Wahlen in Waldbronn: Die Antworten der Kandidaten

Die Antworten in der Reihenfolge des Eingangs. Viel "Stoff", aber lesenswert! (Bis zum erbetenen Stichtag fehlten die Antworten von Rebecca Ansin. Wir halten Sie auf dem Laufenden...)

Bemerkenswert: Dem Verein "Unser Waldbronn"  wurde eine kurze Notiz im Amtsblatt (dass die Antworten der Kandidaten online sind)  von der Verwaltung -mit falscher Begründung- verweigert.
Alle Infos zu diesem Vorgang hier->


von links nach rechts: Fabian Mende, Franz Masino, Jonathan Berggötz, Anja Lehnertz, Rebecca Ansin


Welches vorrangige Ziel wollen sie in Ihrer Amtszeit erreichen?

Fabian Mende: Ich möchte Waldbronn darauf vorbereiten, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, um finanzielle Spielräume für freiwillige Kur- und Freizeiteinrichtungen zu erhalten.

Franz Masino: All das was unser Waldbronn auszeichnet möchte ich erhalten und fördern. Diese Stärken gilt es in eine gesicherte Zukunft zu führen. Dazu zähle ich nicht nur unsere Infrastruktur. Gerade unser Gemeinwohl, das Wir-Gefühl, mit den Vereinen, dem kulturellen, sozialen, sportlichen und kirchlichen Leben müssen wir erhalten und fördern. Darüber hinaus möchte ich Waldbronn auch weiterentwickeln, indem finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten erschlossen werden.

Jonathan Berggötz: Ich sehe da drei gleichrangige Ziele.

1. Entwicklung der Gemeinde.
Wie stellen wir sicher, dass junge Familien in Waldbronn Raum und Entwicklungsmöglichkeiten finden, damit auch unsere Angebote im Bereich der Betreuung und Bildung eine möglichst beständige Auslastung finden? Wie organisieren wir Stadtentwicklung und Wohnraumentwicklung im Rahmen des Generationenwechsels? Diesen Fragen werden wir uns stellen müssen.

Klar ist, Erweiterungsflächen gibt es nicht mehr viele in Waldbronn. Der Flächennutzungsplan weist noch folgende mögliche Wohnbaugebiete aus: „Rück II“, „Fleckenhöhe“, „Im Teich“ und „Im alten Feld“ in Etzenrot. Der Gemeinderat hat den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans für Rück II bereits beschlossen. Diese Erweiterung halte ich auch für sinnvoll, da sie eine Arrondierung des neuen Ortszentrums darstellt. Wie der Bebauungsplan am Ende genau aussieht, muss jedoch kritisch durchdacht werden.
Hierbei soll die Bevölkerung, aber auch die umliegenden Vereine intensiv mit einbezogen werden, um Auswirkungen und Folgen zu besprechen. Es ist durchaus auch zu überlegen, ob ein städtebaulicher Wettbewerb noch angestrebt werden sollte, um die bestmögliche Alternative zu erwirken. Wenn Rück II abgeschlossen ist, müssen wir meines Erachtens innehalten und hinterfragen, ob eine zusätzliche Erweiterung in näherer Zukunft notwendig ist und wenn ja, welche Flächen dafür in Frage kämen.
Ich halte es in jedem Fall für erforderlich, die vorhandene innerörtliche Bau- und Grundstückssubstanz im Hinblick auf mögliche Bebauung zu entwickeln. Dazu ist eine qualifizierte Analyse notwendig. Denn sowohl aus Sicht des Alters der Gebäude als auch bezüglich der demografischen Entwicklung zeichnen sich hier Veränderungen ab, welche die Gemeinde mit guten Konzepten begleiten sollte, um Leerstände in manchen Wohnquartieren zu vermeiden.

Nach derzeitigem Stand und vielen Gesprächen wird die Fleckenhöhe mit mir nicht kommen. Viele offene Fragen wie bspw. die Kostenfrage oder der tatsächliche Bedarf sind nicht geklärt. Auch aus landschaftlicher Sicht und aufgrund der Generationengerechtigkeit sollten wir diese Fläche freihalten.

2. Finanzen.
Ganz zentral wird die Frage der Finanzen. Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt allein im Kernhaushalt ohne Eigenbetriebe 18 Millionen € oder 1.300 € pro Person. Bei Kommunen in der Größenordnung 10.000-20.000 Einwohnern liegt die landesweite, durchschnittliche Verschuldung (Stand 31.12.2015) bei 360 € pro Person. Das Problem verschärft sich durch die gesetzlich vorgeschriebene Umstellung von der sogenannten Kameralistik auf eine ressourcenorientierte Darstellung (Doppik) noch.
Nicht mit gnadenlosen Kürzungen, sondern mit einer fachmännischen Analyse und einer strukturierten Vorgehensweise möchte ich vorgehen, um Einnahmen und Ausgaben mittelfristig wieder in ein gesundes Verhältnis zu bringen.

3. Kommunikation und Transparenz.
Als Bürgermeister sehe ich mich als direkter Ansprechpartner für die Belange und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger von Waldbronn. Ich will ein Bürgermeister sein, der genau hinhört und lösungsorientiert arbeitet. Ich verstehe die Verwaltung als Dienstleister für Sie und Ihre Anliegen.

Auch die Transparenz von politischen Entscheidungsprozessen ist mir sehr wichtig. Gemeinderatssitzungen sollen im Interesse der Bürger öffentlich sein. Deshalb orientiere ich mich an § 35 der Gemeindeordnung. Dort ist klar geregelt, dass Sitzungen des Gemeinderats grundsätzlich öffentlich sind. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner (zum Beispiel bei Bewerbungen) dies erfordern. Sollten nichtöffentliche Themen anstehen, sollen diese erst im Anschluss an die Sitzung behandelt werden, sodass Bürgerinnen und Bürger nicht vor verschlossener Tür warten müssen.

Ich habe für Waldbronn zehn Schwerpunkte erarbeitet, welche ich ab dem 04. März auf meiner Homepage veröffentlichen werde. 

Anja Lehnertz: Ich möchte Waldbronn in seinen kreativen und innovativen Ideen voranbringen. Bestehende Dinge erhalten und neue Ideen mit aufgreifen. Waldbronn war lange eine Gemeinde auf die das Umland staunend geschaut hat. Da möchte ich ansetzen und mit all meiner Arbeitskraft diesen Weg weiter gehen.

Waldbronn soll als attraktiver Wohnort, Wirtschaftsstandort und Kurbetrieb weiter für einen „Wow“ Effekt, bei Bürgern/Bürgerinnen und Besuchern, sorgen.


Verpflichten Sie sich zur Haushaltskonsolidierung? Wenn ja bis wann?

Fabian Mende: Eine Haushaltskonsolidierung strebe ich langfristig an.


Franz Masino: Haushaltskonsolidierung ist ein ständiger Prozess und kann somit nicht zeitlich eingegrenzt werden.

Außerdem geht es hierbei nicht nur um einen Vergleich von Schulden und Rücklagen, sondern auch darum wie gut wir unsere Aufgaben erledigen und unsere Einrichtungen und Liegenschaften im Schuss halten. So betrachtet waren und sind wir mit der Haushaltskonsolidierung auf einem guten Weg.


Jonathan Berggötz: Den Haushalt zukunftsfähig zu machen hat für mich oberste Priorität – und zwar ab sofort. 

Der Haushalt weist schon seit geraumer Zeit ein strukturelles Defizit auf. Die notwendigen Investitionen können derzeit nur durch Rücklagenentnahme und neue Kredite finanziert werden. Waldbronn lebt von seiner Substanz, und das in einer Zeit, in der die Wirtschaft brummt.

Dieses strukturelle Problem muss dringend angegangen werden. Der Verkauf des „Tafelsilbers“ der Gemeinde löst dies nicht, sondern verzögert und verschärft damit das Problem nur. Wenn die stetige Leistungsfähigkeit einer Gemeinde nicht mehr gewährleistet werden kann, so droht eine Zwangsverwaltung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.
Dann können wir nicht mehr agieren, sondern nur noch reagieren. Das kann niemand in Waldbronn wollen.

Was wir brauchen ist zunächst eine fachmännische Analyse und eine strukturierte Vorgehensweise, um Einnahmen und Ausgaben mittelfristig wieder in ein gesundes Verhältnis zu bringen.
Ich würde sofort nach Amtsantritt dieses Thema zur Chefsache machen und damit beginnen – gemeinsam mit dem Gemeinderat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Selbstverständlich werde ich die Bürgerschaft mitnehmen, damit sie über den jeweils aktuellen Stand informiert ist.

Anja Lehnertz:  Die Optimierung des Haushaltes und die damit verbundene Haushaltskonsolidierung ist selbstverständlich eines der Ziele in meiner Amtszeit.

Eine Jahreszahl zum heutigen Zeitpunkt festzulegen ist mir nicht möglich, dafür stehen in den kommenden Jahren zu viele kostenpflichtige Unbekannte (z.B. Einführung der Doppik) auf dem Plan.

In der Haushaltsstrukturkommission werden wir einen Zeitrahmen bestimmen und diesen dann, auch für die Bürger transparent, erörtern. Ziel wird es sein die ausgearbeiteten Maßnahmen konsequent durchzuführen.

 


Stimmen Sie folgender Aussage zu: „Eine mittel- und langfristige Haushaltskonsolidierung kann nur auf der Grundlage der doppischen Rechnungslegung, d.h. unter Einbeziehung aller (= auch der kalkulatorischen) Kosten erfolgreich sein“?

Fabian Mende: Das kamerale System sollte aufgrund des erhöhten Aufwands für die doppische Rechnungslegung bis zu einer möglichen verpflichtenden Umstellung beibehalten werden.


Franz Masino: 
Die Art der Rechnungslegung und Haushaltserstellung ist ein Hilfsmittel, um die finanzielle Situation darstellen, planen und einschätzen zu können. In der Doppik wird im Unterschied zur Kameralistik der vollständige Ressourcenverbrauch abgebildet. Aber das heißt doch nicht, dass solche Betrachtungen bei unseren Planungen bisher nicht angestellt worden sind.

Sparsames Wirtschaften ist unabhängig vom eingesetzten Rechnungssystem.


Jonathan Berggötz: 
Ein wesentlicher Unterschied ist, dass in der Doppik die Abschreibungen, also der Werteverzehr der Straßen, Gebäude, Kanäle und anderen Infrastruktur, erwirtschaftet werden müssen. Nur wenn unter diesen Bedingungen zumindest eine schwarze Null erwirtschaftet wird, ist der Haushalt nachhaltig, weil das Vermögen der Gemeinde so bewahrt bleibt.
Für zusätzliche Investitionen muss dann aber zusätzlich noch ein Überschuss im Ergebnishaushalt erzielt werden.
Das ist die große Herausforderung, der ich mich aber gerne stellen werde.

Eine Haushaltskonsolidierung jedoch nur auf das Thema Abschreibungen zu reduzieren, greift zu kurz. Vielmehr gehört zu einer mittel- und langfristigen Haushaltskonsolidierung auf alle Fälle eine Aufgabenkritik. Was kann, was will man sich leisten? Auch Kreativität ist hierbei gefragt.

Anja Lehnertz: Da wir gesetzlich verpflichtet sind ab spätestens 2020 die Doppik in Waldbronn einzuführen erübrigt sich diese Frage für mich.

Eine Haushaltskonsolidierung liegt meiner Meinung nach nicht an der Art der Abrechnung sondern an der Steuerung des Haushaltes. Durch die Doppik werden ebenso wenig neue Geldquellen erschlossen wie bestehende finanzielle Belastungen genommen.

Ohne Frage ist die Doppik ein gutes Mittel nicht nur den Geldfluss wie in der Kameralistik abzubilden sondern auch den Ressourcenverbrauch. Die Darstellung und Veränderung des Vermögens sowie der Schulden über die Bilanz ist transparenter. Abschreibungen kennt die Kameralistik nicht. Das sog. Dezemberfieber ist in der Doppik nicht bekannt.

Die Einführung der Doppik wird Waldbronn nicht nur finanziell belasten auch werden wir einen erhöhten Personalbedarf zur Ressourcenerfassung benötigen. Eine Unterstützung vom Land ist nicht geplant. Weder finanziell noch begleitend.


Der Kämmerer ist der Finanzexperte einer Verwaltung. Welche Bedeutung messen Sie seinen Aussagen zu?

 

Fabian Mende: Die Expertenmeinung sollte bei den finanziellen Entscheidungen berücksichtigt werden.


Franz Masino: 
Der Aussage, dass der Kämmerer der Finanzexperte einer Verwaltung ist, stimme ich voll und ganz zu und ich schätze seine Arbeit in der Verwaltung und der Planung unserer Finanzen sowie der laufenden Darstellung der aktuellen Situation unserer Gemeinde. Allerdings beruhen Planungen häufig auf Annahmen, die wir vorwiegend im Team beraten und festlegen.


Jonathan Berggötz: 
Für mich als Bürgermeister wäre der Kämmerer erster Ansprechpartner in finanziellen Fragen. Seine Fachkompetenz und analytische Fähigkeit ist sehr wichtig. Die Leitlinien und politischen Zielsetzungen sind aber im Gemeinderat, dem Hauptorgan der Gemeinde, zu beschließen.
Bei vielen Entscheidungen spielen neben den Finanzen jedoch auch andere Aspekte mit, die es zu beachten und abzuwägen gilt, z.B. politische Gesichtspunkte wie die Unterstützung von ehrenamtlichem Engagement der Vereine usw. Es ist die Aufgabe des Bürgermeisters, dies und damit das Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger im Blick zu haben.

