30 Millionen - Klage gegen Waldbronn

Wie in den BNN vom 4.4.2017 zu lesen war, wird Waldbronn vom Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg aufgrund einer Gewährträgerhaftung auf 30 Millionen verklagt.
Für die Leser von Zukunft Waldbronn stellt dies eigentlich keine Überraschung dar.

Denn bereits am 30.1.2016 berichtete Zukunft Waldbronn im Zusammenhang mit der damals geplanten Klinikerweiterung über die Gewährträgerhaftung von Waldbronn.
Und stellte die Frage, ob die Gemeinde haftet, in welcher Höhe und mit welchem Risiko. Siehe hier->
Bereits seit 2013 muss den Verantwortlichen im Rathaus bewusst sein, dass die Gewährträgerhaftung ein hohes Risiko darstellt.

Dies nun alles mit Altlasten zu begründen, erscheint zu einfach. Denn warum wurde nicht bereits sehr viel früher durch die Verantwortlichen die Gewährträgerhaftung wirksam gekündigt?
Weil man der Meinung war, dass 1982 alles bereits erledigt war, als man die Beteiligung an den Ruland-Kliniken (Kurklinik Reichenbach Rula-Bau GmbH&Co.) veräußerte?
Eine Gemeinde und deren Verantwortliche - sprich der Bürgermeister- muss doch Haftungen der Gemeinde im Blick haben?
Nun müssen Vorgänge aus dem Jahre 1982 aufbereitet werden.
Die Anwälte werden sich freuen.
Es darf vermutet werden, dass die Haftung der Gemeinde jahrelang unbemerkt in Akten schlummerte.

Unangenehme Fragen bei der Bürgermeisterwahl wurde aus dem Weg gegangen. Denn man beschloss, die Klage, die seit Januar 2017 auf dem Tisch liegt, zur Geheimsache zu erklären und erst nach der Wahl publik zu machen.

Die nichtöffentliche Behandlung solcher Themen können jedenfalls durch die Gemeindeordnung nicht gedeckt werden. Denn der Sachverhalt war im Januar 2017 der Gleiche wie heute. Mit Ausnahme der Wahlchancen für den Amtsinhaber...

BM Masino verweist in diesem Zusammenhang auf den Gemeinderat. Mit diesem sei die Vorgehensweise so abgesprochen gewesen. Siehe hier->