Die Streichliste und die Millionenklage

Über 21 Beschlußvorschläge hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 22.11.2017 zu entscheiden. Die Vorlagen im Einzelnen sind im Bürgerinformationssystem
abrufbar ->

Von Musikschule über Bücherei, Eistreff, VHS bis Gesellschaftshaus Etzenrot: Die Liste ist lang.
Aber nicht lang genug.

Denn einige Beschlussvorlagen sind aus Sicht von Zukunft Waldbronn so nicht entscheidungsfähig, weil zu unkonkret:

Am Beispiel Eistreff fehlen die Varianten "deutliche Erhöhung der Eintrittspreise" sowie konkrete Aussagen zu Sommernutzung. Ebenfalls fehlt eine Bestandsaufnahme, welche Art von Investitionen in welcher Höhe bei einer weiteren Nutzungsdauer von 5 Jahren anfallen dürften.
Last not least ist der Verkauf an einen gewerblichen Nutzer weder geprüft (Verkaufserlöse versus Abbruchkosten) noch konkret "sondiert".
Die Kommunalberatung Kehl hatte unter anderem dies (Machbarkeitsstudie) jedoch ausdrücklich empfohlen, bevor man über den Fortbestand des Eistreffs entscheidet.

Dass in einer solchen Situation der Bürgermeister eine "Abstimmung mit den Füßen"  im Jugendtreff empfiehlt (laut BNN), zeigt, dass  man gerne auf Populismus setzt.
Leider wird es jedoch dann schnell ganz dünn, wenn es um die Problemlösungen geht.

Zu Recht weist auch die BNN darauf hin, dass es seitens der Kurverwaltung zu wenig Kreativität und Vorschläge bei der jahrelangen Diskussion gab. 

Gerne wird in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass das "zahlungswirksame" Defizit doch mit rund € 100.000 (im Vergleich zum sogenannten Zuschussbedarf* von rund  € 600.000) doch recht bescheiden sei.
(*inklusive Abschreibungen und Verzinsung des Anlagekapitals)

Aus der Beschlußvorlage:
"...Daraus darf nicht der Schluss gezogen werden, dass der Weiterbetrieb des Eistreffs für die Gemeinde finanziell harmlos sei. Die Nettoinvestitionsrate entwickelt sich zwar in den Jahren 2018/19 positiv um 2021 wieder auf 100 T€ zu sinken. Die Abschreibungen im neuen Haushaltsrecht werden höher sein als die bisherige Tilgung, weshalb von Entwarnung keine Rede sein kann.... "

Hier wird Bezug genommen auf die sogenannte "Doppik", die ab 2020 in Waldbronn eingeführt werden muss. Demnach müssen Abschreibungen etc. zukünftig erwirtschaftet werden. Wie in der freien Wirtschaft üblich.

Die Liste ist nicht lang genug...:
Wir erinnern uns. "Kleinvieh" macht bekanntlich  auch Mist. So hatte die Verwaltung der Stadt Karlsruhe eine Liste mit 304 Einzelmaßnahmen erarbeitet siehe hier->

Es müssen ja nicht gleich hunderte von Einzelmaßnahmen sein, jedoch wird die Gemeinde Waldbronn mit den nun vorgelegten und vermutlich dann im Gemeinderat -teils strittigen-  zu entscheidenden Maßnahmen das Einsparziel von € 1,2 Mio. deutlich verfehlen! Zumal viele Maßnahmen erst 2019 oder 2020 zum Tragen kommen.

Dass Verwaltungshaushalt, Vermögenshaushalt und Doppik noch immer in Teilen der Gemeinderäte und des Chefs der Verwaltung ein "Buch mit sieben Siegeln" ist, beweist die SPD mit ihrem Beitrag im Amtsblatt vom 16.11.2017:

Unter der Überschrift "Haushaltsberatungen unter schwierigen Bedingungen"  macht die SPD/Bürgerliste die Kosten für Kinderbetreuung, Umlagen und Sanierungsmaßnahmen als Verursacher der finanziellen Schwierigkeiten aus.

 

Nicht jedoch die Tatsache, dass es am Sparwillen und an einem jahrelang versprochenen und nicht realisierten Masterplan des Bürgermeisters liegt, dass der Verwaltungshaushalt ein strukturelles Problem hat.

 

Hierzu der Kämmerer:
"Ein (weiteres) Aufschieben schmerzhafter, aber dringend notwendiger Entscheidungen würde letztlich das Risiko erhöhen, dass später aufgrund finanzieller Zwänge Entscheidungen getroffen werden müssen, die noch deutlich radikaler und schmerzhafter ausfallen." 

Doch der Lichtblick, so die SPD/Bürgerliste, liege im Verkauf der Grundstücke Rück II.
Dass Rück II auch mit erheblichen Investitionen verbunden ist, die nicht die Grundstückseigentümer tragen (KiTa etc.) und von den Verkaufserlösen nicht viel übrig bleiben dürfte, werden wir leider erst später - und viel zu spät - erfahren müssen.

Ein Verwaltungshaushalt kann eben auf Dauer nicht durch den Verkauf von Tafelsilber saniert werden!

Last not least: Prognose wird bereits 2018 eintreten.

Bereits am 23. Januar 2016 prognostizierte Zukunft Waldbronn, dass die Gesamtverschuldung Waldbronns bis 2019 eher bei € 30 Mio. liegen dürfte.  Siehe hier ->
Vor noch nicht einmal 2 Jahren wurde allerdings von der Verwaltung ein Rückgang der Verschuldung prognostiziert. Im Kernhaushalt auf € 15,5 Mio. Nun wird bereits 2018 die
20 Mio.-Grenze deutlich "geknackt".

Die Gesamtverschuldung Waldbronns wird deshalb nun die ca.  € 30 Mio. bereits 2018 erreichen (inklusive Kurverwaltung und Eigenbetrieb Wasser). Im Kernhaushalt auf deutlich über € 20 Mio.

Und noch ist offen, wieviele Millionen der 33 Millionen-Klage der ZVK-KVBW auf die Gemeinde
(durch die Gewährträgerhaftung für die Ruland-Kliniken) zukommen.

Denn das Landgericht hat am 17.11. 2017 das Urteil gefällt, dass die Gemeinde Waldbronn haftet. Siehe hier->
In welcher Höhe, werden weitere -teure- Gerichtsverfahren zeigen...