren diese Themen überraschend schnell abgehandelt. Haben wir vielleicht alle erkannt, dass wir zwar die finanziellen Auswirkungen unserer freiwilligen Einrichtungen immer wieder sehr kritisch betrachten, dass sie aber einen wichtigen Bestandteil unserer gehobenen kommunalen Infrastruktur darstellen?"
    So Roland Bächlein allerdings noch in seiner Haushaltsrede 2015!

    Und wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis.
    Der Antrag auf eine Haushaltsstrukturkommission - mit externen Fachleuten - ist nicht nur ein Schlupfloch für Bürgermeister Franz Masino, sondern auch für die CDU.
    Denn dann kann man ja den externen Fachmann dafür verantwortlich machen, was man selbst nicht entscheiden möchte. Taktisch klug, aber opportunistisch.

  4. Zu Freie Wähler:
    Es ist jedoch in der Tat so, dass die Freien Wähler schon jahrelang auf die strukturellen Defizite hinweisen. Den Ausführungen ist nichts hinzuzufügen. 
    Fazit: Realismus und Weitblick
    Die CDU scheint nun von den Positionen der Freien Wähler abgeschrieben zu haben.

  5. Bündnis 90/Grüne:
    Verkehrte Welt: Auch die Grünen beweisen mehr Weitsicht als die "GroKo".
    Fazit: Realos.

  6. Zu "9 Jahre Schuldenabbau":
    Dann bezieht wohl Bürgermeister Franz Masino auch 2 Jahre Schuldenabbau durch seinen Vorgänger mit ein?
    Schuldenabbau durch Verkauf des "Tafelsilbers Grundstücke" trifft es genauer.
    So auch der Kämmerer.
    Und keine Konsolidierung des Verwaltungshaushalts.
    Eben "weiter so, wir haben alles richtig gemacht!"

Die Haushaltsreden...

Der "Wohnflächenbedarf" in Waldbronn: