Millionenklage gegen Waldbronn - die Runde 2

Voll war es - im Sitzungssaal 112 des Oberlandesgerichts (OLG)  in Karlsruhe am 15.11.2018.

Denn es geht um sehr viel Geld. In erster Instanz wurde vom Landgericht Karlsruhe entschieden, dass Waldbronn haftet. Im Raum stehen über 30 Millionen Euro, die die Zusatzversorgungskasse (ZVK-KVBW) von Waldbronn aufgrund einer "Bürgschaft" der Gemeinde aus den 70er-Jahren für die damalige Ruland-Klinik Reichenbach verlangt.

Zum damaligen Zeitpunkt war Reichenbach an der Ruland-Klinik beteiligt.

Einige Jahre später verkaufte Waldbronn seinen Anteil an die Ruland-Klinik.

Die von Acura übernommene Klinik - zu der dann auch die Kliniken in Dobel und Bad Herrenalb gehörten- ging letztendlich 2016 im Zusammenhang mit der Insolvenz von Acura insgesamt Pleite. Siehe hier->

Gegen die Entscheidung, dass Waldbronn für die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten aller 3 Kliniken haftet, wurde seitens Waldbronn Berufung eingelegt.

Der Vorsitzende Richter Ulrich Guttenberg ließ keinen Zweifel daran, dass beide Seiten - Kläger und Beklagte - in den Jahren 1981-1983 es versäumt hatten, klare Verhältnisse zu schaffen.
Denn nach dem Verkauf der Anteile der Gemeinde an die Ruland-Klinik gab es mehrfachen Schriftwechsel und Diskussionen sowie ein Protokoll vom 20.7.82 darüber, inwieweit Waldbronn weiterhin bürgen soll.

Doch weder die KVBW - die damals eine positive Bestätigung der Bürgschaft verlangte - noch Waldbronn schafften klare Verhältnisse, dass die alte Bürgschaft nicht mehr gültig ist. Eine schriftliche Kündigung erfolgte nicht. 

In der Verweigerung der positiven Bestätigung der Bürgschaft sieht Waldbronn eine "konkludente" Beendigung der Bürgschaft.

Schriftlich gekündigt wurde die "Bürgschaft" (Gewährträgerhaftung) seitens Waldbronn erst 2014.

Beide Seiten, so der Vorsitzende Richter, hätten heute gute Argumente für ihre Positionen geliefert.

Kommentar:
Wie das Gericht entschieden hat, werden wir jedoch erst am 17. Januar 2019 um 9:45 Uhr beim Verkündungstermin erfahren.
Das Gericht kann jedoch - da es sich um eine Feststellungsklage handelt - nur darüber entscheiden
- ob die Feststellungsklage zulässig ist
- ob Waldbronn haftet oder nicht und
- ob Waldbronn im Haftungsfall auch für Bad Herrenalb und Dobel einstehen müsste.

Zukunft Waldbronn geht - wie andere Prozessbeobachter - davon aus, dass Waldbronn beim OLG Karlsruhe eine etwas bessere Position hat, als dies beim LG Karlsruhe der Fall war.

Falls das OLG die Haftungsfrage bejahen sollte, so könnte es durchaus sein, dass für Bad Herrenalb und Dobel nicht gehaftet werden muss.

Und erst dann wird in es in weiteren Prozessen um die Höhe der Haftung gehen. Es sei denn, die Parteien vergleichen sich vorher.

Falls jedoch vom Gericht festgestellt wird, dass Waldbronn seit Anfang der 80er-Jahre nicht mehr haftet, so wird es auch hier wohl weitere Prozesse geben, in welcher Höhe eine Haftung bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufen ist.
Hinzu kommt, dass in diesem Falle möglicherweise die KVBW "aufgrund grundsätzlicher Bedeutung" versuchen wird, bis zum BGH (Bundesgerichtshof) zu gehen.

Nach Einschätzung von Zukunft Waldbronn wird es im Januar 2019 jedenfalls keine endgültige Klarheit darüber geben, ob bzw. in welchem Umfang und vor allem in welcher Höhe Waldbronn haftet.