Über Eistreff, Jugendbücherei, Karenzzeit und Beschlüsse des Gemeinderats

Es war schon eine "vielversprechende" Tagesordnung, die der Bürgermeister zur Sitzung des Gemeinderats am 27.2.2019 präsentierte.
Aufgrund der Tagesordnungspunkte "Kinder-und Jugendbücherei" sowie "Eistreff" war naturgemäß das Publikumsinteresse groß.
Der offizielle Bericht über die Sitzung kann auf den Seiten von Waldbronn hier-> nachgelesen werden.

Was jedoch so nicht nachgelesen werden kann, erfahren Sie hier:

Der Tagesordnungspunkt 5, "Abbruchkosten Eistreff", wurde aufgrund eines Antrags der Freien Wähler mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Grünen-Fraktion sowie der Freien Wähler abgesetzt.
Gegen die Absetzung sprach sich der Bürgermeister und die Bürgermeister-Fraktion SPD/Bürgerliste aus.

Der Antrag:

Es ist also festzustellen...

  1. Vom Bürgermeister und vom verantwortlichen Leiter des technischen Amts  wurden nach 15 Monaten -als reine "Information" gedacht-  Abbruchkosten über 1 Mio. für den Eistreff dargestellt. Als Kostenschätzung. Von einem einzigen Abbruchunternehmen.

  2. Wie es jeder Normalbürger erwarten würde, wäre doch die nächste Frage: Und was ist diese Riesenfläche als bebaubares Gewerbegebiet wert? Stimmen die 2 Mio. aus der Vorlage vom 22.11.2017? Gibt es konkrete Kaufinteressenten? Diese Verkaufs-Verhandlungen laufen doch auch schon mehr als 15 Monate? Oder etwa nicht?

  3. Bericht über die Sitzung des GR vom 22.11.2017 nebst Präsentation zur Haushaltskonsolidierung  hier->
  4. Die Informationen zu den Beschlüssen sowie die Beschlußvorlagen im Detail finden Sie hier->

Der Beschluß vom 22.11.2017

Es bleibt festzuhalten:

  1. In mehrfacher Hinsicht wurde der obige Beschluss des Gemeinderats vom 22.11.2017 NICHT eingehalten. Macht die Verwaltung nur noch, was sie selbst für richtig hält?

  2. Diesen Tagesordnungspunkt (mit einseitiger Darstellung der ach so hohen Kosten) - kurz vor dem Kommunalwahlkampf - auf die Tagesordnung zu setzen, ist bemerkenswert. Und durchsichtig.

    Sollte dies etwa eine Steilvorlage für SPD und Aktive Bürger sein? Für die "Retter" des Eistreffs? Das hätte sicher Wählerstimmen gebracht...

    Nachtrag: Nun versucht die SPD ganz schnell, via facebook doch noch zu punkten:..."Ein baulich und technisch sehr gutes Gebäude für diesen Preis abzureißen, kommt für uns nicht in Frage. Wir wollen den Weiterbetrieb des Eistreff...."

    Und wenn es nicht beabsichtigt war, eine "Steilvorlage" zu liefern: Wie kann man dann bei dieser Faktenlage gegen den sachlichen Antrag der Freien Wähler stimmen und sich echauffieren?
    Aus Sicht von Zukunft Waldbronn muss Bürgermeister Franz Masino gehörig aufpassen, insbesondere während des Kommunalwahlkampfes nicht gegen das Neutralitätsgebot zu verstoßen.