Kosmetikbehandlungen durch die Gemeinde - zu Lasten der Gewerbetreibenden

Würde man Bürger fragen, ob es denn zu den Aufgaben einer Gemeinde gehört, ein Kosmetikinstitut zu betreiben und Kosmetika zu verkaufen, wäre die Antwort vermutlich eindeutig "Nein".

Doch nichts anderes macht die Gemeinde durch die Kurverwaltung  mit dem Beauty & Day Spa in der Albtherme.
Hier werden klassische Behandlungen und Massagen angeboten, die in fast jedem Kosmetikinstitut zum Dienstleistungsspektrum zählen.

Zu Lasten der am Ort befindlichen Kosmetikinstitute.

Verschärft wird die Situation dadurch, dass das  Day Spa in der Albtherme für seine Leistungen sehr günstige Preise aufruft, die möglicherweise bei exakter Kalkulation auch der kalkulatorischen Kosten ( wie beispielsweise Miete) nicht kostendeckend sind.

So geht man in der Dienstleistungskosmetik davon aus, dass in einem normalen, kleinen Kosmetikinstitut ein Behandlungspreis von mindesten € 1,-- je Minute anzusetzen ist.

In einem Day Spa werden Preise ab ca.  € 1,15 je Minute für eine klassische Gesichtsbehandlung oder Wellnessmassagen angesetzt (z.B. in Ettlingen).

Das Day Spa in der Albtherme bietet seine Leistungen rund 10% günstiger als ein klassisches, gutes  Kosmetikinstitut und mehr als 20% günstiger als ein klassisches Day Spa an.

 

Was sagt die Gemeindeordnung dazu?

§ 102

Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen

 

(1) Die Gemeinde darf ungeachtet der Rechtsform wirtschaftliche Unternehmen nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn

1. der öffentliche Zweck das Unternehmen rechtfertigt,

2. das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht und

3.bei einem Tätigwerden außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt wird oder erfüllt werden kann.

(2) Über ein Tätigwerden der Gemeinde nach Absatz 1 Nr. 3 entscheidet der Gemeinderat nach Anhörung der örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel.

Und wie läuft das in Waldbronn?

Die Räumlichkeiten des jetzigen Day Spa waren bis 2009 an eine Kosmetikerin verpachtet.

Der Pachtvertrag wurde seitens der Kurverwaltung nicht verlängert, um selbst ein Kosmetikinstitut betreiben zu können!

Damit nicht genug:

Ebenfalls gepachtet hatte Räumlichkeiten in der Albtherme das A&O Zentrum für ganzheitliche Therapien.
Auch dieser Pachvertrag wurde seitens der Kurverwaltung "wegen angeblichem Eigenbedarf Rheumaliga" nicht verlängert.

Einen "Eigenbedarf Rheumaliga" kann es jedoch nicht geben. Die Rheumaliga ist ein Landesverband bzw. Verein und gehört nicht zur Kurverwaltung, auch wenn die "Arbeitsgemeinschaft Waldbronn" eine wichtige Aufgabe erfüllt und die Albtherme wie schon bisher für Wasser- und Trockengymnastik benutzt.

Darüberhinaus benutzt die Rheumaliga keinesfalls alle durch den Wegzug von A&O freigewordenen Räumlichkeiten.

Allerdings werden nun ab Mai 2017 in der Albtherme Gesund und Fit Kurse (Rückenschule und Faszientraining, Pilates etc.) angeboten, die ebenfalls in Konkurrenz zu örtlichen Gewerbetreibenden wie CorpoSano, rehaprax, Fitnessstudio Weckenmann etc. stehen.


Nun ist Waldbronn auch um das Zentrum für ganzheitliche Therapien ärmer. A&O hat jetzt seinen Sitz nach Ettlingen verlagert. So sieht Gewerbeförderung aus.

Das Fazit:

  1. Die Kurverwaltung betreibt in der Albtherme privatwirtschaftliche Betätigung zu Lasten von Gewerbetreibenden.

  2. Es ist nicht ersichtlich, dass ein Kosmetikinstitut zur kommunalen Daseinsvorsorge gehört. 

  3. Es ist auch nicht ersichtlich, dass das Kosmetikinstitut in der Albtherme nicht genauso gut durch einen privaten Anbieter betrieben werden könnte.

  4. Der Gemeinderat wurde offensichtlich entgegen § 102 Abs. 2 nicht eingeschaltet, obwohl es sich um eine wesentliche Erweiterung der privatwirtschaftlichen Tätigkeit der Kurverwaltung handelte. 

  5. Eine Anhörung der in diesem Falle zuständigen Handwerkskammer fand nicht statt.

  6. Ein Eigenbedarf wegen "Rheumaliga"  im Falle des A&O kann nicht gegeben sein.

Gemeinde besetzt die Themen Beauty, Fitness, Wellness...

...um ihre "Bilanz" in Zeiten klammer Kassen aufzubessern. Und tritt damit ohne Not in Konkurrenz zu örtlichen Anbietern. Mit dem Geld der Steuerzahler.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat hierzu folgendes Papier veröffentlicht:

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Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen
kas_3522-544-1-30.pdf
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Kommentare: 2
  • #1

    H. Gräser (Montag, 01 Mai 2017 22:22)

    Die Gemeinde verkauft auch noch Badeanzüge in der Therme.

    Soll in Karlsruhe nicht eine private Thermenlandschaft entstehen? Da hätten wir doch in Waldbronn eine nach EU-Recht unzulässsige Subventionierung und Wettbewerbsverzerrung?

  • #2

    Volpp (Dienstag, 02 Mai 2017 18:45)

    Richtig: Der Shop begrenzt sich nicht auf das zulässige Maß, z.B. Artikel mit Bezug auf Waldbronn, sondern muss bereits als Einzelhandel angesehen werden. Zeitschriften, Badeanzüge, Postkarten ohne Waldbronn-Bezug etc... ob EU-Recht tangiert wird, kann ich momentan nicht prüfen. Die Gemeindeordnung jedenfalls wird tangiert.