Anja Lehnertz: Der Kämmerer ist eine Säule der Verwaltung. Seine Aussagen zum Haushalt haben ihren Stellenwert im Verbund mit den Aussagen der beteiligten Ämter. Eine enge Zusammenarbeit ist unumgänglich.


Sollten von Einschnitten bei den freiwilligen Leistungen auch Einrichtungen des Kur- und Bäderbetriebs betroffen ein?

Fabian Mende: Ein von den Gemeindefinanzen weitgehend unabhängiger Betrieb soll möglichen Einschnitten vorbeugen.

Franz Masino: Einrichtungen des Kur- und Bäderbetriebs in unserer Gemeinde sind das Thermalbad und das Haus des Gastes. Dieses Gebäude ist baulich in einem guten Zustand und wir haben dort einen guten Mieter. Unser Thermalbad zeigt sich sehr positiv. So lag bei meiner Amtsübernahme in 2009 das zahlungswirksame Defizit unserer Albtherme bei rund 630.000 €.
Durch behutsame Investitionen und Kostenkontrolle haben wir nicht nur den Zustand und die Attraktivität unserer Therme verbessert, sondern im wirtschaftlichen Betrieb arbeiten wir inzwischen nicht nur kostendeckend sondern Gewinn bringend.

Unsere Einrichtungen sind auf einem guten Weg. Durch ständiges Optimieren in den vergangenen Jahren haben wir das Defizit stetig verringert. Betrachten wir die Situation beim Eistreff: Dank der Energieverbundzentrale in unmittelbarer Nachbarschaft werden wir diese Einrichtung mit einer roten Null fahren können, ohne Abschreibungen und Verzinsung des Anlagekapitals. Natürlich können und werden wir uns nicht ausruhen, sondern den Weg des Erhaltens und des wirtschaftlichen Betreibens weiter verfolgen. 

Jonathan Berggötz: Zu einer Haushaltskonsolidierung gehört immer auch eine vollständige Aufgabenkritik. Manche Einsparung ist auch ohne Einschränkungen bei den Standards zu erzielen. Der Kur- und Bäderbetrieb ist natürlich ein sehr elementarer Bereich für Waldbronn. Da wäre es fahrlässig ohne eine genaue Analyse aller Daten Vorschläge zu machen.
Ich möchte aber nicht nur die Sparpotentiale betrachten, sondern auch die Chancen neue Erträge zu erzielen. 

Anja Lehnertz: Hier müssen wir differenzieren: Das Thermalbad ist eine Einrichtung der Kurverwaltung.

Das Freibad, der Eistreff und andere Einrichtungen betreibt die Kurverwaltung im Auftrag der Gemeinde.

In welchen Einrichtungen es zu Einschnitten kommt wird in enger Zusammenarbeit der Verwaltung, des Gemeinderates und der GmbH entschieden. Jeder hat eine Optimierung seiner Einrichtungen als Priorität zu betrachten.

Werden nach Prüfung Einschnitte nötig, wird gemeinsam mit dem Bürger (Bürgerhaushalt) nach einer endgültigen Lösung gesucht werden.

 


Könnten Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen den Bürgen besser vermittelbar sein, wenn diese in geeigneter Form – Stichwort „Bürgerhaushalt“ - in die Haushaltsplanungen eingebunden wären?

Fabian Mende: Ein Bürgerhaushalt stellt nur eine Beteiligungsmöglichkeit dar. Der Gemeinderat, der sich ausschließlich aus direkt von uns Waldbronnern gewählten Mitgliedern zusammensetzt, kann die Entscheidungen ebenso im Sinne der Bürger treffen.

Franz Masino: Unser Angebot an die Bürger, den Haushalt öffentlich zu beraten, findet leider wenig Resonanz. Wir werden dieses Angebot aber beibehalten und unseren Mitbürgern auch in Zukunft die Möglichkeit für Anregungen und Fragen bei den Beratungen einräumen.

Jonathan Berggötz: Aktive Bürgerbeteiligung schafft größere Akzeptanz. Das gilt natürlich auch dann, wenn man knappe Ressourcen sinnvoll und möglichst wirksam einsetzen muss. Das darf aber nicht dazu führen, dass nur Besitzstandswahrung stattfindet. Ein Haushalt mit Bürgerbeteiligung funktioniert nur dann, wenn alle auch das große Ganze im Blick haben.
Mir ist es wichtig, die politischen Entscheidungsprozesse transparent darzustellen und den Waldbronnern mitzuteilen, warum bei den unterschiedlichen Alternativen gerade diese Entscheidung getroffen werden soll. 

