Randnotizen: Wie ernst nimmt man die Anliegen von Bürgern?

Seit 2008 gibt es in Baden-Württemberg das Erneuerbare Wärmegesetz (EWärmeG BW).

Mit der Novellierung 2015 wurde die Pflicht zur Nutzung erneuerbaren Energien von 10 auf 15% erhöht. Dies betrifft z.B. Hausbesitzer, die ihre in die Jahre gekommene Heizungsanlage tauschen müssen. In diesen Fällen müssen mindestens 15% des Energiebedarfs beispielsweise durch Photovoltaik, Solarthermie gedeckt werden. Oder das Gebäude kapitalintensiv energetisch saniert werden.

Vor diesem Hintergrund macht man es sich in Waldbronn etwas zu einfach mit der Aussage, der Wald sei zuerst dagewesen. Punkt.
Denn die betroffenen Gebäude "Im Reh" und "Eichhörnchenweg" stammen wohl aus den 80er Jahren.

Richtig ist, dass der Wald zuerst da war - und mancher Bauherr sich darüber freute, dass die Sicht auf den Wald unverbaubar war.
Richtig ist aber auch, dass in rund 40 Jahren die Bäume viele Meter gewachsen sind und damals das Thema erneuerbare Energien überhaupt keine Rolle spielte.

Wohl berichtete die BNN vom 17.3.2018 groß - mit einem verharmlosenden Fotoausschnitt - über die ablehnende Haltung des Umweltbeirats.

Leider berichtete die BNN nicht ausführlicher über die Argumente der betroffenen Bürger...

Bürgermeister, Gemeinderäte und Beiratsmitglieder täten gut daran, die Anliegen von Bürgern ernster zu nehmen und sich mit der Materie ernsthaft auseinanderzusetzen.

Jedoch: Eine Waldbegehung wird im Sommer noch erfolgen.

Dabei kann sich der Gemeinderat selbst ein Bild vor Ort machen. Allerdings nicht darüber, wie stark sich die Verschattung in den Wintermonaten auswirkt.

 Man muss ja Abholzung nicht gut finden. Denn in Waldbronn wird bereits genug abgeholzt...und nicht nur „kranke“ Bäume fallen jährlich der Motorsäge zu Gunsten des Gemeindesäckels zum Opfer.

Bebauungspläne gelten nicht für Investoren?

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe stellte in der Sitzung vom 18.10.2017 fest, dass der Bebauungsplan "Ortszentrum" gültig ist. Protokoll unten zum download.

Demnach wurde bei einem Neubau im Erlenweg gegen den Bebauungsplan  verstoßen. Die Einwände von Nachbarn wurden bei der Gemeinde als „nicht nachbarschaftsschützend“  "abgebügelt", so ein betroffener Nachbar.

Erst das Regierungspräsidium kassierte die extensiven Ausnahmen vom Bebauungsplan, die Waldbronn ursprünglich dem Investor gewährte.

Nun wiederum verklagte der Bauträger die Gemeinde Waldbronn, da die wirtschaftliche Verwertung der Immobilie eingeschränkt wurde.

Last not least kam es dann zum Vergleich vor dem Verwaltungsgericht. Das Verfahren, so das Gericht, sei "sehr unglücklich" verlaufen. Und bei der derzeitigen Wohnungsknappheit sollte doch eine bereits fertiggestellte Wohnung auch nutzbar sein. Weitere Befreiungen, die die Gemeinde ursprünglich genehmigt hatte, wurden jedoch "kassiert".
Zukunft Waldbronn berichtete bereits hier-> über den Fall Erlenweg (im 2. Teil des Berichts).

Auch in diesem Fall wurden die Anliegen von Bürgern nicht ernst genommen...

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Verwaltungericht 18.10.2017
Scan26022018.pdf
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