Das Urteil: Waldbronn haftet. In welcher Höhe: Ungewiss.

Die Urteilsverkündung in der Millionen-Klage gegen Waldbronn fand am 17.Januar 2019 im vollbesetzten  Sitzungssaal 212 des OLG Karlsruhe statt.

Das Ergebnis: Waldbronn haftet. Und zwar für den gesamten Zeitraum bis zur ordnungsgemäßen Kündigung der Gewährträgerhaftung im Jahre 2014.

Das einzig positive an diesem Urteil ist, dass - entgegen dem Urteil des Landgerichts- Waldbronn nicht für die betriebliche Altersversorgung der Kliniken in Dobel und Bad Herrenalb zu haften hat.

Zukunft Waldbronn hatte zuletzt am 15.11.2018 über die Millionenklage berichtet und das jetzige Urteil als wahrscheinlich angesehen, siehe hier->

Die Höhe der Forderung der Zusatzversorgungskasse (ZVK-KVBW) - man spricht von 
34 Millionen - war allerdings nicht Gegenstand des Prozesses.

Der Vorsitzende Richter Ulrich Guttenberg ließ keinen Zweifel daran, dass der Hauptpunkt in den Nachverhandlungen zwischen ZVK-KVBW und Waldbronn im Jahre 1982 zu suchen ist.
Dass es hierbei zu keinem klaren Ergebnis kam, sei beiden Akteuren zuzuschreiben.
Die alleinige Aufgabe einer Kapitalbeteiligung jedenfalls ergäbe keine hinreichende, klare Anhaltspunkte für eine stillschweigende Kündigung der "Bürgschaft".

Was bedeutet dies für Waldbronn?

1. Da die Revision gegen dieses Urteil nicht zugelassen wurde, kann nach Einschätzung von Zukunft Waldbronn allenfalls noch eine "Nichtzulassungsbeschwerde" beim BGH erfolgen.

2. Die ZVK-KVBW wird nun versuchen, den Betrag, um den es geht, aufzustellen und einzuklagen. Nach Einschätzung von Zukunft Waldbronn wird es sich nicht um 34 Millionen handeln. Ein zweistelliger Millionen-Betrag wird es wohl bleiben.

3. Es sei denn, Waldbronn und die ZVK-KVBW einigen sich außergerichtlich auf einen Betrag.

 

Dass bei dieser Sachlage -nach Einschätzung von Zukunft Waldbronn- leider vermutlich mehrere Millionen von Waldbronn zu bezahlen sind, dürfte somit feststehen.

Man kann den Zeitpunkt, an dem "Zahltag" ist, durch weitere teure Gerichtsprozesse wohl etwas in die Zukunft verschieben. Mehr auch nicht.

Damit ist zusätzlich verantwortungsvolles Handeln von Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat gefragt. Um überhaupt handlungsfähig zu bleiben. Hierzu passen jedoch nicht populistischen Forderungen wie hier->


Bürgermeister Franz Masino zum Urteil:


Hintergrundbericht des SWR


Stuttgarter Zeitung: Möglicher Ruin einer Kommune

Eine gute Zusammenfassung bietet die Stuttgarter Zeitung hier->