Keine Antwort ist auch eine Antwort

Die Gemeinde Waldbronn tritt in Konkurrenz zur Privatwirtschaft. So Zukunft Waldbronn im Beitrag hier->

Zukunft Waldbronn wollte es genauer wissen: Wurden die einschlägigen Vorschriften der Gemeindeordnung beachtet?
Wurde die Zuständigkeit des Gemeinderats beachtet?

Bereits am 3.Juni 2017 wandte sich deshalb Zukunft Waldbronn an die Kommunalaufsicht (Landratsamt Karlsruhe) sowie an die Gemeindeprüfungsdanstalt (GPA).

Hierzu die Kommunalaufsicht (Landratsamt):
"Die Gemeindeprüfungsanstalt wird im Rahmen der noch in diesem Jahr stattfindenden überörtlichen Prüfung der Gemeinde auch die Einhaltung der auf den Gesellschaftsvertrag bezogenen kommunalrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Beteiligung an

Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts zum Gegenstand ihrer Prüfung machen (Betätigungsprüfung). In Abhängigkeit des Prüfungsergebnisses werden wir entscheiden, ob ein Tätigwerden im Rahmen der Rechtsaufsicht erforderlich ist."

Soweit das Landratsamt.

Die GPA hat nun Waldbronn geprüft. Ob hierbei das Thema "Betätigungsprüfung" Gegenstand war, kann seitens Zukunft Waldbronn nicht beurteilt werden.
Denn nur wenige Seiten des Prüfberichts wurden veröffentlicht. Und der Rest kann nur durch Gemeinderäte durch den Gang ins Rathaus eingesehen werden.

 

Eine Nachfrage bei der Kommunalaufsicht am 5.3.2018 blieb ebenfalls bisher unbeantwortet. Offensichtlich will man sich "bedeckt" halten.

Ob da auch nur der Weg zur übergeordneten Stelle bleibt?