Das politische Waldbronn hat uns wieder!

Die Lokalpolitik hatte Sommerpause. "Frisch gestärkt ans Werk" heißt es nun in Waldbronn für Gemeinderat und Verwaltung.

Zukunft Waldbronn geht davon aus, dass der Herbst für viele Bürger Waldbronn´s spannend wird:
Die Ergebnisse der Kommunalberatung Kehl zum Thema Finanzen liegen vor (siehe hier->)
und die Verwaltung ist aufgefordert, ein Maßnahmenpaket vorzulegen.
Die Zeit drängt, sollen die Ergebnisse in den Haushalt 2018 einfließen - und nicht zuletzt fordert auch das Landratsamt einen entsprechenden Maßnahmenkatalog ein. Zukunft Waldbronn berichtete ausführlich hier->

Dieser Maßnahmenkatalog wird sicher spannend!


Beschluss des Gemeinderats zum Thema Fleckenhöhe wieder auf der Tagesordnung

Am 20.9.2017 gibt es eine kurze Gemeinderatssitzung mit nur einem Tagesordnungspunkt:

Streichung des Themas ,,Erschließung der Fleckenhöhe" von der Agenda des Gemeinderates;
Beschlüsse des Gemeinderates vom 19.07.2017 und 28.07.2017.

Nachdem Bürgermeister Masino den Beschlüssen wegen Rechtswidrigkeit widersprochen hatte, musste die Kommunalaufsicht (Landratsamt Karlsruhe) darüber entscheiden.

Erwartungsgemäß entschied das Landratsamt, dass der Beschluss in beiden Punkten zu beanstanden ist. Um die Widerspruchsfrist nicht zu versäumen, musste eine Gemeinderatssitzung kurzfristig zum 20.9.2017 anberaumt werden.

 

Download
Entscheidung und Begründung des Landratsamts
Begründung Landratsamt.pdf
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Doch Vorsicht: Hieraus abzuleiten, Bürgermeister nebst SPD/Bürgerliste hätten das Recht, das Thema Fleckenhöhe im Gemeinderat zu behandeln und eine Einwohnerversammlung abzuhalten, ist falsch:

  1. Der Bürgermeister hat das Recht, die Tagesordnung zu bestimmen. Die Mehrheit des Gemeinderats kann jedoch die Absetzung des Tagesordnungspunkts entscheiden.

  2. Jede Fraktion oder 1/6 des Gemeinderats hat das Recht, Anträge zur Tagesordnung zu stellen. Die Mehrheit des Gemeinderats kann jedoch die Absetzung des Tagesordnungspunkts entscheiden oder Beschlussanträge mehrheitlich ablehnen.

  3. Wenn die Mehrheit des Gemeinderats zu dem Schluss kommt, dass eine Einwohnerversammlung nicht sinnvoll ist, weil beispielsweise keine oder keine neuen Fakten vorliegen, die einer transparenten Information der Einwohner dienen könnten, so kann eine Einwohnerversammlung abgelehnt werden.
    Es geht also um die Einzelfallprüfung durch den Gemeinderat.

  4. Letztendlich geht es darum, dass die Mehrheit des Gemeinderats deutlich gemacht hat, dass Waldbronn  derzeit andere Probleme zu lösen hat, die Priorität haben.
    Zukunft Waldbronn berichtete hier->
    Ob nun der Antrag aufgrund der gewählten Formulierungen "rechtswidrig" ist oder nicht, ändert nichts an dieser Tatsache.

 


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