Salamitaktik Fleckenhöhe - bemerkenswert!

Bürgermeister Franz Masino und die SPD/Bürgerliste scheinen Fakten schaffen zu wollen, um dem  vermeintlich "großen Wurf Fleckenhöhe" kurzfristig näher zu kommen.

Die Beschlussvorlage - die eigentlich keine ist, da kein Beschluss gefasst wird - ist lesenswert. Aus mehreren Gründen.
Nachzulesen im Bürgerinformationssystem.

Aufgrund eines Antrags der SPD/Bürgerliste wurde, ohne dass der Antrag selbst  und die weitere Vorgehensweise im Rat behandelt wurde, bereits seitens der Verwaltung ein Gutachten zur Verkehrsanbindung "Polytec" in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten soll in der Gemeinderatssitzung am 24.5.2017 mündlich vorgestellt werden.

Man braucht keine hellseherischen Fähigkeiten, um das Ergebnis vorauszusagen:

Eine Anbindung soll wohl über einen Kreisel Talstrasse erfolgen, und in diesem Zuge bereits die "Fleckenhöhe" angegangen werden.

In der Vorlage wird auf Flächennutzungspläne und Information der Bürger sowie Vertrauensschutz verwiesen...
 

Vergessen wurde in diesem Zusammenhang wohl, dass der Gemeinderat mehrheitlich sowohl in der Vergangenheit einen Bürgerentscheid (2012) zur Fleckenhöhe als auch die Freigabe von Planungsleistungen (2012)  abgelehnt hat.

Ein Gesamtkonzept für Waldbronn, sowie ein neutrales Kosten/Nutzen-und Folgekostengutachten für die Fleckenhöhe liegt nicht vor.

Dass Polytec sich erweitern möchte und selbstverständlich die Gemeinde nicht nur ökologische, sondern auch ökonomische Faktoren berücksichtigen muss, steht ausser Frage.

Nur: Wo gibt es eine offizielle Stellungnahme von Polytec zu Bedarf und Planungen nachzulesen?
Wie hoch ist das derzeitige und voraussichtliche Verkehrsaufkommen?
Wurden ebenfalls die zusätzlichen Verkehrsaufkommen durch Rück II und einer zusätzlichen Anbindung der Fleckenhöhe über einen Kreisel durch den Ort geprüft?

Wurden ernsthaft die Fragen interkommunaler Zusammenarbeit z.B. mit Karlsbad geprüft?

Sich auf einen Vertrauensschutz gegenüber Polytec zu berufen, obwohl der Gemeinderat bisher die "Fleckenhöhe" aus guten Gründen ablehnte, erscheint konstruiert.
Ein Flächennutzungsplan alleine kann nach Recherchen von Zukunft Waldbronn keinen Vertrauensschutz begründen - im Gegensatz zu einem Bebauungsplan.

Bemerkenswert
 ist auch, dass das Gutachten zunächst nur mündlich vorgestellt wird und den Gemeinderäten nicht zugegangen ist, obwohl dieses Gutachten vorliegt.
Sonst könnte es schwerlich durch den Direktor des Regionalverbandes in der GR-Sitzung "ad hoc" beurteilt werden.

Dass eine Bürgerinitiative als "privater Verein" in einer Vorlage der Verwaltung so wie jetzt geschehen dargestellt wird - der Leser möge sich seine eigenen Gedanken  zum Thema Bürgerbeteiligung und Demokratieverständnis von Bürgermeister und Verwaltung in Waldbronn machen. Zitat:

"Leider wird der Weg der Gemeinde in die Zukunft fast ausschließlich von einem privaten Verein thematisiert, dem objektive Interessen z.B. der Gemeinde und der Region sowie gewichtige Belange eines Unternehmens völlig gleichgültig zu sein scheinen. Dieser Verein nimmt keine Abwägungen vor und hat keine praktikablen Lösungen anzubieten. Er gibt ausschließlich persönliche Meinungen und Werturteile im Rahmen des eigenen Gedankenhorizonts der Vorstandschaft ab und wertet andere Meinungen herab. Dabei scheint es wohl beabsichtigt, den demokratischen und sachlichen Austausch von Meinungen, der in der Gemeinde üblich war und weiterhin üblich sein sollte, durch die ständige Wiederholung persönlicher Bewertungen und Urteile zu dominieren und zu diffamieren. Nach Auffassung der Gemeindeverwaltung sollten jedoch nicht Urteile einer Gruppe, sondern objektive und nachvollziehbare Abwägungen eine wesentliche Rolle in dieser Entwicklungsdiskussion spielen."

Wie schön, wenn objektive und nachvollziehbare Fakten von der Verwaltung vorgelegt und auf dieser Basis der Gemeinderat sachgerechte Entscheidungen fällen könnte...

Ob die Bürgerinitiative "Unser Waldbronn" wirklich nur "persönliche Meinungen und Werturteile" abgibt, wie von der Verwaltung behauptet? Bei aller provokativer Zuspitzung von Themen genügt ein Blick auf die homepage der Bürgerinitiative, um sich selbst davon ein Bild zu machen, ob hier wirklich nur "Meinungsmache ohne Fakten" betrieben wird. 

Zu fragen ist:

- ob die Vorgehensweise der Verwaltung (Vergabe von Planungsleistungen, obwohl es sich um eine grundsätzliche Bedeutung für die Gemeinde handelt) - ohne Beschluss des Gemeinderats - korrekt ist,

- welches Rücktrittsrecht 2014 konkret beim Erwerb gemeindeeigener Grundstücke durch Polytec   vereinbart wurde,

- ob der Gemeinderat 2014 hierüber informiert wurde und auch beschlossen hat,

- ob die Anmerkungen der Verwaltung in der Vorlage dem Neutralitätsgebot widersprechen,

- wie sich die Mehrheit des Gemeinderats zu dieser Vorgehensweise der Verwaltung                 positioniert

 

- warum nicht die Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission abgewartet werden.
  Besteht etwa finanzieller Handlungsdruck wegen der Ausübung des Rücktrittsrechts durch   Polytec?

Wir bleiben dran...


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