Anja Lehnertz: Aus meiner Heimatstadt kenne ich den Begriff „Bürgerhaushalt“. Dieser wird dort aktiv betrieben. Gerade schwierige Themen wie z.B. den Erhalt des Theaters können so von Bürgern mitgestaltet werden: www.trier-mitgestalten.de

Eine Einbindung der Bürger ist in allen Bereichen wird von mir gefordert und ist erwünscht. Die Einführung des „Bürgerhaushaltes“ werde ich voranbringen und ein professionelles Beschwerdemanagement für den Bürger einrichten. Die Anliegen der Bürger müssen wahrgenommen werden und für wichtig erachtet, egal ob Lob oder Kritik. Die Stimme der Bürger zählt.

 


Halten Sie weitere großflächige Neuerschließungen für ein geeignetes Mittel zur Haushaltskonsolidierung?

Fabian Mende: Nein, da den zusätzlichen Einnahmen weitere Aufwendungen gegenüber stehen.

Franz Masino: Die Motivation für Neuerschließungen begründet sich hauptsächlich durch den Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum, dem Bedarf an Gewerbeflächen (in verträglichem Ausmaß und mit der passenden Struktur) und dem Bedarf durch Weiterentwicklung der kommunalen Infrastruktur.
Wir fördern damit den Zuzug junger Familien in unsere Gemeinde. Wir bieten damit unseren Unternehmern die Möglichkeit für Standortsicherung und Expansion und erreichen, dass mehr heimische Arbeitsplätze entstehen. Letztlich können wir unsere kommunalen Aufgaben durch Bündelung wirtschaftlicher machen. Dies hat für die Kommune natürliche positive, auch finanzielle Aspekte. So verstanden werden Neuerschließungen infolge den Haushalt positiv beeinflussen. 

Jonathan Berggötz: Wenn eine Gemeinde ein Ausgabenproblem hat, und das hat die Gemeinde Waldbronn, kann man selbstverständlich Grundstücke verkaufen.
Doch irgendwann ist das „Tafelsilber“ aufgezehrt. Darum ist meine Devise: das Strukturproblem jetzt beherzt anpacken.

Ansonsten gilt mein 1. Punkt zu Frage 1. 

Anja Lehnertz: Eine Neuerschließung von Baugebieten sollte nie ein Mittel zur Haushaltskonsolidierung darstellen und sollte so auch nicht eingesetzt werden. Der Haushalt muss sich aus sich konsolidieren.

Eine weitere großflächige Neuerschließung erachte ich zu dem jetzigen Zeitpunkt für nicht sinnvoll. Das Neubaugebiet RückII, mit all seinen Veränderungen die ein Neubaugebiet mitbringt, muss Waldbronn erst mal „verkraften“.

 


Bis wann könnten Ihrer Meinung nach fehlende Bebauungspläne im Siedlungsbestand erstellt werden? Wie sollte bis dahin das Einfügungsgebot nach §34 Baugesetzbuch gehandhabt werden?

Fabian Mende: Eine Erstellung fehlender Bebauungspläne sollte so bald wie möglich umgesetzt werden. Einvernehmliche Vorhaben, die das Ortsbild nicht verändern, sollten nach §34 BauGB zugelassen werden.

Franz Masino: Bebauungspläne im Siedlungsbestand nachträglich zu erstellen ist komplex und kostspielig. Daher werden wir behutsam mit dem Thema umgehen und nicht mit der Gießkanne über die verschiedenen Quartiere gehen. Dafür kann man keinen Zeitrahmen vorgeben. Bis dahin sollten wir uns eines Gestaltungsbeirats bedienen. 

Jonathan Berggötz: Gemäß § 1 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) hat die Gemeinde die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit dies für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Es ist in allen Fällen die Notwendigkeit zu prüfen.
Klar ist, der Bebauungsplan kostet Geld. Wenn die Planung in der Bevölkerung weitgehend unstrittig ist und der Gemeinderat immer zeitnah in Sitzungen die Verfahrensschritte beschließen kann, dann kann ein Bestandsbebauungsplan in eineinhalb Jahren aufgestellt werden. In der Regel werden die Pläne wegen der Bestandsaufnahme extern vergeben. Und im Moment haben auch die freien Büros gut zu tun.

