Nochmals Fleckenhöhe: Keine Änderung des Abstimmungsergebnisses

Die Sondersitzung des Gemeinderats am 28.7.2017 brachte im Ergebnis keine Änderung: Es blieb bei der mehrheitlichen Zustimmung zum Antrag der Freien Wähler und der Grünen.
Zum gemeindlichen Bericht geht es hier->
Nach dem neuerlichen Widerspruch des Bürgermeisters wegen "Rechtswidrigkeit" des Antrags muss nun die Rechtsaufsicht (Landratsamt Karlsruhe) darüber befinden.
Die Stellungnahmen der Fraktionen finden Sie hier:
CDU->
SPD->
Freie Wähler->
(Die Stellungnahme der Grünen finden Sie im Amtsblatt KW 30, als download hier-> )

Die Mehrheit des Gemeinderats hat somit eine klare Meinung zum Thema Fleckenhöhe - und dies seit Jahren.
Es ist deshalb unverständlich, wenn der Bürgermeister - anstatt seine Hausaufgaben zu machen - in Konfrontationskurs zum Gemeinderat geht.

Aus dem Bericht der GR-Sitzung:
" Ferner verlangte Bürgermeister Franz Masino von Kurt Bechtel (Freie Wähler) eine Entschuldigung für seine Äußerung in der Sitzung vom 19. Juli über Rechtsamtsleiter Harald Irion. In dieser Sitzung sagte Kurt Bechtel: „Wir wollen uns nicht auf die Aussage des Rechtsamtsleiters verlassen, da in der Vergangenheit schon öfters zweifelhafte Rechtsauskünfte vorgelegt wurden“. Es sei denn, so Masino, Kurt Bechtel könne diese Aussage „eindeutig“ belegen."

Soll Kurt Bechtel wirklich seine Aussage eindeutig (aber dann öffentlich) belegen? Es ist anzunehmen, dass Kurt Bechtel seine Aussage (zweifelhafter) Rechtsauskünfte nicht grundlos getätigt hat. Der Schuss könnte also nach hinten losgehen. Ob dies einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung wohl dienlich wäre? Und dem Vertrauen der Bürger in die Auskünfte der Verwaltung?

Da sollte es besser beim versöhnlichen Handschlag bleiben:
"Nach der öffentlichen Sitzung kam es zwischen  Harald Irion und Kurt Bechtel zu einer Aussprache mit anschließendem, versöhnlichem Handschlag."