Es scheint nur eine kleine Randnotiz zu sein, wenn man sich die Tagesordnung des Gemeinderats am 26.09.2018 ansieht:
Die Kurverwaltungsgesellschaft hat übersehen, dass sie für ein Umschuldungsdarlehen mit 10-jähriger Laufzeit per sofort eine weitere Ausfallbürgschaft
der Gemeinde benötigt.
Es geht um "nur" € 176.000. Und das zu einem niedrigen Zinssatz mit 10-jähriger Bindung. Und das sei schließlich kein Problem für die Gemeinde, habe sich doch der
Finanzausblick der Gemeinde deutlich verbessert.
Doch der Reihe nach:
Kurverwaltung ist nach wie vor ein Buch der Geheimnisse
In der Sitzungsvorlage wird auf eine ausführliche Darstellung der wirtschaftlichen Situation im März 2017 verwiesen.
Eine ausführliche Darstellung der wirtschaftlichen Situation ist im Bürgerinformationssystem nicht vorhanden. Lediglich eine Vorlage an den
Gemeinderat, warum sich die Millioneninvestitionen in die Albtherme angeblich rechnen - und man deshalb eine Ausfallbürgschaft über 2,4 Mio. benötige.
Dargestellt wurde damals, dass sich durch die Attraktivitätssteigerung der Albtherme ab dem Jahr 2018 ein Mehrertrag in Höhe von € 300.000 ergeben würde. Das
Jahresergebnis würde sich ab 2018 um jährlich rund € 90.000 verbessern.
Wo also wäre das Problem, ohne ein weiteres Darlehen über lediglich € 176.000 auszukommen?
Aus der Sitzungsvorlage am 26.09.2018:
"Nach Rücksprache mit der KV hat sich zwar die Liquiditätslage durch geplante Entnahmen aus dem Kassenbestand sowie normaler jahreszeitlicher Effekte (Besucherzahl) ungünstiger
entwickelt als ursprünglich geplant, die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft sei dagegen weiterhin stabil..."
Eine bemerkenswerte Aussage. Offenbar gibt es eine "ungünstigere" Entwicklung als noch im März 2017 dargestellt.
Doch genaues weiß man nicht. Die Kurverwaltung tagt weiterhin im Geheimen.
Bei dieser Sachlage würde wohl jedermann, der als Bürge haften soll, eine ausführliche Darstellung der wirtschaftlichen Situation durch den Geschäftsführer der Kurverwaltung ( Franz
Masino) nebst Zahlenwerk verlangen. Und sich nicht nur mit einer unverbindlichen Aussage der Kurverwaltung begnügen.
Ob dies wohl unsere Gemeinderäte auch fordern werden?
Zukunft Waldbronn hatte hierzu bereits 2016 ausführlich Stellung bezogen - siehe hier ->
Der Schuldenstand der Kurverwaltungsgesellschaft
beläuft sich übrigens auf über € 5 Mio.
Die Finanzen der Gemeinde - alles prima oder was?
Ein Blick auf die Planungen der Gemeinde Waldbronn ab 2015 (siehe nebenstehendes Schaubild) zeigt, dass im Jahr 2018 ein Schuldenstand von € 12,7 Mio.
prognostiziert wurde. Abzüglich Rücklagen rund 12 Mio. Ohne Eigenbetriebe Wasser und Kurverwaltung.
Was ist zwischenzeitlich geschehen?
Die Steuereinnahmen haben sich geradezu dramatisch verbessert. Sowohl die Einkommensteur als auch die Gewerbesteuer.
Einmaleffekte von Millionen von Gewerbesteuer in den Jahren 2017 und 2018 haben den ursprünglichen Haushaltsplan 2018 deutlich verbessert.
Der Nachtragshaushaltsplan 2018 ist auf den Seiten von Waldbronn hier -> abrufbar.
Ebenfalls eingebaut wurden im Plan bis 2021 die Kosten und Erlöse des
Baugebiets Rück II. Die Erlöse sind natürlich ebenfalls nur einmalig.
Und hinsichtlich der tatsächlichen Kosten des Baugebietsdarf man gerne skeptisch sein. Die Erschließungskosten wurden wohl eingebaut, nicht jedoch die notwendigen
weiteren Infrastrukturkosten.
Man sollte eigentlich annehmen, dass die ungeplanten Steuereinnahmen in Millionenhöhe dazu verwendet werden konnten, die Verschuldung Waldbronns bis 2018 noch deutlich
stärker zurückfahren zu können, als 2015 geplant.
Das ist jedoch nicht der Fall. Die unerwarteten Millionen-Einnahmen haben wohl den Kollaps der Finanzen Waldbronns verhindert. Nicht jedoch zu einer höheren
Schuldentilgung geführt.
Der Schuldenstand Ende 2018 wird sich immer noch auf rund € 15 Mio. belaufen.
Waldbronn befindet sich in etwa in der gleichen Situation wie 2014. Hinzu kommen allerdings die deutlich höheren Schulden der Kurverwaltung und der Eigenbetriebe Wasser
(nahezu € 10 Mio.)
Der Kämmerer warnt deshalb zu Recht (Zitate aus Seite 8 des Nachtragshaushalts 2018):
"...Entsprechend konnten in den Jahren 2017 und 2018 auf die vorgesehenen Kreditaufnahmen verzichtet werden.
Dabei sollte aber unbedingt beachtet werden: Die Konjunktur befindet sich auf Höchstniveau....
Jederzeit könnte unerwartet ein scharfer Einbruch mit entsprechend verheerenden Auswirkungen auf die Einnahmen der Gemeinde erfolgen....
Es ist deshalb dringend erforderlich, eine Rücklage für mögliche Einnahmeausfälle zu bilden...
Dagegen wäre bei unverändertem Festhalten an sämtlichen Aufgaben und Einrichtungen ohne Rücksicht auf die finanziellen Konsequenzen lediglich unklar, wann die
(finanzielle) Handlungsunfähigkeit der Gemeinde verloren ginge und die kommunale Infrastruktur - mit allen Konsequenzen für die Bürger - verkommen würde..."
Nicht zu vergessen: Die 30 Millionen-Klage gegen Waldbronn. Nächster Termin am OLG wohl am 15.11.2018.