Landratsamt fordert Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolidierung! Einsparungen, Erhöhungen bei Gebühren, Steuern, Entgelten und Verkauf von Tafelsilber...


Der Haushaltsplan 2017 wurde vom Landratsamt wohl genehmigt.
Auszüge finden sich auch im Amtsblatt vom 16.2.2017 auf Seite 13.
Was jedoch das Landratsamt (Kommunal- und Prüfungsamt) der Gemeinde Waldbronn in´s Stammbuch geschrieben hat, ist an Deutlichkeit nicht zu übertreffen. Es folgen weitere Auszüge:

"ln unseren Haushaltsverfügungen für die Jahre 2015 und 2016 haben wir bereits auf die Notwendigkeit struktureller Maßnahmen zur Gewährleistung einer stetigen Aufgabenerfüllung durch die Gemeinde hingewiesen. lm Haushaltsjahr 2016 konnte die vorgeschriebene Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt zur Tilgung der Kreditverpflichtungen letztlich erst durch einmalig hohe Gewerbesteuereinnahmen erreicht werden."

Anmerkung ZW: Bereits 2015 und 2016 gab es also bereits entsprechende Aufforderungen des Landratsamts, Maßnahmen zu ergreifen. In der Bekanntgabe durch die Verwaltung liest sich das dann so:

"Der Haushalts- und Wirtschaftsplan wurde durch das Landratsamt genehmigt."  Punkt.
Und weiter wie gehabt.

"lm laufenden Haushaltsjahr 2017 können dem Vermögenshaushalt nunmehr planmäßig keine

Mittel zugeführt werden. Zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts ist trotz eines deutlich reduzierten Ansatzes für Unterhaltungsmaßnahmen sogar eine umgekehrte Zuführung veranschlagt. Bei dieser Haushaltssituation werden laufende Ausgaben aus Vermögensbeständen gedeckt. lm Haushaltsjahr 2Q17 ist hierfür erneut eine Rücklagenentnahme in Höhe von rd. 1,380 Mio. € vorgesehen."

Anmerkung ZW: Nachzulesen in den Haushaltsreden der Freien Wähler, der Grünen und der CDU.

"lm Planungsjahr 2018 wird sich die Finanzlage zudem weiter verschlechtern. Trotz weiterer

Beschränkungen der Ausgabenansätze beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand auf

das ,,Notwendigste" ist dann zum Ausgleich des Venrvaltungshaushalts sogar eine Negativzuführung in Höhe von rund 3,4 Mio. € erforderlich. Die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 1,268 Mio. €, die dann den Mindestbestand erreicht haben wird, reicht für den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich (§ 22 GemHVO) nicht mehr aus, da keine weiteren Ersatzdeckungsmittel zur Vefügung stehen. Nach dem vorliegendem Finanzplan wird auch im Jahr 2019 der erforderliche Ausgleich nicht erreicht werden können, nachdem trotz einer wieder geringen Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt entsprechende Ersatzdeckungsmittel fehlen werden. Die Gemeinde wird gezwungen sein, zur Erlangung der erforderlichen Mittel insbesondere Teile des Gemeindevermögens zu veräußern.


Anmerkung ZW: Es muss Tafelsilber verkauft werden. Deshalb das Forcieren von Baugebieten. Nicht wegen "sozialem Wohnungsbau" oder anderen Deckmäntelchen.
Der Verkauf von Baugrundstücken Rück II soll kurzfristig Löcher stopfen. Nachhaltigkeit?

 

"Die vorliegende Prognose für künftige Haushaltsjahre sieht in den Jahren 2018 und 2019 zudem

eine Veranschlagung von Fehlbeträgen vor. Entsprechende Haushaltspläne wären nicht gesetzmäßig.

Sie widersprächen den haushaltsrechtlichen Vorgaben des § 80 Abs. 2 Satz 2 GemO,

wonach der Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben zwingend auszugleichen ist. Die Veranschlagung von Fehlbeträgen als Mittel des Haushaltsausgleichs ist in der GemO und GemHVO nicht vorgesehen.

