Die Nebelkerzen der SPD/Bürgerliste

Die Freien Wähler, Grünen sowie die CDU haben sich nun eindeutig positioniert und sind aus nachvollziehbaren Gründen gegen eine kurzfristige Flächenversiegelung der Fleckenhöhe. Nachzulesen im Amtsblatt vom 1.6.2017. Oder z.B. hier ->

Ebenfalls im Amtsblatt ist die Reaktion der SPD/Bürgerliste nachzulesen, siehe auch
hier->

Die Argumente der SPD/Bürgerliste lesen sich auf den ersten Blick-  für den unbedarften Leser- eingängig und logisch. Offensichtlich ist die SPD/Bürgerliste die einzige Gemeinderatsfraktion in Waldbronn, die das Wohl Waldbronn´s "verteidigt".

Oder etwa doch nicht?

Leider zeigt der Faktencheck, dass lediglich mit unbewiesenen Behauptungen "Stimmung" gemacht werden soll:

  1.  Zu Wirtschaftsförderung sieht anders aus:

    Ob Franz Masino gewählt wurde, um die Fleckenhöhe zu versiegeln, darf getrost bezweifelt werden.
    Zitat: 
    Der im Amt bestätigte Masino („Ende gut, alles gut“) bedankte sich bei seinen Wählern und bei seinen Unterstützern und hob besonders das Engagement seiner Frau Michaela hervor, „auf die mit Sicherheit auch viele der erreichten Prozente fallen“.

    In einem Beitrag der regio-news ist folgendes Zitat von BM Franz Masino nachzulesen:

    "Nicht Fachkompetenz, Fachwissen oder andere Dinge, sondern meine Person war es, die mich bei den Waldbronnern so beliebt macht."
    (vollständiger Artikel hier->)

    Darüberhinaus war es die Verwurzelung von Franz Masino in Waldbronn - auch in Vereinen ("unser Franz", "unser biker").

    FAKT:
    Franz Masino wurde laut eigener Aussagen nicht wegen des Vorhabens "Zubetonieren der Fleckenhöhe" gewählt.

    Gewerbeförderung
    -richtig verstanden- liegt übrigens darin, nicht eine der höchsten Gewerbesteuerhebesätze zu haben siehe hier->

  2. Zu "einige Firmen sind bereits abgewandert...Polytec-Tochterfirma Soltabond nach Karlsbad":

    Eine schlicht unwahre Behauptung.

    FAKT:
    Die Tochterfirma von Polytec wurde bereits 2008 gegründet. Und hatte 2013 laut Bilanz
    nicht unerhebliche Verluste zu verzeichnen.
    Danach veröffentlichte Soltabond im Bundesanzeiger keine Bilanzen mehr, da es sich um eine Mini-Firma handelt.

    Bis 2012 war der Firmensitz übrigens bei PI in Karlsruhe.

    2012 wurde der Firmensitz nach Waldbronn verlagert. Die Firma ist noch heute am Firmensitz von Polytec registriert! Zahlt also (wenn überhaupt) Gewerbesteuer in Waldbronn!


  3. Zu "hätten wir PI behalten können, wäre Waldbronn jetzt schuldenfrei"

    Das ist eine kühne Behauptung, die durch nichts belegt wird. Hört sich aber toll an.

    FAKT:
    PI
    ist in der Tat ein sehr erfolgreiches Unternehmen und macht laut Konzernbilanz 2015 rund 130 Mio. Umsatz.
    Weltweit. Mit 15 Tochterunternehmen. Die Steuer dafür fällt allerdings im jeweiligen Land an.
    In Deutschland und Österreich macht PI  allerdings nur insgesamt 33 Mio. Umsatz.
    Der Gewinn wird nicht ausgewiesen.

    Es darf getrost davon ausgegangen werden, dass die SPD/Bürgerliste keinerlei Informationen darüber hat, wieviel die Karlsruher PI an Gewerbesteuer bezahlt.

    Gewerbesteuer ist die zweitgrößte Einnahmequelle von Waldbronn. Stimmt.

    Nur scheint es den Damen und Herren der SPD/Bürgerliste noch immer entgangen zu sein, dass die Gewerbesteuer aufgrund der Finanzausgleichsregeln nur zum geringsten Teil in Waldbronn verbleiben. Fragen Sie einfach unseren Kämmerer....

    In Ettlingen ist gar die Gewerbesteuer die Haupteinnahmequelle. Hat Ettlingen deswegen keine Schuldenprobleme?

    Weit gefehlt!
    Siehe hier-> und hier->

Last not least: 
Polytec hat offensichtlich mit dem Gewerbegebiet Taubenbaum ausreichend Erweiterungsmöglichkeiten. Übrigens ist das angebliche Gewerbegebiet Taubenbaum nicht reines Gewerbegebiet, sondern noch immer Mischgebiet.

Und ob Polytec tatsächlich seine mögliche Erweiterung davon abhängig macht, dass die Fleckenhöhe zubetoniert wird, obwohl die noch immer brauchbare und taugliche Zufahrt weiterhin genutzt wird und werden kann, mag ebenso bezweifelt werden.

Eine offizielle Stellungnahme von Polytec selbst gibt es nicht.

Der Faktencheck zeigt, dass die SPD/Bürgerliste wie auch Bürgermeister Masino
nicht zur Sachdiskussion finden möchten, sondern leider in populistischer Weise agieren.

Dieses Verhalten ist tatsächlich fahrlässig. 


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