Falls es keinen Bebauungsplan gibt, wird im Innenbereich der § 34 BauGB angewendet. Dieser regelt, dass sich ein Gebäude nach Art und Maß in die nähere Umgebung einfügen muss. Wenn man der Ansicht ist, dass ein Baugesuch danach genehmigt werden müsste, dies aber städtebaulich nicht sinnvoll wäre, hat der Gemeinderat die Möglichkeit den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zu fassen und das Baugesuch zurückzustellen oder ggf. eine Veränderungssperre gem. § 14 BauGB zu beschließen. 

Anja Lehnertz: Einen Bauplan im Siedlungsbestand zu erstellen dauert mind. 2 Jahre da schon allein die Umweltprüfung eine Vegetationsperiode dauert.

Der § 34 wurde als Planersatzvorschrift einführt. Ursprünglich sollte er nach einer Übergangszeit durch Bebauungspläne ersetzt werden.

Die Realität zeigte, dass im Bestand erheblicher personeller und finanzieller Aufwand getrieben werden muss, um Bebauungspläne aufzustellen. Der Gemeinderat sollte sich für markante oder kritische Bereiche die Aufstellung von Gestaltungssatzungen oder Bebauungspläne überlegen. Generell über alle 34er Bereiche Bebauungspläne zu legen, wird sich die Gemeinde nicht leisten können. Das Einfügungsgebot ist nach den engen Rahmen des § 34 zu handhaben.

Ein beratender Gestaltungsbeirat ist in Waldbronn bereits am entstehen. Die Einschaltung des mobilen Gestaltungsbeirat der Architektenkammer, wird als Fachkompetenz in Betracht gezogen diesen Schritt begrüße ich.

 


Werden Sie ihr Handeln an der sinngemäßen Zielvorstellung einer „nachhaltigen Bürgergemeinde“, die sich aus den Leitlinien des Waldbronner Leitbilds ergibt, ausrichten?

Fabian Mende: Mein Handeln werde ich an modernen zeitgemäßen Zielvorstellungen unter Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse der Gemeinde Waldbronn ausrichten

Franz Masino: An anderer Stelle habe ich mehrfach betont, dass sich meine lange vor der Entwicklung des Leitbildes formulierte Vision vom zukünftigen Waldbronn in Vielem mit den im Leitbild verfassten Leitlinien und Zielen übereinstimmt. Somit sind die dort formulierten Zielvorstellungen ein sinnvoller und hervorragender Fahrplan.

Jonathan Berggötz: Genau das ist ja Sinn und Zweck eines Leitbildes. Es soll Verwaltung, Gemeinderat und Bürgermeister Orientierung geben. Die neun Leitlinien gefallen mir gut und ich werde mich bei einer Wahl daran orientieren. 

Anja Lehnertz: Wesentlicher Erfolgsfaktor ist die umfassende Beteiligung der Bürgerschaft. Hierzu ist eine beteiligungsfreundliche Politik und eine beteiligungsoffene Verwaltung gefragt. Dafür stehe ich.

Nachhaltigkeit bedeutet die Traditionen aufrecht zuhalten aber auch die Integration von neuen kulturellen Aspekten. Synergieeffekte in allen Bereichen müssen sinnvoll genutzt und eingesetzt werden.

 


Werden Sie zeitgemäße Formate von Bürgerbeteiligung befürworten und sind Sie bereit, dabei Impulse aus der Bürgerschaft und Unterstützung durch externe Fachkompetenz  (z.B. die Fachberatung der Gemeindenetzwerks BE) anzunehmen?

Fabian Mende: Auf aktive Bürgerbeteiligung und Anregungen von Waldbronnern freue ich mich. Bei Bedarf werde ich auch externe Fachkompetenz hinzuziehen.

Franz Masino: Ein gelungenes Beispiel an Bürgerbeteiligung war und ist die Entwicklung des Leibildes 2025. Die Fragen lassen sich am besten an aufkommenden Beispielen festmachen. Externe Fachkompetenz ist immer willkommen.

Jonathan Berggötz: Ich bin da grundsätzlich offen. Chancen, Methoden und Grenzen der Bürgerbeteiligung muss man fein ausloten, damit am Ende Entscheidungsprozesse entstehen, die zu Waldbronn und zum jeweiligen Projekt passen und bessere Ergebnisse bringen.

Impulse aus der Bürgerschaft werde ich immer ernst nehmen und mich mit den Anliegen intensiv beschäftigen. 