Vor diesem Hintergrund ist zu befürchten; dass die Gemeinde in den künftigen Haushaltsjahren

große Schwierigkeiten haben wird, genehmigungsfähige Haushalte vorzulegen."

Anmerkung ZW: Nichts Neues. Darauf wurde z.B. auch in der Haushaltsrede der Freien Wähler hingewiesen. 


"Zur Herstellung des gesetzlich geforderten Haushaltsausgleichs künftiger Jahre sind deshalb

wirksame Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung dringend erforderlich. Dabei sind insbesondere die konsumtiven Ausgaben unter kritischer Überprüfung der Freiwilligkeitsleistungen umgehend auf den Prüfstand zu stellen, vorhandene Einsparmöglichkeiten zu nutzen und die Einnahmemöglichkeiten bei Gebühren, Entgelten und Steuern angemessen auszuschöpfen."

Anmerkung ZW:
Von Zukunft Waldbronn längst gefordert. Der angekündigte, aber nicht vorgelegte Masterplan von Bürgermeister Franz Masino ist nun kein Masterplan mehr, sondern eine vom Landratsamt geforderte Maßnahme, wie auch das letzte Zitat zeigt:

 

"Nachdem in den vergangenen Jahren bereits mehrfach auf diese Problematik hingewiesen wurde, halten wir es nunmehr für unumgänglich, einen vom Gemeinderat beschlossenen Maßnahmenkatalog, der kurzfristig umsetzbare Einsparpotentiale zahlenmäßig konkret benennt, zu fordern. Diesen bitten wir bis spätestens 30.09.2017 vorzulegen. ln Anbetracht der erforderlichen Beschlüsse fur 2018 erachten wir den genannten Zeitpunkt der Vorlage für angemessen...

...Angesichts der sich abzeichnenden Entwicklung der Haushalts- und Finanzlage ist nach Ausschöpfung der derzeit geplanten Darlehensaufnahmen die Verschuldungsgrenze erreicht, so dass die Genehmigung weiterer Kredite nicht in Aussicht gestellt werden kann. Einer umfassenden Prüfung der Voraussetzungen des § 87 Abs. 2 GemO werden wir daher künftig oberste Priorität einräumen müssen."

Leider stehen die Wahlaussagen des amtierenden Bürgermeisters im Widerspruch zu den Aussagen des Landratsamts:

Zitat Franz Masino:

"Es wird Zeit, dass wir uns mit dem Großen und Ganzen befassen. Denn allein mit einem Neubaugebiet für Wohnraum, sparen wo irgend möglich, Innenverdichtung und kleineren Arrondierungen ist die Zukunft der Wohlfühlgemeinde Waldbronn nicht zu sichern.

Denn eines haben die vergangenen acht Jahre gezeigt: Optimieren und Sparen geht nur bis an eine Schmerzgrenze. Dies hat sich in den Haushalten 2015 und 2016 bestätigt. So muss zum Schluss auch das Thema „Geld verdienen“ dazukommen. Darauf habe ich in jeder Haushaltsrede ausdrücklich hingewiesen. Deshalb hier nochmals mit allem Nachdruck: Wir müssen in die Zukunft Waldbronns investieren, ...."


Anmerkung ZW:

Das sieht das Landratsamt wohl anders.  Nachdem trotz der Hinweise des Landratsamts (und zumindest der Freien Wähler in fast jeder Haushaltsrede) in den vergangenen Jahren die Hausaufgaben nicht gemacht wurden, wird nun ein einschneidender Spar-Maßnahmenkatalog insbesondere im Blick auf freiwillige Leistungen (Musikschule, VHS, Bücherei, Eistreff, von der Kurverwaltung betriebene Einrichtungen etc.) sowie Gebühren-, Steuer- und Entgelterhöhungen gefordert.
Eine Vision 2020 oder gar 2050 (die eigentlich nur in der Erschließung des letzten möglichen Baugebiets "Fleckenhöhe" (siehe hier Bürgerversammlung Mai 2012 ->)mündet, braucht man nicht diskutieren, wenn die Basis hierfür fehlt: Gesunde Finanzen.