Metzler widerspricht Darstellung von BM Franz Masino

Dr. Bernd Metzler, seines Zeichens Rechtsanwalt und ehemaliger Chef der Acura-Ruland Kliniken, widerspricht Bürgermeister Franz Masino hinsichtlich dessen Einschätzung zur 30 Millionen-Klage gegen Waldbronn (Foto:Archiv der Gemeinde Waldbronn vom 6.6.2012; 3. von links Bernd Metzler).

Die Forderung der KVBW sei 2013 keineswegs völlig überraschend gekommen. Und bereits damals habe "ein Repräsentant der Gemeinde" einen Millionenvergleich in´s Spiel gebracht. So laut BNN vom 5.4.2017.

 

Nach Informationen von Zukunft Waldbronn zeigen sich viele Bürger Waldbronns verärgert darüber, dass die Millionenklage erst nach der Bürgermeisterwahl auf den Tisch kommt. Nicht wenige gehen davon aus, dass die Bürgermeisterwahl ansonsten einen anderen Ausgang genommen hätte.

Anwaltskanzlei vertritt Waldbronn - und verklagt Waldbronn in anderer Sache

Die GSP Bauträger- und Immobilienvermittlungs GmbH Waldbronn, Pforzheimer Str. 49!!, vertreten durch Ingrid Becker, hat am 20.10.2016 Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen die Gemeinde Waldbronn eingereicht.
(Klageschrift unten im download).

Vertreten wird die GSP durch die Kanzlei Deubner&Kirchberg.

In Kurzform zum Sachverhalt:

Die GSP erstellte im Erlenweg 12 ein 3-Familien-Haus, mit dem Ziel, 3 Wohnungen in höchster Preisklasse zu verkaufen.
Da dieses 3-Familienhaus aus Sicht der Nachbarn einen "Klotz" darstellte und die  Baugenehmigung nicht die Bebauungspläne einhielt, wandten sich die Nachbarn - zunächst vergeblich - an die Gemeinde Waldbronn. Um dort abgewimmelt zu werden.

Da die Nachbarn sich damit nicht zufrieden gaben, wandten diese sich an das Regierungspräsidium.
Und siehe da, das Regierungspräsidium kassierte die Baugenehmigung der Gemeinde Waldbronn und zwang die Gemeinde, eine rechtmäßige Baugenehmigung zu erteilen.

Da die Verwertung der Immobilie dadurch jedoch erheblich eingeschränkt wurde ( 1 Wohnung im UG weniger verkäuflich), verklagt nunmehr die GSP die Gemeinde Waldbronn.

Auch die Erwiderung der Gemeinde ist lesenswert und kann hier ebenfalls eingesehen werden.
Denn es ist schon bemerkenswert, wenn der Leiter des Rechtsamts Waldbronn bereits auf eine Vergleichsmöglichkeit hinweist.

Den Nachbarn kann aus Sicht von Zukunft Waldbronn wenig Hoffnung gemacht werden, dass bei dieser Sachlage die Angelegenheit zu Gunsten der Anwohner ausgeht.
Die Immobilie wird jedenfalls noch immer als 3-Familien-Haus von Fang-Immobilien angeboten - siehe hier ->

Bleibt die Frage, warum der GSP eine sehr wohlwollende und im Interesse eines Investors liegende Baugenehmigung überhaupt erteilt wurde, warum sich Bürger mit Rechtsauskünften der Gemeinde nicht sicher sein können und vieles mehr.
Die Frage, ob der Bauantrag im AUT oder Gemeinderat behandelt wurde, konnte bisher ebenfalls nicht beantwortet werden.

Die Kanzlei Deubner&Kirchberg vertritt nun die Gemeinde in der Millionenklage siehe hier->

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Klage gegen Waldbronn
Klagebegründung GSP.pdf
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Klageerwiderung der Gemeinde Waldbronn
Klagerwiderung VG wg. GSP November 2016.
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