Anja Lehnertz: Ich habe bereits Kontakt zum Netzwerk aufgenommen und mich über die Fördermittel zu einzelnen Themen beraten lassen. Ich sehe als äußerst bereichernd das Netzwerkpartner von außen auf die Gemeinde und ihre Bürger schauen und uns Hilfestellung geben um die Bürger besser einbeziehen zu können.

 


Glauben Sie, dass sich der Anteil nichtöffentlicher Beratungen bei den Gemeinderatssitzungen reduzieren lässt?

Fabian Mende: Nach §35 Abs. 1 GemO sind nur Sitzungsteile nichtöffentlich, wenn es das öffentliche Wohl oder die Interessen Einzelner erfordern oder über Anträge zur (nicht-)öffentlichen Behandlung beraten und entschieden wird.

Franz Masino: Wohl eher nicht. Es gibt doch viele Tagesordnungspunkte mit Namen und Zahlen, bei denen das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner vorliegen. Diese müssen geschützt werden. Das ist im § 35 der Gemeindeordnung eindeutig geregelt. Was irgend möglich wird öffentlich behandelt.

Jonathan Berggötz: Dazu müsste ich wissen, was alles nicht-öffentlich behandelt wird. § 35 der Gemeindeordnung regelt, dass Sitzungen des Gemeinderats grundsätzlich öffentlich sind. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner (zum Beispiel bei Bewerbungen) dies erfordern.

Sollten nichtöffentliche Themen anstehen, sollen diese erst im Anschluss an die Sitzung behandelt werden, so dass Bürgerinnen und Bürger nicht vor verschlossener Tür warten müssen, wie es derzeit der Fall ist. 

Anja Lehnertz: Es gibt gesetzliche Vorschriften (§35 der Gemeindeverordnung), die die Verhandlung der öffentlich und nichtöffentliche Themen bestimmen. Natürlich ist es möglich den nichtöffentliche Teil auf ein Mindestmaß zu reduziert. Ich stehe bekanntlich für eine größere politische Bürgerbeteiligung und würde mich freuen mehr Bürger in einer Sitzung anzutreffen.


Als Bürgermeister/in ist man gleichzeitig auch Kurdirektor/in. Sehen Sie darin einen Rollenkonflikt?

Fabian Mende: In der Kurverwaltungsgesellschaft mbH sind Kur- und Freizeiteinrichtungen Waldbronns gebündelt. Daher stellt es für den Bürgermeister keinen Interessenkonflikt dar, als Kurdirektor zu agieren.

Franz Masino: Nein. Das ist eher von Vorteil. Man hat das Ohr nicht nur beim Kurbeirat, sondern kennt auch die Meinung der übrigen Gemeinderäte. Der wirtschaftliche Erfolg der letzten 7 Jahre ist ein eindeutiger Beleg dafür.

Jonathan Berggötz: Für mich stellt sich in diesem Bereich die Frage, ob der Bürgermeister automatisch Kurdirektor sein muss, oder ob es nicht sinnvoller wäre, die Aufgaben auf mehrere Schultern zu verteilen, um so noch qualifizierter aufgestellt zu sein.

Anja Lehnertz: Ja sehe ich. Ich sehe da in gewissen Themen (z.B. Investitionen) einen erheblichen Interessenkonflikt. 


Gibt es Interessensgruppen, die Ihren Wahlkampf finanziell und/oder materiell unterstützen?

Fabian Mende: Nein.

Franz Masino: Nein.

Jonathan Berggötz: Nein, weder noch. Für die Bürgermeisterwahl trete ich trotz CDU-Parteibuchs bewusst überparteilich an, da das Amt des Bürgermeisters durch Persönlichkeit, fachliche Kompetenz und Berufserfahrung geprägt wird- da darf das Parteibuch oder gar eine Bindung an eine örtliche Partei keine Rolle spielen. Ich freue mich vielmehr über eine breite Unterstützung aus der Bevölkerung.

Anja Lehnertz: Es gibt keine Interessengruppen die meinen Wahlkampf finanziell und/oder materiell unterstützen. Ich finanziere mich selber, entwerfe die Flyer,Homepage und Plakate selber. Ideelle Unterstützung bekomme ich aus der Kommunalpolitik in meiner Heimat und von Familien die ich betreut habe.

Die größte Unterstützung ist allerdings der Rückhalt und der Glaube an meine Fähigkeiten durch meine Kinder und meinen Partner.

 


Wo sehen Sie sich persönlich im Jahre 2026?

Fabian Mende: 
„Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen.“ Antoine de Saint-Exupery

Franz Masino: Glücklich und zufrieden in Waldbronn.

