Waldbronn und das liebe Geld

Am 13.12.2017 entscheidet der Gemeinderat über den Haushalt 2018. Es ist davon auszugehen, dass dem Haushalt mehrheitlich zugestimmt wird, nachdem alle Fraktionen in der "Haushaltsstrukturkommission" mitgewirkt haben und Entscheidungen zu Einsparmaßnahmen getroffen wurden.

 

Es wird ein Haushalt mit einer Rekordverschuldung für Waldbronn sein. Und es wird ein Haushalt sein, der deutlich macht, dass die beschlossenen Maßnahmen bei weitem noch nicht ausreichen, den Haushalt nachhaltig zu sanieren.

Und da Waldbronn sehr hohe Steuereinnahmen hat - erhöhen sich auch die Umlagen, die Waldbronn an das Land und den Landkreis abzuführen hat.

 

Hierzu der Kämmerer:
"Sowohl die geringeren Schlüsselzuweisungen als auch die höheren Umlagezahlungen sind hauptsächlich auf die außergewöhnlich hohen Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2016 von über 10 Mio. Euro zurückzuführen, die sich 2018 entsprechend auswirken."

Alles klar, liebe SPD/Bürgerliste?

Zusätzlich
wird der Haushalt nun mit den Kosten des Rechtsstreits "Millionenklage gegen Waldbronn" der ZVK/KVBW belastet. Am 17.11.2017 entschied das Landgericht, dass Waldbronn haftet. Nun wurde der Streitwert auf 15 Mio. Euro festgesetzt.

Waren im ersten Entwurf des Haushalts noch 150.000 Euro als für Rechtskosten eingesetzt, weist der nun vorliegende Entwurf Ausgaben für Sachverständige und Gerichtskosten in Höhe von 535.000 Euro aus.

Ob und in welcher Höhe dann Waldbronn mit Millionen zur Kasse gebeten wird, werden aufwendige Gerichtsverfahren zu klären haben.
Sollten tatsächlich Millionen auf Waldbronn zukommen, wäre Waldbronn endgültig handlungsunfähig...

 

Die Verschuldung Waldbronns 2018

Das Schaubild zeigt die Rekordverschuldung Waldbronns im Kernhaushalt 2018.

Wohl waren die Schulden 2006 und 2007 etwas höher, die Rücklagen waren allerdings deutlich höher.

Zu dieser Verschuldung kommen noch die Schulden des Eigenbetriebs Wasser in höhe von mehr als 4 Mio. Euro sowie der Kurverwaltungsgesellschaft von geschätzt 5 Millionen Euro. Geschätzt deshalb, weil die Kurverwaltungsgesellschaft "Geheimsache" ist.

Somit rund 30 Millionen Euro Schulden!

Die Planung vor 2,5 Jahren...

Lockere 8 Mio. Euro sollten vor nur 2,5 Jahren (Nachtragshaushalt 2015) die Schulden in 2018 geringer ausfallen  als nun aktuell dargestellt.
Dem Thema Planungskompetenz hatte Zukunft Waldbronn schon frühzeitig eine eigene Rubrik "Finanzen" gewidmet.

 

Was läuft falsch in Waldbronn?

Um es vorweg zu sagen, am Kämmerer liegt es definitiv nicht. Dieser hatte immer wieder auf die strukturellen Probleme hingewiesen. Wurde allerdings vom Bürgermeister Franz Masino in die Ecke der Schwarzmaler gestellt. Aus der Haushaltsrede des Bürgermeisters für 2016:

..."Ich jedenfalls sehe den nächsten Jahren positiv entgegen. So schwarz wie unser Kämmerer sie malt, werden sie nicht ausfallen."

Falsch im Waldbronn läuft seit Jahren die Realitätsverweigerung. Lieber Bürgermeister, liebe Gemeinderäte insbesondere der SPD/Bürgerliste, nehmt endlich den Kämmerer ernst und glaubt nicht, dass es mit den jetzigen Beschlüssen getan ist!

Was ansonsten falsch laufen dürfte, wurde von Zukunft Waldbronn in vielen Beiträgen wie auch hier bereits dargestellt ->

Der Kämmerer bringt es auf den Punkt

Und wiederum weist der Kämmerer im vorliegenden Haushaltsplan auf die Situation hin. Im folgenden einige Zitate:

"Die beschlossenen Einsparvorschläge sind ein erster Schritt, um das seit Jahren vorhandene strukturelle Missverhältnis zwischen den laufenden Einnahmen und den dauerhaft anfallenden Ausgaben zu schließen. Auch 2018 wird die Suche nach Einsparmöglichkeiten weitergehen und das Beschließen schmerzhafter Einsparungen nicht einfacher werden.

Veräußerungserlöse aus dem Baugebiet Rück II werden zum Auffüllen der Rücklage für drohende Einnahmeneinbrüche und Einnahmenschwankungen benötigt. Sie sollten keinesfalls für die Finanzierung laufender freiwilliger Aufgaben und Einrichtungen ausgegeben werden.

Es wäre dringend geboten, die knappen finanziellen Mittel der Gemeinde vorwiegend für drängende Pflichtaufgaben einzusetzen.

Insbesondere die Bereiche Kinderbetreuung, der Ausbau und die Sanierung von Abwasserkanälen, der Hochwasserschutz und der Vollausbau (Sanierung) maroder Strassen werden dauerhaft finanzielle Mittel in erheblicher Höhe benötigen."

In der mittelfristigen Planung sollen die Schulden bis 2021 wieder um rund 2 Mio. Euro abgebaut werden. 

Das kennen wir ja bereits. Siehe die Schaubilder oben. Es werden optisch die Probleme in die Zukunft verschoben.

Hierzu der Kämmerer:

"Mit diesem Verlauf ist aber nicht zu rechnen, da ab 2020 bisher nur geringe Investitionen eingestellt sind."

Oder anders ausgedrückt: Was realistischerweise ab 2019 auf die Gemeinde zukommen wird, wird im "Plan" nicht berücksichtigt.
Denn eingestellt wird nur, was bereits beschlossen ist. Und nicht die Realität.

Und es werden Millionenbeträge auf die Gemeinde zukommen: Ob bei Strassen-und Kanalsanierungen (in den nächsten Jahren mindestens 10 Mio. Euro), weitere Kinderbetreungsplätze, Anschlussunterbringung von Asylbewerbern....

Waldbronn belegt Spitzenplatz in Verschuldung

Die Verschuldung Waldbronns liegt - nur im Kernhaushalt- somit bei 1.628 Euro je Einwohner.

Zum Vergleich:
2016 betrug die durchschnittliche Verschuldung der Gemeinden im Landkreis Karlsruhe (Kernhaushalt) 424 Euro je Einwohner! Das ist fast das vierfache des Durchschnitts im Landkreis.