Ist die Finanzklemme Waldbronns nun behoben?

Es kam, wie es kommen musste und von Zukunft Waldbronn seit Bestehen der homepage  (Oktober 2015) immer wieder zum Thema gemacht:

Waldbronn lebt über seine Verhältnisse.

Doch erst externe Fachleute (Kommunalberatung Kehl) sowie die Kommunalaufsicht konnten in Zusammenarbeit mit der Haushaltsstrukturkommission die Mehrheit der Gemeinderäte davon überzeugen, dass nun gehandelt werden muss.

Viele Bürger fragen sich, wie es dazu kommen konnte. An dieser Stelle darf exemplarisch auf die Haushaltsrede der Freien Wähler vor 7 Jahren zum Haushalt 2011 verwiesen werden.
Siehe hier->
Die Haushaltsreden der Freien Wähler wiederholten sich in ähnlicher Form jedes Jahr und wiesen auf das Ausgabenproblem als strukturelles Problem hin.

Leider fanden die Freien Wähler weder beim Bürgermeister noch bei der Mehrheit der Gemeinderäte in der Vergangenheit Gehör.
Auf den vielfach angekündigten Masterplan des Bürgermeisters wartete man seit Jahren vergeblich.
Erst der von der Kommunalaufsicht geforderte Maßnahmenkatalog brachte vor 1 Jahr Bewegung in das bisherige "weiter so wie gehabt".

Die Beschlüsse, die der Gemeinderat am 22.11.2017 gefasst hat, können hier-> nachgelesen werden.
Diese Beschlüsse werden allerdings erst ab 2019 oder 2020  Wirkung zeigen.

Ist das Finanzproblem Waldbronns nun gelöst? Der Kommentar:

In der prekären Situation, in der sich Waldbronn durch jahrelanges Ignorieren der Infrastrukturprobleme nun befindet, mussten zum "Erstaunen" vieler Bürger schmerzhafte Einschnitte erfolgen.
Warum zum "Erstaunen"

Zu oft wurden die finanziellen Probleme Waldbronns öffentlich schlicht verharmlost.

Noch im Bürgerbrief von Franz Masino zur Bürgermeisterwahl waren die Finanzen Waldbronns ja im Griff - und es brauche keine "Schwarzmaler". Siehe hier->

(update: zwischenzeitlich ist die Seite nicht mehr erreichbar. Unter "Historisches" nun hier abrufbar->)

 

Ausführlich haben wir hierüber an dieser Stelle berichtet ->

"Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung" lautet eine verbreitete und doch so wahre Weisheit.


Doch wie sieht es mit der "Einsicht" beim Chef der Verwaltung aus?

Die Kommentare des Bürgermeisters anlässlich des Streichkonzerts machen wenig Mut:

"Die Einnahmen der Gemeinde reichen nicht mehr aus, um alle freiwilligen Einrichtungen finanzieren zu können“

Kommentar Zukunft Waldbronn:
Die Einnahmen von Waldbronn waren noch nie so gut wie heute.

Im Interview mit Baden TV zum Thema Eistreff:
"Natürlich werden wir uns an all jene wenden, die - ich möchte fast sagen mit großer Lippe - gesagt haben, was sie alles für den Eistreff tun werden. Das ehrenamtliche Engagement werden wir einfordern. Es muss sich auch in Zahlen niederschlagen."

Kommentar Zukunft Waldbronn:
In Zahlen niederschlagen muss sich erst mal, welche Ideen - von Eintrittsgebühren erhöhen, Sponsoring, Sommernutzung.... bis bessere Vermarktung des Eistreffs - die Kurverwaltungs-GmbH zu ergreifen hat, um das Defizit auszugleichen oder gar mehr als das "zahlungswirksame Defizit" zu erwirtschaften. Hier muss zuallererst die Kurverwaltung ihre Hausaufgaben machen. Die Verantwortung dem ehrenamtlichen Engagement zuzuschieben, reicht nicht aus.

Dem Vernehmen nach ist es der Verwaltung nicht möglich, im laufenden Betrieb des Verwaltungshaushalts Einsparungen zu erzielen. Jedenfalls liegt kein Massnahmenkatalog vor.
Denn in der Klausurtagung des Gemeinderats am 11.11.2017 wurden lediglich Investitionen in der Größenordnung von € 1,6 Mio. gestrichen, verschoben oder mit Sperrvermerk versehen.

Kommentar Zukunft Waldbronn:
Es ist schwer vorstellbar, dass in einem Verwaltungshaushalt mit rund € 7 Mio. Personalaufwand und rund € 5,6 Mio. "sächlichem Aufwand" es nach dem Motto "Kleinvieh macht auch Mist" nichts einzusparen ist. Innerhalb von nur 5 Jahren hat sich der Personalaufwand übrigens um rund  € 1 Mio. erhöht.
Doch gerade im sogenannten "sächlichen Aufwand" stecken erfahrungsgemäß Einsparpotenziale.
Und Massnahmen zur Ertragssteigerung.

Ob allgemeine Geschäftsausgaben, Porto und Telekommunikation, Repräsentationsspesen, Haltung von Kfz, Fortbildung, Reisekosten...die Liste ist lang, die es zu beackern gäbe.

Ein Blick auf die Massnahmenliste von Karlsruhe zeigt, dass man sich nicht zu schade ist, auch Beträge von knapp über € 100 zu erwähnen. Oder gar den Druckerpatronen-Verbrauch zu optimieren.

Zukunft Waldbronn ist überzeugt, dass das Einsparpotenzial im 5-6 stelligen Bereich liegt.

Doch wo kein Wille, da kein Weg...Der Gemeinderat hat es in der Hand, den Bürgermeister mit der Erstellung eines Massnahmenkatalogs zu beauftragen. Dies wäre auch im Blick auf den Eindruck der Bürger betreffend den Sparwillen des Gemeinderats und der Verwaltung angesagt.

In Anbetracht der Tatsache, dass mit den beschlossenen Massnahmen das notwendige Einsparvolumen zur dauerhaften Sanierung des Haushalts wohl nicht erreicht wird - schon gar nicht kurzfristig - wäre dies eine unverzichtbare Massnahme.

Download
Massnahmenkatalog der Karlsruher Stadtverwaltung (nur laufende Verwaltung)
Karlsruhe.pdf
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