Zweifelhafte Rechtsauskünfte - der Kommentar

Kurt Bechtel, Freie Wähler, sorgte für Empörung bei Bürgermeister Franz Masino, als er zur Begründung des Antrags der Freien Wähler und der Grünen zum Thema Fleckenhöhe in einer Randbemerkung erwähnte, dass so manche Rechtsauskunft des Leiters des Rechtsamts, Harald Irion, zweifelhaft gewesen sei. Siehe hier->

Wie von Zukunft Waldbronn eingeschätzt, tat Kurt Bechtel diese Aussage nicht ohne Grund.
Siehe hier->

Nach dem Motto "der Klügere gibt nach" und um die Fronten zwischen Verwaltung und Gemeinderat nicht weiter zu verhärten, entschuldigte sich Kurt Bechtel in der Sitzung vom 20.9.2017 siehe hier->

Doch was ist dran am Thema zweifelhafte Rechtsauskünfte? Die Betonung liegt auf "zweifelhaft" und nicht "falsch."

 

Der Kommentar:

Zukunft Waldbronn hat zusammengetragen, was Zukunft Waldbronn zugetragen wurde - oder selbst an "zweifelhaften" Rechtsauskünften seitens der Verwaltung erlebt hat:

 

  1. Falsche Rechtsauskunft gegenüber dem Arbeitskreis "Willkommen in der Bahnhofstraße":

    siehe hier->
    Das Rechtsamt verwies die Bürger somit auf die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens nach alter Gemeindeordnung (rund 1000 Unterschriften und eine Frist von 6 Wochen), die gültige Gemeindeordnung sieht jedoch rund 700 Unterschriften und eine Frist von 3 Monaten vor.
    Die Auskunft war somit nach Meinung von Zukunft Waldbronn schlicht falsch.

  2. Fachaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Franz Masino:

    Zweimal
    wurde seitens der Verwaltung versucht, Auskunftsansprüche von Zukunft Waldbronn zu verhindern.
    Erst die Rechtsaufsicht schaffte Klarheit. Siehe hier->
    Die ablehnenden Begründungen der Waldbronner Verwaltungsspitze zum Auskunftsanspruch von Zukunft Waldbronn als sogenannter "Telemediendienst" (Gleichstellung mit Presse) waren somit schlicht falsch.

  3. Aus dem Gemeinderat vom 25.3.2015 zur Änderung der Gemeindeordnung:

    Harald Irion
    stellte dar - Protokoll siehe hier->  , dass für ein Bürgerbegehren zukünftig in Waldbronn nur noch 300 Unterschriften ausreichen würden.
    Richtig ist jedoch: Es sind 7% der wahlberechtigten Bürger oder rund 700 Unterschriften.
    Zumindest das auf den Seiten von Waldbronn und im Amtsblatt vom 1.4.2015 veröffentlichte Protokoll war somit falsch.

  4. Mietbegrenzung bei Bau der Anschlussunterbringung Bahnhofstraße 13a:

    Bei der Gemeinderatssitzung am 26.4.2017 wurde die "Satzung über die Benutzung von Unterkünften für Obdachlose sowie anerkannte oder rechtskräftig abgelehnte Asylsuchende" beschlossen.
    Hier geht es um die Festsetzung der Gebühren für die Benutzung.
    Obwohl die Gemeinde einen beträchtlichen Zuschuss der L-Bank erhielt, wurde die vorgeschriebene Mietbegrenzung möglicherweise nicht eingehalten.
    Eine Nachfrage nach dieser Mietbegrenzung wurde vom Leiter des Rechtsamts dahingehend beantwortet, es handle sich nicht um eine reine Asylbewerberunterkunft. Deshalb gelte die Mietbegrenzung nicht.
    Nun, wir werden sehen, was die Prüfung durch die L-Bank ergeben wird.

    Die L-Bank wird nicht ohne Grund die Gemeinde Waldbronn um Stellungnahme gebeten haben... siehe hier->
    Zumindest zweifelhaft.

  5. Einsprüche von Nachbarn gegen Baugenehmigung Erlenweg 12:

    Auch hierüber berichtete Zukunft Waldbronn hier->
    Erst ein Gang der Bürger zum Regierungspräsidium! brachte den Stein in´s Rollen.

    Trotz eines angeblich gültigen Bebauungsplans wurde somit dem Bauträger GSP- Geschäftsführerin Ingrid Becker - eine laut Regierungspräsidium rechtswidrige Baugenehmigung erteilt. Die widersprechenden Bürger wurden von der Waldbronner Verwaltung allerdings "abgewimmelt". Nachdem die Baugenehmigung von der Verwaltung Waldbronns revidiert werden musste, klagt nun die GSP gegen die Gemeinde.
    Ob über die Klage des Bauträgers "GSP" gegen Waldbronn zwischenzeitlich entschieden wurde, ist Zukunft Waldbronn nicht bekannt.
    Ziemlich zweifelhaftes Vorgehen der Verwaltung...

  6. Kosmetikbehandlungen durch die Gemeinde:

    Zukunft Waldbronn berichtete ausführlich über dieses Thema hier ->

    Bürgermeister Franz Masino (bzw. das Rechtsamt) vertritt hier die Auffassung, es sei alles in bester Ordnung, auch die Rechte des Gemeinderats seien gewahrt etc.
    Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) nimmt jedoch dies zum Anlass, das Thema gesondert zu prüfen. Siehe hier->

Zukunft Waldbronn rät deshalb den Bürgern: Im Zweifel Rechtsauskünfte hinterfragen!