Klimaschutz in Waldbronn? Urteilen Sie selbst!

Aus dem Antrag der Grünen für die Sitzung des Gemeinderats am 25.9.2019:

..."3. Das neue Nahversorgungszentrum Talstraße und die Gebäude des Mischgebietes im
Rück II werden zu einem maßgeblichen Teil mit erneuerbaren Energien für Strom und
Wärme versorgt."...

Die Antwort unserer Verwaltung hierzu:

Die Gemeinde ist nach wie vor daran interessiert, dass die Geschossbauten entlang der
Talstraße durch eine Fernwärmeanbindung versorgt werden, wenn sich das ökologisch
und wirtschaftlich als die beste Lösung darstellt. Das wäre durch eine Anbindung an die
vorhandene Energiezentrale möglich, ist aber erst wirtschaftlich zu untersuchen. Weitere
erneuerbare Energien, wie PV-Anlagen können angeregt und gefördert werden.

Oder anders ausgedrückt:
Klimaschutz hat in Waldbronn keine Priorität.
Denn es wäre ein Leichtes gewesen, einem Investor wie z.B. Aldi eine klimafreundliche Versorgung mit Wärme und Strom zur Auflage zu machen.

Doch haben Sie´s bemerkt? Angeblich wurde die Anbindung an die vorhandene Energiezentrale - obwohl immer wieder im Zuge von Rück II von Gemeinderäten erwähnt - noch nicht wirtschaftlich untersucht! Erst bauen, dann untersuchen?

Und was steht in der Vorlage zu Top 4 (Durchführungsvertrag Nahversorgungszentrum Talstraße):

..."Die Entscheidung des Vorhabenträgers sein Vorhaben an die bestehende Energiezentrale derEnBW anzuschließen soll nun nicht mehr nur von wirtschaftlichen, sondern auch von ökologischen Gesichtspunkten abhängig gemacht werden. Die sowohl wirtschaftlich, als auch ökologisch beste Strom- und Wärmeversorgung soll zum Tragen kommen."...

Was bedeutet dies? Der Vorhabenträger hat keine Verpflichtung! Denn "sollen" heißt nicht "müssen".

§ 11 der Gemeindeordnung sieht vor, dass bei öffentlichem Bedürfnis ein Anschlußzwang möglich ist.

Angesichts der Tatsache, dass sogar die große Bundespolitik den Klimaschutz NICHT von den wirtschaftlich sinnvollsten Maßnahmen abhängig macht, ist die "Investorenfreundlichkeit" in Waldbronn nicht zu überbieten.

So wird ein berechtigter Antrag der Grünen in die Bedeutungslosigkeit verargumentiert.

Zumal ERST über den Durchführungsvertrag und dann SPÄTER über den Antrag der Grünen abgestimmt werden sollte. Ein Schelm, wer böses dabei denkt...

Da muten die Vorhaben im Zusammenhang mit dem eea (European Energy Award) alibihaft an.
Zum Antrag der Grünen und Antworten der Verwaltung hier->