Jonathan Berggötz: Im Jahr 2026 wurde ich hoffentlich ein Jahr zuvor von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung als Bürgermeister von Waldbronn wiedergewählt und konnte in den Jahren davor den Haushalt zukunftsfähig aufstellen, die Gemeinde attraktiv weiterentwickeln sowie eine vertrauensvolle und wertschätzende Beziehung zu denWaldbronner Bürgerinnen und Bürgern entwickeln. 

Anja Lehnertz: Ich muss jetzt antworten ich hoffe in meiner 2 Amtszeit als Bürgermeisterin, kann das aber so nicht sagen, denn meine Lebenserfahrung zeigt das eine so weite Planung in die Zukunft bisher nicht funktionierte.

Möchten die Bürger mich nicht als Bürgermeisterin, dann werde ich beruflich ein Studium beginnen, meine Kinderbuch verlegen, weiter meinen Sport betreiben, zur Gemeinderatswahl 2019 antreten und vlt 2025 mich erneut zur Wahl aufstellen lassen. Meine Ideen für Waldbronn werde ich auch ohne das Amt der Bürgermeisterin weiter verfolgen.

  


Warum sollten wir von „Gemeinsam für Waldbronn“, unsere jeweiligen Mitglieder und Freunde am 12. März IHNEN unsere Stimme geben? 

Fabian Mende: 
Ich habe das Ziel Waldbronns Attraktivität zu bewahren und seine Zukunft zu sichern.

Franz Masino: Wählen Sie mich, wenn Sie mit meiner Arbeit in den vergangenen Jahren zufrieden waren und mir vertrauen die Zukunft Waldbronns zusammen mit dem Gemeinderat zu gestalten.

Jonathan Berggötz: Weil ich mich mit Verwaltungsstudium, Rathauserfahrung und vielen guten Kontakten auf unterschiedlichsten politischen Ebenen den Zukunftsthemen der Gemeinde stellen werde und Lust habe anzupacken. Vor allem aber steht der Mensch für mich im Vordergrund.

Danke für Ihre Aktivität und die Erstellung dieses Fragenkatalogs!

Anja Lehnertz: Die Bürger können für mich als eine kompetente, engagierte, teamfähige mit Führungskompetenz ausgestattet Frau stimmen. Eine Frau mit neuen Ideen und Visionen für ein gemeinsames Waldbronn 2025. Ich freue mich auf die Arbeit als Bürgermeisterin, die Zusammenarbeit mit der Verwaltung und Gemeinderat, das erobern von neuen Themengebieten und am meisten auf die Entwicklung neuer Wege für die Gemeinde und somit für jeden einzelnen Bürger von Waldbronn.

 


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Kommentare: 1
  • #1

    Peter Fritz (Freitag, 03 März 2017 17:39)

    Auch wenn Herr Berggötz wahrlich nicht meiner Lieblingspartei angehört, er kann ja nichts dafür wer Kanzler(in) wird, halte ich Ihn für den kompentesten Kandidaten durch die Art und die Inhalte seiner Aussagen. Möge sein Vorname auch seine politische Arbeit mit religiöser, menschennaher und mammonferner Politikgestaltung verbunden sein. Das Zocken und Kapital geklungen mit menschlichen Begünstigungen muss in Waldbronn ein Ende haben. Egal wie arm oder reich Ideenvortragende Bürger sind - es darf nicht die Kapital Abhängigkeit zählen, sondern ausschließlich Sachverstand und Wertigkeit der Argumentation. Und das steht bei dem amtierenden Bürgermeister in kleinster Weise im Vordergrund. Obendrein, der OrtsteilbNeurod ist kein Assi Anhängsel von Waldbronn. Die meisten Bürger der Fabrikstraße sind reguläre Selbständige, geregelte Arbeitnehmer oder Rentner. Der Ortsteil Neurod kommt namentlich bur in Betracht, wenn es um die Flüchtlingsunterkunft geht. Selbst der menschlich VIELLEICHT vorhandene Anteil sozialschwacher deutscher Bürger auf dem Albgau Campingplatz hat ein gleichberechtigtes Recht auf würdige Berücksichtigung. Ein Bürgermeister, der den Ortsteil Neurod nur als vernachlässigbare Population gestrandeter Existenzen ansieht und den Ortsteil Neurod nur mit Asylbewerbern und Erwilux in Verbindung bringt hat Null Ahnung, welche Menschen in Neurod leben. Übrigens ist Neurod der Ortsteil mit der geringsten Kriminalität in Waldbronn. Peter Fritz, Fabrikstraße 3, 76337 Waldbronn. Neurod